Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/792 Europäische Tierversuchsrichtlinie muss ethischem Tierschutz Rechnung tragen Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz A. Problem IndemAntragfordertdieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdieBundesregierungauf,sichfüreineÜberarbeitungdesvorliegendenEntwurfseiner RichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRateszumSchutzderfürwissenschaftlicheZweckeverwendetenTiereeinzusetzen,damiteinumfassenderer SchutzderzuVersuchszweckenverwendetenTieredurchgesetztwerdenkann. DazusolltedieethischeBewertungvonTierversuchenvorgesehenwerden,es solltenalternativmethodenzurvermeidungvontierversuchenstärkergefördert werdenundüberdievorgabenderrichtliniehinausgehendeverbesserungen des Tierschutzes auf nationaler Ebene weiterhin möglich bleiben. B. Lösung AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke.,bündnis90/ DIEGRÜNENsowieeinerStimmeausderFraktionderSPDbeiStimmenthaltung der Fraktion der SPD C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Kosten wurden nicht erörtert.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/792 abzulehnen. Berlin, den 24. März 2010 DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz Hans-Michael Goldmann Vorsitzender Dieter Stier Dr. Christel Happach-Kasan in Undine Kurth (Quedlinburg) in Heinz Paula Alexander Süßmair

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1208 Bericht der Abgeordneten Dieter Stier, Heinz Paula, Dr. Christel Happach-Kasan, Alexander Süßmair und Undine Kurth (Quedlinburg) A. Allgemeiner Teil I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdieVorlageaufDrucksache 17/792inseiner24.Sitzungam25.Februar2010beraten undandenausschussfürernährung,landwirtschaftund VerbraucherschutzzurfederführendenBeratungüberwiesen.ZurMitberatungistdieVorlageandenAusschussfür Gesundheit,denAusschussfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit,denAusschussfürBildung,Forschung undtechnikfolgenabschätzungsowieandenausschussfür dieangelegenheitendereuropäischenunionüberwiesen worden. DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdenAntraginseiner9.Sitzungam24.März 2010 abschließend beraten. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage ZurHarmonisierungderVerfahrenaufdemGebietderTierversucheinderEuropäischenUnionwurdedieRichtlinie86/ 609/EWGvom24.November1986zumSchutzderfürVersucheundanderewissenschaftlicheZweckeverwendeten Tiereverabschiedet.BeiderennationalenUmsetzunghatten einigemitgliedstaatendeutlichweiterreichendemaßnahmen ergriffenalsanderemitgliedstaaten.umdiederzeitigen Unterschiedezubeseitigen,legtedieEU-Kommissionim November2008einenVorschlagzurÜberarbeitungderEU- Tierversuchsrichtlinievor (RichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRateszumSchutzderfürwissenschaftliche ZweckeverwendetenTiere),mitdemEU-weitgleicheRahmenbedingungenfürIndustrieundForschunggeschaffen werden sollen. NachAnsichtderantragstellendenFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENistderursprünglicheEntwurfderKommissionzurÄnderungdieserRichtlinieindenweiterenBeratungenstarkverändertundderenthalteneTierschutzgedanke deutlichabgeschwächtworden.einwichtigesanliegender EU-KommissionseiesbeiderÜberarbeitungderTierschutzrichtliniegewesen,dassogenannte3-R-Prinzip (Replacement,ReducctionandRefinement)zurVermeidung, VerbesserungundVerminderungderVerwendungvonVersuchstierenstärkerzubetonen.AußerdemhabederursprünglicheEntwurfderKommissiondieEinführungeiner