Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am im Sitzungssaal des Rathauses

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am im Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 19:00 Uhr Anwesend: Aus der Verwaltung: Schriftführer: Ende: 19:40 Uhr Herr 1. Bürgermeister Raphael Bögge (ohne Ortsbesichtigung) Herr 2. Bürgermeister Josef Ölberger (ohne Ortsbesichtigung) Herr 3. Bürgermeister Anton Leger Herr Hans Manfred Allgaier (ohne Ortsbesichtigung) Herr Bernd Bachmann Herr Gunter Böckeler Herr Yusuf Cinici (ohne Ortsbesichtigung) Frau Gabriele Kast Herr Helmut Meisel (ohne Ortsbesichtigung) Herr Edwin Petruch Frau Nicole Rinke (ohne Ortsbesichtigung) Herr Thomas Rogg Herr Herbert Rupprecht Herr Arne Sandberg (ohne Ortsbesichtigung) Herr Primus Schmid Herr Georg Schneider Herr Walter Wörtz Stadtbaumeisterin Manuela Huber Verw. Fachangestellte Barbara Glatzmaier Verw. Fachangestellte Raphaela Ott (ohne Ortsbesichtigung) M.Sc. Maximilian Render Tagesordnung: 1. "Bürger fragen" 2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt) 3.1. Bauantrag Mader, Teilauffüllung des Grundstückes, Außenbereich, Senden 3.2. Bauantrag Josupeit, Erneuerung des vorhandenen Zaunes, Parkstraße 59, Ay 3.3. Bauvoranfrage Unger, Wohnhausneubau und 2 Fertigteilgaragen, Illerstraße 29, Senden

2 Seite 2 der Niederschrift öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am Bauantrag Zivanovic, Nachträgliche Genehmigung einer Stützmauer, Bürgermeister-Kuhn-Weg 6, Witzighausen 3.5. Bauantrag Stadt Senden, Aufstellung eines Schüttgutsilos für Auftausalz, Illerstraße 61, Senden 3.6. Bauantrag Menth, Neubau einer Traktorgarage, Oberdorf 30, Aufheim 3.7. Bauantrag Wörtz, Erweiterung der Gewerbehalle, Anbau einer LKW-Garage, Robert-Bosch-Straße 9, Senden 4. Baugesuche 4.1. Bauvoranfrage Schilling, Neubau eines 5-Familienhauses mit 8 Stellplätzen, Stuibenstraße, Senden 4.2. Bauantrag Köktürk, Nutzungsänderung der best. Gaststätte in Wohnraum, Hauptstraße 47, Senden 4.3. Bauantrag DPW Deutsche Plakat-Werbung GmbH & Co. KG, Errichtung eines einseitigen City-Star-Board, Kemptener Straße 61, Senden 4.4. Bauantrag Rehm, Neubau einer Lagerhalle mit Werkstatt, Neubau eines Büros und einer Wohnung, Magirusstraße, Hittistetten 4.5. Bauvoranfrage Hadzalic, Umbau des ehemaligen Lichtspielhauses zum Mehrfamilienhaus mit 8 Wohneinheiten auf 3 Etagen und kleiner Ladenfläche im EG, Hauptstraße 62, Ay 4.6. Bauantrag Jevtic, Tekturplanung zum Anbau eines Lagerschuppens, Harderstraße 18/Schubertstraße 7, 7 a, Senden 5. Bebauungsplan "Auf der Reutte - 5. Änderung" hier: Ergebnis der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach 4 a Abs. 2 BauGB, Satzungsbeschluss Vor der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses fand eine Ortsbesichtigung zum TOP 4.1. Bauvoranfrage Schilling bezüglich des Neubaus eines 5- Familienhauses mit 8 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 142/10, Gem. Senden statt. Erster Bgm. Bögge begrüßt die Mitglieder des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses und stellt auf Grund der ordnungsgemäß ergangenen Einladung die Beschlussfähigkeit fest. Das P wird bei den TOPs 3.1., 3.4. und 3.6. aufgehoben.

3 Seite 3 der Niederschrift öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am "Bürger fragen" Keine Anfragen der Bürger vorhanden 2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom Baugesuche (Zustimmung des PBUA vorausgesetzt) 3.1. Bauantrag Mader, Teilauffüllung des Grundstückes, Außenbereich, Senden Bauantrag Rudolf Mader auf Teilauffüllung des Grundstückes auf dem Grundstück Flur- Nr. 489/0, Gem. Senden, Aufheimer Berg Bauantrag Josupeit, Erneuerung des vorhandenen Zaunes, Parkstraße 59, Ay Bauantrag Ellen Jutta Josupeit auf Erneuerung des vorhandenen Zaunes (Höhe 1,83 m) auf dem Grundstück Flur-Nr. 509/51, Gem. Ay a.d.iller, Parkstraße 59. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Einfriedungshöhe, Zaunmaterial) des Bebauungsplanes Waldwohnanlage am Illerpark wird zugestimmt.

