Europäische Regionalförderung

Transkript

1 Europäische Regionalförderung Mai 2006 Klaus Lützenkirchen Europäische Kommission Generaldirektion für Referat Deutschland

2 Überblick Entwurf der Finanzielle Vorausschau und ihre Auswirkungen auf die Strukturpolitik Grundzüge der neuen Strukturpolitik Neues Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" Was bedeutet die Ausrichtung auf die Lissabon- Agenda?

3 Regionale Entwicklungsunterschiede in der EU27 BIP pro Kopf in % (2004) < Index, EUR-27 = 100 Source: Eurostat

4 Voraussichtliche Finanzielle Vorausschau der EU Nach vorläufiger Einigung zwischen EP, Rat und Kommission am 04. April 2006, in Mrd. Euro, Preise Die EU als globaler Partner: 49,5 Mrd. (5,7%) 5. Verwaltung: 49,8 Mrd. (5,8%) Gesamtbudget: 864,4 Mrd (1,045 des BNE) 3B. Bürgerschaft: 4,1 Mrd. (0,5%) 3A. Freiheit, Sicherheit und Recht: 6,6 Mrd. (0,8%) 6. Ausgleichszahlungen Bulgarien/Rumänien: 0,8 Mrd. (0,09%) 1A. Wettbewerbsfähigkeit u Wachstum: 74,2 Mrd. (8,5% 2. Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen: 371,3 Mrd. (43,0%) 1B. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung: 307,9 Mrd. (35,6%)

5 ,6 Neue Haushaltsstruktur: Zugewinn für die Kohäsionspoliti 2006 vs in % 47,4 40,4 35,7 32, ,9 0,9 1,5 6,5 6,4 5,6 6,1 1B Kohäsion 2 Natürliche Ressourcen 3 Justiz 4 Globale Partnerschaft 5 Verwaltung 1A Wettbewerbsfähigkeit

6 Leitmotive der Reform Konzentration: thematisch, geographisch, inhaltlich Vereinfachung: Verordnungen, Verfahren Dezentralisierung: hin zu Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Stellen

7 Ziele DE Ziele, Strukturfonds und instrumente Strukturfonds und instrumente Konvergenz EFRE ESF Kohäsionsfonds Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung EFRE ESF Europäische Territoriale Zusammenarbeit EFRE Infrastruktur, Innovation, Investitionen etc. Ausbildung, Beschäftigung etc. Umwelt- & Verkehrsinfrastrukturen, erneuerbare Energien alle Mitgliedstaaten und Regionen Mitgliedstaaten mit BSP/Kopf <90%

8 Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung keine Vorgabe einer regionalen Förderkulisse Kombination von regionaler Ausgleichs- und Wachstumspolitik nachhaltige Stadtentwicklung verstärkte Partnerschaft (einschliessl. NROs): Planung, Umsetzung, Begleitung, Bewertung

9 Interventionsbereiche des EFRE in allen 3 Zielen produktive Investitionen, die zur Schaffung und Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze beitragen (v.a. durch Direktbeihilfen für Investitionen in KMUs); Investitionen in Infrastrukturen; Maßnahmen zur Unterstützung der regionalen und lokalen Entwicklung (einschließlich Dienstleistungen für Unternehmen, financial engineering, Vernetzung / Zusammenarbeit / Erfahrungsaustausch); technische Hilfe.

10 Interventionsbereiche des Ziels "regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" Innovation und wissensbasierte Wirtschaft (FTE, Technologietransfer, Innovation in KMUs, financial engineering); Umwelt und Risikoverhütung (Natura 2000, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, umweltverträglicher ÖPNV); Zugang zu Verkehrs- und Telekommunikationsdiensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

11 Programmierung: Hervorhebung der "Lissabon-Ziele Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2005 fordern Ausgabenziele unter dem Ziel "Konvergenz" (60%) und dem Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" (75%), innerhalb derer direkt zur Erreichung der Lissabon-Ziele beigetragen werden soll. Eine Liste von Ausgabenkategorien, die Forschung und Innovation, Informationsgesellschaft, Humanressourcen, Unternehmensdienste, Energieeffizienz und erneuerbare Energien betreffen, wird für die Bestimmung der Ausgabenziele indikativ sein, aber flexibel gehandhabt werden. Ausnahme: diese Bestimmungen sollen nicht für Mitgliedstaten gelten, die nach dem 1. Mai 2004 beigetreten sind.

12 Struktur-, Landwirtschafts- und Fischereipolitik der EU Europäischer Rat Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung Europäische Kommission Rat Mitgliedstaat Kohäsionspolitik Gemeinschaftliche Strategische Leitlinen für Kohäsion GAP/ländl. Entwicklung Strategische Leitlinien der EU für die ländliche Entwicklung Fischereipolitik Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung des Fischerisektors und von fischereiabhängigen Küstengebieten Nationale Reformprogramme Nationale Strategische Rahmenpläne Nationale ländliche Entwicklungsstrategie Nationaler Strategieplan Regionen Operative Programme

13 Nächste Schritte Haushalt : Rat, Europäisches Parlament und Kommission müssen eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung beschliessen (voraussichtlich: Mitte Mai). Strukturfondsverordnungen und Leitlinien für Kohäsion: die insgesamt fünf Verordnungen werden voraussichtlich von Rat und EP Anfang Juli beschlossen und möglicherweise Ende Juli im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Programmierung und Implementierung: Mitgliedstaaten und Regionen schlagen Nationale Strategische Rahmenpläne und Operationelle Programme vor (2. Hälfte 2006), die von der Kommission angenommen werden (2006/2007).

14 Kohäsionspolitik Ziele 307,9 Mrd. EUR (0,41% des EU-BNE) Programme und Instrumente Förderfähigkeit Schwerpunkte Mittel Konvergenz 81,6% (251,3 Mrd. EUR) Nationale und regionale Programme EFRE ESF Kohäsionsfonds Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 15,8% Regionale Programme (EFRE) nationale Programme (ESF) "Phasing-in" (EFRE) Europäische territoriale Zusammenarbeit 2,5% (7.8 Mrd. EUR) Grenzüberschreitende und transnationale Programm und Netzwerke (EFRE) Regionen mit BIP/Kopf <75% in der EU25 Statistischer Effekt Regionen mit BIP/Kopf <75% in der EU15 und >75% in der EU25 Mitgliedstaaten mit BSP/Kopf <90% in der EU25 im Prinzip alle Regionen ausserhalb "Konvergenz"; Mitgliedstaaten schlagen ein Liste vor (NUTS I or II) Regionen mit Ziel 1-Status zwischen und nicht vom Konvergenzziel betroffen Grenzregionen, transnationale Kooperationsräume, Netzwerke Innovation; Umweltschutz/ Risikovorsorge; Zugang; Infrastrukturen; Humanresourcen; Verwaltungskapazität Verkehr(TENs); Umweltvorhaben; nachhaltige Verkehrund Energieinfrastruktur Innovation; Umweltschutz/ Risikovorsorge; Zugang; Europ. Beschäftigungsstrategie (EBS) Innovation; Umweltschutz/ Risikovorsorge; Zugang; Europ. Beschäftigungsstrategie (EBS) Innovation; Umweltschutz/ Risikovorsorge; Zugang; Bildung, Kultur 57,6% = 177,29 Mrd. EUR 4,1% = 12,52 Mrd. EUR 20,0% = 61,52 Mrd. EUR (48,79 Mrd. EUR) 12,5% EUR 38,4 Mrd. 3,4% EUR 10,38 Mrd. davon: 77.6% grenzüber. 18.5% transnational 3.9% interregional + ENPI