Angaben zum Umzuschulenden:

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1 ANTRAG auf Eintragung eines Umschulungsvertrages in das Verzeichnis der Umschulungsverhältnisse bei der Zuständigen Stelle für berufliche Bildung (gemäß 62 Berufsbildungsgesetz (BBiG 2005) ) Personenbezeichnungen gelten sinngemäß in der weiblichen Form. Registriernummer Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung Zuständige Stelle für berufliche Bildung Ausbildungsberater/in Gemäß 62 BBiG (2005) hat der Umschulende unverzüglich nach Abschluss des Umschulungsvertrages die Eintragung in das Verzeichnis der Umschulungsverhältnisse zu beantragen. Hierfür sind dieser Antrag und drei Ausfertigungen des Umschulungsvertrages und die Nachweise über die Vorbildung einzureichen. Angaben zum Umzuschulenden: Name, Vorname des Umzuschulenden: Angemeldet im OSZ oder andere Stätte für die berufstheoretische Ausbildung (Name, Anschrift): Höchster allgemeinbildender Schulabschluss Bitte Zutreffendes ankreuzen und Zeugniskopie bitte beilegen! ohne Hauptschulabschluss Ausbildungsform: Betriebliche Umschulung Ausbildungsverbund (Ausbildungsinhalte der einzelnen Verbundpartner als Anlage gesondert ausweisen) Ausbildung über freien Bildungsträger nach 4 (in einem anerkannten Ausbildungsberuf) nach 66 (in einer Ausbildungsregelung für behinderte Menschen) Förderung: keine Förderung (überwiegend betriebliche Finanzierung) Überwiegend öffentlich finanziertes Umschulungsverhältnis durch: Gewährung von Sachleistungen beim Umschulenden gemäß Sachbezugsverordnung unter Kürzung der Bruttovergütung: Kost beim Umschulenden Wohnung beim Umschulenden Kost und Wohnung beim Umschulenden Hauptschulabschluss Realschulabschluss oder gleichwertiger Abschluss Hochschul-/Fachhochschulreife im Ausland erworbener Abschluss, nicht zuzuordnen ohne Abschluss Abgangsklasse: Berufsvorbereitende Qualifizierung oder berufliche Grundbildung (Hier sind nur abgeschlossene berufsvorbereitende Qualifizierungen von mindestens 6 Monaten anzugeben.) keine Teilnehme rein betriebliche Qualifizierungsmaßnahme (Einstiegsqualifizierungsjahr-(EQJ), Qualifizierungsbaustein, Betriebspraktika) Berufsvorbereitungsmaßnahme nach SGB III Schulisches Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) Schulisches Berufsgrundbildungsjahr (BGJ) Berufsfachschule ohne vollqualifizierenden Berufsabschluss Berufliche Vorbildung ohne berufliche Vorbildung mit Abschluss im dualen System ohne Abschluss im dualen System mit Abschluss außerhalb des dualen Systems ohne Abschluss außerhalb des dualen Systems

2 Umschulungsstätte: Unternehmensstempel mit Anschrift: Telefon: Funktelefon: Telefax: Internetadresse: Wirtschaftszweig: Landwirtschaft und Jagd Forstwirtschaft Fischerei und Fischzucht Ernährungsgewerbe Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung Erziehung und Unterricht Angaben zum Ausbilder: Name, Vorname: Geschlecht: m w (Zutreffendes ankreuzen.) Geburtsdatum: Geburtsort: Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst: Nein Ja unmittelbarer öffentlicher Dienst mittelbarer öffentlicher Dienst Sonstige rechtlich unselbständige Einrichtungen oder rechtlich selbständige Einrichtungen Angaben zum Umschulenden (Einstellungsbefugnis): Name, Vorname: Anschrift: Anschrift: Art der fachlichen und pädagogischen Eignung: *) Berufsausbildungsabschluss Hochschul-/Fachhochschulabschluss Meisterprüfung oder gleichgestellte Prüfung Fortsetzung der Ausbildertätigkeit Fachschulabschluss Ausbildereignungsprüfung Befreiung von der Ausbildereignungsprüfung Berufszulassung, Freie Berufe Technikerausbildung *) Mehrfachnennungen sind zulässig. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben wird bestätigt. Eine Kopie der Ausbildungsverordnung und der betriebliche Umschulungsplan werden dem Umzuschulenden mit Beginn der Umschulung ausgehändigt. Ich bin darüber informiert, dass wesentliche Änderungen des Antrages auf Eintragung als auch des Umschulungsvertrages unverzüglich unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen bei der Zuständigen Stelle schriftlich angezeigt werden müssen...., den... Ort/Datum Unterschrift des Umschulenden Unterschrift des Ausbilders Dieser Antrag verbleibt bei der Zuständigen Stelle. Nach erfolgter Eintragung des Umschulungsvertrages in das Verzeichnis der Umschulungsverhältnisse, erhalten Sie zwei Ausfertigungen des Umschulungsvertrages mit der entsprechenden Registriernummer (Umschulungsvertrags-Nr.) zurück. 1 Exemplar ist dem Umzuschulenden auszuhändigen. Stand: 01. Februar 2011

3 UMSCHULUNGSVERTRAG Personenbezeichnungen gelten sinngemäß in der weiblichen Form. Zwischen dem Umschulenden Betriebsbezeichnung Straße, Haus-Nr. und dem Umzuschulenden Name, Vorname Straße, Haus-Nr. des Heimatwohnsitzes Geschlecht männlich weiblich PLZ / Ort / Landkreis PLZ / Ort / Landkreis des Heimatwohnsitzes Ausbilder Fax: Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit Ausbildungsstätte, wenn vom Betriebssitz abweichend oder Verbundpartner wird nachstehender Vertrag nach Maßgabe der Ausbildungsordnung geschlossen: Ausbildungsberuf: Fachrichtung / Schwerpunkt: Betriebszweige bei Landwirten: pflanzlich: tierisch: Kulturen bei Fachkraft Agrarservice: A Umschulungszeit beträgt nach der Ausbildungsverordnung 24 Monate (= 2 Jahre). Die Verkürzung um... Monate wird gemeinsam beantragt wegen.... Die Umschulung beginnt am und endet am Probezeit 1) Tag Monat Jahr Tag Monat Jahr ( 1 Nr. 2) B Der/die Umschulende zahlt dem/der Umzuschulenden eine angemessene Brutto-Vergütung von z. Zt. mtl. EUR: Ausbildungszeit nach TT.MM.JJJJ: von bis von bis von bis E Hinweis auf anzuwendende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen; sonstige Vereinbarungen... F Umschulungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte: Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung gem. Beschluss des Berufsbildungsausschusses... G Die umstehenden gesetzlichen Festlegungen und Vereinbarungen sind Gegenstand dieses Vertrages und werden anerkannt...., den... Vergütung Soweit ein Kostenträger/Rehabilitationsträger Leistungen gewährt, wird die Vergütung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Vorschriften gewährt.... Unterschrift und Stempel des Umschulenden Unterschrift des Umzuschulenden Sichtvermerk der Agentur für Arbeit C Die regelmäßige wöchentliche Umschulungszeit beträgt... Stunden. D Der Umschulende gewährt dem Umzuschulenden Urlaub nach den geltenden Bestimmungen ( 5 Nr. 2). Es besteht ein Urlaubsanspruch auf: 1) Dieser Vertrag ist anerkannt und in das Verzeichnis der Umschulungsverhältnisse eingetragen: am: Umschulungsvertrags- Nr.:... Unterschrift und Stempel des Beauftragten der Zuständigen Stelle Die Probezeit muss mindestens einen und soll höchstens vier Monate dauern.

4 1 Zweck der Umschulung Mit der Umschulung werden dem Umzuschulenden durch eine den besonderen Erfordernissen der beruflichen Erwachsenenbildung entsprechende Ausbildung mit verkürzter Ausbildungszeit die Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten eines staatliche anerkannten Ausbildungsberufes vermittelt 2 - Umschulungszeit 1. Dauer: siehe A*) 2. Probezeit: siehe A*) Das Umschulungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen. 3. Vorzeitige Beendigung: Besteht der Umschüler vor Ablauf der unter A vereinbarten Umschulungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Umschulungsverhältnis mit der Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss. 4. Verlängerung: Das Umschulungsverhältnis kann durch Vereinbarung bei vorliegen wichtiger Gründe (längere Krankheit, Unfall usw.) verlängert werden, wenn dies zum Erreichen des Umschulungszieles erforderlich ist. Erhält der Umschüler Leistungen zur Förderung der beruflichen Bildung, so soll mit dem Kostenträger die Möglichkeit einer weiteren Förderung rechtlich geklärt werden. 3 - Pflichten des Umschulenden Der Umschulende verpflichtet sich, 1. Umschulungsziel dafür zu sorgen, dass dem Umzuschulenden die berufliche Handlungsfähigkeit vermittelt wird, die zum Erreichen des Umschulungszieles notwendig ist. Dabei ist die Ausbildungsverordnung für den jeweiligen Beruf zugrunde zu legen. 2. Ausbilder selbst auszubilden oder einen persönlich und fachlich geeigneten Ausbilder ausdrücklich damit zu beauftragen und diesem dem Umzuschulenden jeweils bekannt zugeben; 3. Sachliche und zeitliche Gliederung Einen Plan für die sachliche und zeitliche Gliederung der Umschulung zu erstellen, der die individuellen und betrieblichen Belange berücksichtigt. 4. Umschulungsmittel dem Umzuschulenden kostenlos die Umschulungsmittel, insbesondere die betrieblichen Umschulungsmittel, Fachliteratur und das Berichtsheft zur Verfügung zu stellen, die für die Umschulung und zum Ablegen der Abschlussprüfung, auch soweit solche nach Beendigung des Umschulungsverhältnisses stattfinden, erforderlich sind; 5. Berufsschule und überbetriebliche Ausbildung Den Umzuschulenden zum Besuch der Berufsschule und von überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen gemäß den Festlegungen des Berufsbildungsausschusses der zuständigen Stelle anzuhalten und freizustellen; 6. Umschulungsbezogene Tätigkeiten Dem Umzuschulenden nur Aufgaben aufzutragen, die dem Umschulungszweck dienen und seinen körperlichen Kräften angemessen sind; 7. Sorgepflicht dafür zu sorgen, dass der Umzuschulende charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlich nicht gefährdet wird. Bei Aufnahme in die häusliche Gemeinschaft des Umschulenden ist dem Umzuschulenden angemessene Unterkunft und Verpflegung zu gewähren. 8. Sozialversicherung dem Umzuschulenden zu den gesetzlichen Sozialversicherungen anzumelden 9. Eintragungsantrag unverzüglich nach Abschluss des Umschulungsvertrages die Eintragung in das Verzeichnis der Umschulungsverhältnisse bei der zuständigen Stelle unter Beifügung der Vertragsniederschriften und den notwendigen Unterlagen zu beantragen; entsprechendes gilt bei späteren Änderungen des wesentlichen Vertragsinhaltes. 10. Anmeldung zu Prüfungen den Umzuschulenden rechtzeitig zu den von der zuständigen Stelle angesetzten Abschlussprüfungen anzumelden und für die Teilnahme freizustellen. Der Umschulende bzw. der Kostenträger trägt die Kosten für die Prüfungen. 5 - Vergütungen und sonstige Leistungen 1. Höhe und Fälligkeit: (Höhe siehe B*) Der Umschulende zahlt dem Umzuschulenden eine Vergütung. Soweit ein Kostenträger/Rehabilitationsträger Leistungen gewährt, wird die Vergütung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Vorschriften angerechnet. Änderungen sind anzuwenden. Die Vergütung für den laufenden Kalendermonat ist spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen. Eine über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinausgehende Beschäftigung ist besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen. Die Beiträge für die Sozialversicherung tragen die Vertragsschließenden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Über die Vergütung ist eine Abrechnung zu erteilen. 2. Sachleistungen: Soweit der Umschulende dem Umzuschulenden Kost und/oder Wohnung gewährt, so gilt die folgende Regelung: Diese Leistungen können in Höhe der nach 17 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV festgesetzten Sachbezugswerte angerechnet werden, jedoch nicht über 75 % der Bruttovergütung hinaus. Ändern sich die Sachbezugswerte während der Vertragszeit, so erhöht sich die Bruttovergütung entsprechend um diesen Betrag. Kann der Umzuschulende während der Zeit, für welche die Vergütung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund Sachleistungen nicht abnehmen (z.b. bei Urlaub), so sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten. 3. Überbetriebliche Ausbildung: Der Umschulende trägt die Kosten für die überbetriebliche Ausbildung gemäß 2 Nr. 5 dieses Vertrages, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind. Ist eine auswärtige Unterbringung erforderlich, so können dem Umzuschulenden anteilige Kosten für Verpflegung in dem Umfang in Rechnung gestellt werden, in dem dieser Kosten einspart. 4. Fortzahlung der Vergütung: Dem Umzuschulenden wird die Vergütung auch gezahlt a) für die Zeit der Freistellung gemäß 4 Nr.2 dieses Vertrages b) für die Dauer von 6 Wochen, wenn er - sich für das Umschulungsverhältnis bereithält, dieses aber ausfällt, - aus einem sonstigen in seiner Person liegenden Grund unverschuldet verhindert ist, seine Pflichten aus dem Umschulungsverhältnis zu erfüllen. - infolge unverschuldeter Krankheit nach Maßgabe des Entgeltfortzahlungsgesetzes. 6 Vorzeitige Beendigung 1. Während der Probezeit: Während der Probezeit kann das Umschulungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. 2. Nach der Probezeit: Nach der Probezeit kann das Umschulungsverhältnis von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund gekündigt werden. Als wichtiger Grund für den Umzuschulenden gelten auch soziale und familiäre Schwierigkeiten, der Wegfall der Leistungen eines Kostenträgers/Rehabilitationsträgers, sowie Schwierigkeiten, die auf eine Behinderung zurückzuführen sind. Die Kündigung muss schriftlich unter Angabe des Kündigungsgrundes erfolgen. 3. Bei einer Förderung: Bei einer Förderung der Umschulung durch die Agentur für Arbeit gelten abweichend von Abs. 2 die besonderen Kündigungsvorschriften der Anordnung Fortbildung und Umschulung in der jeweils geltenden Fassung 7 Gebühren und sonstige Leistungen Die Gebühren für die Abschlussprüfung einschließlich der Kosten für die Bereitstellung der erforderlichen Werkzeuge und Werkstoffe sowie ggf. Mietkosten trägt der Umschulende. 8 - Auskunftspflicht Die Zuständige Stelle für berufliche Bildung ist gemäß 35, 86, 88 BBiG 2005 auskunftspflichtig gegenüber Landes- und Bundesbehörden. 4 - Pflichten des Umzuschulenden Der Umzuschulende verpflichtet sich, 1. Lernpflicht die ihm im Rahmen seiner Umschulung aufgetragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen; 2. Berufsschulunterricht, Prüfungen und sonstige Maßnahmen am Berufsschulunterricht und an Prüfungen sowie an Umschulungsmaßnahmen außerhalb der Umschulungsstätte teilzunehmen, für die er nach 2 Nr. 5 und 11 freigestellt wird; 3. Weisungsgebundenheit den Weisungen zu folgen, die ihm im Rahmen der Umschulung vom Umschulenden, vom Ausbilder oder von anderen weisungsberechtigten Personen, soweit sie als weisungsberechtigt bekannt gemacht worden sind, erteilt werden; 4. Betriebliche Ordnung die für die Umschulungsstätte geltende Ordnung sowie die Unfallverhütungsvorschriften zu beachten; 5. Sorgfaltspflicht Pflanzen, Tiere, Werkzeug, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleglich zu behandeln und sie nur zu den ihm übertragenen Arbeiten zu verwenden; 6. Betriebsgeheimnisse über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren; 7. Schriftliche Ausbildungsnachweise den vorgeschriebenen schriftlichen Ausbildungsnachweis ordnungsgemäß zu führen und dem Ausbildenden regelmäßig zur Durchsicht und Abzeichnung vorzulegen; 8. Benachrichtigung bei Fernbleiben von der Umschulungsstätte, vom Berufsschulunterricht oder von sonstigen Umschulungsveranstaltungen dem Umschulenden unter Angabe von Gründen unverzüglich Nachricht zu geben. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Umzuschulende eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtlicher Dauer spätestens an dem darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen; 9. Hausordnung bei Aufnahme in die häusliche Gemeinschaft des Ausbildenden die Hausordnung einzuhalten. *) Die Buchstaben verweisen auf den Text der Vorderseite. Stand: 04. Februar 2011

5 UMSCHULUNGSVERTRAG Personenbezeichnungen gelten sinngemäß in der weiblichen Form. Zwischen dem Umschulenden Betriebsbezeichnung Straße, Haus-Nr. und dem Umzuschulenden Name, Vorname Straße, Haus-Nr. des Heimatwohnsitzes Geschlecht männlich weiblich PLZ / Ort / Landkreis PLZ / Ort / Landkreis des Heimatwohnsitzes Ausbilder Fax: Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit Ausbildungsstätte, wenn vom Betriebssitz abweichend oder Verbundpartner wird nachstehender Vertrag nach Maßgabe der Ausbildungsordnung geschlossen: Ausbildungsberuf: Fachrichtung / Schwerpunkt: Betriebszweige bei Landwirten: pflanzlich: tierisch: Kulturen bei Fachkraft Agrarservice: A Umschulungszeit beträgt nach der Ausbildungsverordnung 24 Monate (= 2 Jahre). Die Verkürzung um... Monate wird gemeinsam beantragt wegen.... Die Umschulung beginnt am und endet am Probezeit 1) Tag Monat Jahr Tag Monat Jahr ( 1 Nr. 2) B Der/die Umschulende zahlt dem/der Umzuschulenden eine angemessene Brutto-Vergütung von z. Zt. mtl. EUR: Ausbildungszeit nach TT.MM.JJJJ: von bis von bis von bis E Hinweis auf anzuwendende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen; sonstige Vereinbarungen... F Umschulungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte: Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung gem. Beschluss des Berufsbildungsausschusses... G Die umstehenden gesetzlichen Festlegungen und Vereinbarungen sind Gegenstand dieses Vertrages und werden anerkannt...., den... Vergütung Soweit ein Kostenträger/Rehabilitationsträger Leistungen gewährt, wird die Vergütung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Vorschriften gewährt.... Unterschrift und Stempel des Umschulenden Unterschrift des Umzuschulenden Sichtvermerk der Agentur für Arbeit C Die regelmäßige wöchentliche Umschulungszeit beträgt... Stunden. D Der Umschulende gewährt dem Umzuschulenden Urlaub nach den geltenden Bestimmungen ( 5 Nr. 2). Es besteht ein Urlaubsanspruch auf: 1) Dieser Vertrag ist anerkannt und in das Verzeichnis der Umschulungsverhältnisse eingetragen: am: Umschulungsvertrags- Nr.:... Unterschrift und Stempel des Beauftragten der Zuständigen Stelle Die Probezeit muss mindestens einen und soll höchstens vier Monate dauern.

