Gesetz- und Verordnungsblatt

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1 157 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Gesetze 18. Jahrgang Potsdam, den 26. November 2007 Nummer 14 Datum Inhalt Seite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sonderzahlungsgesetzes für die Jahre 2007 bis Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften

2 158 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November 2007 Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sonderzahlungsgesetzes für die Jahre 2007 bis 2009 Vom 21. November 2007 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Brandenburgische Sonderzahlungsgesetz für die Jahre 2007 bis 2009 vom 26. März 2007 (GVBl. I S. 70) wird wie folgt geändert: 1. In 5 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter für Beamte und Versorgungsempfänger des Landes und der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie für die Richter des Landes aus gestrichen wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe Absätze 2 bis 4 durch die Angabe Absätze 2 und 3 ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2) Die Höhe des Gesamtbetrages für die Aufstockung beträgt für die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger in einem Kalenderjahr 24 vom Hundert der zu erwartenden Steuermehreinnahmen des Landes gegenüber den im Haushaltsplan veranschlagten Steuereinnahmen. c) In Absatz 3 werden die Wörter für die Beamten, Beamten im Vorbereitungsdienst und Versorgungsempfänger des Landes und der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der Gemeinden und Gemeindeverbände, sowie für die Richter des Landes gestrichen. d) Absatz 4 wird aufgehoben. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Potsdam, den 21. November 2007 Der Präsident des Landtages Brandenburg Gunter Fritsch Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2007 Vom 21. November 2007 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Brandenburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2008 (BbgBVAnpG 2008) (1) Dieses Gesetz gilt für 1 Geltungsbereich 1. Beamte des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, 2. Richter des Landes, 3. Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die das Land, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts zu tragen hat. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für Ehrenbeamte und ehrenamtliche Richter. (3) Dieses Gesetz gilt nicht für öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und ihre Verbände. 2 Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge (1) Um 1,5 vom Hundert werden ab dem 1. Januar 2008 erhöht 1. die Grundgehaltssätze, 2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5, 3. die Amtszulagen, auch soweit sie landesrechtlich geregelt sind, sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B, 4. die Anwärtergrundbeträge, 5. die Leistungsbezüge nach 33 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit sie gemäß 2a Abs. 6 des Brandenburgischen

3 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November Besoldungsgesetzes, 2 Abs. 3 der Hochschulleistungsbezügeverordnung vom 23. März 2005 (GVBl. II S. 152) und 3 Abs. 2 der Leistungsbezügeverordnung FHPol vom 3. August 2005 (GVBl. II S. 454) an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen, 6. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer, b) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter, 7. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer, 8. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Nummern 1 und 2 und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 2b der Vorbemerkungen der Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung, 9. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322, 341), 10. die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590, 592), 11. der Betrag nach 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), geändert durch Artikel 67 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1832), und 12. die Beträge nach 4 Abs. 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2004 (BGBl. I S. 2774, 2776). (2) Um 1,28 vom Hundert werden ab dem 1. Januar 2008 der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag erhöht. (3) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach Absatz 1 entsprechend für die in Artikel 2 2 Abs. 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannten Bezügebestandteile sowie für die in 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 und 7 des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten Stellenzulagen und Bezüge. Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. Januar 2008 um 1,4 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 2 gilt entsprechend für 1. Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers, 2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, 3. den Betrag nach Artikel 13 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967). Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Januar 2008 um 48,43 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat. 3 Höhe der Besoldung (1) Die Höhe der Besoldung ergibt sich aus den Anlagen 1 bis 23 für die dort genannten Besoldungsbestandteile. (2) Nachfolgende Anlagen ersetzen ab 1. Januar 2008 die des Bundesbesoldungsgesetzes und der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der am 31. August 2006 geltenden Fassung: Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 Anlage 9 die Anlage IV zum Bundesbesoldungsgesetz, die Anlage 1 zu Nummer 1 der Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1843), die Anlage V zum Bundesbesoldungsgesetz, die Anlage VI a zum Bundesbesoldungsgesetz, die Anlage VI b zum Bundesbesoldungsgesetz, die Anlage VI c zum Bundesbesoldungsgesetz, die Anlage VI d zum Bundesbesoldungsgesetz, die Anlage VI e zum Bundesbesoldungsgesetz, die Anlage VI f zum Bundesbesoldungsgesetz, Anlage 10 die Anlage VI g zum Bundesbesoldungsgesetz, Anlage 11 die Anlage VI h zum Bundesbesoldungsgesetz, Anlage 12 die Anlage VI i zum Bundesbesoldungsgesetz, Anlage 13 die Anlage VIII zum Bundesbesoldungsgesetz, Anlage 14 die Anlage IX zum Bundesbesoldungsgesetz,

