- A /2248. Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Dr. Robert Orth MdL Düsseldorf
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- Benedikt Wilfried Brahms
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1 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Justizministerium Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Dr. Robert Orth MdL Düsseldorf nachrichtlich: Rechtsausschuss des Landtags - Referat I Düsseldorf, LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE VORLAGE 16/ A14 - Seite 1 von 2.) Aktenzeichen I. 215/RA bei Antwort bitte angeben Bearbeiter: Herr Ludley Telefon: Sitzung des Rechtsausschusses am Informationsbitte der FDP-Fraktion Anlagen 60 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, im Rahmen der Sitzung des Rechtsausschusses am bin ich von der FDP-Fraktion unter Bezugnahme auf den Erläuterungsband zum Haushaltsentwurf 2015 für Einzelplan 04 um folgende Informationen gebeten worden: Personalverwendungsbasierte Belastungszahlen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, bei den Staatsanwaltschaften und den F achgerichtsbarkeiten, Soli-list-Vergleich bei den seit dem Jahr 2000 und Übersicht über die Titel, bei denen die globale Minderausgabe 2013 erwirtschaftet wurde. Dienstgebäude und Lieferanschrift: Martin-Luther-Platz Düsseldorf Telefon: Telefax: poststelle@jm.nrw.de
2 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Dem komme ich gerne nach. Als Anlage übersende ich den öffentlichen Bericht der Landesregierung mit Übersichten zu den gewünschten Daten in 60-facher Ausfertigung zur Weiterleitung an die Mitglieder des Rechtsausschusses. Seite 2 von 2 Mit freundlichen Grüßen ~ Thomas Kutschaty
3 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 34. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 29. Oktober 2014 Schriftlicher Bericht zu den Themen "Personalverwendungsbasierte Belastungsquoten" " (Soll-1st-Vergleich 2000 bis 2013)" "Erwirtschaftung der Globalen Minderausgabe 2013"
4 - 2 - In der Sitzung des Rechtsausschusses am 24. September 2014 hat Herr Abgeordneter Dirk Wedel um die Vorlage einer aktuellen Darstellung der personalverwendungsbasierten Belastungsquoten, eines Soll-1st-Vergleichs für die in den Jahren 2000 bis 2013 sowie um eine titelscharfe AUflistung der Erwirtschaftung der Globalen Minderausgabe des Jahres 2013 gebeten. Hierzu wird auf die nachfolgenden Tabellen verwiesen.
5 Stellen basierte und personalverwendungsbasierte Ergebnisse aus PEBB Y und PEBB Y-Fach des Jahres 2013 Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften insgesamt (Epl. 04) Dienstzweig '. \itjij~hq~$i~t(; -< ',~ i ß~la$tungs~ </quöte:.,i Personalbedarf personalverwendungsbasiert Personal- Belastungsverwendun quote Richter 4.938,72 Staatsanwälte 1.129,66 Amtsanwälte 426, ,35 112,18 967,56 116,75 269,01 158,57 gehobener Dienst mittler und Schreibdienst einf. Dienst nur Kap , , , ,00 118, ,25 112, ,11 121,65 Ordentliche Gerichtsbarkeit/Staatsanwaltschaften (Kap ) Dienstzweig Richter Staatsanwälte Amtsanwälte gehobener Dienst mittler und Schreibdienst eint. Dienst personalverwendungs- Personal- basiert bedarf Personal- Belastungsverwendung uote 3.751, ,70 111, ,66 967,56 116,75 426,58 269,01 158, , ,02 120, , ,11 113, , ,11 121,65 Verwaltungsgerichtsbarkeit (Kap ) Dienstzweig konti.rigentier'tei(ibelastuiigs~i i/~ '$te"en':iqu6b~ Personalbedarf personalverwendungsbasiert Personal- Belastungsverwendung quote Richter 481,65 415,76 115,85 gehobener Dienst mittler und Schreibdienst 72,98 320,38 67,04 108,86 275,92 116,11 1 von 2
6 Dienstzweig Richter gehobener Dienst mittler und Schreibdienst 159,20 33,12 87,52 Finanzgerichtsbarkeit (Kap ) Arbeitsgerichtsbarkeit (Kap ) Dienstzweig Richter gehobener Dienst mittler und Schreibdienst 214,23 82,06 323,70 Dienstzweig Richter gehobener Dienst mittler und Schreibdienst 332,59 61,71 445,21 Sozialgerichtsbarkeit (Kap ) Personalbedarf personalverwendungsbasiert Personal- Belastungsverwendung quote 145,93 109,09 36,94 89,67 84,88 103,11 Personalbedarf Personalbedarf personalverwendungsbasiert Personal- Belastungsverwendun quote 195,66 109,49 79,46 103,27 323,81 99,97 persoralverwendungsbasiert Personal- Belastungsverwendung quote 293,30 113,40 55,54 111,10 405,53 109,78 2 von 2
