T a r i f v e r t r a g

Transkript

1 T a r i f v e r t r a g vom 03. September 2001 über eine Tarifliche Zusatz-Rente im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (TV TZR) in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 16. Oktober 2002, 26. August 2004 und 06. Februar 2007 Zwischen dem Bundesinnungsverband des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks, Weißkirchener Weg 16, Frankfurt am Main und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19, Frankfurt am Main, wird folgender Tarifvertrag geschlossen:

2 1 Geltungsbereich (1) Räumlicher Geltungsbereich: Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (2) Betrieblicher Geltungsbereich: Alle Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks in der jeweils geltenden Fassung fallen. (3) Persönlicher Geltungsbereich: Erfasst werden: 1. Gewerbliche Arbeitnehmer 1, 2. kaufmännische und technische Angestellte, 3. zur Ausbildung für den Beruf eines Arbeiters oder Angestellten Beschäftigte im Sinne des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung (Auszubildende), die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Ausgenommen sind die unter 5 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und Abs. 3 des Betriebsververfassungsgesetzes (BetrVG) fallenden Personen. 2 Tarifliche Zusatz-Rente -TZR- (1) Der Arbeitnehmer und der Auszubildende haben zur Finanzierung einer Altersvorsorgeleistung im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge (BetrAVG) gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf einen Betrag in Höhe 33,23 Euro (DM 65,--) für jeden Kalendermonat, den der Arbeitgeber zu diesem Zweck bei dem Versorgungswerk der Tarifvertragsparteien für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk anlegt. (2) Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht erstmals, wenn das Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis in demselben Betrieb 6 Monate bestanden hat. Beschäftigungszeiten und Ausbildung in Betrieben im Sinne des betrieblichen Geltungsbereiches dieses Tarifvertrages werden angerechnet. Besucht der Arbeitnehmer im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber die Steinmetzfachschule, wird die Betriebszugehörigkeit bis zu einer Dauer von 24 Monaten nicht unterbrochen. 1 Der Begriff Arbeitnehmer im gesamten Tarifvertrag steht immer auch für Arbeitnehmerin, ebenso wie alle männlichen Bezeichnungen, die weibliche Bezeichnungen mit einschließen.

3 (3) Ist die vereinbarte Arbeitszeit geringer als die tarifliche Arbeitszeit, so vermindert sich der Monatsbeitrag nach Abs. 1 im Verhältnis der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit zur tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit. (4) Ruht das Arbeitsverhältnis, z. B. wegen Inanspruchnahme des gesetzlichen Erziehungsurlaubes, so besteht ein Anspruch gemäß Abs. 1 bis 3 auch die Kalendermonate, in denen die Arbeit spätestens am 15. wieder aufgenommen wurde oder nach dem 15. beendet wird. Der Anspruch besteht auch während der Zeit der gesetzlichen Dienstpflicht. Der Arbeitgeber hat seine Verpflichtung zur Beitragszahlung erfüllt, wenn er auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Versorgungswerk seinen Erstattungsanspruch nach 14 a Arbeitsplatzschutzgesetz an diese abgetreten hat. (5) Unentschuldigte Fehlzeiten von mehr als insgesamt 3 Arbeitstagen innerhalb eines Kalendermonats haben zur Folge, dass für den Kalendermonat, in dem diese Fehlzeiten entstanden sind, kein Anspruch auf den Arbeitgeberbeitrag gemäß Abs. 1 bis 4 besteht. (6) Eine Anrechnung der Beiträge zur Finanzierung der Altersvorsorgeleistung auf Beiträge des Arbeitgebers zu einer anderen betrieblichen Altersvorsorge ist ausgeschlossen. (7) Ein Anspruch des Arbeitnehmers bzw. des Auszubildenden auf einen Beitrag zur Tariflichen Zusatz-Rente besteht nicht, sofern der Arbeitnehmer Leistungen aus dem Tarifvertrag vermögenswirksame Leistungen vom 30. September 2001 erhält. (8) Der Arbeitnehmer kann im Wege der Umwandlung zukünftigen Entgelts einen regelmäßigen Eigenbeitrag oder zusätzliche, einmalige Eigenleistung für die Altersversorgung bei dem Versorgungswerk erbringen, wenn dadurch im Kalenderjahr der Gesamtbetrag für die Altersversorgung bei dem Versorgungswerk in Höhe von 4 v. H. der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht überschritten wird. Die Umwandlung einer Urlaubsabgeltung ist ausgeschlossen. Auf die Beträge, die der Arbeitnehmer monatlich und als Einmalzahlung im Wege der Entgeltumwandlung in die TZR einzahlt, zahlt der Arbeitgeber einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 12 % ein. 2 3 Durchführung und Leistungen der Tariflichen Zusatz-Rente (1) Die Beiträge gemäß 2 sind als Gesamtbetrag jeweils bis zum 15. des folgenden Kalendermonats an das Versorgungswerk abzuführen und auf der monatlichen Abrechnung des Arbeitnehmers auszuweisen. (2) Das Versorgungswerk bietet eine TZR für den Versicherten sowie eine Witwen- und Waisenrente für den Versicherten an. Eine Berufsunfähigkeits- bzw. Erwerbsminderungsrente wird zu einem kurz- bzw. mittelfristigen Zeitpunkt angeboten. 2 Der Änderungstarifvertrag tritt am 01. November 2002 in Kraft