4 160 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November 2007 Anlage 15 die Beträge in 4 Abs. 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2004 (BGBl. I S. 2774), Anlage 16 den Betrag in 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), zuletzt geändert durch Artikel 67 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1832), Anlagen 17 bis 21 die Anlage 6 zu Nummer 6 der Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1843, 1883). (3) Wird im Text des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung auf die nach Absatz 2 ersetzten Anlagen verwiesen, treten an deren Stelle die in Absatz 2 benannten Anlagen dieses Gesetzes. (4) Soweit in der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der am 31. August 2006 geltenden Fassung auf die für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezüge und sonstigen Bezüge verwiesen wird, werden die für das bisherige Bundesgebiet geltenden Beträge durch die nach diesem Gesetz erhöhten Beträge ersetzt. Die Anlagen 17 bis 23 sind bis zum 31. Dezember 2009 anzuwenden. Artikel 2 Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes Das Brandenburgische Besoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVBl. I S. 38), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2007 (GVBl. I S. 134, 140), wird wie folgt geändert: Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst: Beträge der Zulagen (Monatsbeträge) *) (Stand: 1. Januar 2008) nach Fußnote 4 Buchstabe c und d zu Besoldungsgruppe A 12 nach Fußnote 5 Absatz 2 zu Besoldungsgruppe A 12 nach Fußnote 6 zu Besoldungsgruppe A 13 nach Fußnote 1 zu Besoldungsgruppe A 14 nach Fußnote 1 zu Besoldungsgruppe A 15 Anlage 2 134,27 Euro. 134,27 Euro. 161,07 Euro. 161,07 Euro. 161,07 Euro. *) Auf die Zulagenbeträge findet 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung entsprechende Anwendung. Artikel 3 Gesetz über ergänzende Bestimmungen zur Beamtenversorgung im Land Brandenburg (BbgBBeamtVG) 1 Geltungsbereich Für die Versorgung der Beamten des Landes, der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und der Richter des Landes gilt das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652). 5 des Beamtenversorgungsgesetzes wird ersetzt durch 2; 14a des Beamtenversorgungsgesetzes wird ersetzt durch 3. 2 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge (1) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind 1. das Grundgehalt, 2. der Familienzuschlag ( 50 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes) der Stufe 1, 3. sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind, 4. Leistungsbezüge nach 33 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, soweit sie nach 33 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ruhegehaltfähig sind, die dem Beamten in den Fällen der Nummern 1 und 3 zuletzt zugestanden haben oder in den Fällen der Nummer 2 nach dem Besoldungsrecht zustehen würden. Bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung ohne Dienstbezüge (Freistellung) gelten als ruhegehaltfähige Dienstbezüge die dem letzten Amt entsprechenden vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Satz 2 gilt entsprechend bei eingeschränkter Verwendung eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit. (2) Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit aufgrund eines Dienstunfalls im Sinne des 31 des Beamtenversorgungsgesetzes in den Ruhestand getreten, so ist das Grundgehalt der nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Absatz 3 oder 5 maßgebenden Besoldungsgruppe nach der Stufe zugrunde zu legen, die er bis zum Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze hätte erreichen können. (3) Ist ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand getreten, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn oder das keiner Laufbahn angehört, und hat er die Dienstbezüge dieses oder eines mindestens gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens zwei Jahre erhalten, so sind ruhegehaltfähig nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes. Hat der Beamte vorher ein Amt nicht bekleidet, so setzt

