Kirchgemeindehaus an der Georgenkirche Zeit: 19:00 20:50 Uhr

Transkript

1 Protokoll der 5. Sitzung des Stadtrates Flöha Datum: 18. Dezember 2014 Ort: Kirchgemeindehaus an der Georgenkirche Zeit: 19:00 20:50 Uhr Anwesenheit Stadträte: Oberbürgermeister Herr Schlosser Stadtrat Herr Holuscha Stadtrat Herr Lange Stadtrat Herr Grunert Stadtrat Herr Richter, P. Stadträtin Frau Sehm Stadtrat Herr Walther Stadträtin Frau Weise Stadtrat Herr Franke Stadtrat Herr Hollstein Stadtrat Herr Schülke Stadtrat Herr Weigner Stadtrat Herr Kunze Stadtrat Herr Fritzsche Stadträtin Frau Sell Stadtrat Herr Pech entschuldigt Stadtrat Herr Dr. Garbe Stadträtin Frau Penz Stadtrat Herr Nagel Stadtrat Herr Wildner Stadtrat Herr Walthelm Stadtrat Herr Werner Stadtrat Herr Quaiser Anwesenheit Stadtverwaltung Bürgermeister Herr Schmiedgen Amtsleiterin Finanzverwaltung Frau Pentke Amtsleiter Hauptverwaltung Herr Meyer Leiter Sachgebiet Bauhof Herr Enew entschuldigt Ortsvorsteher Falkenau Herr Müller Gleichstellungsbeauftragte Frau Mahrla Protokollführerin Frau Schäfer Gäste 13 Tagesordnung, öffentliche Sitzung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit 3. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung 4. Protokollbestätigung der 4. Sitzung des Stadtrates vom Bürgerfragestunde 6. Beschluss zur Erstattung des Eigenanteils der Schülerbeförderungskosten für den Grundschulbereich in der Stadt Flöha (Vorlage-Nr.: VWA-024/2014) 7. Beschluss über die Nutzungsgebühr für die Benutzung städtischen Eigentums für die Vereine der Stadt Flöha im Haushaltsjahr 2015 (Vorlage-Nr.: VWA-025/2014) 8. Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe Salzsilo Bauhof (Vorlage-Nr.: VWA-026/2014) 9. Beschluss zur Annahme von Spenden (pauschal) (Vorlage-Nr.: VWA-029/2014) 10. Informationen 10.1 Informationen zum Hochwasserschutz 1

2 10.2 Informationen des Ortschaftsrates Falkenau 10.3 Anfragen der Stadträte 10.4 Allgemeine Informationen Oberbürgermeister Schlosser begrüßte die Anwesenden, bedankte sich bei Herrn Superintendent Findeisen für die Einladung, die letzte Stadtratssitzung 2014 im Kirchgemeindehaus durchzuführen und übergab ihm das Wort. Herr Findeisen beantwortete Fragen zum Kirchgemeindehaus und führte anschließend durch die Georgenkirche. TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Der Oberbürgermeister eröffnete die 5. Sitzung des Stadtrates und begrüßte die Sitzungsteilnehmer und Gäste. Oberbürgermeister Schlosser schlug vor, zwei Tagesordnungspunkte zusätzlich in die Tagesordnung einzufügen. - Vortrag von Herrn Stadtrat Fritzsche zum Thema 25 Jahre friedliche Revolution - Danksagung durch den Oberbürgermeister Schlosser an den Hauptamtsleiter Herrn Meyer. Die Stadträte stimmten dem zu. 25 Jahre friedliche Revolution Herr Stadtrat Fritzsche berichtete in seinem Vortrag über die Ereignisse der friedlichen Revolution vor 25 Jahren. Er erinnerte u.a. an die erste Zusammenkunft des Runden Tisches im Kirchgemeindehaus der Georgenkirche in Flöha am und schlug vor, künftig diesen Tag als Gedenktag zu begehen, um das Engagement der Bürger zu würdigen, die zur Einleitung der politischen Wende beigetragen haben. Oberbürgermeister Schlosser befürwortete diesen Vorschlag und erklärte, dass darüber in den Ausschüssen diskutiert werden soll. Verabschiedung von Herrn Meyer Oberbürgermeister Schlosser bedankte sich bei Herrn Meyer für die erfolgreiche 24-jährige Tätigkeit in der Stadtverwaltung und verabschiedete ihn mit einem kleinen Geschenk in den wohlverdienten Ruhestand. Herr Stadtrat Lange und Herr Stadtrat Holuscha bedankten sich ebenfalls im Auftrag ihrer Fraktionen bei Herrn Meyer für die geleistete Arbeit für die Stadt Flöha und wünschten ihm und seiner Familie weiterhin alles Gute. Herr Meyer verabschiedete sich mit einem Rückblick und ging besonders auf die entstandene Schullandschaft in Flöha ein. Er wünschte den Stadträten ein frohes Fest und einen guten Rutsch und sich selbst, dass auch weiterhin die Bürger, vor allem aber die Kinder und Jugendlichen der Stadt Flöha im Mittelpunkt der Entscheidungen der Stadträte stehen werden. TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit Die Einladung wurde am jeweils an der Bekanntmachungstafel am Rathaus Flöha sowie an der multifunktionalen Einrichtung (Volkshaus) im Ortsteil Falkenau ausgehangen und am gleichen Tag durch Austragen den Stadträten zugestellt. Es folgte die Feststellung der Anwesenheit (Anwesenheit siehe Seite 1). Die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit wurden durch den Oberbürgermeister festgestellt. TOP 3 Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung wurde dem Stadtrat vorgestellt. Es gab keine Einwendungen und Ergänzungen. Damit war die Tagesordnung bestätigt. 2