6 1 Zweck der Umschulung Mit der Umschulung werden dem Umzuschulenden durch eine den besonderen Erfordernissen der beruflichen Erwachsenenbildung entsprechende Ausbildung mit verkürzter Ausbildungszeit die Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten eines staatliche anerkannten Ausbildungsberufes vermittelt 2 - Umschulungszeit 1. Dauer: siehe A*) 2. Probezeit: siehe A*) Das Umschulungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen. 3. Vorzeitige Beendigung: Besteht der Umschüler vor Ablauf der unter A vereinbarten Umschulungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Umschulungsverhältnis mit der Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss. 4. Verlängerung: Das Umschulungsverhältnis kann durch Vereinbarung bei vorliegen wichtiger Gründe (längere Krankheit, Unfall usw.) verlängert werden, wenn dies zum Erreichen des Umschulungszieles erforderlich ist. Erhält der Umschüler Leistungen zur Förderung der beruflichen Bildung, so soll mit dem Kostenträger die Möglichkeit einer weiteren Förderung rechtlich geklärt werden. 3 - Pflichten des Umschulenden Der Umschulende verpflichtet sich, 1. Umschulungsziel dafür zu sorgen, dass dem Umzuschulenden die berufliche Handlungsfähigkeit vermittelt wird, die zum Erreichen des Umschulungszieles notwendig ist. Dabei ist die Ausbildungsverordnung für den jeweiligen Beruf zugrunde zu legen. 2. Ausbilder selbst auszubilden oder einen persönlich und fachlich geeigneten Ausbilder ausdrücklich damit zu beauftragen und diesem dem Umzuschulenden jeweils bekannt zugeben; 3. Sachliche und zeitliche Gliederung Einen Plan für die sachliche und zeitliche Gliederung der Umschulung zu erstellen, der die individuellen und betrieblichen Belange berücksichtigt. 4. Umschulungsmittel dem Umzuschulenden kostenlos die Umschulungsmittel, insbesondere die betrieblichen Umschulungsmittel, Fachliteratur und das Berichtsheft zur Verfügung zu stellen, die für die Umschulung und zum Ablegen der Abschlussprüfung, auch soweit solche nach Beendigung des Umschulungsverhältnisses stattfinden, erforderlich sind; 5. Berufsschule und überbetriebliche Ausbildung Den Umzuschulenden zum Besuch der Berufsschule und von überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen gemäß den Festlegungen des Berufsbildungsausschusses der zuständigen Stelle anzuhalten und freizustellen; 6. Umschulungsbezogene Tätigkeiten Dem Umzuschulenden nur Aufgaben aufzutragen, die dem Umschulungszweck dienen und seinen körperlichen Kräften angemessen sind; 7. Sorgepflicht dafür zu sorgen, dass der Umzuschulende charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlich nicht gefährdet wird. Bei Aufnahme in die häusliche Gemeinschaft des Umschulenden ist dem Umzuschulenden angemessene Unterkunft und Verpflegung zu gewähren. 8. Sozialversicherung dem Umzuschulenden zu den gesetzlichen Sozialversicherungen anzumelden 9. Eintragungsantrag unverzüglich nach Abschluss des Umschulungsvertrages die Eintragung in das Verzeichnis der Umschulungsverhältnisse bei der zuständigen Stelle unter Beifügung der Vertragsniederschriften und den notwendigen Unterlagen zu beantragen; entsprechendes gilt bei späteren Änderungen des wesentlichen Vertragsinhaltes. 10. Anmeldung zu Prüfungen den Umzuschulenden rechtzeitig zu den von der zuständigen Stelle angesetzten Abschlussprüfungen anzumelden und für die Teilnahme freizustellen. Der Umschulende bzw. der Kostenträger trägt die Kosten für die Prüfungen. 5 - Vergütungen und sonstige Leistungen 1. Höhe und Fälligkeit: (Höhe siehe B*) Der Umschulende zahlt dem Umzuschulenden eine Vergütung. Soweit ein Kostenträger/Rehabilitationsträger Leistungen gewährt, wird die Vergütung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Vorschriften angerechnet. Änderungen sind anzuwenden. Die Vergütung für den laufenden Kalendermonat ist spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen. Eine über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinausgehende Beschäftigung ist besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen. Die Beiträge für die Sozialversicherung tragen die Vertragsschließenden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Über die Vergütung ist eine Abrechnung zu erteilen. 2. Sachleistungen: Soweit der Umschulende dem Umzuschulenden Kost und/oder Wohnung gewährt, so gilt die folgende Regelung: Diese Leistungen können in Höhe der nach 17 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV festgesetzten Sachbezugswerte angerechnet werden, jedoch nicht über 75 % der Bruttovergütung hinaus. Ändern sich die Sachbezugswerte während der Vertragszeit, so erhöht sich die Bruttovergütung entsprechend um diesen Betrag. Kann der Umzuschulende während der Zeit, für welche die Vergütung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund Sachleistungen nicht abnehmen (z.b. bei Urlaub), so sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten. 3. Überbetriebliche Ausbildung: Der Umschulende trägt die Kosten für die überbetriebliche Ausbildung gemäß 2 Nr. 5 dieses Vertrages, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind. Ist eine auswärtige Unterbringung erforderlich, so können dem Umzuschulenden anteilige Kosten für Verpflegung in dem Umfang in Rechnung gestellt werden, in dem dieser Kosten einspart. 4. Fortzahlung der Vergütung: Dem Umzuschulenden wird die Vergütung auch gezahlt a) für die Zeit der Freistellung gemäß 4 Nr.2 dieses Vertrages b) für die Dauer von 6 Wochen, wenn er - sich für das Umschulungsverhältnis bereithält, dieses aber ausfällt, - aus einem sonstigen in seiner Person liegenden Grund unverschuldet verhindert ist, seine Pflichten aus dem Umschulungsverhältnis zu erfüllen. - infolge unverschuldeter Krankheit nach Maßgabe des Entgeltfortzahlungsgesetzes. 6 Vorzeitige Beendigung 1. Während der Probezeit: Während der Probezeit kann das Umschulungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. 2. Nach der Probezeit: Nach der Probezeit kann das Umschulungsverhältnis von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund gekündigt werden. Als wichtiger Grund für den Umzuschulenden gelten auch soziale und familiäre Schwierigkeiten, der Wegfall der Leistungen eines Kostenträgers/Rehabilitationsträgers, sowie Schwierigkeiten, die auf eine Behinderung zurückzuführen sind. Die Kündigung muss schriftlich unter Angabe des Kündigungsgrundes erfolgen. 3. Bei einer Förderung: Bei einer Förderung der Umschulung durch die Agentur für Arbeit gelten abweichend von Abs. 2 die besonderen Kündigungsvorschriften der Anordnung Fortbildung und Umschulung in der jeweils geltenden Fassung 7 Gebühren und sonstige Leistungen Die Gebühren für die Abschlussprüfung einschließlich der Kosten für die Bereitstellung der erforderlichen Werkzeuge und Werkstoffe sowie ggf. Mietkosten trägt der Umschulende. 8 - Auskunftspflicht Die Zuständige Stelle für berufliche Bildung ist gemäß 35, 86, 88 BBiG 2005 auskunftspflichtig gegenüber Landes- und Bundesbehörden. 4 - Pflichten des Umzuschulenden Der Umzuschulende verpflichtet sich, 1. Lernpflicht die ihm im Rahmen seiner Umschulung aufgetragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen; 2. Berufsschulunterricht, Prüfungen und sonstige Maßnahmen am Berufsschulunterricht und an Prüfungen sowie an Umschulungsmaßnahmen außerhalb der Umschulungsstätte teilzunehmen, für die er nach 2 Nr. 5 und 11 freigestellt wird; 3. Weisungsgebundenheit den Weisungen zu folgen, die ihm im Rahmen der Umschulung vom Umschulenden, vom Ausbilder oder von anderen weisungsberechtigten Personen, soweit sie als weisungsberechtigt bekannt gemacht worden sind, erteilt werden; 4. Betriebliche Ordnung die für die Umschulungsstätte geltende Ordnung sowie die Unfallverhütungsvorschriften zu beachten; 5. Sorgfaltspflicht Pflanzen, Tiere, Werkzeug, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleglich zu behandeln und sie nur zu den ihm übertragenen Arbeiten zu verwenden; 6. Betriebsgeheimnisse über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren; 7. Schriftliche Ausbildungsnachweise den vorgeschriebenen schriftlichen Ausbildungsnachweis ordnungsgemäß zu führen und dem Ausbildenden regelmäßig zur Durchsicht und Abzeichnung vorzulegen; 8. Benachrichtigung bei Fernbleiben von der Umschulungsstätte, vom Berufsschulunterricht oder von sonstigen Umschulungsveranstaltungen dem Umschulenden unter Angabe von Gründen unverzüglich Nachricht zu geben. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Umzuschulende eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtlicher Dauer spätestens an dem darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen; 9. Hausordnung bei Aufnahme in die häusliche Gemeinschaft des Ausbildenden die Hausordnung einzuhalten. *) Die Buchstaben verweisen auf den Text der Vorderseite. Stand: 04. Februar 2011

7 UMSCHULUNGSVERTRAG Personenbezeichnungen gelten sinngemäß in der weiblichen Form. Zwischen dem Umschulenden Betriebsbezeichnung Straße, Haus-Nr. und dem Umzuschulenden Name, Vorname Straße, Haus-Nr. des Heimatwohnsitzes Geschlecht männlich weiblich PLZ / Ort / Landkreis PLZ / Ort / Landkreis des Heimatwohnsitzes Ausbilder Fax: Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit Ausbildungsstätte, wenn vom Betriebssitz abweichend oder Verbundpartner wird nachstehender Vertrag nach Maßgabe der Ausbildungsordnung geschlossen: Ausbildungsberuf: Fachrichtung / Schwerpunkt: Betriebszweige bei Landwirten: pflanzlich: tierisch: Kulturen bei Fachkraft Agrarservice: A Umschulungszeit beträgt nach der Ausbildungsverordnung 24 Monate (= 2 Jahre). Die Verkürzung um... Monate wird gemeinsam beantragt wegen.... Die Umschulung beginnt am und endet am Probezeit 1) Tag Monat Jahr Tag Monat Jahr ( 1 Nr. 2) B Der/die Umschulende zahlt dem/der Umzuschulenden eine angemessene Brutto-Vergütung von z. Zt. mtl. EUR: Ausbildungszeit nach TT.MM.JJJJ: von bis von bis von bis E Hinweis auf anzuwendende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen; sonstige Vereinbarungen... F Umschulungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte: Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung gem. Beschluss des Berufsbildungsausschusses... G Die umstehenden gesetzlichen Festlegungen und Vereinbarungen sind Gegenstand dieses Vertrages und werden anerkannt...., den... Vergütung Soweit ein Kostenträger/Rehabilitationsträger Leistungen gewährt, wird die Vergütung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Vorschriften gewährt.... Unterschrift und Stempel des Umschulenden Unterschrift des Umzuschulenden Sichtvermerk der Agentur für Arbeit C Die regelmäßige wöchentliche Umschulungszeit beträgt... Stunden. D Der Umschulende gewährt dem Umzuschulenden Urlaub nach den geltenden Bestimmungen ( 5 Nr. 2). Es besteht ein Urlaubsanspruch auf: 1) Dieser Vertrag ist anerkannt und in das Verzeichnis der Umschulungsverhältnisse eingetragen: am: Umschulungsvertrags- Nr.:... Unterschrift und Stempel des Beauftragten der Zuständigen Stelle Die Probezeit muss mindestens einen und soll höchstens vier Monate dauern.

8 1 Zweck der Umschulung Mit der Umschulung werden dem Umzuschulenden durch eine den besonderen Erfordernissen der beruflichen Erwachsenenbildung entsprechende Ausbildung mit verkürzter Ausbildungszeit die Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten eines staatliche anerkannten Ausbildungsberufes vermittelt 2 - Umschulungszeit 1. Dauer: siehe A*) 2. Probezeit: siehe A*) Das Umschulungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen. 3. Vorzeitige Beendigung: Besteht der Umschüler vor Ablauf der unter A vereinbarten Umschulungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Umschulungsverhältnis mit der Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss. 4. Verlängerung: Das Umschulungsverhältnis kann durch Vereinbarung bei vorliegen wichtiger Gründe (längere Krankheit, Unfall usw.) verlängert werden, wenn dies zum Erreichen des Umschulungszieles erforderlich ist. Erhält der Umschüler Leistungen zur Förderung der beruflichen Bildung, so soll mit dem Kostenträger die Möglichkeit einer weiteren Förderung rechtlich geklärt werden. 3 - Pflichten des Umschulenden Der Umschulende verpflichtet sich, 1. Umschulungsziel dafür zu sorgen, dass dem Umzuschulenden die berufliche Handlungsfähigkeit vermittelt wird, die zum Erreichen des Umschulungszieles notwendig ist. Dabei ist die Ausbildungsverordnung für den jeweiligen Beruf zugrunde zu legen. 2. Ausbilder selbst auszubilden oder einen persönlich und fachlich geeigneten Ausbilder ausdrücklich damit zu beauftragen und diesem dem Umzuschulenden jeweils bekannt zugeben; 3. Sachliche und zeitliche Gliederung Einen Plan für die sachliche und zeitliche Gliederung der Umschulung zu erstellen, der die individuellen und betrieblichen Belange berücksichtigt. 4. Umschulungsmittel dem Umzuschulenden kostenlos die Umschulungsmittel, insbesondere die betrieblichen Umschulungsmittel, Fachliteratur und das Berichtsheft zur Verfügung zu stellen, die für die Umschulung und zum Ablegen der Abschlussprüfung, auch soweit solche nach Beendigung des Umschulungsverhältnisses stattfinden, erforderlich sind; 5. Berufsschule und überbetriebliche Ausbildung Den Umzuschulenden zum Besuch der Berufsschule und von überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen gemäß den Festlegungen des Berufsbildungsausschusses der zuständigen Stelle anzuhalten und freizustellen; 6. Umschulungsbezogene Tätigkeiten Dem Umzuschulenden nur Aufgaben aufzutragen, die dem Umschulungszweck dienen und seinen körperlichen Kräften angemessen sind; 7. Sorgepflicht dafür zu sorgen, dass der Umzuschulende charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlich nicht gefährdet wird. Bei Aufnahme in die häusliche Gemeinschaft des Umschulenden ist dem Umzuschulenden angemessene Unterkunft und Verpflegung zu gewähren. 8. Sozialversicherung dem Umzuschulenden zu den gesetzlichen Sozialversicherungen anzumelden 9. Eintragungsantrag unverzüglich nach Abschluss des Umschulungsvertrages die Eintragung in das Verzeichnis der Umschulungsverhältnisse bei der zuständigen Stelle unter Beifügung der Vertragsniederschriften und den notwendigen Unterlagen zu beantragen; entsprechendes gilt bei späteren Änderungen des wesentlichen Vertragsinhaltes. 10. Anmeldung zu Prüfungen den Umzuschulenden rechtzeitig zu den von der zuständigen Stelle angesetzten Abschlussprüfungen anzumelden und für die Teilnahme freizustellen. Der Umschulende bzw. der Kostenträger trägt die Kosten für die Prüfungen. 5 - Vergütungen und sonstige Leistungen 1. Höhe und Fälligkeit: (Höhe siehe B*) Der Umschulende zahlt dem Umzuschulenden eine Vergütung. Soweit ein Kostenträger/Rehabilitationsträger Leistungen gewährt, wird die Vergütung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Vorschriften angerechnet. Änderungen sind anzuwenden. Die Vergütung für den laufenden Kalendermonat ist spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen. Eine über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinausgehende Beschäftigung ist besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen. Die Beiträge für die Sozialversicherung tragen die Vertragsschließenden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Über die Vergütung ist eine Abrechnung zu erteilen. 2. Sachleistungen: Soweit der Umschulende dem Umzuschulenden Kost und/oder Wohnung gewährt, so gilt die folgende Regelung: Diese Leistungen können in Höhe der nach 17 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV festgesetzten Sachbezugswerte angerechnet werden, jedoch nicht über 75 % der Bruttovergütung hinaus. Ändern sich die Sachbezugswerte während der Vertragszeit, so erhöht sich die Bruttovergütung entsprechend um diesen Betrag. Kann der Umzuschulende während der Zeit, für welche die Vergütung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund Sachleistungen nicht abnehmen (z.b. bei Urlaub), so sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten. 3. Überbetriebliche Ausbildung: Der Umschulende trägt die Kosten für die überbetriebliche Ausbildung gemäß 2 Nr. 5 dieses Vertrages, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind. Ist eine auswärtige Unterbringung erforderlich, so können dem Umzuschulenden anteilige Kosten für Verpflegung in dem Umfang in Rechnung gestellt werden, in dem dieser Kosten einspart. 4. Fortzahlung der Vergütung: Dem Umzuschulenden wird die Vergütung auch gezahlt a) für die Zeit der Freistellung gemäß 4 Nr.2 dieses Vertrages b) für die Dauer von 6 Wochen, wenn er - sich für das Umschulungsverhältnis bereithält, dieses aber ausfällt, - aus einem sonstigen in seiner Person liegenden Grund unverschuldet verhindert ist, seine Pflichten aus dem Umschulungsverhältnis zu erfüllen. - infolge unverschuldeter Krankheit nach Maßgabe des Entgeltfortzahlungsgesetzes. 6 Vorzeitige Beendigung 1. Während der Probezeit: Während der Probezeit kann das Umschulungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. 2. Nach der Probezeit: Nach der Probezeit kann das Umschulungsverhältnis von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund gekündigt werden. Als wichtiger Grund für den Umzuschulenden gelten auch soziale und familiäre Schwierigkeiten, der Wegfall der Leistungen eines Kostenträgers/Rehabilitationsträgers, sowie Schwierigkeiten, die auf eine Behinderung zurückzuführen sind. Die Kündigung muss schriftlich unter Angabe des Kündigungsgrundes erfolgen. 3. Bei einer Förderung: Bei einer Förderung der Umschulung durch die Agentur für Arbeit gelten abweichend von Abs. 2 die besonderen Kündigungsvorschriften der Anordnung Fortbildung und Umschulung in der jeweils geltenden Fassung 7 Gebühren und sonstige Leistungen Die Gebühren für die Abschlussprüfung einschließlich der Kosten für die Bereitstellung der erforderlichen Werkzeuge und Werkstoffe sowie ggf. Mietkosten trägt der Umschulende. 8 - Auskunftspflicht Die Zuständige Stelle für berufliche Bildung ist gemäß 35, 86, 88 BBiG 2005 auskunftspflichtig gegenüber Landes- und Bundesbehörden. 4 - Pflichten des Umzuschulenden Der Umzuschulende verpflichtet sich, 1. Lernpflicht die ihm im Rahmen seiner Umschulung aufgetragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen; 2. Berufsschulunterricht, Prüfungen und sonstige Maßnahmen am Berufsschulunterricht und an Prüfungen sowie an Umschulungsmaßnahmen außerhalb der Umschulungsstätte teilzunehmen, für die er nach 2 Nr. 5 und 11 freigestellt wird; 3. Weisungsgebundenheit den Weisungen zu folgen, die ihm im Rahmen der Umschulung vom Umschulenden, vom Ausbilder oder von anderen weisungsberechtigten Personen, soweit sie als weisungsberechtigt bekannt gemacht worden sind, erteilt werden; 4. Betriebliche Ordnung die für die Umschulungsstätte geltende Ordnung sowie die Unfallverhütungsvorschriften zu beachten; 5. Sorgfaltspflicht Pflanzen, Tiere, Werkzeug, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleglich zu behandeln und sie nur zu den ihm übertragenen Arbeiten zu verwenden; 6. Betriebsgeheimnisse über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren; 7. Schriftliche Ausbildungsnachweise den vorgeschriebenen schriftlichen Ausbildungsnachweis ordnungsgemäß zu führen und dem Ausbildenden regelmäßig zur Durchsicht und Abzeichnung vorzulegen; 8. Benachrichtigung bei Fernbleiben von der Umschulungsstätte, vom Berufsschulunterricht oder von sonstigen Umschulungsveranstaltungen dem Umschulenden unter Angabe von Gründen unverzüglich Nachricht zu geben. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Umzuschulende eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtlicher Dauer spätestens an dem darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen; 9. Hausordnung bei Aufnahme in die häusliche Gemeinschaft des Ausbildenden die Hausordnung einzuhalten. *) Die Buchstaben verweisen auf den Text der Vorderseite. Stand: 04. Februar 2011

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