5 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem für das Beamtenversorgungsrecht zuständigen Minister oder mit der von diesem bestimmten Behörde die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe fest. In die Zweijahresfrist einzurechnen ist die innerhalb dieser Frist liegende Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, soweit sie als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden ist. (4) Absatz 3 gilt nicht, wenn der Beamte vor Ablauf der Frist infolge von Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, in den Ruhestand getreten ist. (5) Das Ruhegehalt eines Beamten, der früher ein mit höheren Dienstbezügen verbundenes Amt bekleidet und diese Bezüge mindestens zwei Jahre erhalten hat, wird, sofern der Beamte in ein mit geringeren Dienstbezügen verbundenes Amt nicht lediglich auf seinen im eigenen Interesse gestellten Antrag übergetreten ist, nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 gelten entsprechend. Das Ruhegehalt darf jedoch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des letzten Amtes nicht übersteigen. (6) Verringern sich bei einem Wechsel in ein Amt der Besoldungsordnung W die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, so berechnet sich das Ruhegehalt aus den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit, sofern der Beamte die Dienstbezüge des früheren Amtes mindestens zwei Jahre erhalten hat. Ruhegehaltfähig ist die zum Zeitpunkt des Wechsels erreichte Stufe des Grundgehalts. Auf die Zweijahresfrist wird der Zeitraum, in dem der Beamte Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsordnung W erhalten hat, angerechnet. Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 gelten entsprechend. 3 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes (1) Der nach 14 Abs. 1, 36 Abs. 3 Satz 1, 66 Abs. 2 und nach 85 Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend, wenn der Beamte vor der Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand getreten ist und er 1. bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit von 60 Kalendermonaten für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt hat, 2. a) wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des 111 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt worden ist oder b) wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist und das 60. Lebensjahr vollendet hat, 3. einen Ruhegehaltssatz von 66,97 vom Hundert noch nicht erreicht hat und 4. keine Einkünfte im Sinne des 53 Abs. 7 des Beamtenversorgungsgesetzes bezieht. Die Einkünfte bleiben außer Betracht, soweit sie durchschnittlich im Monat 325 Euro nicht überschreiten. (2) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt 0,95667 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für je zwölf Kalendermonate der für die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nr. 1) anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht von 50e Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes erfasst werden, nach Vollendung des 17. Lebensjahres und vor Begründung des Beamtenverhältnisses zurückgelegt wurden und nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt sind. Der hiernach berechnete Ruhegehaltssatz darf 66,97 vom Hundert nicht überschreiten. In den Fällen des 14 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes ist das Ruhegehalt, das sich nach Anwendung der Sätze 1 und 2 ergibt, entsprechend zu vermindern. Für die Berechnung nach Satz 1 sind verbleibende Kalendermonate unter Benutzung des Nenners zwölf umzurechnen; 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend. (3) Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des Monats weg, in dem der Ruhestandsbeamte das 65. Lebensjahr vollendet. Sie endet vorher, wenn der Ruhestandsbeamte 1. eine Versichertenrente der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Rente, oder 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a nicht mehr dienstunfähig ist, mit Ablauf des Monats, in dem ihm der Wegfall der Erhöhung mitgeteilt wird, oder 3. ein Erwerbseinkommen bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Erwerbstätigkeit. 35 Abs. 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt sinngemäß. (4) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf Antrag vorgenommen. Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts gestellt. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so tritt die Erhöhung von Beginn des Antragsmonats an ein. (5) 69e Abs. 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet Anwendung. Artikel 4 Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes Das Brandenburgische Ministergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (GVBl. I S. 58), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2007 (GVBl. I S. 70, 71), wird wie folgt geändert:

6 162 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November 2007 In 8 Abs. 2 werden die Wörter der Besoldungsgruppe B 11 des Bundesbesoldungsgesetzes jeweils durch die Wörter des Landes der Besoldungsgruppe B 11 nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften des Landes ersetzt. Artikel 6 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 5 Änderung des Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes Das Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes vom 28. April 2003 (GVBl. I S. 154) wird wie folgt geändert: In Artikel 3 Satz 3 wird die Angabe 69 e Abs. 3 Satz 1 durch die Angabe 69e Abs. 3 Satz 1 und 5 ersetzt. Potsdam, den 21. November 2007 Der Präsident des Landtages Brandenburg Gunter Fritsch

7 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November Gültig ab 1. Januar 2008 (ersetzt Anlage Anlag 1 (ersetzt Anlage IV zum BBesG) 1. Besoldungsordnung A Grundgehaltssätze Besoldungsgruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus S t u f e A , , , , , , ,60 A , , , , , , ,92 A , , , , , , ,24 A , , , , , , , ,73 A , , , , , , , , ,23 A , , , , , , , , , ,87 A , , , , , , , , , ,39 A , , , , , , , , , ,81 A , , , , , , , , , ,44 A , , , , , , , , , ,26 A , , , , , , , , , ,08 A , , , , , , , , , ,39 A , , , , , , , , , ,75 A , , , , , , ,09 A , , , , , , ,60

8 164 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November 2007 Gültig ab 1. Januar Besoldungsordnung B Grundgehaltssätze Besoldungsgruppe B ,09 B ,74 B ,62 B ,84 B ,26 B ,61 B ,29 B ,07 B ,71 B ,57 B ,86

9 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November

10 166 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November 2007 Anlage 2 (ersetzt Anlage 1 zu Nr. 1 der Bekanntmachung des BMI vom 10. September 2003, BGBl. I S. 1843)

11 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November Gültig ab 1. Januar 2008 Anlage 3 (ersetzt Anlage (ersetzt V zum BBesG) Anla F a m i l i e n z u s c h l a g Stufe 1 Stufe 2 ( 40 Abs. 1) ( 40 Abs. 2) Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 101,74 193,14 übrige Besoldungsgruppen 106,86 198,26 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 91,40 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 234,04 Euro. Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach 39 Abs. 2 Satz 1 - in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 94,58 - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 100,40

12 168 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November 2007 Gültig ab 1. Januar 2008 A 2 bis A 8 A 9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 A 15, C 2 und R 1 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 Gültig ab 1. Januar 2008 Besoldungsgruppe Besoldungsgruppe A 2 bis A 8 A 9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 A 15, C 2 und R 1 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 Auslandszuschlag ( 55 Abs. 2) Stufe , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,29 Auslandszuschlag ( 55 Abs.3) Stufe ,16 892, , , , , , , ,02 887, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,09 Anlage Anlage 4 (ersetzt Anlage VIa (ersetzt zum BBesG) Anlag , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,89 Anlage 5 (ersetzt Anlag (ersetzt Anlage VIb zum BBesG) , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,76

13 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November Anlage 6 (ersetzt Anlage VIc zum BBesG) Anlage 7 (ersetzt Anlage VId zum BBesG)

14 170 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November 2007 Gültig ab 1. Januar 2008 A 2 bis A 8 A 9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 A 15, C 2 und R 1 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 Gültig ab 1.Januar 2008 Besoldungsgruppe Besoldungsgruppe A 2 bis A 8 A 9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 A 15, C 2 und R 1 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 Auslandszuschlag ( 55 Abs. 4) > Unterkunft oder Verpflegung < Stufe ,36 623,95 721,21 816,34 913, , , , ,35 621,79 724,97 828,16 931, , , , , ,82 701,87 809,90 916, , , , , , ,13 764,22 876,53 988, , , , , , ,10 850,74 969, , , , , , , ,90 935, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,77 Auslandszuschlag ( 55 Abs. 5) Stufe , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,76 Anlage 8 (ersetzt Anlage VIe zum BBesG) Anlage 8 (ersetzt Anlag , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,51 Anlage 9 (ersetzt Anlage VIf zum BBesG) Anlage 9 (ersetzt Anlag , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,19