3 TOP 4 Protokollbestätigung der 4. Sitzung des Stadtrates vom Die Stadträte bestätigten einstimmig das Protokoll der 4. Stadtratssitzung vom TOP 5 Bürgerfragestunde Herr Kählert erkundigte sich nach Möglichkeiten von Ausnahmeregelungen bei den Kinderbetreuungszeiten. Herr Meyer berichtete über die Diskussion im geschlossenen Teil der Stadtratssitzung am Er erklärte, dass die Festlegung in der Satzung den Regelbetreuungsstunden entspricht und in Ausnahmefällen auf Antrag mit entsprechender Begründung andere Betreuungsstunden angeboten werden dürfen und im Betreuungsvertrag festgeschrieben werden müssen. Herr Riedel fragte, wovon die Wahl der Anzahl der Betreuungsstunden abhängig ist. Herr Meyer antwortete, dass der Betreuungsstundensatz im Betreuungsvertrag festgeschrieben wird. Für den Betreuungsvertrag sind jeweils die Träger der Einrichtungen verantwortlich. In den städtischen Kindereinrichtungen gilt derzeit, dass unter Einhaltung der Wochenstundenzahl die Tagesbetreuungsstunden flexibel gestaltbar sind. Bei gelegentlicher Überschreitung der Wochenstundenzahl erfolgt eine Nachberechnung. Bei häufiger Überschreitung, ist der nächsthöhere Betreuungsstundensatz anzuwenden. TOP 6 Beschluss zur Erstattung des Eigenanteils der Schülerbeförderungskosten für den Grundschulbereich in der Stadt Flöha (Vorlage-Nr.: VWA-024/2014) Herr Meyer erläuterte die Beschlussvorlage. Herr Stadtrat Wildner stellte den Antrag auf Erstattung der Eigenanteile für alle Grundschüler des Ortsteiles Falkenau. Die Stadträte einigten sich darauf, dass der Beschluss so gefasst wird wie im Verwaltungsausschuss vorberaten. Über die Regelung für die Grundschüler der Klasse werden sie im nächsten Verwaltungsausschuss diskutieren. Beschluss-Nr.: 037/5/2014 Beginnend mit dem Schuljahr 2014/2015 wird ab der volle Eigenanteil der öffentlichen Schülerbeförderungskosten für Grundschüler der Stadt Flöha, welche die Grundschule Friedrich Schiller besuchen, in folgender Form erstattet: 1. Erstattet werden nur die Eigenanteile entsprechend des jährlichen Bescheides des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). 2. Die Erstattung der Eigenanteile erfolgt nur für die Grundschüler der 1. Klasse. 3. Nutzen Grundschüler die Möglichkeit der Hin- und Rückfahrt zur Grundschule mit eingesetzten Kleintransportern durch den Schulträger, ist dies gleichzusetzen mit der Erstattung des Eigenanteils. 4. Nutzen Grundschüler die Möglichkeit nur einer Fahrt zur Grundschule mit eingesetzten Kleintransportern durch den Schulträger in Kombination mit dem ÖPNV, wird der Eigenanteil nur zur Hälfte erstattet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (22 Ja-Stimmen) TOP 7 Beschluss über die Nutzungsgebühr für die Benutzung städtischen Eigentums für die Vereine der Stadt Flöha im Haushaltsjahr 2015 (Vorlage-Nr.: VWA-025/2014) Die den Stadträten mit der Einladung zugegangene Beschlussvorlage wurde durch die Stadtverwaltung ergänzt und zum Austausch in die Mappen gelegt. Herr Meyer erklärte, dass Kinder und Jugendliche keine Nutzungsgebühr zahlen müssen. Die 10%-Regelung findet nur Anwendung bei Vereinen, die nachweisbar Kinder- und Jugendarbeit leisten. 3

