Nr. 19 Pfarrkirchen, I n h a l t. Erweiterung der Biogasanlage der Martin Rembeck Biogas GbR, Rimbach 82

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1 Amtsblatt des Landkreises Rottal-Inn Nr. 19 Pfarrkirchen, I n h a l t Seite Erweiterung der Biogasanlage der Martin Rembeck Biogas GbR, Rimbach 82 Bekanntmachung der Zweckvereinbarung vom 14./ über die Aufhebung der Zweckvereinbarung vom 16./ zwischen der Stadt Eggenfelden und der Gemeinde Hebertsfelden über die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben nach Art. 1 Abs. 2 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) in den Gemeindeteilen Gall, Rushäusl, Hochwimm, Thal, Buchner, Reiter, Stock, Aichner, Au und Holzner der Stadt Eggenfelden vom 11. September Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulverbandes Schönau für das Haushaltsjahr Landratsamt Rottal-Inn Ringstraße Pfarrkirchen Telefon: 08561/20-0 Fax: 08561/ Internet: info@rottal-inn.de

2 Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Biogasanlage der Martin Rembeck Biogas GbR, Orading 1, Rimbach Erweiterung der Biogasanlage: Änderung der Betriebsweise in den Regelenergiebetrieb gemäß Anhang 3, EEG 2014, Errichtung und Betrieb eines dritten BHKW s mit 550 kw el sowie einer Feuerungswärmeleistung von kw zur Flexibilisierung der BHKW-Anlage, Leistungserhöhung beim bestehenden BHKW 1 von 182 kw el auf 200 kw el bzw. von 480 kw auf 526 kw Feuerungswärmeleistung, Erhöhung der installierten Gesamtfeuerungswärmeleistung von 813 kw auf kw bzw. von 314 kw el auf 882 kw el, Änderung der Zusammensetzung und Erhöhung der Einsatzstoffe von angezeigten t/jahr auf t/jahr, Umnutzung der bestehenden Ladergarage im BHKW-Gebäude zu BHKW-Raum 2 für die Unterbringung des geplanten dritten BHKW s, Errichtung und Betrieb eines zusätzlichen Endlagers 2 (Durchmesser 22 m, Höhe 6 m) mit Foliengasspeicher 2 (Tragluftdach), Errichtung eines Foliengasspeichers 3 auf dem bestehenden Endlager 1 (mit nur zeitlich begrenzter Aufstellung und Nutzung bis zur Inbetriebnahme des Foliengasspeichers 2), Aufstellung und Betrieb einer Gasentschwefelungsanlage, Einsatz eines schleppergetriebenen mobilen Notstromaggregates, Errichtung und Betrieb einer Umschlagstation südlich des Endlagers 3, Errichtung einer Einwallung des geplanten Endlagers 2 in Form eines Erdwalls, Überführung vom Baurecht ins Immissionsschutzrecht Feststellung über die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) Bekanntmachung nach 5 Abs. 2 UVPG Die Martin Rembeck Biogas GbR, vertreten durch Herrn Martin Rembeck, Orading 1, Rimbach, hat beim Landratsamt Rottal-Inn für die Erweiterung ihrer Biogasanlage in den o. g. Punkten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt ( 4 BImSchG). Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde eine standortbezogene Vorprüfung im Sinne von 9 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4, 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt, da das Änderungsvorhaben bei einer beantragten Gesamtfeuerungswärmeleistung von kw den Prüfwert von 1 MW gemäß Nr von Anlage 1 zum UVPG erstmals überschreitet. Die standortbezogene Vorprüfung ergab, dass im vorliegenden Fall nach überschlägiger Prüfung in der ersten Stufe keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für das beantragte Vorhaben besteht, da keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Die Biogasanlage (mit den geplanten Erweiterungsmaßnahmen) liegt nicht in einem Natura 2000-Gebiet, einem Naturschutzgebiet, einem Nationalpark, einem Biosphärenreservat, einem Landschaftsschutzgebiet, einem geschützten Landschaftsbestandteil, einem gesetzlich geschützten Biotop, einem Wasserschutzgebiet oder Überschwemmungsgebiet oder dgl., im Bereich eines Denkmals oder dgl., im Bereich eines Naturdenkmals, etc.. Mangels besonderer örtlicher Gegebenheiten ergab die durchgeführte standortbezogene Vorprüfung auch im Hinblick auf die dementsprechend geringe ökologische Empfindlichkeit des Gebietes im Einwirkungsbereich der Biogasanlage schließlich keine UVP-Pflicht. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar ( 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG). Pfarrkirchen, Landratsamt Rottal-Inn Robert Kubitschek Abteilungsleiter Amtsblatt des Landkreises Rottal-Inn Nr Seite 82 -