7 Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe 2013 bei Kapitel Titel GMA It. Haushaltsplan 2013 Kapitel Titel Erwirtschaftung bei: Bezeichnung Betrag in Euro Kapitel Titel Kapitel Titel Titel Titel Titel Titel Kapitel Titel Titel Titel Titel Titel Titel Tite!63240 Titel Kapitel Titel Kapitel Titel Kapitel Titel Kapitel Titel Kapitel Titel Justizministerium Ausgaben für den Landespräventionsrat sowie seiner Geschäftsstelle Allgemeine Bewilligungen Vermischte Ausgaben Ausgaben für die Sicherung der Gerichte und Staatsanwaltschaften Kleine Baumaßnahmen Baulich-technische Sicherung von Gerichten und Staatsanwaltschaften IT-Investitionen Ordentliche Gerichtsbarkeit/Staatsanwaltschaften Kommunikation Geschäftsbedarf pp. Aus (undfort)bildung der Bediensteten Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Umzugskosten Anteil des Landes an den. Kosten der Zentralen Stelle des Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen Anteil des Landes an den Kosten des Europäischen Mahnverfahrens Kosten der nachsorgenden Betreuung entlassener Gefangener in forensischen Ambulanzen Verwaltungsgerichtsbarkeit Umzugskosten Arbeitsgerichtsbarkeit Schönheitsreparaturen Sozialgerichtsbarkeit Kommunikation Justizvollzug Arbeitsentgelt für Gefangene Aus- und Fortbildungseinrichtungen Aus-(undFort)bildung der Bediensteten Summe
8 Soll-1st-Vergleich 2000 Kapitel Titel Soll Summe Ist , , , , , , , , , , , ,94 195, , , , , , , , , , , ,52 Zweekbestimmung (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) - ohne - (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) [AUslagen In Kechtssachen (t::ntschäolgung von Leugen una ::;acnverständigen, (Verfahren vor den Heilberufsgerichten) (Verfahren vor den Architektenberufsgerichten) (Verfahren vor den Berufsgerichten für Beratende Ingenieure AUSlagen in Rechtssachen (Entschäaigung von Zeugen und Sachverständigen, lauslagen In Kecntssacnen (t:ntscnämgung von zeugen uno tiachverständlgen,
9 Kapitel Titel Summe Ist , , , , , , , , , , , , , ,38 432,96 436, , , , , , , , , , , ,91 Soll-1st-Vergleich 2001 (einsch!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) - ohne - (einseh!. Reisekosten) (einsch!. Reisekosten) (einsch!. Reisekosten) (einsch!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einsch!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) lauslagen In Kechtssachen (t=ntschädlgung von Leugen und ::;acnverstänolgen, (Verfahren vor den Heilberufsgerichten) (Verfahren vor den Architektenberufsgerichten). (Verfahren vor den Berufsgerichten für Beratende Ingenieure (Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, (Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen,
10 Soll-1st-Vergleich 2002 Kapitel Titel Ist Summe , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,10 (einseh!. Reisekosten) - ohne - (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) Auslagen In Kechtssachen (I::.ntschäclIgung von Leugen una ::;acnverstänalgen, (Verfahren vor den Heilberufsgerichten) (Verfahren vor den Architektenberufsgerichten) (Verfahren vor den Berufsgerichten für Beratende Ingenieure (Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, Auslagen In Rechtssachen (Entschädigung von Zeugen und t;achverständlgen,
11 Soll-1st-Vergleich 2003 Kapitel Titel Ist 2003 Zweekbestimmung , Summe , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,51 (einseh!. Reisekosten) - ohne - Auslagen in Insolvenzveliahren (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Heisekosten) (einseh!. Reisekosten) Auslagen In Rechtssachen (Entschädigung von zeugen und sachverständigen, (Veliahren vor den Heilberufsgerichten) (Veliahren vor den Architektenberufsgerichten) (Veliahren vor den Berufsgerichten für Beratende Ingenieure (Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, lauslagen In Kecntssacnen (entscnädlgung von Zeugen und Sachverständigen,... _.-
12 Soll-1st-Vergleich 2004 Kapitel Titel Soll 2004 Ist Summe , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,64 (einsch!. Reisekosten) - ohne - (einsch!. Reisekosten) (einsch!. Reisekosten) (einsch!. Reisekosten) (einsch!. Reisekosten) (einsch!. Reisekosten) (einsch!. Reisekosten) Äuslagen in Rechtssachen (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einsch!. Reisekosten) lauslagen In Rechtssachen (Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, (Verfahren vor den Heilberufsgerichten) (Verfahren vor den Architektenberufsgerichten) (Verfahren vor den Berufsgerichten für Beratende Ingenieure (Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, Auslagen In Kechtssacnen (t:ntschäolgung von Leugen und Sachverständigen, Ausl~gen in_rechtssachen