15 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November Gültig ab 1. Januar 2008 A 2 bis A 8 A 9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 A 15, C 2 und R 1 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 Gültig ab 1. Januar 2008 Besoldungsgruppe Besoldungsgruppe A 2 bis A 8 A 9 A 10 A 11 A 12 A 13 und C 1 A 14 A 15, C 2 und R 1 A 16 bis B 2, C 3 und R 2 B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 B 8 und höher, R 8 Auslandszuschlag ( 55 Abs. 5) Stufe ,90 985, , , , , , , ,48 987, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,23 Auslandszuschlag ( 55 Abs. 5) Stufe ,79 825,47 939, , , , , , ,44 828,16 953, , , , , , , ,07 936, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,08 A Anlage 10 (ersetzt Anlag (ersetzt Anlage VIg zum BBesG) , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,63 Anlage 11 (ersetzt Anlage VIh (ersetzt zum BBesG) Anlag , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,19

16 172 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November 2007 g (ersetzt Anlage Anl 12a Gültig ab 1. Januar 2008 (ersetzt Anlage VIi zum BBesG) Auslandskinderzuschlag ( 56) (Monatsbeträge in Euro je Kind) nach 56 Abs. 1 Nr. 1 nach 56 Stufe des Auslandszuschlags Abs. 1 Nr. 2 Besoldungsgruppe A 2 bis A 16 B 1 bis B ,44 147,26 166,60 184,33 204,22 223,04 241,30 260,12 278,91 298,27 317,08 334,27 128,44

17 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November Anlage 13 (ersetzt Anlage (ersetzt VIII zum Anlage BBesG) VII Gültig ab 1. Januar 2008 Anwärtergrundbetrag Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag A 2 bis A 4 719,65 A 5 bis A 8 829,92 A 9 bis A ,23 A ,90 A ,94 A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R ,84

18 174 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November 2007 Gültig ab 1. Januar 2008 Anlage Anla 14 (ersetzt Anlage (erse IX Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen zum BBesG) (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz 44 bis zu 102,26 48 Abs. 2 bis zu 102,26 78 bis zu 76,69 Bundesbesoldungsordnungen A und B V o r b e m e r k u n g e n Nummer 2 Abs ,82 Nummer 4 51,13 Nummer 4a 76,69 Nummer 5 Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 35,79 Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 51,13 Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 76,69 Nummer 5a Abs. 1 Buchstabe a 92,03 Buchstabe b 153,39 Buchstabe c 219,86 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a 138,05 Buchstabe b 102,26 Nr. 2 Buchstabe a 102,26 Buchstabe b 40,90 Nr. 3 66,47 Nr. 4 und 5 61,36 Nr. 6 Buchstabe a 102,26 Buchstabe b 102,26 Nr. 7 Buchstabe a 102,26 Buchstabe b 40,90 Nr. 8 Buchstabe a 127,82 Buchstabe b 66,47 Nr. 9 61,36 Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 460,16 Buchstabe b 368,13 Buchstabe c 294,50 Nummer 6 a 102,26 Nummer 7 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des Beamte der Endgrundgehalts Besoldungsgruppen oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) A 2 bis A 5 A 5 A 6 bis A 9 A 9 A 10 bis A 13 A 13 A 14, A 15, B 1 A 15 A 16, B 2 bis B 4 B 3 B 5 bis B 7 B 6 B 8 bis B 10 B 9 B 11 B 11 Nummer 8 Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 115,04 A 6 bis A 9 153,39 A 10 und höher 191,73 Nummer 8a die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 70,06 A 6 bis A 9 95,53 A 10 bis A ,82 A 14 und höher 140,11 für Anwärter der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes 50,96 des gehobenen Dienstes 66,87 des höheren Dienstes 82,80 Nummer 8b die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 92,03 A 6 bis A 9 122,71 A 10 bis A ,39 A 14 und höher 184,07 Nummer 9 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr 63,69 von zwei Jahren 127,38 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

19 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November Betrag in Euro, Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Nummer 9a Nummer 27 Abs. 1 Abs. 1 Buchstabe a 102,26 Buchstabe a Buchstabe b 204,52 Doppelbuchstabe aa 16,63 Buchstabe c 153,39 Doppelbuchstabe bb 65,04 Abs. 2 Buchstabe b 72,29 Buchstabe a 40,90 Buchstabe c 72,29 Buchstabe b 51,13 Abs. 2 Buchstabe a Nummer 10 Abs. 1 Doppelbuchstabe bb 48,44 Die Zulage beträgt Buchstabe b und c 72,29 nach einer Dienstzeit von einem Jahr 63,69 Nummer 30 23,01 von zwei Jahren 127,38 Nummer 12 95,53 B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e Nummer 13a bis zu 76,69 A , ,73 Nummer 13c 3 57,27 Die Zulage beträgt A 3 1, 5 57,27 für Beamte der Besoldungsgruppen 2 31,05 A 2 bis A 7 46, ,93 A 8 bis A 11 61,36 A 4 1, 4 57,27 A 12 bis A 15 71, ,05 A 16 und höher 92,03 5 6,23 A ,05 Nummer 13d 4, 6 57,27 Die Zulage beträgt A ,05 für Beamte der Besoldungsgruppen A ,55 A 2 und A 3 12, v. H. des A 4 bis A 6 17,90 jeweiligen Unter- A 7 bis A 10 35,79 schiedsbetrages A 11 40,90 zum Grundgehalt A 12 bis A 15 48,57 der Besoldungs- A 16 bis B 4 58,80 gruppe A 8 B 5 bis B 7 71,58 A ,68 A 9 2, 3, 6 231,18 Nummer 19 Satz 1 214, v. H. des Endgrund- Nummer ,14 gehalts der Besoldungs- Nummer 25 38,35 gruppe A 9 A 12 7, 8 134,27 Nummer 26 Abs. 1 A ,39 Die Zulage beträgt für Beamte 7 161,07 des mittleren Dienstes 17,05 11, 12, ,93 des gehobenen Dienstes 38,35 A ,07 A ,07 B ,20

20 176 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November 2007 Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsordnung R V o r b e m e r k u n g e n Nummer 2 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R 1 R 1 R 2 bis R 4 R 3 R 5 bis R 7 R 6 R 8 R 9 b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R 1 A 15 R 2 bis R 4 B 3 R 5 bis R 7 B 6 R 8 B 9 Nummer 4 38,35 B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e R 1 1, 2 178,08 R 2 3 bis 8, ,08 R ,08 R ,09 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

21 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November Anlage 15 (ersetzt die Beträge aus 4 Abs. 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte [MVergV] in der Fassung vom 3. Dezember 1998 [BGBl. I S. 3494], zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2004 [BGBl. I S. 2774]) Anlage 16 (ersetzt die Beträge aus 4 Abs. 1 Nr. 1 der Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 [BGBl. I S. 3497], zuletzt geändert durch Artikel 67 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 [BGBl. I S. 1818, 1832])

22 178 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November 2007 Gültig ab 1. Januar 2008 Anlage 17 (ersetzt Anlage IV (ersetzt zum BBesG) Anlag (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung) 1. Besoldungsordnung A (Zweite Beso Grundgehaltssätze Besoldungsgruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus S t u f e A , , , , , , , , , ,28 A , , , , , , , , , ,62 A , , , , , , , , , ,95 A , , , , , , , , , ,94 A , , , , , , , , , ,87 A , , , , , , ,98 A , , , , , , ,41

23 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November Gültig ab 1. Januar Besoldungsordnung B Grundgehaltssätze Besoldungsgruppe B ,98 B ,53 B ,55 B ,68 B ,02 B ,01 B ,14 B ,16 B ,86 B ,98 B ,70