3 Bekanntmachung der Zweckvereinbarung vom 14./ über die Aufhebung der Zweckvereinbarung vom 16./ zwischen der Stadt Eggenfelden und der Gemeinde Hebertsfelden über die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben nach Art. 1 Abs. 2 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) in den Gemeindeteilen Gall, Rushäusl, Hochwimm, Thal, Buchner, Reiter, Stock, Aichner, Au und Holzner der Stadt Eggenfelden vom 11. September 2017, Az /2017 Die Stadt Eggenfelden und die Gemeinde Hebertsfelden haben eine Zweckvereinbarung über die Aufhebung der Zweckvereinbarung vom 16./ geschlossen. Die Zweckvereinbarung wurde vom Landratsamt Rottal-Inn mit Schreiben vom rechtsaufsichtlich genehmigt. Gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) werden die Zweckvereinbarung und ihre rechtsaufsichtliche Genehmigung nachstehend bekannt gemacht. Pfarrkirchen, 11. September 2017 Landratsamt Rottal-Inn Z e i l e r Verwaltungsrat I. Genehmigung Die Stadt Eggenfelden hat mit Zweckvereinbarung vom 16./ die gemeindliche Aufgabe nach Art. 1 Abs. 1 BayFwG im Sinne des Art. 1 Abs. 2 BayFwG für die Gemeindeteile Gall, Rushäusl, Hochwimm, Thal, Buchner, Reiter, Stock, Aichner, Au und Holzner im Einsatzbereich der Feuerwehr Hofmark Gern auf die Gemeinde Hebertsfelden übertragen, die mit der Aufgabenerfüllung die Feuerwehr Gern II betraut hat. Da durch die Auflösung der gemeindlichen Einrichtung Feuerwehr Gern II der Gemeinde Hebertsfelden diese Aufgabe nicht mehr durch die Gemeinde Hebertsfelden erfüllen werden kann, wurde die Zweckvereinbarung mit Zweckvereinbarung vom 14./ aufgehoben. Die beteiligten Körperschaften haben dem Abschluss dieser Zweckvereinbarung zugestimmt. Die Zweckvereinbarung wurde mit Scheiben des Landratsamtes Rottal-Inn vom gemäß Art.12 Abs. 2 Satz 1 KommZG rechtsaufsichtlich genehmigt. II. Zweckvereinbarung Aufhebungsvereinbarung der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Eggenfelden, vertreten durch den Ersten Bürgermeister Wolfgang Grubwinkler und der Gemeinde Hebertsfelden, vertreten durch den Ersten Bürgermeister Karl Hendlmeier Amtsblatt des Landkreises Rottal-Inn Nr Seite 83 -

4 Präambel Mit der Zweckvereinbarung vom / , genehmigt vom Landratsamt Rottal- Inn am , hat die Stadt Eggenfelden einen Teil ihres Gebietes an die Gemeinde Hebertsfelden (hier Freiwillig Feuerwehr Gern II) zur Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben nach Art. 1 Abs. 1 BayFwG im Sinne des Art. 1 Abs. 2 BayFwG übertragen. Aufgrund der Situation der Freiwilligen Feuerwehr Gern II ist es möglich, dass diese Aufgaben nicht mehr recht- und zweckmäßig erfüllt werden könnten: 1 Die Zweckvereinbarung vom / wird im gegenseitigen Einvernehmen zum aufgehoben. 2 Eine Auseinandersetzung gemäß Art. 14 Abs. 4 KommZG hat, insbesondere wegen nicht vorhandener gemeinsamer Einrichtungen oder sonstiger Vermögensgegenstände, nicht zu erfolgen. 3 Soweit in dieser Aufhebungsvereinbarung nichts Abweichendes bestimmt wurde, gelten die Vorschriften des KommZG in der jeweils geltenden Fassung. 4 Diese Vereinbarung bedarf für ihre Gültigkeit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach Art. 12 Abs. 2 KommZG. 5 Diese Aufhebungsvereinbarung wird am Tag nach ihrer amtlichen Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Rottal-Inn wirksam. Eggenfelden, Hebertsfelden, Stadt Eggenfelden Gemeinde Hebertsfelden Wolfgang Grubwinkler Erster Bürgermeister Karl Hendlmeier Erster Bürgermeister Bekanntmachung der Haushaltssatzung Auf Grund der Art. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes BaySchFG-, Art. 40 Abs. 1 KommZG sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der folgende Haushaltssatzung: 01 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ab. Amtsblatt des Landkreises Rottal-Inn Nr Seite 84 -

5 02 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 03 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2017 auf festgesetzt und nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Verwaltungsumlage). 2. Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 01. Oktober 2016 auf 80 Verbandsschüler 3. Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 1.562,50 4. Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben. 05 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,00 Weitere Festsetzungen werden nicht getroffen Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01.Januar 2017 in Kraft. Schönau, 04. September 2017 Robert Putz, 1.Bürgermeister und Schulverbandsvorsitzender Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. Die Haushaltssatzung wird hiermit gem. Art. 24 Abs. 1 KommZG, Art. 65 Abs. 3 GO amtlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan liegt gem. Art. 9 Abs. 9 BaySchFG, Art. 40 KommZG i.v.m. Art. 65 Abs. 3 Satz 3 GO in der Zeit vom bis in der Geschäftsstelle des Schulverbandes in Schönau, Bachhamer Straße 22, Schönau öffentlich auf. Dort liegt auch die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen während des ganzen Jahres innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit. Schönau, Robert Putz 1. Bürgermeister Amtsblatt des Landkreises Rottal-Inn Nr Seite 85 -