N i e d e r s c h r i f t Nr. 0004/10 über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerfelde am

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1 Amt Gramzow, den N i e d e r s c h r i f t Nr. 0004/10 über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerfelde am Beginn: Ende: Ort : Uhr Uhr Bauernstube, Oberdorfstraße 5 in Uckerfelde OT Hohengüstow Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Manfred Endrunat Frau Beate Amberg Herr Rainer Fendler Herr Gerd Henke Herr Joachim Lüthe Herr Rüdiger Müller Herr Lothar Noreko Frau Ingrid Pagel Frau Barbara Richter Herr Jürgen Gosse Herr Roland Keßler Gäste:./. Vertreter des Amtes: Herr Mittelstädt - Administrator Protokollführer: Frau Heimann I. ÖFFENTLICHER TEIL: TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung 02 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 03 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 04 Terminkontrolle 05 Info der Vertreter verschiedener Institutionen 06 Einwohnerfragestunde 07 Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom öffentlicher Teil 08 Beschlüsse Änderung zur Satzung der Gemeinde Uckerfelde über die 0032/10 Erhebung von Umlagen der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Uckerseen und Welse Grundstücksangelegenheit Gemarkung Kleinow - Flächenverkauf 0035/10 durch GESA 09 Informationen, Mitteilungen und Anfragen Info Bauantrag - Terrassenüberdachung OT Bietikow 0036/10

2 -2- Zu TOP 01: Eröffnung der Sitzung Der Bürgermeister der Gemeinde Uckerfelde, Herr Endrunat eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Gäste. Zu TOP 02: Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Ladung zur Sitzung erfolgte ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, von 11 Mitgliedern der Gemeindevertretung sind 9 Abgeordnete anwesend. Zu TOP 03: Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung Der Bürgermeister stellt den Antrag, nachstehende Beschlussvorlage zusätzlich unter TOP 07 mit auf die Tagesordnung zu nehmen: Tischvorlage - Beschluss-Nr. 0040/10 Breitbandausbau Amt Gramzow Die Gemeindevertreter stimmen der erweiterten Tagesordnung im öffentlichen Teil zu. Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Zu TOP 04: Terminkontrolle - keine offenen Termine Zu TOP 05: Info der Vertreter verschiedener Institutionen - Herr Lüthe, Vorsitzender der Verbandversammlung des NUWA, informiert über den Stand eines möglichen Zusammenschlusses des NUWA und der Stadtwerke Prenzlau GmbH. Derzeitig werden noch einmal Verträge erarbeitet, die der Kommunalaufsicht vorgelegt werden sollen. Bis Ende 2010 soll eine Entscheidung vorliegen bzw. Klarheit, wie es weitergehen soll. Zu TOP 06: Einwohnerfragestunde - keine Einwohner anwesend

3 -3- Zu TOP 07: Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom öffentlicher Teil Die Sitzungsniederschrift vom öffentlicher Teil wird von den Gemeindevertretern bestätigt. Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Zu TOP 08: Beschlüsse Betreff: 0040/10 Tischvorlage - Breitbandausbau Amt Gramzow Begründung der Beschlussvorlage: Ein Interessenbekundungsverfahren wurde durchgeführt und auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg veröffentlicht. Es sind 4 Angebote eingegangen. 1. T-Mobile Debitel ,00 2. e.discom GmbH ,00 3. Stadtwerke Schwedt ,19 4. Airspace Comm. GmbH ,00 Die Angebote wurden im Vorfeld im Amtsausschuss diskutiert, da eine einheitliche Breitbandversorgung im Amtsbereich erreicht werden soll. Weiterhin sind die Netze der einzelnen Gemeinden aufeinander aufgebaut bzw. die Ortsvorwahlen und somit die einzelnen Ortsnetze Ortsübergreifend. Es ist daher notwendig, dass alle GVs im Amtsbereich denselben Anbieter auswählen. Der Amtsausschuss hat sich für die Telekom ausgesprochen, mit der Begründung, dass eine Kabellösung, wie die der Telekom, eine Zukunftsorientierte Technologie ist und der Ausbau mit Glasfaserkabeln eine gute Investition in die Infrastruktur des Amtsbereichs ist. Weiterhin ist das Angebot der Telekom für die Bürger günstiger und auch komfortabler, da in der Regel bereits ein Telekomanschluss vorhanden ist. Eine ausführliche Beschreibung der Angebote ist in der Anlage beigefügt. Weiterhin ist Kartenmaterial der Telekom beigefügt, welche den geplanten Ausbau zeigen. Der OT Bietikow ist bereits ausgebaut. Der OT Bertikow ist bereits über die Vermittlungsstelle Bietikow mit erschlossen. Der größte Teil der Haushalte in Bertikow ist mit 2 MBit versorgt. Lediglich ein kleiner Teil der Haushalte kann nur Geschwindigkeiten unter 2 MBit bekommen. Auf anraten unseres Unternehmensberaters wurde Bertikow nicht mit in die Aussschreibung aufgenommen, da das Potenzial an unterversorgten Haushalten minimal ist und ein neuer Netzaufbau in Bertikow unwirtschaftlich wäre. Es wurden Stichprobenartig einzelne Anschlüsse in Bertikow geprüft, und an allen geprüften Anschlüssen ist laut der Telekom Verfügbarkeitsprüfung DSL möglich. Es haben bisher alle anderen GVs dem Beschluss zugestimmt. Sobald die Beschlüsse der Gemeindevertretungen gefasst sind, wird ein Fördermittelantrag für die max. Förderhöhe von 90% gestellt. Bei einer Förderung von 90% und der Zuschlagserteilung an die Telekom, würde die Gemeinde Uckerfelde einen Eigenanteil von 3.694,18 tragen.

4 -4- Wenn Kosten entstehen: Kosten: Haushaltsstelle : Haushaltsjahr : 2010 X Mittel stehen zur Verfügung Deckungsvorschlag : Mittel stehen nicht zur Verfügung Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Verfügung : Wortmeldungen: Herr Mittelstädt - erläutert die Beschlussvorlage Herr Lüthe - fragt bezüglich Ausbau Bertikow Herr Mittelstädt In Bertikow wird eine separate Bedarfsanalyse erstellt Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung beschließt, mit der Deutschen Telekom, einen Kooperationsvertrag zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke für den Breitbandausbau abzuschließen. Ein Ausbau kommt nur zu Stande, wenn die Fördermittel in Höhe von 90% bewilligt werden. Gesetzlich gewählte Vertreter 11 Anwesende Vertreter 9 Bemerkungen : Aufgrund des 22 BbgKVerf. beschlossen mit dem Ergebnis x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen ja nein Enthaltungen haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Beschluss Nr. 0040/10

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6 -6- Betreff: 0032/10 1. Änderung zur Satzung der Gemeinde Uckerfelde über die Erhebung von Umlagen der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Uckerseen und Welse Begründung der Beschlussvorlage: Der Wasser- und Bodenverband Uckerseen hat seinen Beitragssatz im Vergleich zum Vorjahr um 0,25 gesenkt. Er beträgt 7,60 für das Jahr Somit macht es sich erforderlich, eine Änderungssatzung zu beschließen. Der Wasser- und Bodenverband Welse hat seinen Beitragssatz nicht verändert. Wie Sie aus beiliegender Satzung entnehmen können, gab es keine weiteren Änderungen. Das Gleiche gilt für die Kalkulation der Verwaltungsgebühren, die genau wie im Vorjahr einen Betrag von 0,95 /ha ergeben hat. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerfelde beschließt die 1. Änderung zur Satzung über die Umlagen der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände Uckerseen und Welse. Die Kalkulation des Gebührensatzes liegt der Gemeindevertretung vor und wird anerkannt. Des Weiteren ist die Kalkulation Bestandteil des Satzungsbeschlusses. Wortmeldung: Herr Müller Verwaltungsgebühren sind verhältnismäßig hoch, über 10% des Beitragssatzes. Prüfung ist dringend notwendig. Die Verbände senken die Beiträge, Verwaltungsgebühr bleibt aber gleich hoch. Im Wasserhaushaltsgesetz ist eine Regelung zu den Verwaltungsgebühren enthalten. In der nächsten Sitzung soll ein Mitarbeiter der Kämmerei den Sachverhalt erläutern. Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerfelde beschließt die Zurückstellung der Beschlussfassung. Gesetzlich gewählte Vertreter 11 Anwesende Vertreter 9 Bemerkungen : Aufgrund des 22 BbgKVerf. beschlossen mit dem Ergebnis x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen ja nein Enthaltungen haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Beschluss Nr. 0032/10

7 -7- Betreff: 0035/10 Grundstücksangelegenheit Gemarkung Kleinow - Flächenverkauf durch GESA Durch Schreiben vom teilt die GESA - Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbh Berlin mit, das beabsichtigt ist, folgende Liegenschaft zu privatisieren: - Gemarkung Kleinow Flur Flurstück Größe /m² Nutzungsart lt. Kataster Eigentümer Acker, Unland GESA Hinweis: Die Luftbildaufnahme kann im Amt Gramzow oder beim Amtsleiter in der GV Sitzung eingesehen werden. Wortmeldung: Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerfelde stimmt zu, dass die GESA folgende Liegenschaft verkaufen kann: - Gemarkung Kleinow Flur 2 Flurstück 217. Gesetzlich gewählte Vertreter 11 Anwesende Vertreter 9 Bemerkungen : Aufgrund des 22 BbgKVerf. beschlossen mit dem Ergebnis x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen ja nein Enthaltungen haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Beschluss Nr. 0035/10

8 -8- Zu TOP 09: Informationen, Mitteilungen und Anfragen Betreff: 0036/10 Info Bauantrag - Terrassenüberdachung OT Bietikow Begründung der Informationsvorlage: Die Eheleute Martina und Hartmut Rösler beabsichtigen die Terrasse an ihrem Wohnhaus in der Gemarkung Bietikow, Flur 3, Flurstück 180/2 zu überdachen. Die Überdachung soll in einer Größe von 25 m² mit einer Holzkonstruktion errichtet werden. Das Dach besteht aus Polycarbonat. Anlagen - Die Gemeindevertreter nehmen die Informationsvorlage zur Kenntnis. Weitere Informationen, Mitteilungen und Anfragen: - Herr Noreko: - Kritische Einschätzung des Miteinanders der Ortsteile der Gemeinde Uckerfelde. - Die Ortsteile bilden eine Gemeinde, alle müssen für alle eintreten. - Die Äußerung ein oder zwei Ortsteile müssen die anderen ernähren kann er nicht mehr hinnehmen. Diskussion: Herr Müller, Herr Endrunat, Herr Henke, Herr Fendler, Herr Lüthe, Frau Amberg Es wird klargestellt, dass die Aussage auf die Bewirtschaftung der Wohnungen bezogen war. Diese Differenzierung bzw. Unterscheidung zwischen den Ortsteilen soll zukünftig unterbleiben. Bürgermeister Protokollführer Zur Kenntnis genommen: Schulz Amtsdirektor