staatsnaheinstitutionenwiediegesetzlichenrenten-,pflege-,arbeitslosenundkrankenversicherungensowieöffentlichekreditinstitutetrageneinebesondere
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- Jutta Pfaff
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11820 Nachhaltigkeit bei der Anlagestrategie der öffentlichen Hand Vorbemerkung der Fragesteller DerKlimawandelisteinedergrößtenweltweitenHerausforderungenindiesemJahrhundert.DieAuswirkungendesKlimawandelswerdennachneuesten Untersuchungengravierendersein,alsbislangangenommen.Daszeigenu.a. neueergebnissedespotsdamerinstitutsfürklimafolgenforschung (PIK).So istbiszumendedesjahrhundertsmiteinemmeeresspiegelanstiegvoneinem Meterzurechnen,derWeltklimaratwarimvergangenenJahrnochvondeutlichwenigerausgegangen.FüreineBegrenzungderErderwärmungauf höchstenszweigradcelsiusmuss,sodieinternationaleklimaforschung,bis 2050dieCO 2 -ProduktionindenIndustriestaatenum80Prozentreduziertund folglichdieenergieversorgungdrastischumgebautwerden.dasbedeutetfür diebundesrepublikdeutschland:bis2020mussderco 2 -Ausstoßummindestens40Prozentgegenüber1990reduziertwerden.DasistauchInhaltder Klimastrategie der Bundesregierung. DiesesReduktionszielerfordertenormeInvestitionenvonbiszu500Mrd. Eurojährlichlautdem stern -Report.PrivateundöffentlicheGelderinnachhaltigeAnlageformenzuinvestierenunterstütztdieKlimastrategie.DerStaat, staatsnaheinstitutionenwiediegesetzlichenrenten-,pflege-,arbeitslosenundkrankenversicherungensowieöffentlichekreditinstitutetrageneinebesondere Verantwortung bezüglich der Investitionsstrategie ihrer Finanzmittel. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierungwirdihrerVerantwortungfürdenKlimaschutzgerecht. ImBerichtzurUmsetzungderinMesebergbeschlossenenEckpunktefürein IntegriertesEnergie-undKlimaprogrammvom5.Dezember2007heißtes: DieHerausforderungendesweltweitenKlimawandelssindaufdasEngstemit derfrageverknüpft,wieunterdenbedingungeneinerweltweitsteigenden EnergienachfrageinZukunftdieVersorgungssicherheitzuwirtschaftlichen PreisengewährleistetundsoinsgesamteinenachhaltigeEnergieversorgung DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom13.Februar2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode verwirklichtwerdenkann.eineambitioniertestrategiezursteigerungder EnergieeffizienzundderweitereAusbauderErneuerbarenEnergiensindrichtige Antworten, um die Emissionen der Treibhausgase zu reduzieren. Am18.Juni2008hatdasBundeskabinettbereitsdaszweitePaketzurUmsetzungdesIntegriertenEnergie-undKlimaprogrammsbeschlossen.SchwerpunktedersiebenGesetzeundVerordnungensinddieSteigerungderEnergieeffizienz und die Reduzierung der Treibhausgasemissionen. DieKlimaschutzinitiativederBundesregierungwirdausEinnahmenausder VeräußerungvonEmissionszertifikatenfinanziert.ImHaushaltdesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitsinddafür120Mio. EurofürinternationaleKlimaschutzmaßnahmenund340Mio.EurofürnationaleKlimaschutzmaßnahmenveranschlagt.Zusätzlichstehen100Mio.Euro fürsonstigenationaleklimaschutzmaßnahmen (z.b.umweltpilotprojekte, Forschung) zur Verfügung. 