Beschlussempfehlung und Bericht

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Bilger, Peter Götz, Armin Schuster (Weil am Rhein), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Werner Simmling, Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 17/11652 Projektbeiratsbeschluss bei der Rheintalbahn umsetzen A. Problem DieRheintalbahnisteinederwichtigstenAusbaumaßnahmenderSchieneninfrastrukturderBundesrepublikDeutschland.Fürdiezukünftigdurchgehend viergleisigestreckekarlsruhe BaselwirdeinederhöchstenBelastungenmit GüterzügenimgesamtendeutschenSchienennetzprognostiziert.Daherfordert dieregionzusätzlichzudengeplantenschutzmaßnahmenimzugederausbaumaßnahmenweitereinvestitionen,dieüberdasgesetzlicherforderlichemaß hinausgehen.derzudemprojekteingerichteteprojektbeirathatsicham5.märz 2012imBereichderGüterumfahrungFreiburg (Kernforderung3)fürdieRealisierungvonEinhausungenundGaleriensowiefürzusätzlicheSchall-und Habitatschutzwändeausgesprochen.Hierfürsollenmaximal84Mio.Euro (Stand:12.Februar2012)eingesetztwerden,diesichBundundLandimVerhältnishälftigteilensollen.ImBereichderBürgertrasseimMarkgräflerland (Kernforderung4)solldieRealisierungderebenerdiggeplantenAntragstrasse intieflagedurchtrogbauwerkeundsteilgeböschtepolsterwändemitüberführungenalslandschaftsbrückensowieeiner soweitrechtlichmöglich westlichenumfahrungbuggingenerfolgen.diedafürveranschlagtenmehrkosten vonmaximal166mio.euro (Stand:23.September2011)sollensichBundund Land im Verhältnis hälftig teilen. B. Lösung AufforderungandieBundesregierung,imRahmenderverfügbarenHaushaltsmittelbeigleichzeitigerPriorisierungderProjekteimVerkehrsetat,beimAusbauderRheintalbahnKarlsruhe BaselimAbschnittvonkm187,8 (Gemeinde Teningen)biskm235,5 (GemeindeHügelheim)derPlanfeststellungsabschnitte 8.1Riegel March,8.2Freiburg Schallstadt,8.3BadKrozingen Heitersheim und9.0abuggingen MüllheimdieMaßnahmenderKernforderungen3und4

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode entsprechenddenfestlegungenzwischenbundunddemlandbaden-württemberg als expliziten Teil des Bedarfsplanvorhabens umzusetzen. Einstimmige Annahme des Antrags mit Änderungen. C. Alternativen Keine. D. Kosten Siehe oben unter Abschnitt A.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11932 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, denantragaufdrucksache17/11652mitfolgendenmaßgaben,imübrigen unverändert anzunehmen: 1. In Abschnitt I wird der letzte Satz wie folgt gefasst:,derlandtagvonbaden-württemberghatam8.dezember2011beschlossen,dassdielandesregierung sichmitbiszu50prozentandenmehrkosten, dieüberdasgesetzlicheerfordernishinausgehen,anderrheintalbahnzur Sicherstellungeinesmenschen-undumweltgerechtenAusbaus beteiligt (Landtagsdrucksachen 15/579 und 15/981). 2. Abschnitt II wird wie folgt gefasst: II.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierungauf,imRahmen derverfügbarenhaushaltsmittelbeigleichzeitigerpriorisierungderprojekteimverkehrsetat,beimausbauderrheintalbahnkarlsruhe Basel imabschnittvonkm187,8 (GemeindeTeningen)biskm235,5 (GemeindeHügelheim)derPlanfeststellungsabschnitte8.1Riegel March, 8.2Freiburg Schallstadt,8.3BadKrozingen Heitersheimund9.0a Buggingen MüllheimdieMaßnahmenderKernforderungen3und4 entsprechenddenfestlegungenzwischenbundundlandbaden- WürttembergalsexplizitenTeildesBedarfsplanvorhabensumzusetzen. Berlin, den 12. Dezember 2012 Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Anton Hofreiter Vorsitzender Dr. Valerie Wilms Berichterstatterin

