SAC1-ISE1N. Stadt- bzw. Ortsteils-, Datum und der Deliktsgruppen auflisten)

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1 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SAC1-ISE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /10400 Dresden.?f Oktober 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr. : 6/6651 Thema: Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: An welchen Orten hat es nach Erkenntnissen der Staatsregierung im 3. Quartal 2016 Proteste im Sinne von Ver- und Ansammlungen gegen die Unterbringung von Geflüchteten, vor geplanten oder bestehenden Gemeinschaftsunterkünften sowie von Geflüchteten bewohnten Wohnungen gegeben? (bitte nach Orten - mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils-, Datum, Veranstalterlnnen sowie Teilnehmerlnnenzahlen auflisten) Frage 2: Zu welchen Straftaten kam es im Zusammenhang mit diesen Protesten? (bitte nach Orten - mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils-, Datum und der Deliktsgruppen auflisten) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Über die Zahl von Protestaktionen wird keine Statistik geführt, da dieser Begriff nicht hinreichend definiert ist. Hilfsweise wird auf Versammlungen abgestellt. Im Weiteren wird auf die Anlage 1 verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSIVIINISTET^UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen und weiteren Straftaten auf geplante oder bestehende Gemeinschaftsunterkünfte oder von Geflüchteten bewohnte Wohnungen kam es im 3. Quartal 2016 (bitte nach Orten, Datum und Deliktsgruppen, politischer Tatmotivation und unter Benennung der Zahl der verletzten Personen auflisten) und wie viele entsprechende Delikte ergibt dies summarisch für den Zeitraum 1. Januar bis 30. September 2016? Die nachfolgenden Angaben für das 3. Quartal 2016 basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 17. Oktober 2016 eingegangenen Meldüngen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Im 3. Quartal 2016 sind im Freistaat Sachsen insgesamt zwölf gegen Asylunterkünfte gerichtete politisch motivierte Straftaten erfasst worden. Von diesen konnten zehn der PMK -rechts- zugeordnet werden. Bei zwei Straftaten war eine Zuordnung zu einem Phänomenbereich nicht möglich. Bei den zwölf Straftaten im 3. Quartal 2016 wurde eine Person leicht verletzt. Im gesamten Betrachtungszeitraum 1. Januar 2016 bis 30. September 2016 wurden 93 Fälle gemeldet. Davon sind 82 Fälle dem Phänomenbereich PMK -rechts-. Elf Fälle konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Die Aufschlüsselung der Fallzahlen zum 3. Quartal 2016 im Sinne der Frage 3 ist der Anlage 2 zu entnehmen. Frage 4: Wie viele Strafverfahren aus 2014, 2015 und 2016, die im Zusammenhang mit gegen Asylunterkünfte gerichtete Straftaten eingeleitet wurden, sind derzeit in Bearbeitung und befinden sich in welchem Bearbeitungsstand (bitte einzeln und unter Angabe des Tatvorwurfs, Deliktsgruppe sowie nach Abschluss bzw. bevorstehendem Abschluss der Ermittlungen, Anklageerhebung etc. aufführen)? Die F^lzahlen für die Jahre 2014 und 2015 beruhen jeweils auf dem statistischen Jahresab^chl^ss. Die einzelnen Angaben zu den Fallzahlen für das Jahr 2014, 2015 sowie das -y. bi^fs. Quartal 2016 werden in der Anlage 3 aufgeführt. Mit ff-eijlndlichen Grüßen Seite 2 von 2

3 Anlage 1 zur Drs. : 6/6651- "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/3. Quartal 2016' Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer Niederdorf Heimattreue Niederdorf e. V. ca Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel sagt ca. 185 NEIN" Niederdorf Heimattreue Niederdorf e. V. ca Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel sagt NEIN" ca Chemnitz OT Zentrum "Freie Patrioten Sachsen" ca Niederdorf Heimattreue Niederdorf e. V. ca Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel sagt NEIN" ca Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik ca. 190 an der absurden Politik" Niederdorf Heimattreue Niederdorfe.V. ca Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik ca an der absurden Politik" Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik ca. 160 an der absurden Politik" Chemnitz "Thügida/Wir lieben Sachsen" ca Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik ca. 130 an der absurden Politik"? Niederdorf Heimattreue Niederdorf e. V. ca Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik ca an der absurden Politik" Stollberg Einzelanmelder ca Chemnitz OT Zentrum PEGIDA Chemnitz-Westsachsen ca Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedet übt Kritik ca. 204 an der absurden Politik" Frankenberg Einzelanmelder Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik ca. 160 Straftat (Anzahl)

4 an der absurden Politik" Niederdorf Heimattreue Niederdorf e. V. ca C 2016 Chemnitz OT Zentrum PEGIDA Chemnitz-Westsachsen ca Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik ca. 140 an der absurden Politik" Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik ca. 230 an der absurden Politik" Niederdorf Heimattreue Niederdorf e. V. ca Chemnitz OT Zentrum PEGIDA Chemnitz-Westsachsen ca Niederdorf Heimattreue Niederdorf e. V. ca Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiede! übt Kritik an der absurden Politik" ca. 180

5 Anlage 2 zur Drs. : 6/6651- "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/3. Quartal 2016' Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Bearbeitungsstand Verletzte Polizei Burgstadt Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe St<\ Freital Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung Bautzen Androhung Straftat PMK rechts in Bearbeitung versuchtes Niesky Tötungsdelikt PMKrechts in Bearbeitung Pirna Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Bad Gottleuba-Berggießhübel Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Bad Gottleuba-Berggießhübel Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Annaberg-Buchholz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Bad Gottleuba-Berggießhübel Sachbeschadigung PMK rechts in Bearbeitung Stollberg/Erzgebirge Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung Leipzig Sachbeschadigung nicht in Bearbeitung Hainichen Sachbeschädigung nicht in Bearbeitung