24 180 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November 2007 Gültig ab 1. Januar Besoldungsordnung W Grundgehaltssätze W 1 W 2 W , , ,88 Gültig ab 1. Januar Besoldungsordnung R Grundgehaltssätze Besoldungsgruppe Besoldungsgruppe Stufe Lebensalter R , , , , , , , , , , , ,77 R , , , , , , , , , ,41 R ,55 R ,68 R ,02 R ,01 R ,14 R ,16

25 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November Gültig ab 1. Januar Besoldungsordnung C Anlage Anlage (ersetzt Anlage 1 zu Nr. 1 der Bekanntmachung (ersetzt An des BMI vom 10. September 2003, BGBl. vom 10. I S. Se 1843) (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung) (Zweite s Grundgehaltssätze Besoldungs gruppe S t u f e C , , , , , , , , , , , , , ,94 C , , , , , , , , , , , , , , ,71 C , , , , , , , , , , , , , , ,84 C , , , , , , , , , , , , , , ,42 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsordnung C V o r b e m e r k u n g e n Bundesbesoldungsordnung C V o r b e m e r k u n g e n Bundesbesoldungsordnung C V o r b e m e r k u n g e n Nummer 2b 66,87 Nummer 3 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) Nummer 5 wenn ein Amt ausgeübt wird der Besoldungsgruppe R 1 der Besoldungsgruppe R 2 B e s o l d u n g s g r u p p e F u ß n o t e C ,12 212,82 96,50 für Beamte der Besoldungsgruppe(n) C 1 C 2 C 3 und C 4 A 13 A 15 B 3 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

26 182 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November 2007 Gültig ab 1. Januar 2008 Anlage 19 (ersetzt Anlage V zum BBesG) (ersetzt Anla (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung) (Zweite Bes o F a m i l i e n z u s c h l a g Stufe 1 Stufe 2 ( 40 Abs. 1) ( 40 Abs. 2) ab Besoldungsgruppe A 10 98,86 183,41 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 84,55 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 216,49 Euro. Anrechnungsbetrag nach 39 Abs. 2 Satz 1 - in den Besoldungsgruppen A 10 bis A 12: 92,87 Euro

27 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November Gültig ab 1. Januar 2008 Anlage 20 (ersetzt Anlage (ersetzt VII zum Anlage BBesG) VII (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung) (Zweite Besoldung Anwärtergrundbetrag Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag A 10 bis A ,29 A ,38 A ,24 A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 987,75

28 184 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November 2007 Gültig ab 1. Januar 2008 Anlage A21 (ersetzt Anlage IX zum BBesG) ( e (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung) ( Z (für Beamte der Besoldungsgruppen A2 bis A9 ( f findet die Anlage 14 Anwendung) fi Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz 44 bis zu 94,59 48 Abs. 2 bis zu 94,59 78 bis zu 70,94 Bundesbesoldungsordnungen A und B V o r b e m e r k u n g e n Nummer 2 Abs ,23 Nummer 4 47,30 Nummer 4a 70,94 Nummer 7 Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 A 14, A 15, B 1 A 16, B 2 bis B 4 B 5 bis B 7 B 8 bis B 10 B 11 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) A 13 A 15 B 3 B 6 B 9 B 11 Nummer 5 Die Zulage beträgt für Beamte des gehobenen 70,94 und höheren Dienstes Nummer 8 Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 10 und höher 177,35 Nummer 5a Abs. 1 Buchstabe a 85,13 Buchstabe b 141,89 Buchstabe c 203,37 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a 127,70 Buchstabe b 94,59 Nr. 2 Buchstabe a 94,59 Buchstabe b 37,83 Nr. 3 61,48 Nr. 4 und 5 56,76 Nr. 6 Buchstabe a 94,59 Buchstabe b 94,59 Nr. 7 Buchstabe a 94,59 Buchstabe b 37,83 Nr. 8 Buchstabe a 118,23 Buchstabe b 61,48 Nr. 9 56,76 Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 425,65 Buchstabe b 340,52 Buchstabe c 272,41 Nummer 8a die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 A 14 und höher für Anwärter der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes des höheren Dienstes Nummer 8b die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 10 bis A 13 A 14 und höher Nummer 9 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr von zwei Jahren 108,98 129,60 61,85 76,59 141,89 170,26 58,91 117,82 Nummer 6 a 94,59 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345).

29 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November Betrag in Euro, Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Nummer 9a Nummer 27 Abs. 1 Abs. 1 Buchstabe a 94,59 Buchstabe a Buchstabe b 189,18 Doppelbuchstabe aa 15,38 Buchstabe c 141,89 Doppelbuchstabe bb 60,16 Abs. 2 Buchstabe b 66,87 Buchstabe a 37,83 Buchstabe c 66,87 Buchstabe b 47,30 Abs. 2 Buchstabe a Nummer 10 Abs. 1 Doppelbuchstabe bb 44,81 Die Zulage beträgt Buchstabe b und c 66,87 nach einer Dienstzeit von einem Jahr 58,91 Nummer 30 21,28 von zwei Jahren 117,82 Nummer 12 88,37 B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e Nummer 13a bis zu 70,94 A 12 7, 8 124,20 A ,34 Nummer 13c 7 148,99 Die Zulage beträgt 11, 12, ,31 für Beamte der Besoldungsgruppen A ,99 A 10 bis A 11 56,76 A ,99 A 12 bis A 15 66,21 B ,29 A 16 und höher 85,13 Nummer 13d Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 10 33,11 A 11 37,83 A 12 bis A 15 44,93 A 16 bis B 4 54,39 B 5 bis B 7 66,21 Nummer 19 Satz 1 198,62 Nummer ,63 Nummer 25 35,47 Nummer 26 Abs. 1 Die Zulage beträgt für Beamte des gehobenen Dienstes 35,47

30 186 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November 2007 Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsordnung R V o r b e m e r k u n g e n Nummer 2 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R 1 R 1 R 2 bis R 4 R 3 R 5 bis R 7 R 6 R 8 R 9 b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R 1 A 15 R 2 bis R 4 B 3 R 5 bis R 7 B 6 R 8 B 9 Nummer 4 35,47 B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e R 1 1, 2 164,72 R 2 3 bis 8, ,72 R ,72 R ,38 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345).

31 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November Anlage 22 (ersetzt die Beträge aus 4 Abs. 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte [MVergV] in der Fassung vom 3. Dezember 1998 [BGBl. I S. 3494], zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2004 [BGBl. I S. 2774]) (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung) Anlage 23 (ersetzt die Beträge aus 4 Abs. 1 Nr. 1 der Erschwerniszulagen verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 [BGBl. I S. 3497], zuletzt geändert durch Artikel 67 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 [BGBl. I S. 1818, 1832]) (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)

32 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg 188 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 26. November 2007 Herausgeber: Der Präsident des Landtages Brandenburg. Der Bezugspreis beträgt jährlich 46,02 EUR (zzgl. Versandkosten + Portokosten). Die Einzelpreise enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Einweisung kann jederzeit erfolgen. Die Berechnung erfolgt im Namen und für Rechnung des Landtages Brandenburg. Die Kündigung ist nur zum Ende eines Bezugsjahres zulässig; sie muss bis spätestens 3 Monate vor Ablauf des Bezugsjahres dem Verlag zugegangen sein. Die Lieferung dieses Blattes erfolgt durch die Post. Reklamationen bei Nichtzustellung, Neu- bzw. Abbestellungen, Änderungswünsche und sonstige Anforderungen sind an die Brandenburgische Universitätsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbh zu richten. Herstellung, Verlag und Vertrieb: Brandenburgische Universitätsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbh, Karl-Liebknecht-Straße 24 25, Haus 2, Golm (bei Potsdam), Telefon Potsdam (03 31)