1.WelchesFinanzvermögenwiez.B.Geldmittel,Anleihen,Aktien,Finanzderivate und Ähnliches besitzt die Bundesregierung? NachderDefinitiondesStatistischenBundesamteszählenzumFinanzvermögendesStaatesBargeldundEinlagen,WertpapiereundFinanzderivate,vergebeneKredite,AnteilsrechtesowieallesonstigenForderungenderöffentlichen Haushalte. InderdemDeutschenBundestag (Bundestagsdrucksache16/8834)vorliegendenVermögensrechnungdesBundesfürdasHaushaltsjahr2007istunter Nr.5.1dasFinanzvermögendesBundesausgewiesen.Innerhalbdereinzelnen VermögensklassenisthierbeidieVermögenshauptgruppe3 Geldwerte Rechte einschlägig: Geldwerte Rechte nach Vermögensklassen Bestand 1. Januar 2007 ZugangAbgangBestand 31. Dezember 2007 in T Euro Vermögen der Bundesanstalten und -einrichtungen Betriebsvermögen Allgemeines Kapital- und Sachvermögen Summe WieteiltsichdasVermögenaufdieunterFrage1genanntenAnlageformensowieVerwaltungseinheitenauf,wiez.B.aufdasERP-Sondervermögen (ERP EuropeanRecoveryProgram),Bundeseisenbahnvermögen, Erblastentilgungsfonds,Entschädigungsfonds,Versorgungsrücklage,Versorgungsfonds,Kinderbetreuungs-Sondervermögen,PostbeamtenversorgungskassesowiedieAnlagenindenSozialversicherungen (Bundesagentur für Arbeit, Rentenversicherung, Pflegeversicherung u. a.)? a) Sondervermögen InderVermögensrechnungdesBundesfürdasHaushaltsjahr2007werdendie SondervermögendesBundesunterNr.6.10ausgewiesen.DieSondervermögen nutzenverschiedeneanlageformen.nichtallesondervermögenverfügenüber anzulegendesvermögen.soz.b.verbleibtderdemsondervermögen Kinder-
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12018 betreuungsausbau zurverfügunggestelltebetragbiszurauszahlungunverzinslichimkassenbereichdesbundesundwirdbedarfsgerechtüberdassondervermögen ausgezahlt. Es ergibt sich folgender Überblick: Sondervermögen Bestand 31. Dezember 2007 in Euro ERP-Sondervermögen ,98 I.Barreserve und Anlagen 1.Einlagen bei Kreditinstituten ,17 2.Sonstige Anlagen ,75 II.Darlehensforderungen ,82 III.Sonstige Forderungen: 1.Zinsforderungen ,16 2.Tilgungsforderungen ,74 3. KfW-Rücklage aus Mitteln des ERP-SV ,00 IV.Beteiligungen 1.Kreditanstalt für Wiederaufbau ,12 2.Kapitalrücklage II ,00 3.Gesonderte Kapitalrücklage ,86 4.ERP Förderrücklage ,00 5.Gesetzliche Rücklage KfW ,36 Bundeseisenbahnvermögen (31. Dezember 2006) ,09 1. Anteile an verbundenen Unternehmen ,41 2.Beteiligungen ,63 3. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht ,40 4.Sonstige Ausleihungen ,65 Erblastentilgungsfonds ,01 Entschädigungsfonds ,84 Versorgungsrücklage ,85 Versorgungsfonds ,76 Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehindeter Menschen am Arbeitsleben b) Postbeamtenversorgungskasse DiePostbeamtenversorgungskassetätigtimRahmenihreslaufendenGeschäfts keinenennenswertenanlagen,dasiedienotwendigenbundeszuschüssetag ,59 Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau ,00
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode genauabruft.einliquiditätsgrundstockinhöhevonrund2mio.eurowirdauf einemgirokontogehalten.danebensindrund11mio.euroalsmonatsgeldangelegt. DarüberhinaushatdiePostbeamtenversorgungskasseimRahmenderTransaktionderKapitalisierungderBeiträgederPost-AktiengesellschaftenzweckgebundenzurRückzahlungderbegebenenAnleihenrund800Mio.Euroals TagesgeldbeiderFinanzagenturDeutschlandGmbHundrund2,2Mrd.Euro in Anleihen angelegt (Stand: 31. Januar 2009). c) Sozialversicherungsträger BeidenSozialversicherungsträgernhandeltessichumKörperschaftendesöffentlichenRechtsinSelbstverwaltung.Nachdemin 29Sozialgesetzbuch (SGB)IVgeregeltenGrundsatzderSelbstverwaltungverwaltendieSozialversicherungsträgerihreMitteleigenständigundbestimmenselbstständigüber ihreanlagepolitikimrahmendergesetzlichenregelungen.dasvermögenist daher nicht in der zu Frage 1 dargestellten Aufstellung enthalten. NachdenStatistikenundZahlendesBundesversicherungsamtesverfügtendie TrägerdergesetzlichenKrankenversicherung,dersozialenPflegeversicherung, dergesetzlichenrentenversicherungunddergesetzlichenunfallversicherung zum31.dezember2007übereinliquidesgeldanlagevolumenvoninsgesamt rund42,7mrd.euro.diesesvolumenumfasstsowohldiegeldanlagender bundesunmittelbarenalsauchdiederlandesunmittelbarensozialversicherungsträger.dieanlagemittelerfassenfolgendevermögenskategorien:betriebsmittel,diekurzfristigorientiertsindundmitdenengrundsätzlichdielaufenden Ausgabenfinanziertwerden.Rücklagemittel,dieehermittelfristigorientiert sindundzumausgleichunterjährigereinnahme-undausgabeschwankungen vorgehalten werden, aber auch zur Beitragssatzstabilisierung dienen. DieGeldanlagenderSozialversicherungsträgerunterliegenumfassendenRegulierungsvorschriften,dieinden 80und83SGBIVnormiertsind.In 80 SGBIVsinddievondenSozialversicherungsträgernzubeachtendenAnlagegrundsätzegesetzlichfixiert:Sicherheit,Liquidierbarkeitundangemessener Ertrag.OberstesPrinzipistderGrundsatzderSicherheitderGeldanlageoder wieesimgesetzselbstausgedrücktist: einverlustausgeschlossenerscheint. DerGrundsatzderSicherheitbeziehtsichsowohlaufdiesubjektiveSicherheit dergeldanlage (=Anlageinstitution)alsauchaufdieobjektiveSicherheitder Geldanlage (=Anlageprodukt).ZweitwichtigstesPrinzipistderGrundsatzder ausreichendenliquidität.einsozialversicherungsträgersolljederzeitüberso vieleliquidegeldmittelverfügenunddemgemäßseinegeldersoliquidierbar anlegen,dasserseinelaufendenausgabenbestreitenkann.dasdritteprinzip betrifftdieertragserzielung.diesesprinziphatallerdingsindersozialversicherungeinewichtigeeinschränkungerfahren.auchwennfürdashandelnder SozialversicherungsträgergrundsätzlichdasWirtschaftlichkeitsprinzipHandlungsmaximeist,giltdiesnichtfürdenBereichderGeldanlagen.DieSozialversicherungsträgerhabennichtdenmaximalenErtragbeieinerGeldanlage anzustreben,siehabeneinenangemessenenertragzurealisieren.diesbesagt, dasssichdiezinsvereinbarungeinergeldanlageimrahmendesmarktüblichen für die spezielle Anlageform bewegen muss. DenSozialversicherungsträgernsindzudemausschließlichdiein 83Absatz1 SGB IV genannten Anlageformen erlaubt. Dazu gehören insbesondere: EinlagenbeiKreditinstituten wiez.b.termingelder einschließlich Schuldscheindarlehen, soweit diese der Einlagensicherung unterliegen; Schuldverschreibungen, die der Einlagensicherung unterliegen; Anleihenbeiöffentlich-rechtlichenEmittenten,insbesondereStaatsanleihen;