13 Soll-1st-Vergleich 2005 Kapitel Titel Summe Ist , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,73 (einseh!. Reisekosten) - ohne - (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) (einseh!. Reisekosten) Auslagen In Kecntssacnen (t::ntschädigung von Leugen una :sachverständigen, (Verfahren vor den Heilberufsgerichten) (Verfahren vor den Architektenberufsgerichten) (Verfahren vor den Berufsgerichten für Beratende Ingenieure (Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, l (entschädigung von Zeugen und Sachverständigen,
14 Soll-1st-Vergleich 2006 Kapitel Titel ' Summe Ist , , , , , , , , , , , , , ,40 6, , , , , , , ,43 29, , , , ,03 (einschi. Reisekosten) - ohne - (einschi. Reisekosten) (einschi. Reisekosten) (einschi. Reisekosten) (einschi. Reisekosten) (einschi. Reisekosten) (einschi. Reisekosten) (einschi. Reisekosten) (einschi. Reisekosten) (einschi. Reisekosten) iauslagen In Kechtssachen (t:ntscnäolgung von Leugen uno :::>achverständigen, (Verfahren vor den Heilberufsgerichten) (Verfahren vor den ArchitektenberUfsgerichten) Auslagen In Rechtssachen (Verfahren vor den Berufsgerichten für Beratende Ingenieure (Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, AUSlagen in Kechtssachen (t:ntscnäolgung von Leugen und ::;acnverständlgen, Auslagen In Rechtssachen Auslagen In Rechtssachen Auslagen In Rechtssachen Auslagen In Rechtssachen
15 Soll-1st-Vergleich 2007 Kapitel Titel Summe Ist , , , , , , , , ,66 (einsch!. Reisekosten) - ohne -!Auslagen In Kechtssachen (Entschädigung von Leugen und ~achverständlgen, Äuslagen in Rechtssachen (Verfahren vor den Heilberufsgerichten) (Verfahren vor den Architektenberufsgerichten) (Verfahren vor den Berufsgerichten für Beratende Ingenieure
16 Soll-1st-Vergleich 2008 Kapitel Titel Summe Ist , , , , , , , , ,83 (einschi. Reisekosten) - ohne - (Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, (Verfahren vor den Heilberufsgerichten) (Verfahren vor den Architektenberufsgerichten) (Verfahren vor den Berufsgerichten für Beratende Ingenieure
17 Soll-1st-Vergleich 2009 Kapitel Titel Summe Ist , , , , , , , , ,00 (einschi. Reisekosten) - ohne - (Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, (Verfahren vor den Heilberufsgerichten) (Verfahren vor den Architektenberufsgerichten) (Verfahren vor den Berufsgerichten für Beratende Ingenieure
18 Soll-1st-Vergleich 2010 Kapitel Titel Ist Summe , , , , , , , , ,14 (einsch\. Reisekosten) - ohne - (Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, (Verfahren vor den Heilberufsgerichten) (Verfahren vor den Architektenberufsgerichten) (Verfahren vor den Berufsgerichten für Beratende Ingenieure
19 Soll-1st-Vergleich 2011 Kapitel Titel Summe Ist , , , ,88 405,34 480, , , , ,75 (einschi. Reisekosten) - ohne - lauslagen In Kechtssachen (entschäolgung von Leugen una ;:;acnverständigen, (Verfahren vor den Heilberufsgerichten) (Verfahren vor den Architektenberufsgerichten) lauslagen In Rechtssacnen (verfanren vor Oen tlerutsgenchlen tür J:jeratende Ingenieure
20 Soll-1st-Vergleich 2012 Kapitel Titel Ist Summe , , , , , , , , , ,55 (einschi. Reisekosten) - ohne Auslagen inlnsolvenzverfahren - (Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, (Verfahren vor den Heilberufsgerichten) (Verfahren vor den Architektenberufsgerichten) (Verfahren vor den Berufsgerichten für Beratende Ingenieure
21 Soll-1st-Vergleich 2013 Kapitel Titel Summe Ist , , , ,05 406, , , , ,52 (einschi. Reisekosten) - ohne - Auslagen In Rechtssachen (Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, (Verfahren vor den Heilberufsgerichten) (Verfahren vor den Architektenberufsgerichten) (Verfahren vor den Berufsgerichten für Beratende Ingenieure
i ~~~l R 1"16/11 0 Sitzung des Rechtsausschusses am 18. September 2013 Anlagen
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~Wd ~ - 0 ~ LANDTAG NORDRHEIN WESTFALEN 16. WAHLPERIODE NEUDRUCK VORLAGE 16/ Düsseldorf A07
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2. Wie viele Planstellen gab es im Jahr 2012 im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz im Land Brandenburg?
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Der Minister -_.~~._,-_.,~~-"---_.. ! I,., 2' :t":4;~ in der Anlage übersende ich Ihnen einen Bericht zum obengenannten Tagesordnungspunkt.
Ministerium tür Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehrll...-..._~_.~ -_.~~._,-_.,~~-"---_..
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