4 Seite 4 der Niederschrift öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am Bauvoranfrage Unger, Wohnhausneubau und 2 Fertigteilgaragen, Illerstraße 29, Senden Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage Helmut Unger auf Wohnhausneubau und 2 FT Garagen auf dem Grundstück Flur-Nr. 1427/0, Gem. Senden, Illerstraße Bauantrag Zivanovic, Nachträgliche Genehmigung einer Stützmauer, Bürgermeister-Kuhn-Weg 6, Witzighausen Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss lehnt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Borisa Zivanovic auf nachträgliche Genehmigung der Stützmauer auf dem Grundstück Flur-Nr. 38/29, Gem. Witzighausen, Bgm.-Kuhn-Weg 6 ab und beschließt eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Einfriedungshöhe) des Bebauungsplanes Bahndammweg wird nicht zugestimmt Bauantrag Stadt Senden, Aufstellung eines Schüttgutsilos für Auftausalz, Illerstraße 61, Senden Bauantrag Stadt Senden auf Aufstellung eines Schüttgutsilos für Auftausalz auf dem Grundstück Flur-Nr. 1663/0, Gem. Senden, Illerstraße 61. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Baugrenze) des Bebauungsplanes Illerauen - 1. Änderung wird zugestimmt Bauantrag Menth, Neubau einer Traktorgarage, Oberdorf 30, Aufheim

5 Seite 5 der Niederschrift öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am Bauantrag Anton Menth auf Neubau einer Traktorgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 48/1, Gem. Aufheim, Oberdorf Bauantrag Wörtz, Erweiterung der Gewerbehalle, Anbau einer LKW-Garage, Robert-Bosch-Straße 9, Senden Bauantrag Manfred Wörtz auf Erweiterung der Gewerbehalle, Anbau einer LKW-Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 598/2, Gem. Senden, Robert-Bosch-Straße Baugesuche 4.1. Bauvoranfrage Schilling, Neubau eines 5-Familienhauses mit 8 Stellplätzen, Stuibenstraße, Senden Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage Schilling auf Neubau eines 5-Familienhauses mit 8 Stellplätzen auf dem Grundstück Flur-Nr. 142/10, Gem. Senden, Stuibenstraße. Die gefällten schützenswerten Bäume sind durch eine vernünftige Neubepflanzung zu ersetzen. Abstimmungsergebnis: 10 : Bauantrag Köktürk, Nutzungsänderung der best. Gaststätte in Wohnraum, Hauptstraße 47, Senden Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss versagt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Sami und Aysen Köktürk auf Nutzungsänderung der best. Gaststätte in Wohnraum auf dem Grundstück Flur-Nr. 1435/2, Gem. Senden, Hauptstraße 47.

6 Seite 6 der Niederschrift öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am Bauantrag DPW Deutsche Plakat-Werbung GmbH & Co. KG, Errichtung eines einseitigen City-Star-Board, Kemptener Straße 61, Senden Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss versagt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag DPW Deutsche Plakat-Werbung GmbH & Co. KG auf Errichtung eines einseitigen City-Star-Board auf dem Grundstück Flur-Nr. 722/7, Gem. Senden, Kemptener Straße 61. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Baugrenze, Höhe und Größe der Werbeanlage) des Bebauungsplanes Südliche Kemptener Straße und der Werbeanlagensatzung werden nicht zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 14 : Bauantrag Rehm, Neubau einer Lagerhalle mit Werkstatt, Neubau eines Büros und einer Wohnung, Magirusstraße, Hittistetten Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss versagt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Alexander Rehm auf Neubau einer Lagerhalle mit Werkstatt Neubau eines Büros und einer Wohnung auf dem Grundstück Flur-Nr. 154/9, Gem. Hittistetten, Magirusstraße 11. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Baugrenze) des Bebauungsplanes 98 / Junkeräcker wird nicht zugestimmt Bauvoranfrage Hadzalic, Umbau des ehemaligen Lichtspielhauses zum Mehrfamilienhaus mit 8 Wohneinheiten auf 3 Etagen und kleiner Ladenfläche im EG, Hauptstraße 62, Ay Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss versagt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage Denis Hadzalic auf Umbau des ehemaligen Lichtspielhauses zum Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten auf drei Etagen und kleiner Ladenfläche im Erdgeschoss auf dem Grundstück Flur-Nr. 250/4, Gem. Ay a.d.iller, Hauptstraße 62. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Dachform) des Bebauungsplanes 23 / Westlich der Zeissestraße wird nicht zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 1 : 14

7 Seite 7 der Niederschrift öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage Denis Hadzalic auf Umbau des ehemaligen Lichtspielhauses zum Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten auf drei Etagen und kleiner Ladenfläche im Erdgeschoss auf dem Grundstück Flur-Nr. 250/4, Gem. Ay a.d.iller, Hauptstraße 62. Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen (Dachform) des Bebauungsplanes 23 / Westlich der Zeissestraße wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 14 : Bauantrag Jevtic, Tekturplanung zum Anbau eines Lagerschuppens, Harderstraße 18/Schubertstraße 7, 7 a, Senden Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss versagt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Misa und Suzana Jevtic auf Tekturplanung zum Anbau eines Lagerschuppens auf dem Grundstück Flur-Nr. 628/1, Gem. Senden, Harderstraße 18. Abstimmungsergebnis: 13 : 2 5. Bebauungsplan "Auf der Reutte - 5. Änderung" hier: Ergebnis der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach 4 a Abs. 2 BauGB, Satzungsbeschluss 1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die Anregungen und Bedenken der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis. Eine Änderung des Bebauungsplanentwurfes ist nicht erforderlich. 2. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung berücksichtigt. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss macht sich die Abwägung zu Eigen. 3. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss beschließt den Bebauungsplan samt Textteil und Begründung vom sowie des Fachbeitrages Artenschutz vom als Satzung. Erster Bgm. Bögge bedankt sich bei den Mitgliedern des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses für die Mitarbeit sowie bei den anwesenden Zuhörern für ihr Interesse und beendet die Sitzung.

8 Seite 8 der Niederschrift öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am F.d.R. Raphael Bögge Erster Bürgermeister Maximilian Render Schriftführer