Ministerpräsident Herr V. Bouffier MdL Landesvorsitzender der CDU Hessen. Alfred-Dregger-Haus Frankfurter Straße Wiesbaden.

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1 Bürgerinitiative Linden gegen Straßenausbaubeiträge Andreas Schneider Breiter Weg 126, DE Linden Telefon : +49 (0) lindenstrassen@posteo.org Schneider - Breiter Weg Linden Offener Brief an: Ministerpräsident Herr V. Bouffier MdL Landesvorsitzender der CDU Hessen Alfred-Dregger-Haus Frankfurter Straße Wiesbaden Linden, CDU Fraktion Berlin Bilanz Abzocke beim Straßenausbau gestoppt Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die CDU in Berlin wirbt derzeit mit der Überschrift Abzocke beim Straßenausbau gestoppt. Einen entsprechenden Beitrag in einer Beilage zur Zeitung Berliner Woche vom 27. Juli 2016 haben wir dem Schreiben beigefügt. Darin heißt es: Abzocke beim Straßenausbau gestoppt. Auf Druck der CDU-Fraktion Berlin wurde das sogenannte Straßenausbaubeitragsgesetz bereits wenige Monate nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 wieder abgeschafft! Das im Jahr 2006 gegen den erheblichen Widerstand der CDU eingeführte Gesetz entpuppte sich schnell als reine Abzocke: Anwohner mussten für den Ausbau von Straßen vor ihrer Haustür Beiträge von durchschnittlich mehreren tausend Euro pro Grundstück zahlen. Die CDU-Regierungsbeteiligung machte es 2012 möglich, dass kein Anwohner mehr zusätzlich für den Straßenausbau bezahlen muss. Und: Alle, die schon Beiträge entrichten mussten, bekamen auf Antrag ihr Geld zurück! Mehr als Euro! Wir gratulieren der CDU in Berlin zur Abschaffung der Abzocke beim Straßenausbau! Denn Straßen werden von allen genutzt und müssen von allen bezahlt werden!

2 Andreas Schneider - Breiter Weg LindenLinden Seite 2 von 2 Gleichzeitig wollen wir aber an Sie in Ihrer Funktion als Ministerpräsident des Landes Hessen, als Landesvorsitzender der hessischen CDU und als Mitglied des Bundesvorstandes der CDU die Fragen richten Ist die Abzocke beim Straßenausbau in Berlin eine andere Abzocke als die Abzocke beim Straßenausbau in Hessen? Wie begründen Sie die unterschiedliche Behandlung der Bundesbürger, daß also die Bürger Ihres Bundeslandes Hessen deutlich benachteiligt werden gegenüber den Bürgern des Bundeslandes Berlin? Zumal die hessischen Bürger in den Länderfinanzausgleich einzahlen, während Berlin jährlich mehr als 3,5 Mrd. erhält. Was werden Sie tun, um den Widerspruch aufzulösen? Werden Sie sich den vernünftigen Vorschlägen z.b. dem Appell des Verbandes Wohneigentum vom April 2016 (Anlage) anschließen: 1. Herauslösung der Beitragspflicht für den Ausbau von Ortsstraßen aus dem Kommunalabgabengesetz 2. Finanzierung der Ortsstraßen aus Steuermitteln 3. Verpflichtung der Kommunen zur Errichtung eines nachhaltigen Straßenbaumanagements zur Kosteneinsparung für Kommunen und Bürgern Werden Sie dafür sorgen, daß die hessischen Gemeinden zukünftig nicht mehr von den Kommunalaufsichten zum Erlaß oder zur Beibehaltung von Straßenausbaubeitragssatzungen gezwungen werden? Werden Sie dafür sorgen, daß Anliegern, die Straßenbeiträge in der Vergangenheit zahlen mussten, diese zurückerstattet werden, so wie es in Berlin gemacht wurde? Abschließend zur Meinung in der Bevölkerung: bei einer Umfrage des Online-Portals zuhause.de spricht sich ein Großteil ( über 85 % ) gegen Straßenausbaubeiträge als Abzocke aus. Gerne stehe ich für Fragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Andreas Schneider Bürgerinitiative Linden gegen Straßenausbaubeiträge Landesbeisitzer AvgKD Hessen Anlage - Berliner Woche, : Abzocke beim Straßenausbau gestoppt - Verband Wohneigentum Hessen, : Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen - Umfrage zuhause.de :