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms I. Überweisung DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/11652inseiner211.Sitzungam29.November2012 beratenundandenausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklungzurfederführendenberatungsowieanden Finanzausschuss,denHaushaltsausschuss,denAusschuss fürwirtschaftundtechnologie,denausschussfürumwelt, NaturschutzundReaktorsicherheitundandenAusschussfür Tourismus zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage VordemHintergrundderForderungenausdenbetroffenen Regionen,beimAusbauderRheintalbahnzusätzlichzuden geplantenschutzmaßnahmenimzugederausbaumaßnahmenweitereinvestitionen,dieüberdasgesetzlicherforderlichemaßhinausgehen,zutätigen,beinhaltetderantragim WesentlichendieAufforderungandieBundesregierung,im AntraggenannteMaßnahmenzumSchutzderAnliegerund derumwelt,welcheaufbeschlüssendesprojektbeiratsberuhen, umzusetzen und anteilig zu finanzieren. III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DerFinanzausschusshatdenAntragaufDrucksache17/ 11652inseiner121.Sitzungam12.Dezember2012beraten undempfiehltmitdenstimmenderfraktionencdu/csu, FDPundDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme. DerHaushaltsausschusshatdenAntraginseiner111.Sitzungam12.Dezember2012beratenundempfiehlteinstimmig dessen Annahme. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatden Antraginseiner88.Sitzungam12.Dezember2012beraten undempfiehltmitdenstimmenderfraktionencdu/csu, SPD,FDPundDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdenAntraginseiner86.Sitzungam12.Dezember2012beratenundempfiehltmitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundDIELINKE.bei StimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN dessen Annahme. DerAusschussfürTourismushatdenAntraginseiner 69.Sitzungam12.Dezember2012beratenundempfiehlt einstimmigdessenannahmeinderfassungdesänderungsantragsderfraktionendercdu/csuundfdpaufausschussdrucksache 17(15)493. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklunghatden AntragaufDrucksache17/11652inseiner88.Sitzungam 12.Dezember2012beraten.DieFraktionenderCDU/CSU undfdphabenzuihremantragindersitzungeinenänderungsantrageingebracht (Ausschussdrucksache17(15)493), desseninhaltsichausnummer2derbeschlussempfehlung ergibt.imverlaufdersitzungwurdendiedarinenthaltenen ÄnderungenmündlichumzweiredaktionelleAnpassungen ergänzt:imletztensatzdesabschnittsidesantragswurde dieformulierung mit50prozent durchdieformulierung mitbiszu50prozent unddaswort Bundestagsdrucksachen wurdedurchdaswort Landtagsdrucksachen ersetzt (siehe Nummer 1 der Beschlussempfehlung). DieFraktionderCDU/CSUhobdievorbildlicheBürgerbeteiligungbeidemProjektRheintalbahnhervor.Esgebeden gemeinsamenwillenallerbeteiligten,hiersinnvollelösungenzufinden,wozuderantrageinenbeitragleistensolle. ZudemAntraghabeesausderRegioneinsehrpositives Echogegeben.DieReaktionenhättenaberauchdeutlichgemacht,dassesindenbisherigenFormulierungenInterpretationsspielräumegebe,weshalbdurchdenÄnderungsantrag aufausschussdrucksache17(15)493eineklarstellungerfolgen solle. DieFraktionderSPDerklärte,wenndiebeidenvonder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgefordertenKorrekturenerfolgten,könnemandemAntragzustimmen.SiefordertedieBundesregierungauf,sichzuderFragezuäußern, wieimhinblickaufdenschutzderanwohnerbeidenstreckenabschnittendesprojektsrheintalbahnverfahrenwerdensolle,dienichtgegenstandderforderungenindemantrag seien. DieFraktionderFDPbetonte,mitdemAntragunddem ÄnderungsantragbekräftigemandasVorhaben,beidem wichtigenprojektderrheintalbahnlärmemissionenzureduzieren.improjektbeiratseienimkonstruktivenzusammenwirkenderbeteiligtenbeschlüssegefasstworden, denenmanmitdemantragunddemänderungsantragentsprechen wolle. DieFraktionDIELINKE.kündigtean,demAntragsowie demänderungsantragzuzustimmen,weildiesewichtige ForderungenderBürgerinitiativenvorOrtbeinhalteten.Sie hobhervor,esseiendiebürgerinitiativengewesen,welche AlternativenzudenbestehendenPlanungenaufgezeigthätten,dienunumgesetztwerdensollten.ManseiderAuffassung,dassallesechsForderungendesProjektbeiratesumgesetzt werden sollten. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENvertratdie Auffassung,manhabehierdieChanceaufeinPilotprojekt zumvollständigenverzichtaufdenschienenbonus.siebeklagte,dassderänderungsvorschlagderfraktionender CDU/CSUundFDPerstwährendderlaufendenSitzungvorgelegtwordenseiunddahereineeingehendePrüfungnicht mehrmöglichgewesensei.weiterhinkritisiertesie,dassin demantragderangeführtelandtagsbeschlussnichtkorrekt zitiertwerdeundstattvonlandtagsdrucksachenvonbundestagsdrucksachendieredesei.siekündigtean,demantrag erst zustimmen zu können, wenn dies korrigiert sei.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11932 DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung hatdenmündlichergänztenänderungsantrag (Ausschussdrucksache17(15)493)einstimmigangenommen.ErempfiehlteinstimmigdieAnnahmedesentsprechendgeänderten Antrags auf Drucksache 17/ Berlin, den 12. Dezember 2012 Dr. Valerie Wilms Berichterstatterin

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN