Generationengerechte Finanzpolitik wo steht Deutschland?

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Julia Dunkle
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1 Dr. Tobias Hentze München, 2. August 2017

2 Agenda 1 Status quo: Finanzpolitik in Deutschland 2 Erklärungsansätze für die Entwicklung der vergangenen Jahre 3 Herausforderungen und Handlungsoptionen Seite 2

3 Seite 3 Generationengerechte Finanzpolitik wo steht Deutschland?

4 Landeshaushalte: nur zwei im Minus in Millionen Euro für 2016 Sachsen Saarland Bremen Nordrhein-Westfalen Hamburg Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Baden-Württemberg Brandenburg Sachsen-Anhalt Thüringen Mecklenburg-Vorpommern Hessen Niedersachsen Berlin Bayern Quelle: Finanzministerien der Länder Seite 4

5 Maastricht-Kriterium wieder in Sichtweite Schuldenstand in Milliarden Euro (linke Skala), Schuldenstandsquote als Relation von Schuldenstand zum BIP (rechte Skala) % 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% Schuldenstand (linke Skala) Maastricht-Kriterium (rechte Skala) Schuldenquote (rechte Skala) Anmerkung: Definition des Schuldenstands gemäß Maastricht-Vertrag. Quellen: Deutsche Bundesbank, 2017; Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (VGR); eigene Darstellung Seite 5

6 Quelle: Fotolia Seite 6

7 Einfache Gleichung Steuereinnahmen Zinsausgaben Investitionen Schwarze Null Seite 7

8 Steuerquote so hoch wie seit den 1980er-Jahren nicht mehr Steuereinnahmen nach der Kassenstatistik als Anteil am BIP Generationengerechte Finanzpolitik wo steht Deutschland? 24% 23% 1 Prozentpunkt = 30 Milliarden Euro 22,7% 22% 21% 20% 19% Quellen: BMF; Statistisches Bundesamt; IW Köln Seite 8

9 Zinsausgaben fast auf Niveau von 1991 Zinsausgaben der öffentlichen Hand in Milliarden Euro : 68 Milliarden Euro : 43 Milliarden Euro Anmerkung: Zinsausgaben nach VGR-Definition. Quellen: Statistisches Bundesamt; IW Köln Seite 9

10 Zins-Steuer-Quote deutlich gesunken Relation von Zinsausgaben zu den Steuereinnahmen 16% 14% 12% 12% 10% 8% 6% Halbierung seit % 4% Anmerkung: Zinsausgaben nach VGR-Definition. Quellen: Statistisches Bundesamt; IW Köln Seite 10

11 Investitionsquote stagniert seit längerer Zeit Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden als Anteil der Gesamtausgaben (linke Skala) und des Bruttoinlandsprodukts (rechte Skala) 11% 3,5% 10% 3,0% 9% 2,5% 8% 2,0% 7% 1,5% 6% 1,0% Investitionsquote (Ausgaben Gebietskörperschaften) Investitionsquote (BIP) Quellen: Statistisches Bundesamt; IW Köln Seite 11

12 Länder und Gemeinden schwächeln Investitionen als Anteil an den Gesamtausgaben 15% 14% 13% 12% 11% 10% 9% 8% 7% 6% Gemeinden Länder Bund Quellen: Statistisches Bundesamt; IW Köln Seite 12

13 Investitionsquote in den meisten Bundesländer gesunken Investitionen als Anteil der Gesamtausgaben Generationengerechte Finanzpolitik wo steht Deutschland? 16% 14% 12% 10% 8% 6% 4% 2% 0% Länder und Gemeinden zusammen 2016 Länder und Gemeinden zusammen 2011 Quellen: Statistisches Bundesamt; IW Köln Seite 13

14 Gewerbesteuer vielfach nicht für Investitionen genutzt Investitionsausgaben und Gewerbesteuereinnahmen (ohne Stadtstaaten) für das Jahr 2015 in Prozent SN BY TH BB BW SH MV ST NI SL RP NW HE Investitionsüberhang (+) / Investitionsdefizit (-) Quellen: Statistisches Bundesamt; IW Köln Seite 14

15 Zinsanstieg... Demografischer Wandel Konjunkturelle Abkühlung Pensionslasten Investitionsdefizit Quelle: istockphoto Seite 15

16 Demografie-Effekt auf das Einkommensteueraufkommen Veränderung des realen Einkommensteueraufkommens in Milliarden Euro Generationengerechte Finanzpolitik wo steht Deutschland? Quelle: IW Köln Seite 16

17 Kräftiger Anstieg der Pensionslasten ist absehbar keine ausreichende Vorsorge in den öffentlichen Haushalten Generationengerechte Finanzpolitik wo steht Deutschland? Allein der Bund hat Pensionslasten in Höhe von 647 Milliarden Euro. Quelle: Handelsblatt Seite 17

18 Szenarien eines Zinsanstiegs Zinsausgaben in Milliarden Euro (in Preisen des Jahres 2016) Zinsausgaben des Staates Szenario 1 (real) Szenario 2 (real) Anmerkung: Szenario-Rechnungen ab dem Jahr 2017; unterstellt wird eine Inflationsrate von 2 Prozent. Quellen: Statistisches Bundesamt; IW Köln Seite 18

19 Tilgungsplan für eine nicht merklich steigende Zinsquote Staatsschuldentilgung in Milliarden Euro pro Jahr Szenario 1 Szenario 2 Anmerkung: Szenario-Rechnungen ab dem Jahr 2017; angenommen wird für das nominale Wachstum des BIP eine Steigerungsrate von 3 Prozent pro Jahr. Quellen: Statistisches Bundesamt; IW Köln Seite 19

20 Moderate Tilgung (Szenario 1) bei steilem Zinsanstieg (Szenario 2) Entwicklung der Zinsquote als Relation von Zinsausgaben zum BIP in Prozent 3,0% 2,5% 2,0% 1,5% 1,0% Zinsquote bei Tilgung Szenario 1 Zinsquote bei konstantem Schuldenstand Anmerkung: Szenario-Rechnungen ab dem Jahr 2017; angenommen wird für das nominale Wachstum des BIP eine Steigerungsrate von 3 Prozent pro Jahr. Quellen: Statistisches Bundesamt; IW Köln Seite 20

21 Mögliche Verläufe der Schuldenstandsquote Schuldenstandsquote des Staates als Relation des Schuldenstandes zum BIP in Prozent 70% 65% 60% 55% 50% 45% 40% 35% 30% 25% 20% Szenario 1 Szenario 2 Konstanter Schuldenstand Anmerkung: Szenario-Rechnungen; angenommen wird für das nominale Wachstum des BIP eine Steigerungsrate von 3 Prozent pro Jahr. Quellen: Deutsche Bundesbank; Statistisches Bundesamt; IW Köln Seite 21

22 Vorhandenen Spielraum nutzen Tilgungsplan veranschlagt anfänglich 22 Milliarden Euro pro Jahr Die durchschnittliche Steuerquote lag von 2002 bis 2016 bei 21,1 Prozent. Im Jahr 2017 beträgt die Steuerquote 22,7 Prozent der Staat beansprucht einen größeren Anteil des Erwirtschafteten für sich. Dieser Unterschied von 1,6 Prozentpunkten entspricht Mehreinnahmen von rund 50 Milliarden Euro. Weniger als die Hälfte davon würde für den Tilgungsplan benötigt werden, der Rest bliebe für eine Steuerentlastung. Zusätzlich ist eine Umschichtung in den öffentlichen Haushalten hin zu wachstumsorientierten Investitionen erstrebenswert. Schuldenabbau, Stärkung der öffentlichen Investitionen und Steuerentlastung schließen sich nicht gegenseitig aus. Seite 22

23 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Tobias Hentze Senior Economist Öffentliche Finanzen, Soziale Sicherung, Verteilung

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