verpflichtendenethischenüberprüfungundbewertungvon Tierversuchenvorgesehen.DieVersuchesolltenimGenehmigungsverfahrenvorabaufNotwendigkeit,Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit geprüft werden. IndemvorliegendenimDezember2009zwischenEU-Kommission,EU-ParlamentundEU-Ministerratausgehandelten KompromisstexthabemanwesentlicheZieledesUrsprungsentwurfsgestrichenoderabgeschwächt.Einederzentralen ZieleundNeuregelungenderRichtlinie dieethischebewertungvontierversuchen seivollständigausdemrichtlinienentwurfentferntworden.dernunvorliegendeentwurf förderenichtinausreichendemmaßedievermeidungvon TierversuchendurchdieVerwendungvonAlternativmethoden.DerbisherigeAnerkennungsprozessdurchdieEU-BehördenkönnemehrereJahredauern.UmdenVerzichtauf VersucheanTierennichtunnötigzubehindern,müssedas VerfahrenzurAnerkennungvonAlternativmethodenunter BeibehaltunghoherQualitäts-undSicherheitsstandards beschleunigtwerden.darüberhinaussollteesdeneu- MitgliedstaatennachInkrafttretenderRichtlinieweiterhin möglichbleiben,überdievorschriftenderrichtliniehinauszugehenundhöherenationaletierschutzstandardseinzuführen.dieszuuntersagenwürdeüberdiebislangüblichenund zursicherstellungderordnungsgemäßenfunktionsweise desbinnenmarktesnötigemindestharmonisierungendeutlichhinausgehen.weitergehendevorkehrungenundbeschränkungen,dieeinenumfassendenschutzvontieren zumzielhaben,könntensonstinzukunftnichtmehrgetroffenwerden.diefestlegungaufeinniedrigereskonsensniveauwidersprechenichtnurdemimgrundgesetzder BundesrepublikDeutschlandfestgelegtenStaatsziel Tierschutz,sondernauchdemSubsidiaritätsprinzip.Eineso weitgehendeundstarkindiekompetenzdesdeutschengesetzgeberseingreifenderegelungkönnenichtohneeinbeziehungundmitentscheidungdesdeutschenbundestages getroffen werden. MitdemAntragwirddieBundesregierungaufgefordert,sich dafüreinzusetzen,dassdieeinführungeinerverpflichtenden ethischenüberprüfungundbewertungvontierversuchenin derrichtlinieverankertwirdundverbesserungendestierschutzesaufnationalerebene,dieüberdieinderrichtlinie vorgegebenenstandardshinausgehen,weiterhinmöglich bleiben.wegendereinzelheitenwirdaufdiedrucksache 17/792 verwiesen. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerAusschussfürGesundheithatdenAntragaufDrucksache17/792inseiner7.Sitzungam3.März2010undder AusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunginseiner9.Sitzungam24.März2010beraten. DieAusschüssehabenmitdenStimmenderFraktionender CDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPDdieAblehnungdesAntrags empfohlen. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdieVorlageaufDrucksache17/792inseiner 9.Sitzungam24.März2010beratenundmitdenStimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionenspd,dielinke.undbündnis90/die GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen. DerAusschussfürdieAngelegenheitenderEuropäischen UnionhatdieVorlageaufDrucksache17/792inseiner 11.Sitzungam24.März2010beratenundmitdenStimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionendielinke.undbündnis90/die

