Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
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- Erika Beck
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10936 Medienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten Vorbemerkung der Fragesteller Der HessischeRundfunk (HR)hatMitteSeptember2012berichtet,dassein RechtsextremistmitKontaktenzurmilitantenNaziszeneanVeranstaltungen derreservistengruppederbundeswehr MarschgruppeHürtgenwald teilgenommenhatundvonderbundeswehrnachafghanistanentsandtwordenist ( standard_document_ &jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=1& mediakey=fs/defacto/rechte_4268). DermutmaßlicheNeonazi,HauptmannM.L.,habe2008einenAufnahmeantrag beidernpdgestellt,dervondernaziparteiallerdingsmitdermaßgabeabgelehntwordensei,ersollezunächstausdercduaustreten.diesistdem HR zufolgemittlerweilegeschehen.derhauptmannseimitgliedinderreservistenkameradschaft KaufungerWald,bestätigteinBerichtaufHNA.deunterBerufungauf Marschgruppen-Leiter O.B. ( nieste/reservisten-marschgruppe-huertgenwald-wehren-sich-gegen-vorwurfrechtsextremismus html).vertreterdermarschgruppegebenan,sie hättenüberdenrechtsextremenhintergrunddeshauptmanns,derauchenge KontaktezumsogenanntenFreienWiderstandKasselhabensoll,nichtsgewusst.Allerdingsweistder HR daraufhin,dassderverfassungsschutzschon seit Längerem die Reservistenkameradschaften entsprechend unterrichte. ZudemistesnichtdasersteMal,dassdiehessischeReservistenkameradschaft unterverdachtsteht,mitneonaziszutunzuhaben.imdezember2011hatte der HR berichtet,einrechtsextremist,derbeschuldigtwerde,dasholocaustmahnmalinkasselmitparolenbeschmiertzuhaben,seimitgliedder MarschgruppeHürtgenwald.DerenLeiterO.B.gibtzwaran,auchdavonnichts gewusstzuhaben,jedochhaterseinerzeitdieanwaltlichevertretungdesbeschuldigtenneonazisübernommen.dasseinanwaltnichtwisse,wasseinem Mandanten vorgeworfen werde, bezeichnet der HR als unglaubwürdig. DermutmaßlicheRechtsextremist,HauptmannM.L.,sollmittlerweilebeim deutschenkontingentderinternationalensicherheitsunterstützungstruppein Afghanistan (ISAF) Dienst tun. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderVerteidigungvom22.Oktober 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdiegeschildertenVorfälle, und inwiefern treffen diese zu? DieBundesregierunghaterstdurchdieBerichteindenMedienvondeminder VorbemerkungderFragestellergenanntenSachverhalterfahren.ImÜbrigen sindreservistenverbändederbundeswehrkeinebeobachtungsobjektederverfassungsschutzbehörden.insofernliegenzudiesenkeinestrukturiertenerkenntnissevor.nurimrahmenderbeobachtungvonrechtsextremistenkönnenimeinzelfallverbindungenvondiesenzureservistenkameradschaftenbekannt und aktenkundig gemacht werden. DieBearbeitungdesdurchdieFragestellergenanntenHauptmannesdurchden MilitärischenAbschirmdienstdauertan.EineabschließendeBeurteilungkann derzeit noch nicht erfolgen. 2.Triffteszu,dassdergenannteHauptmannM.L.zumdeutschenISAF- KontingentnachAfghanistanabkommandiertwurdebzw.abkommandiert wordenwar,undwennja,fürwelchenzeitraum,undinwelcherfunktion? DerBetroffenewarfüreineWehrübungalsVerbindungsoffizierinKunduz (AFG)währenddesEinsatzzeitraums15.Juli2012bis28.Februar2013vorgesehen und leistete dort vom 15. Juli 2012 bis zum 13. Oktober 2012 Dienst. 3.WannhatdieBundesregierungKenntnisvondenVorwürfengegenden Hauptmann M. L. erhalten? DerGeschäftsbereichBMVgerhieltam17.September2012durcheineMeldungausderTruppeKenntnisvondemindenPressemeldungenbekanntgewordenen Sachverhalt. 4.HatsichderMilitärischeAbschirmdienst (MAD)mitdemFallbeschäftigt, undwennja,seitwannistdermadüberdievorwürfegegenhauptmann M. L. unterrichtet? DerMADerhieltam17.September2012durcheineMeldungausderTruppe KenntnisvondemindenPressemeldungenbekanntgewordenenSachverhalt und nahm unverzüglich die Bearbeitung auf. 5. Inwiefern treffen die Vorwürfe gegen Hauptmann M. L. zu? DieBearbeitungdesFallsseitensdesMADdauertan.EineabschließendeBeurteilungstehtaufgrundderlaufendenErmittlungennochaus.DasSicherheitsüberprüfungsverfahrenwurdeam16.Oktober2012aufgrundderHerauslösung unddesnichtbeabsichtigtenerneuteneinsatzesineinersicherheitsempfindlichen Tätigkeit eingestellt. 6.Triffteszu,dassM.L.eineMitgliedschaftinderNPDbeantragthatte,und welcheangabenkanndiebundesregierungdarübermachen,obermittlerweileeinenerneutenaufnahmeantrageingereichthat,undmitwelchem Erfolg? ImRahmenderbisherigenBearbeitungkonntenhierzukeineErkenntnisseder Bundesregierunggewonnenwerden.EineabschließendeBeurteilungsteht jedoch aufgrund der laufenden Bearbeitung noch aus.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungzum FreienWiderstand Kassel,undinwelcherBeziehungstehtHauptmannM.L.zudieserVereinigung? DenVerfassungsschutzbehördendesBundesliegenzum FreienWiderstand Kassel keineeigenenerkenntnissevor.der FreieWiderstandKassel istim hessischenverfassungsschutzbericht2010alsneonazistischegruppierungaufgeführt.eshandeltessichumeineeherlosestrukturierte,seitetwasechsjahrenbestehendeneonazistischegruppierung,dienurvereinzeltaktivitätenentwickelt.der FreieWiderstandKassel betreibteineeigeneinternetseite,auf dernebeneinerentsprechendenselbstdarstellungauchfürrechtsextremistische DemonstrationengeworbenundanschließendüberderenDurchführungberichtet wird. 8.WelcheRegelungengelteninderBundeswehrfürAngehörigedes Freien Widerstands Kassel? IstderenAufnahmeindenWehrdienstbzw.inReserveübungensowie deren Entsendung zum deutschen ISAF-Kontingent ausgeschlossen? ReservistenverbändederBundeswehrsindkeineBeobachtungsobjektederVerfassungsschutzbehörden.InsofernliegenzudiesenkeinestrukturiertenErkenntnissevor.ImRahmenderBeobachtungvonRechtsextremistenkönnenim EinzelfallVerbindungenvondiesenzuReservistenkameradschaftenbekannt undaktenkundiggemachtwerden.dermadbeobachtetrechtsextremismusin derbundeswehrimrahmenseinesgesetzlichenauftrageszursammlungund AuswertungvonInformationenüberBestrebungengegendiefreiheitlichedemokratischeGrundordnung,denBestandoderdieSicherheitdesBundesoder eineslandes.anknüpfungspunktfüreintätigwerdendesmadimbereichder ExtremismusabwehristdasVorliegentatsächlicherAnhaltspunktewiederZugehörigkeitzueinerrechtsextremistischenGruppierung.Diesgiltsowohlfür diebewertungimrahmenderextremismusabwehralsauchineinerggf.parallel durchzuführenden Sicherheitsüberprüfung. DerMADhatjedochmangelsgesetzlicherZuständigkeitkeineErmittlungsbefugnissegegenüberPersonen,die (noch)nichtineinemaktivendienstverhältnis stehen. 9. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorfall? DiePrüfungdesFalleswirdmöglichesOptimierungspotentialbezüglichderErkenntnislagederVerfassungsschutzbehördenunddesInformationsaustausches erbringen.danebenwerdenimzugederu.a.durchdenzweitenuntersuchungsausschussder17.wahlperiodeangestoßenebetrachtungenvonoptimierungsmöglichkeitendersicherheitsbehördenarchitekturzuprüfensein.diebundesregierungmöchte,unabhängigvondiesemkonkreteneinzelfall,denfragestellernversichern,dassangehörigederbundeswehrauseinemeinsatzherausgelöstundanschließendauchnichtmehrzuwehrübungenherangezogenwerden, wennerheblichezweifelbestehen,dasssiefürdiefreiheitlichedemokratische Grundordnung eintreten.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.InwelcherBeziehungstehendie MarschgruppeHürtgenwald sowiedie Reservistenkameradschaft KaufungerWald zueinandersowiezurbundeswehr? SindbeideMitgliederdesVerbandesderReservistenderdeutschenBundeswehr? Die MarschgruppeHürtgenwald isteinereservistenarbeitsgemeinschaft,in dermitgliederausunterschiedlichenreservistenkameradschaftentätigsind, u.a.auchausderreservistenkameradschaftkaufungerwald.beidesindüber diekreisgruppekurhessenunddenlandesverbandhessenmitgliedimverbandderreservistenderdeutschenbundeswehre.v.diebundeswehrarbeitet mit dem Verband zusammen. 11.Inwiefernerhältdie MarschgruppeHürtgenwald sowiediereservistenkameradschaft KaufungerWald FörderungendurchdieBundeswehr (bittegegebenenfallsumfangundartderförderungfürdiejahre2010 und 2011 sowie 2012 angeben)? Wederdie MarschgruppeHürtgenwald nochdiereservistenkameradschaft KaufungerWalderhaltenFörderungendurchdieBundeswehr.Die MarschgruppeHürtgenwald hatimrahmeneinerdienstlichenveranstaltung2010 und2011aminternationalenhürtgenwaldmarschteilgenommen.dafürerhieltendieeinzelnenteilnehmerdermarschgruppefahrtkosterstattungeninhöhe von insgesamt 507,60 Euro (2010) bzw. 767,80 Euro (2011). 12.Inwieferntriffteszu,dassderhessischeVerfassungsschutzReservistenverbändenHintergrundgesprächezurmöglichenTeilnahmevonRechtsextremistenanVeranstaltungenderVerbändeanbietet,undinwieferngibt es hierzu eine Absprache mit dem MAD sowie dem Reservistenverband? a)gibtesangebotezusolchengesprächenauchinanderenbundesländern, und wenn ja, in welchen? b)wiehochschätztdiebundesregierungdenbedarfansolchengesprächen,mithindiegefahreinerrechtsextremenunterwanderungder Reservistenorganisationen, ein? c)welchereservistenkameradschaftenhabenbislanggebrauchvom AngebotzuHintergrundgesprächengemacht (bittevollständigauflisten)? d)woherbeziehtderverfassungsschutzseinediesbezüglicheninformationen, und inwiefern bezieht er sie vom MAD? e)inwiefernistesdemverfassungsschutzerlaubt,beisolchengesprächen auch konkrete Namen von Rechtsextremisten zu erwähnen? GrundsätzlichgebendieVerfassungsschutzbehördenErkenntnisse,dieimRahmenderBeobachtungvonRechtsextremistenzuReservistenorganisationenanfallen,unterBeachtungdatenschutzrechtlicherVorgaben,andiezuständigen Stellenweiter.ÜberdiekonkreteVorgehensweisederLandesbehördenfürVerfassungsschutz sowie über Einzelfälle liegen hier keine Informationen vor. 13.InwieferntrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dasseinandererRechtsextremist,demdieBeschädigungdesHolocaustmahnmalsin Kasselvorgeworfenwird,aneinerReservistenübungder Marschgruppe Hürtgenwald teilgenommen hat? DenVerfassungsschutzbehördendesBundesliegenkeineeigenenErkenntnisse zu dem genannten Sachverhalt vor.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Triffteszu,dassdieserRechtsextremistzeitweisevomVorsitzendender MarschgruppeHürtgenwald,O.B.,anwaltlichvertretenwurde,und wennja,welchekonsequenzenziehtdiebundesregierungausdemumstand,dasso.b.dennochöffentlichaussagt,erhabevondenvorwürfen gegen diesen Rechtsextremisten nichts gewusst? DenVerfassungsschutzbehördendesBundesliegenkeineeigenenErkenntnisse zu dem genannten Sachverhalt vor. 15.WelchePositionnimmtdieBundesregierungzurEntsendungdesHauptmanns M. L. nach Afghanistan ein? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrSicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrNeuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14515 17. Wahlperiode 02. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Inge Höger,
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrPlanungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 18/4588 18. Wahlperiode 10.04.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Mehrradioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrInternetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2643 17. Wahlperiode 21. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Omid Nouripour, Katrin Göring-Eckardt, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9211 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Sevim Dag delen, Annette Groth, Heike Hänsel, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/774 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dag delen, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Wolfgang
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrKritikausgelöstundwurdevonderBundeszentralefürpolitischeBildungmittlerweilezwecks
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11992 17. Wahlperiode 28. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Nicole Gohlke, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrImporte von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
MehrDas Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
MehrBeitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12233 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Annette Groth, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12141 17. Wahlperiode 18. 01. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Annette Groth, Niema Movassat und der Fraktion DIE
Mehrlösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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