4 Alle hier nicht benannten Vereine können bis zum des Vorjahres einen Antrag auf Ermäßigung stellen. Frau Pentke erklärte, dass die 2014 eingegangenen Anträge vorerst zurückgestellt worden sind, weil die dazugehörenden Finanzpläne abgefordert werden mussten. Der Verwaltungsausschuss wird nach deren Vorlage über jeden Antrag separat entscheiden. Beschluss-Nr.: 038/5/2014 Eine Freistellung oder Ermäßigung von der Nutzungsgebühr gegenüber der Entgeltregelung für den Verein erfolgt nur für die Nutzung entsprechend der satzungsmäßigen Vereinstätigkeit und bezieht sich im Verein wiederum auf die Abteilungen und innerhalb der Abteilung auf die jeweiligen Untergruppen. Der Stadtrat von Flöha beschließt auf der Grundlage der Entgeltregelung für die Benutzung städtischen Eigentums vom sowie deren Änderungen und nach der Richtlinie für die Entgeltermäßigung (Anlage 10 P.1.0) für das Haushaltsjahr 2015 eine Nutzungsgebühr in Höhe von 10 % von den Vereinen der Stadt Flöha für den Erwachsenenbereich zu erheben. Erfüllen die Abteilungen bzw. Untergruppen die Voraussetzungen nicht, beträgt die Nutzungsgebühr 100 %. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit (20 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen) TOP 8 Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe Salzsilo Bauhof (Vorlage-Nr.: VWA-026/2014) Die den Stadträten mit der Einladung zugegangene Beschlussvorlage wurde durch die Stadtverwaltung geändert und zum Austausch in die Mappen gelegt. Oberbürgermeister Schlosser erläuterte die Notwendigkeit der Ausgabe. Die Beschlussvorlage wurde im Verwaltungsausschuss vorberaten. Beschluss-Nr.: 039/5/2014 Die Auszahlungen für ein Salzsilo wurden in 2013 unter der Kontierung / (035/2013) gebucht. Auf dieser Kontierung befindet sich kein Planansatz für das Haushaltsjahr Trotzdem wird ein zweites Salzsilo angeschafft. Die Deckung erfolgt aus den nicht benötigten Mitteln der Maßnahme Investitionen Bauhofgebäude mit der Kontierung / (036/2013). Produkt/Maßnahme Plan 2014 Mehrbedarf Deckung / (035/2013) 0, , , / (036/2013) Investitionen Bauhofgebäude Der Stadtrat stimmt dieser Planveränderung zu. Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit (21 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) TOP 9 Beschluss zur Annahme von Spenden (pauschal) (Vorlage-Nr.: VWA-029/2014) Beschluss-Nr.: 040/5/2014 Der Stadtrat beschließt die Annahme der aufgeführten zweckgebundenen Spenden: Betrag Spender Verwendungszweck 50,00 Volker Paradowski Spielhaus Groß & Klein 50,00 Fam. Seidel Spielhaus Groß & Klein Abstimmungsergebnis: Einstimmig (22 Ja-Stimmen) 4

5 TOP 10 Informationen TOP 10.1 Informationen zum Hochwasserschutz Bürgermeister Schmiedgen informierte über ein Schreiben der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) vom zur Kirchenbrücke. Er berichtete, dass dem mehrfacher Schriftwechsel sowie eine Beratung von Herrn Zschammer (Betriebsleiter LTV) und Herrn Oberbürgermeister Schlosser am zur Herstellung der Hochwassersicherheit und zur Klärung der Zuständigkeiten für die Sanierung der Kirchenbrücke vorausgegangen waren. In dem oben genannten Schreiben betonte Herr Zschammer, dass der Straßenbaulastträger hier die Verantwortung für die ausreichende Dimensionierung des Bauwerkes trägt. Bürgermeister Schmiedgen erklärte, dass der Baulastträger für einen 100%igen HQ100-Schutz Sorge tragen muss. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) teilte mit Schreiben vom mit, dass eine Einstandsumme von für die als Gemeindestraßenbrücke abgestufte Kirchenbrücke gezahlt werden soll. Die Stadtverwaltung gibt sich mit den Aussagen nicht zufrieden und wird weiterhin den Kontakt zur LTV bezüglich der Mitfinanzierung suchen. Bürgermeister Schmiedgen las weiterhin folgendes aus dem Brief von Herrn Zschammer vor: Abschließend möchte ich festhalten, dass wir auch dieses Jahr wieder entscheidende Schritte zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in der Stadt Flöha vorangekommen sind. So wurden die Maßnahmenkomplexe der Teilabschnitte 5, 6 und 8 hinsichtlich der Bauhauptleistung komplett fertiggestellt. Daher können wir Ihnen noch vor Abschluss des Jahres 2014 mitteilen, dass die Linie des Hochwasserschutzes für ein HQ100 entlang der Zschopau und der Flöha in der Stadt Flöha vollständig und 6 Monate vorfristig fertiggestellt werden konnte. Für das Jahr 2015 stehen aber noch begleitende Leistungen an, die bis abgeschlossen werden. Ich freue mich über dieses gute Ergebnis und möchte mich bei Ihnen, den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und bei den Bürgern der Stadt Flöha für die ausgezeichnete Unterstützung in unserer Arbeit bedanken. Herr Stadtrat Lange bedankte sich für die langjährige gute Zusammenarbeit mit der LTV und allen am Bau der Hochwasserschutzmaßnahmen Beteiligten. Die Anwesenden bekräftigten das mit Beifall. TOP 10.2 Informationen des Ortschaftsrates Falkenau Ortsvorsteher Müller berichtete über eine Absprache am mit den Grundstückseigentümern an der Dorfstraße bezüglich der Aufstellung von Bigbags als temporären Hochwasserschutz, an der Oberbürgermeister Schlosser sowie Herr Mrosek und Herr Scheibner von der Stadtverwaltung teilgenommen haben. Der Rücklauf der Einverständniserklärungen verläuft nach Aussage von Herrn Müller schleppend. Die Stadträte forderten dringend die Beschleunigung des Vorgangs durch die Stadtverwaltung. Herr Müller berichtete über den aktuellen Stand der Räumung des Nebengelasses des ehemaligen Schlachthauses am Schieferbach. Er informierte über die Ortschaftsratssitzung vom Themen waren u.a.: - Kritik an Straßeninstandsetzungen im Ortsteil Falkenau - Eingang erster Rückmeldungen über den Bedarf an Parkflächen Gustav-Haubold-Siedlung - Winterdienst in der Bahnhofsiedlung - Beschlussfassung über die Anpassung der Stellplatzmiete auf städtischem Grund ab

6 TOP 10.3 Anfragen der Stadträte Bürgermeister Schmiedgen bat die Stadträte um Benennung von Kandidaten für den Gemeindewahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahlen Der Gemeindewahlausschuss soll in der Stadtratssitzung am gewählt werden. Vorschläge können telefonisch bei Herrn Paradowski oder im Sekretariat gemeldet werden. TOP 10.4 Allgemeine Informationen Oberbürgermeister Schlosser informierte, dass den Stadträten - wie im Verwaltungsausschuss gewünscht - eine Übersicht über voraussichtliche Personalabgänge bis 2024 (unter Beachtung der derzeit gültigen gesetzlichen Regelungen für den Renteneintritt) in die Mappen gelegt wurde. Oberbürgermeister Schlosser bat die neugewählten Mitglieder des Aufsichtsrates der WVBG um eine kurze Zusammenkunft im Anschluss an die Stadtratssitzung. Herr Meyer informierte über die Übergabe der Arztpraxis in der Alten Baumwolle am an die neue Kinderärztin. Die Räume wurden auf Initiative der Stadträte durch die Stadtverwaltung hergerichtet. Die Kinderärztin wird am , 8:00 Uhr ihren Dienst beginnen. Schlosser Stadtrat Stadtrat Oberbürgermeister Schäfer Protokoll Flöha, 7. Januar 2015 Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung gab es weder Informationen noch Anfragen. Oberbürgermeister Schlosser bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und lud zu einem kleinen Imbiss ein. 6