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPDdie Ablehnung des Antrags empfohlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdenAntragaufDrucksache17/792in seiner9.sitzungam24.märz2010beratenundmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENsowieeinerStimmeausderFraktionder SPDbeiStimmenthaltungderFraktionderSPDdieAblehnung empfohlen. DieFraktionderCDU/CSUbetont,dassTierversuchenotwendigseien,jedochaufdasabsolutnotwendigeMaßreduziertwerdensollten.DemTierschutzmüssedabeiweitestgehendRechnunggetragenwerdenundBelastungenfürdie Tiereseienmöglichstzuvermeiden.DieVersendungvon 2000gleichlautenden sineinerNachttragejedoch nichtzurversachlichungderdebattebei.dasvorbildhafte undweitgehendakzeptiertedeutschetierschutzgesetzhabe auchimbereichtierversucheeinhohesniveauundgehe bereitsüberdiestandardsandererländerweithinaus.bei demvorliegendenrichtlinienentwurfhandeleessichum einenkompromiss,derdiebeibehaltungbestehenderregelungenaufnationalerebenemitstrengerenmaßnahmenausdrücklichzulasse.ineinigenpunktenwürdendurchdenvorliegendenentwurfdiegeltendenregelungenweiter verbessert,beispielsweisebeitierversuchenmitprimaten. DerEntwurfhabeeinequalifizierteMehrheitimRatundim EuropäischenParlamenterhalten.Sollteihmnichtzugestimmtwerden,dannwürdeeineGesamteinigungaufunbestimmteZeitverschobenunddiegeltendeRichtliniemitihren bestehenden Mängeln weiterhin gelten. DieFraktionderSPDstelltfest,dassdiegeltendeRichtlinieausdemJahre1986dringendüberarbeitetwerdenmüsse.DerzudiesemZweckvorgelegteersteKommissionsvorschlagseideutlichbessergewesenalsderjetztvorliegende Entwurf.UrsprünglichhabemaneineethischeBewertung vontierversuchenvorgesehen,imvorliegendenentwurf werdenurnocheineprojektbeurteilungerwähnt.nochweiterkönnemansichvondereigentlichenzielsetzungnicht entfernen.nachdemerstenentwurfsolltendiemitgliedstaatennichtdarangehindertwerden,strengeremaßnahmen zubeschließen,dieaufeineverbesserungdeswohlergehens unddesschutzesderzuforschungszweckenverwendeten Tiereabzielen.DerendgültigeKommissionsvorschlagsehe lediglichvor,bestehendestandardsaufrechterhaltenzukönnen,wennsievorherineinemumständlichenverfahrengenehmigtwordenseien.nachdemerstenentwurfhättendie strengerennationalenstandardszurhaltungvonversuchstierenbereitsab2012eingeführtwerdenkönnen.derneue VorschlagseheeineEinführungerstabdemJahr2017vor, ohnedassfürdieseverzögerungeineplausiblebegründung gegebenwerde.einursprünglichguterentwurfseiinweiten Teilensehrstarkverwässertworden.DieRollederBundesregierungseiindiesemVerfahrenkritischzubeurteilen,es bestündensogarwidersprüchezwischendenpositionendes BundesministeriumsfürBildungundForschungaufder einenseiteunddembundesministeriumfürernährung, LandwirtschaftundVerbraucherschutzaufderanderenSeite. BisaufdenAbgeordnetenHeinzPaulawerdesichdieFraktionbeiderAbstimmungenthalten,dennmanunterstütze nichtdieimantragenthalteneforderungandiebundesregierung,denrichtlinienentwurfabzulehnen,fallsänderungennichtdurchgesetztwerdenkönnen.derentwurfwerde zwaralsunzureichendeingeschätzt,erstellejedocheine wennauchnurgeringe VerbesserungimVergleichzur geltenden Richtlinie dar. DieFraktionderFDPstelltfest,dassdieForderungimTiteldesAntragszuunterstützensei,wonachdieEuropäische TierversuchsrichtlinieethischemTierschutzRechnungtragenmüsse.DienachfolgendeBewertung,dasssichStandardsimTierschutzdurchdenRichtlinienentwurfverschlechternwürden,könnejedochnichtgeteiltwerden.In EuropaseieinhohesSchutzniveauerreichtworden,dasmit ausschließlichnationalenregelungendiesesniveaunicht hätteerreichenkönnen.derrichtlinienentwurfbedeute einenweiterenfortschrittimvergleichzurgeltendenrichtlinieundseideshalbzubegrüßen.auchinzukunftkönne auftierversuchenichtvollständigverzichtetwerden,denn sieseienbeiderentwicklungneuermedikamentezurbekämpfungvonkrankheitenwiebeispielsweiseparkinson, MultipleSklerose,AlzheimeroderTumorerkrankungenunverzichtbar.DennochsolltenauchAlternativverfahrenbessergefördertwerden,umTierversuchenochweitereinschränkenzukönnen.Dieslassesichetwadurchdie