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4 HESSEN Straßenausbaubeiträge Die Erhebung von erneuten Straßenausbaubeiträgen (nach der sogenannten Ersterschließung) durch die Kommunen stößt zunehmend auf Kritik. Dies vor allem deshalb, weil viele Kommunen ihre innerörtlichen Straßen allzu oft nicht zeitgerecht und regelmäßig auf eigene kommunale Kosten sanieren, sondern solange warten bis eine Komplettsanierung auf Kosten der Anlieger unumgänglich ist. Auslöser der öffentlichen Diskussionen sind nicht nur die Fälle, in denen Grundbesitzer zu immensen Beiträgen herangezogen wurden und die mit dem Verlust der eigenen wirtschaftlichen Existenz enden. Bereits die finanzielle Belastung in üblicher Höhe, mit der der Anrainer nicht rechnen musste, ist oft unzumutbar. Der Kritik schließen wir uns an. Fast alle Bundesländer (bis auf Baden-Württemberg und Berlin) ermächtigen ihre Kommunen durch die entsprechenden kommunalen Abgabegesetze, Wegegesetze bzw. Gebühren- und Beitragsgesetze zu Folgeabgaben für den kommunalen Straßenbau und bürdet die Kosten zum größten Teil den Anliegern auf. Das ist ungleich, ungerecht und unsozial. Ungleich, weil die Situation des Bürgers von der zufälligen Lage seines Grundstücks in dieser oder jener Kommune abhängt. Denn es gibt sie nicht in allen Bundesländern und Kommunen Dadurch, dass die Kommunen Investitionen zu Lasten Dritter in Auftrag geben können, entsteht keinerlei Anreiz zu Wirtschaftlichkeit. Im Gegenteil: Es führt leider sehr oft zu einer gigantischen Steuer- und Abgabenverschwendung (sog. Luxussanierung). Der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikels 3 des Grundgesetzes ist nachvollziehbar. Ungerecht, weil die kommunalen Straßen, genau wie Bundes- und Landstraßen, nicht nur von den Grundeigentümern, sondern ebenso von der Allgemeinheit genutzt werden. Die Bundesautobahnen und Bundesstraßen werden vollständig vom Bund, die Landstraßen vollständig von den Ländern bezahlt. Bei den kommunalen Straßen weicht man hiervon ab und bürdet die Kosten zum größten Teil den Anliegern auf. Unsozial, weil die auch durch den Staat ermunterte Wohneigentumsbildung durch überraschende Zusatzkosten belastet wird: Vor allem junge Familien sparen für ein eigenes Haus und tragen dazu bei, dass viele regionale Unternehmen Arbeitsplätze schaffen. Ist das Haus abbezahlt und die Investition auch im Sinne einer Altersvorsorge abgeschlossen, kommen vielfach erneut hohe Kosten für den Straßenausbau hinzu. Verband Wohneigentum Hessen e.v. Neuhausstraße 22 Telefon: hessen@verband-wohneigentum.de Oberursel Fax: Internet:

5 - 2 Wir fordern die Hessische Landesregierung und die Kommunen auf: Herauslösung der Beitragspflicht für den Ausbau von Ortsstraßen aus dem Kommunalabgabengesetz Finanzierung der Ortsstraßen aus Steuermitteln Verpflichtung der Kommunen zur Errichtung eines nachhaltigen Straßenbaumanagements zur Kosteneinsparung für Kommunen und Bürgern Wetzlar, Verband Wohneigentum Hessen e.v. Neuhausstraße 22 Telefon: hessen@verband-wohneigentum.de Oberursel Fax: Internet: