N i e d e r s c h r i f t. über die Sitzung der Gemeindevertretung am um Uhr im Rathaus Calden

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Kornelius David Armbruster
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1 37. Sitzung der Leg.-Periode 2001/2006 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung am um Uhr im Rathaus Calden Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung 31 (stimmberechtigt) Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind durch Einladung des Vorsitzenden vom , die fristgerecht am durch die Post zugestellt wurde, auf Montag, den um Uhr in den Sitzungssaal des Rathauses unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß einberufen worden. Der Gemeindevorstand war ebenfalls eingeladen. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag lagen 17 Tage. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden in der Bürgerzeitung Rund um den Flughafen Nr. 3 und 4 vom und veröffentlicht. Der Sitzung der Gemeindevertretung liegt folgende Tagesordnung zugrunde: 1. Entscheidungen zur Situation Wasserversorgung der Gemeinde Calden a.) Schlussbericht des Hess. Rechnungshofs über die vergleichende Prüfung Trinkwasserversorgung b.) Übertragung der technischen Betriebsführung der Wasserversorgung an die Städtische Werke Aktiengesellschaft in Kassel 2. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2004 bis Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrssicherung am Radweg Calden- Flughafen-Ehrsten 5. Antrag des Gemeindevertreters Detlev Schlesinger zur Durchführung von Bürgerversammlungen nach 8 a HGO 6. Antrag des Gemeindevertreters Detlev Schlesinger zur Überprüfung des

2 8 b HGO bezüglich kassatorischer Bürgerbegehren 7. Anfrage des Gemeindevertreters Detlev Schlesinger zur Unterzeichnung der Absichtserklärung über den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden 8. Mitteilungen des Gemeindevorstandes Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen Form und Frist der Ladung werden nicht erhoben. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses für die beiden Ausschüsse die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt Beteiligung der Gemeinde an Partnerschaftsmaßnahmen für die Flutopfer in Südostasien. Daraufhin beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Tagesordnung um diesen Tagesordnungspunkt zu erweitern. Der neue Tagesordnungspunkt wird TOP 8. Damit werden die Mitteilungen des Gemeindevorstandes TOP 9. Sodann wird in die Tagesordnung eingetreten. Tagesordnungspunkt 1 Entscheidungen zur Situation Wasserversorgung der Gemeinde Calden a) Schlussbericht des Hess. Rechnungshofs über die vergleichende Prüfung Trinkwasserversorgung Dipl.-Ing. Gaedtke von der Städt. Werke AG erläutert die Empfehlungen des Hess. Rechnungshofes und die durchzuführenden Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung. Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht über die 97. vergleichende Prüfung Trinkwasser zur Kenntnis und beschließt den Empfehlungen des Schlussberichtes zu folgen und gem. der bereits erarbeitenden Prioritätenmaßnahmeplanung Zug um Zug entsprechend der personellen und finanziellen Ressourcen umzusetzen. Die damit verbundenen Mehrausgaben sind in den Haushalt 2005 einzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig b) Übertragung der technischen Betriebsführung der Wasserversorgung an die Städtische Werke Aktiengesellschaft in Kassel