HerstellungvonImpfstoffenmitgentechnischveränderten Pflanzenerreichen;dazuwerdeabervondenAntragstellern eineverkürzungdeszulassungsverfahrensabgelehnt.wenn mansichfüreinevermeidungvontierversucheneinsetze, dannmüsseauchdiemöglichkeitinbetrachtgezogenwerden,impfstoffeauseinersolchenpflanzlichenproduktion herzustellen.dereuropäischentierversuchsrichtliniesollte unbedingtzugestimmtwerden,auchvonderopposition, schließlichseiauchdiefraktionderspdnochvoreinem halben Jahr an ihrer Erarbeitung beteiligt gewesen. DieFraktionDIELINKE.teilthingegendieKritikandem Richtlinienentwurfundsetztsichdafürein,dieinDeutschlanderreichtenhohenStandardsimTierschutzzuverteidigenundweiterauszubauen.Auchweiterhinmüsse gewährleistetbleiben,dassdieeuropäischerichtliniemindeststandardsvorgebe,überdiehinausjedochdurchnationalesrechtweitergehenderegelungengetroffenwerdenkönnen.diethematikhabeinderbevölkerungeinensehr hohenstellenwert,dieakzeptanzvontierversuchenseinur sehrgeringausgeprägt.tierversuchewürdenaufgroße Ablehnungstoßenundsolltennurnochdannzugelassen werden,wennsieunbedingtnotwendigsindundnichtdurch Alternativmethodenersetztwerdenkönnen.DieZulassungsundGenehmigungsverfahrenvonAlternativmethodenwürdenjedochnachwievorvielzulangedauern.Siekönnten auchnichtökonomischeingesetztwerden,wennsichdas ZulassungsverfahrenüberfünfodersogarzehnJahrehinziehe.ImGrundgesetzhabemandenTierschutzalsStaatsziel verankertunddeshalbbesteheeineverpflichtungdesgesetzgebers,maßnahmenzuergreifen,umdiesenzustandim InteressederTiereundzuderenSchutzzuverbessern.Von demursprünglichenundsehrgutenentwurfderrichtlinie seimitdemvölligabgeändertenentwurflediglicheintrümmerfeldübriggeblieben.ausdiesemgrundewerdederantragderfraktionbündnis90/diegrünenausdrücklich unterstützt.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1208 DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENerklärt,bei demvorgelegtenantraggeheesumnotwendigeverbesserungendereu-tierversuchsrichtlinie.unerlässlichetierversuchesolltennurunterstrengstenauflagenerfolgendürfenunddiestandardsdesindeutschlandgesetzlich geregeltentierschutzesnichtunterschrittenwerden.tierversuchedürftennurdannzugelassenwerden,wennsievorherethischgeprüftwordensind.diejenigen,diemittieren umgehen,solltenübersachkundeverfügen,alternativmethodenzutierversuchenbeschleunigtanerkanntwerden undversuchemitprimatennuralsultimaratioinbetracht kommen.alldiesevorgabenseienindemursprünglichen EntwurfderRichtlinieenthaltengewesen,ausdemjetztvorliegendenEntwurfjedochentferntworden.DerAntraghabe inderbevölkerungdurchumfangreicheunterschriftenaktionenbreiteunterstützungerhalten,hierzuseivorgesehen, BundesministerinIlseAignerdiesegesammeltenUnterschriftenzuüberreichen.BemerkenswertandemvorgelegtenRichtlinienentwurfseiinsbesondere,dassdasSubsidiaritätsprinzipvölligausgehebeltwerdensolle,indemman VerbesserungendeseuropäischenTierschutzesaufnationalerEbeneuntersage.IndenletztenJahrenhättenInitiativen aufnationalerebeneimmerwiederzugesamteuropäischen Verbesserungengeführt.DazuseibislangstetsdieVorreiterrollevonMitgliedstaatenerforderlichgewesen,dienach demderzeitigenentwurfderrichtlinieunterbundenwerde. DieRichtlinieseinochnichtaufdieTagesordnungdesMinisterratesgesetztwordenunddeshalbverbleibeausreichendZeit,dienotwendigenÄnderungenimSinnedesTierschutzes vorzunehmen. Berlin, den 24. März 2010 Dieter Stier Alexander Süßmair Heinz Paula Undine Kurth (Quedlinburg) in Dr. Christel Happach-Kasan in

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