Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 33500

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Jesko Beltz
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1 Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen Bezirksamtsvorlage Nr. 387/ 2018 zur Beschlussfassung - für die Sitzung am Dienstag, dem Gegenstand der Vorlage: Erinnerung aufrechterhalten - Deutscher Gedenkort zu Kolonialverbrechen insbes. zum Völkermord an Herero und Nama 2. Berichterstatter: Bezirksstadträtin Weißler 3. Beschlussentwurf: I. Das Bezirksamt beschließt die beigefügte Vorlage - zur Kenntnisnahme - betrifft Erinnerung aufrechterhalten - Deutscher Gedenkort zu Kolonialverbrechen insbes. zum Völkermord an Herero und Nama Drucksache Nr / V als Zwischenbericht. Sie ist bei der Bezirksverordnetenversammlung einzubringen. II. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen beauftragt. III. Veröffentlichung: ja IV. Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen: nein a) Personalrat: b) Frauenvertretung: c) Schwerbehindertenvertretung: d) Jugend- und Auszubildendenvertretung: 4. Begründung, Rechtsgrundlage und Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: bitten wir, der beigefügten Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung zu entnehmen. 5. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine 6. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine 7. Integrationsrelevante Auswirkungen: keine 1/4

2 8. Sozialraumrelevante Auswirkungen: keine 9. Mitzeichnung(en): Bezirksstadträtin Weißler 2/4

3 Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0395/V Mitte von Berlin Vorlage - zur Kenntnisnahme - Erinnerung aufrechterhalten - Deutscher Gedenkort zu Kolonialverbrechen insbes. zum Völkermord an Herero und Nama Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0395/V) Das Bezirksamt wird ersucht: das in der Koalitionsvereinbarung der Koalitionsparteien Berlins erklärte Vorhaben, aktiver Erinnerungskultur auch zum Gedenken und der Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen zu unterstützen. Die Vorhaben des Landes, zusammen mit dem Bund eine zentrale Gedenkstätte als Lern- und Erinnerungsort, insbesondere bezogen auf den Völkermord an den Herero und Nama, zu realisieren und die Städtepartnerschaft zwischen Windhoek und Berlin weiter auszubauen, sollen dabei von Mitte besonders unterstützt werden. Das BA wird ersucht, die BVV und die zuständigen BVV-Gremien in regelmäßigen Abständen über die Vorhabenplanung und Sachstände zu informieren und einzubeziehen. Das Bezirksamt hat am beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen: Auf Beschluss der BVV Mitte vom hatte sich das Bezirksamt am an den Senator für Kultur und Europa, Herrn Dr. Lederer, gewandt und der Senatsverwaltung im Sinne des o.g. Beschlusses seine Unterstützung bei der Umsetzung einer aktiven Erinnerungskultur angeboten. Zudem wurde die Senatsverwaltung gebeten, das Bezirksamt Mitte in ihre Planungen einzubeziehen, um so in die Lage versetzt zu sein, die BVV und die zuständigen BVV-Gremien in regelmäßigen Abständen über die Vorhaben und Sachstände informieren und einbeziehen zu können (s. Anlage). Senator Dr. Lederer hat das Unterstützungsangebot mit Schreiben vom 18. Januar 2018 ausdrücklich begrüßt und gleichzeitig zunächst ein erstes Gespräch auf Arbeitsebene angeboten. Bei diesem Termin sollte besprochen werden, wie eine dauerhafte und nachhaltige Abstimmung erfolgen kann und wie die Bezirke insgesamt einbezogen werden können (s. Anlage). 3/4

4 Das erste Treffen auf Arbeitsebene ist für April 2018 geplant. A) Rechtsgrundlage: 36i.V.m. 13BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine Berlin, den Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Weißler 4/4

6 Bezirksamt Mitte von Berlin Bezirksstadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen Bezirksamt Mitte von Berlin, Berlin (Postanschrift) Senatsverwaltung für Kultur und Europa Herrn Senator Dr. Lederer Brunnenstraße Berlin Dienstgebäude: Rathaus Tiergarten Mathilde-Jacob-Platz 1, Berlin Zimmer 464 a Telefon (030) Telefax (030) Vermittlung (030) Intern sabine.weissler@bamitte.berlin.de Internet nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur verwenden Datum Sehr geehrter Herr Senator Dr. Lederer, mit dem beigefügten Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vom wird unser Bezirksamt ersucht, das erklärte Vorhaben des Landes zum Gedenken und der Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen, zur Realisierung einer zentralen Gedenkstätte als Lern- und Erinnerungsort sowie zum Ausbau der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Windhoek zu unterstützen (BVV-Drs. 0395/V). Im Bezirk Mitte befindet sich das sog. Afrikanische Viertel. Zwischen 1899 und 1958 wurden die meisten Straßennamen in diesem Quartier im Geiste kolonialer Bestrebungen und Träume nach Orten und Ländern in Afrika benannt. Überdies tragen einige Straßen die Namen von Vertretern des deutschen Kolonialismus, was in den letzten Jahren eine kontroverse Debatte über das Für und Wider von Straßenumbenennungen ausgelöst hatte. Die Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Mitte hatte bereits 2011 einstimmig beschlossen, aus dem Afrikanischen Viertel einen Lern- und Erinnerungsort über die Geschichte des deutschen Kolonialismus werden zu lassen. In diesem Zusammenhang hatte sich das Bezirksamt Mitte in vielfältiger und intensiver Weise und unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure und der Bewohner*innen des Afrikanischen Viertels mit der Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit befasst. Zu nennen wären an dieser Stelle das mehrjährige Projekt Lern- und Erinnerungsort Afrikanisches Viertel ( und die Afrika Akademie an der Volkshochschule Berlin Mitte ( Vor allem aber hat sich das Bezirksamt vor dem Hintergrund der beabsichtigten Umbenennung solcher, die Vertreter des deutschen Kolonialismus verherrlichen, mit der deutschen Kolonialvergangenheit auseinandergesetzt. Dienstgebäude Rathaus Tiergarten Mathilde-Jacob-Platz Berlin (Barrierefrei zugänglich) Verkehrsverbindungen Bahn U9, Bhf. Turmstraße Bus 101, M27, 245, 123 (Rathaus Tiergarten) TXL, 187 (U- Turmstraße) Elektronische Zugangsöffnung gem. 3a Abs. 1 VwVfG: post@ba-mitte.berlin.de post@ba-mitte-berlin.d .de

7 Das Bezirksamt Mitte bietet Ihnen im Sinne des o.g. Beschlusses seine Unterstützung bei der Umsetzung einer aktiven Erinnerungskultur an, hier insbesondere bei der Planung einer zentralen Gedenkstätte als Lern und Erinnerungsort oder dem Ausbau der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Windhoek. Gleichzeitig bitten wir Sie, das Bezirksamt Mitte in ihre Planungen einzubeziehen, sodass wir dem o.g. Beschluss entsprechend in die Lage versetzt sind, die BVV und die zuständigen BVV-Gremien in regelmäßigen Abständen über die Vorhaben und Sachstände informieren und ein(zu)beziehen zu können. Mit freundlichen Grüßen Sabine Weißler 2

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