4 (3) Die Einzelheiten der Durchführung und der Leistungen der Tariflichen Zusatz-Rente ergeben sich aus den Versicherungsbedingungen des Versorgungswerkes in der jeweils geltenden Fassung. Darin ist unter anderem geregelt, dass - sich die TZR aus der Summe der angesammelten Rentenbausteine versicherungsmathematisch errechnet, die sich aus den Beiträgen während der Anwartschaftsphase zusammensetzt. - für jeden Versicherten wird ein individuelles Versicherungskonto geführt wird, auf welchem die Beiträge gutgeschrieben werden, - eine monatliche, lebenslange Auszahlung der TZR erfolgt, - ein Wechsel zwischen den einzelnen Tarifen möglich ist, - der/die Versicherte jährlich eine Mitteilung über die Höhe der Rentenbausteine und die dadurch zu erwartende TZR einschließlich der gutgeschriebenen Überschussanteile erhält, - eine Abtretung oder Beleihung des Bezugsrechtes ausgeschlossen ist. (4) Jeder Versicherte hat allgemeine Änderungen der Lebensumstände (z. B. Änderung des Wohnsitzes, Familienstands) dem Arbeitgeber mitzuteilen, die dieser an das Versorgungswerk weiterleitet. (5) Rechtzeitig zu Beginn der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten TZR stellt das Versorgungswerk dem Arbeitgeber in Formblatt zur Erhebung der erforderlichen Daten zur Verfügung. Der Arbeitgeber sendet das Formblatt ausgefüllt und unterschrieben an das Versorgungswerk zurück. Das Versorgungswerk hat das unmittelbare Recht, den Beitrag zu fordern. Die ZVK für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk ist berechtigt, den Beitrag gerichtlich und außergerichtlich im Namen des Versorgungswerkes einzuziehen. 4 Unverfallbarkeit Scheidet ein Arbeitnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles aus dem Geltungsbereich aus, so bleiben die erworbenen monatlichen Beiträge, die in eine Anwartschaft auf Leistung umgewandelt werden (Rentenbausteine), einschließlich der entstandenen Überschussanteile, unabhängig von den Unverfallbarkeitsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 BetrAVG in vollem Umfang erhalten (sofortige Unverfallbarkeit). 5 Abfindung Abfindungen nach 3 BetrAVG und Rentenzahlungen, in denen mehr als 3 Monate zusammengefasst werden, sind ausgeschlossen.

5 6 Anpassung der Vorsorgeleistung Sowohl während der Anwartschaftsphase (Zahlung der Beträge), als auch während des Leistungsbezuges (nach Beginn einer Zahlung der Tariflichen Zusatz-Rente) werden sämtliche Überschussanteile vom Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage ausnahmslos dem Versicherungskonto gutgeschrieben und wertgleich verrentet. Eine darüber hinausgehende Anpassungspflicht des Arbeitgebers gemäß 16 BetrAVG besteht nicht. 7 Betriebsrentengesetz (1) Die 1 a, 2 und 3 BetrAVG finden keine Anwendung. (2) In den Verweisungen des 4 BetrAVG treten an die Stelle der 2 und 3 Abs. 2 BetrAVG 4 dieses Tarifvertrages und an die Stelle des 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG 6 dieses Tarifvertrages. 8 Verjährung (1) Der Anspruch auf Finanzierung der Altersvorsorgeleistung des Arbeitgebers verjährt in zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf die jeweilige Leistung nach 2 entstanden ist. (2) Die Bestimmungen des 16 Rahmentarifvertrag für gewerblich Arbeitnehmer im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk gelten nicht für Ansprüche aus diesem Vertrag. 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche aus diesem Tarifvertrag ist der Sitz des Versorgungswerkes in Wiesbaden.

6 10 Information der Versicherten und Zusammenarbeit mit den Verbänden (1) Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich ihren Einfluss zur Durchführung des Tarifvertrages geltend zu machen und bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Tarifvertrages unverzüglich in Verhandlungen einzutreten. (2) Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich nach Kündigung dieses Tarifvertrages unverzüglich in Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag einzutreten. (3) Aufgrund der umfangreichen Neuerungen, die mit der Einführung der Tariflichen Zusatz-Rente und somit des neuen Altersvorsorgesystems verbunden sind, erfolgt eine enge Zusammenarbeit des Versorgungswerkes mit den Untergliederungen der Tarifvertragsparteien. Informationsmittel und -wege sowie deren Organisation werden gesondert geregelt. 11 In-Kraft-Treten und Laufdauer Dieser Tarifvertrag tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Er kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Kalenderjahres, erstmals zum 31. Dezember 2005, gekündigt werden. Frankfurt/Main, den 03. September 2001 Frankfurt/Main, den 16. Oktober 2002 Frankfurt/Main, den 26. August 2004 Frankfurt am Main, den 06. Februar 2007 Bundesinnungsverband des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks, Weißkirchener Weg 16, Frankfurt am Main, Martin Schwieren Wolfgang Simon Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19, Frankfurt/Main Klaus Wiesehügel Rolf Steinmann