3 Beschluss: Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, mit der Städt. Werke AG Kassel einen Vertrag über die techn. Betriebsführung der Wasseversorgung der Gemeinde Calden abzuschließen. Die Laufzeit des Vertrages wird auf den Zeitraum bis begrenzt. Die monatliche Vergütung an die Werke beträgt ,- ( ,- im Jahr) zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Entsprechende Ausgaben für die Pos der Maßnahmenplanung sind im Haushalt 2005 zu berücksichtigen. In dem Vertrag soll noch festgehalten werden, dass die in der Maßnahmenliste angeführten Prioritäten im Rahmen der Vertragsdauer abzuarbeiten sind. Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen Enthaltungen Tagsordnungspunkt 2 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2005 Zunächst trägt der stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses die sich aus der gemeinsamen Ausschusssitzung ergebenden beiden Änderungsanträge vor. Beschluss über die 1. Änderungsantrag: Durch Änderung von diversen Haushaltsansätzen im Unterabschnitt Wasserversorgung ergeben sich per Saldo Mehrausgaben von ,- im Verwaltungshaushalt sowie durch zusätzliche Baumaßnahmen und Beschaffung von Geräten Mehrausgaben in Höhe von ,- im Vermögenshaushalt. In Folge einer überörtlichen Prüfung durch den Landesrechnungshof sind diese Ausgaben unabdingbar. Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen Enthaltung Beschluss zum 2. Änderungsantrag: Der Haushaltsansatz für die Bürgerbegegnungsstätte Obermeiser ist mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Innenausbau von Gastraum und Küche ist erst dann herzustellen, wenn ein klarer Verwendungszweck vorliegt und ein Betreiber gefunden ist. Hier muss darauf geachtet werden, dass mit Gemeindegeld keine Konkurrenzsituation zum Gasthaus Sippel aufgebaut wird. Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen Enthaltung

4 Sodann wird über die Haushaltssatzung mit plan und Anlagen beschlossen. Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung mit plan und Anlagen für das Haushaltsjahr Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf ,- und in der Ausgabe auf ,- festgesetzt. Der Vermögenshaushalt wird in der Einnahme und Ausgabe auf ,- festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kredite beträgt ,-. Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen Nein-Stimmen 1 Enthaltung Tagesordnungspunkt 3 Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2004 bis 2008 Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt das vorliegende Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2004 bis 2008 unter Berücksichtigung der Änderungsanträge zum Haushalt Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen Nein-Stimmen Sodann erfolgt eine 10-minütige Sitzungsunterbrechung. Tagesordnungspunkt 4 Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrssicherung am Radweg Calden- Flughafen-Ehrsten Beschluss: Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, sich beim Straßenverkehrsamt für eine Höchstgeschwindigkeit von 70 kmh/h auf der Flughafenstraße im Bereich Ortseingang Ehrsten, dort wo die Straße mit dem neuen Radweg zusammenläuft, einzusetzen. Weiterhin sollen die Radwegübergänge zum Wirtschaftsweg in Richtung Fürstenwald und im Bereich des Flughafens (dort wo der Radweg die Fahrbahn kreuzt) durch entsprechende Beschildungen für den Verkehr auf der Flughafenstraße kenntlich gemacht werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig

5 Tagesordnungspunkt 5 Antrag des Gemeindevertreters Detlev Schlesinger zur Durchführung von Bürgerversammlungen nach 8 a HGO Gemeindevertreter Detlef Schlesinger zieht seinen Antrag zurück. Tagesordnungspunkt 6 Antrag des Gemeindevertreters Detlev Schlesinger zur Überprüfung des 8 b HGO bezüglich kassatorischer Bürgerbegehren Gemeindevertreter Detlef Schlesinger zieht seinen Antrag zurück. Tagesordnungspunkt 7 Anfrage des Gemeindevertreters Detlev Schlesinger zur Unterzeichnung der Absichtserklärung über den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden Der Bürgermeister weist darauf hin, dass wegen des anhängenden Verwaltungsstreitverfahrens zwischen den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens und der Gemeinde Calden keine Anfragen zu dem Themenkomplex beantwortet werden können. Tagesordnungspunkt 8 Beteiligung der Gemeinde Calden an Partnerschaftsmaßnahmen für die Flutopfer in Südostasien Beschluss: Der Gemeindevorstand wird aufgefordert zu überprüfen, inwieweit eine Beteiligung der Gemeinde Calden an den Partnerschaftsmaßnahmen der nordhessischen Region für die Flutopfer in Südostasien möglich ist. Dafür ist mit den zuständigen Stellen (Landkreis Kassel etc.) Kontakt aufzunehmen. Über die Ergebnisse ist die Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung am zu informieren. Abstimmungsergebnis: einstimmig

6 Tagesordnungspunkt 9 Mitteilungen des Gemeindevorstandes a) Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung vom bezüglich der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. gez. Kraft, Vorsitzender gez. Lang, Schriftführer

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