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12018 PfandbriefeundandereWertpapiere,fürdiekraftGesetzeseinebesondere Deckungsmasse besteht. AnlageninInvestmentfondssindnurzulässig,soweitsieausschließlichausden vorgenanntenanlageformenbestehen.dieanlageinaktienoderfinanzderivaten ist für Sozialversicherungsträger unzulässig. DieGeldmittelverteilensichaufdiegenanntenSozialversicherungszweigewie folgt: DieNachhaltigkeitsrücklagedergesetzlichenRentenversicherung,dievereinfachtausgedrücktdieliquidenMittelderRentenversicherungumfasst, wiesende2007einvolumenvon11,5mrd.euroauf.diesemittelsindfast ausschließlichintermingeldernangelegt (96Prozent),undzwargrundsätzlich bis zum nächsten Rentenzahltermin. DieTrägerdergesetzlichenKrankenversicherungverfügtenEnde2007über angelegtegeldmittelinhöhevoninsgesamt19,4mrd.euro.hiervonsind 14,2Mrd.EurooderfastdreiViertelinTermingeldernangelegt.2,9Mrd. Eurooder15ProzentsindinPfandbriefenundAnleihenstaatlicherStellen angelegt und weitere 2,3 Mrd. Euro oder 12 Prozent liegen auf Girokonten. DieSozialePflegeversicherungverfügteEnde2007überLiquiditätsreserveninHöhevon3,1Mrd.Euro.Hiervonsind2,4Mrd.Euroodermehrals zweiviertelintermingeldernangelegt.weitere0,5mrd.eurooder16prozent liegen auf Girokonten. DieTrägerdergesetzlichenUnfallversicherungwiesenEnde2007einGeldanlagevolumenvoninsgesamt8,7Mrd.Euroauf.AngelegtwarendieseMittelmit5,1Mrd.Eurooderfast60ProzentinTermingeldernundmit 3,5Mrd.Eurooder40ProzentinPfandbriefenundAnleihenstaatlicher Stellen. DieBundesagenturfürArbeit (BA)verfügtezumJahresende2008übereine RücklageinHöhevonrund16,7Mrd.Euro.DerimJahr2008neueingerichteteVersorgungsfondsderBAverfügtezumJahresende2008überMittelinHöhevonrund2,7Mrd.Euro.DieAnlagederRücklagederBA erfolgtgemäßdenbestimmungenimdrittenbuchsozialgesetzbuch ( 366 SGBIII)sowiedeno.a.RegelungendesSGBIV.DieAnlagederMitteldes VersorgungsfondsderBAerfolgtdurchdieDeutscheBundesbankentsprechend den Anlagerichtlinien des Bundes. 3.WenninFinanzderivateangelegtwird,umwelcheArtvonFinanzderivaten handelt es sich dabei? DerBundistnach 2Absatz6Haushaltsgesetz2009ermächtigt,imRahmen derkreditfinanzierungundderkassenverstärkungskrediteergänzendeverträge zuroptimierungderzinsstrukturundzurbegrenzungvonzins-undwährungsrisikeneinzusetzen.inderpraxisbeschränktsichderbundaufdenabschluss von Zins- und Währungsswaps. 4. Wie ist die Aufteilung in kurzfristig und langfristig angelegte Gelder? DasLiquiditätsmanagementdesBundesistdurchkurzfristigeEinnahme-und AusgabeüberschüsseunddurchVorsorgefürbestimmteZahlungstermine,beispielsweisefürTilgungenvonAnleihen,geprägt.Insoferngibteshierzwar zeitweiseauchgeldanlagen,überwiegendnimmtderbundjedochkredite so genanntekassenkredite auf.tretengeldanlagenauf,soistderenlaufzeitin der Regel kurzfristig mit Schwerpunkt im Tages- und Wochenbereich.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5.WiesinddieZu-undAbflüssedereinzelnenVermögenspositionenpro Jahr? DieAnfangs-undEndbeständesowiedieZu-undAbgängewerdenfürjedes HaushaltsjahrinderVermögensrechnungdesBundesdetailliertausgewiesen. DieZu-undAbgängeimHaushaltsjahr2007könnenderAntwortzuFrage1 entnommen werden. 6.WeristfürdieVermögensverwaltungderinFrage1aufgeführtenWerte verantwortlich? NachdeminArtikel65desGrundgesetzesverankertenRessortprinzipverwaltetjedeBehördeeigenverantwortlichihreVermögenswerte.InderVermögensrechnungdesBundesfürdasHaushaltsjahr2007wirddasnachEinzelplänen aufgegliederte Vermögen unter Nr ausgewiesen. 7.GibteseineinheitlichesübergeordnetesVermögensmanagementinnerhalbderBundesregierung,undwennja,welcheRegierungsstelleistdafür hauptverantwortlich? 8. Wenn nein, gibt es eine Verständigung der Verantwortlichen? 9.WelcheallgemeinenKriterienzurVermögensanlagelegtdieBundesregierung an? 10.GibtesethischeundsozialeMindestnormenfürdieVermögensanlage, beispielsweisedieeinhaltungdervonderinternationallabourorganization (ILO)festgelegteninternationalenMindestarbeitsnormenoderdie Ablehnung von Kinderarbeit? 11.WelcheAnlagekriteriennehmenBezugaufdievonderBundesregierung verabschiedete Klimastrategie? 12.InwelchemVerhältnisstehtdieVermögensanlagestrategiezurKlimastrategie der Bundesregierung? 13.GibteseineDefinitionvonnachhaltigemInvestmentbeidenjeweiligen Verantwortlichen der Vermögensanlage? Wenn ja, wie lautet die Definition? Wenn nein, warum gibt es keine Definition? 14.WenneseineDefinitionvonnachhaltigemInvestmentgibt,welcherAnteil der jeweiligen Verwaltungseinheiten ist derzeit nachhaltig investiert? 15.WenneskeineDefinitionvonnachhaltigemInvestmentgibt,istesdann zutreffend,dassdasfinanzvermögenderbundesrepublikdeutschland bishernicht undwenndoch,dannnurzufällig nachhaltiginvestiert ist? 16.WenneskeineDefinitionvonnachhaltigemInvestmentgibt,plantdie Bundesregierung,einesolcheDefinitionfürihreeigenenAnlageentscheidungen für die Zukunft zu erarbeiten oder erarbeiten zu lassen? Die Fragen 7 bis 16 werden im Zusammenhang beantwortet. DieBundesregierungverfolgtihrepolitischenZielenichtdurchgezieltenVermögensaufbau.SieistimGegenteilbestrebt,VermögenswertenurindemUmfangzuerwerbenundzuhalten,derzurErledigungderFachaufgabenunbedingt erforderlich ist.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
Mehr2.ZuwelchenAnteilenbezogensichdieseitdem1.Juni2012vondenAnbieternvonVermögensanlagenerstelltenundbeiderBaFinhinterlegten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14666 17. Wahlperiode 30. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrzurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrGewährung von Krediten an Israel und Vorgang Geschäftsfreund in den 1960er-Jahren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1082 17. Wahlperiode 1. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen
MehrDas Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrfürwirtschaftundausfuhrkontrollegestelltworden,undaufwelcheskalkulatorische Subventionsvolumen belaufen sich diese?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13132 16. Wahlperiode 26. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Paul K. Friedhoff, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrMobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2740 16. Wahlperiode 27. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Matthias Berninger, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8165 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Eva Bulling-Schröter, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12504 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9243 16. Wahlperiode 21. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1756 16. Wahlperiode 06. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12571 16. Wahlperiode 03. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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