6 Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" Tattag Tatort Delikt PMK Bearbeitungsstand Polizei 2014 Bearbeitungsstand Justiz Dresden Körperverletzung PMK rechts Einstellung nach Dresden Landfriedensbruch PMK rechts Einstellung nach 170Abs. 2StPO loyerswerda Körperverletzung PMK rechts Abgabe Sf\ Urteil des Amtsgerichts Hoyerswerda vom : 4 Monate Freiheitsstrafe; 2 Jahre Riesa Sachbeschädigung PMK rechts Bewährung Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht bis Leipzig Verw. Kennzeichen PMK rechts Bautzen Amtsanmaßung PMK rechts Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Görlitz nicht existent Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO Dresden Körperverletzung PMK rechts Einstellung nach bis Bautzen Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung Verfahrenseinstellung gemäß Abs. 2 StPO am Bautzen Hausfriedensbruch PMK rechts Verfahrenseinstellung gemäß 170 Abs. 2StPOam Riesa Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach bis Dresden Verw. Kennzeichen PMK rechts Einstellung nach 170Abs. 2StPO Zwickau Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung eingestellt am Täter nicht

7 Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' bis Zwickau Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung eingestellt am Täter nicht Olbernhau Sachbeschädigung PMK rechts Urteil, rechtskräftig seit bis Freiberg Volksverhetzung PMK rechts eingestellt am Täter nicht Flauen Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am gem. 170 Abs. 2 StPO Chemnitz Volksverhetzung PMK rechts eingestellt am Täter nicht Oschatz Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt -Täter nicht bis Zwo n itz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung eingestellt am Täter nicht Zwickau Körperverletzung PMK rechts eingestellt am Täter nicht Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am Täter nicht bis bis Marienberg Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe S{A eingestellt am Täter nicht Pirna Androhung Straftat PMK rechts Einstellung nach Erledigt am Neukirch/Lausitz Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung bis Brand-Erbisdorf Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am Täter nicht Dresden Brandstiftung PMK rechts Einstellung nach Brand-Erbisdorf Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Chemnitz Verw. Kennzeichen nicht PMK rechts eingestellt am Täter nicht eingstellt am Täter nicht

8 Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' bis Leipzig Sachbeschädigung nicht bis Dresden Sachbeschädigung nicht ?014 Hoyerswerda Androhung Straftat nicht eingestellt am Täter nicht Einstellung nach in Bearbeitung Verfahrenseinstellung gemäß 170 Abs. 2StPOam bis bis Dresden Brandstiftung P M K rechts Einstellung nach 170Abs. 2StPO Hoyerswerda Sachbeschädigung PMK rechts Verfahrenseinstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO am Uoswlg Verw. Kennzeichen PMK rechts Strafbefehl AG Meißen (rechtskräftig :reiberg versuchtes Tötungsdelikt PMK rechts eingestellt am Täter nicht ; Wiederaufnähme des Verfahrens am eingestellt nach 170 Abs. 2 StPO am Hoyerswerda Diebstahl PMK rechts Verfahrenseinstellung gemäß 170 Mügeln Sachbeschädigung PMK rechts Abs. 2 StPO am Hoyerswerda Verw. Kennzeichen PMK rechts Verfahrenseinstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO bis iehmatal Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am Täter nicht Meißen Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO

9 Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" bis Oberlungwitz Verw. Kennzeichen PMK rechts Anklage AG Hohenstein- Ernstthal, Verwenden von Kennz. verfassungswidriger Org. ' Brand-Erbisdorf Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion PMK rechts Urteil AG Chemnitz vom , rk: ; 1 J/8 M GFS ohne Bewähr Oberlungwitz Verw. Kennzeichen PMK rechts Anklage AG Hohenstein- Ernstthal, Verwenden von Kennz. verfassungswidriger Org bis Freital Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung bis Coswig Verw. Kennzeichen PMK rechts Einstellung nach Großrückerswalde Bedrohung PMK rechts Urteil AG Marienberg vom , RK: Geldstr TS; Einst. 154 Abs. 2 StPO, 153 StPO Freital Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO Hoyerswerda Androhung Straftat PMK rechts Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - Hoyerswerda vom (Jugendstrafe 9 Monate zur Bewährung gegen einen Täter und Maßnahmen und Zuchtmittel gegen zwei weitere, insoweit rechtskräftig; Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten mit Bewährung bezüglich viertem Täter, insoweit nicht rechtskräftig) Neukirch/Lausitz Volksverhetzung PMK rechts Verfahrenseinstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO am

10 Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' Dresden Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung Meißen Brandstiftung PMK rechts Abgabe St/\ Urteil des LG Dresden vom (rechtskräftig) bis Belgern-Schildau Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt, - Täter nicht Bohlen Körperverletzung PMK rechts Bohlen Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt bis Radeberg Sachbeschädigung PMK rechts Erledigtam bis Beilrode Sachbeschädigung PMK rechts Rötha Sachbeschädigung PMK rechts Freital Bedrohung PMK rechts Strafbefehl des AG Dippoldiswalde vom (rechtskräftig) Dresden Körperverletzung PMK rechts Einstellung nach Dresden Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung bis Lunzenau Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach bis Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach Lunzenau Brandstiftung PMK rechts eingestellt am nach 170 Abs. 2 StPO Niesky Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang

11 Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts Urteil AG Leipzig - Jugendrichter - vom , zu ZuchtmittelnA/erwarnung (rk) , 2015 bis Torgau Sachbeschädigung PMK rechts , 2015 eingestellt -Täter nicht bis Bockau Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am nach Abs. 2 StPO bis Meißen Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO Rochlitz Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Urteil des AG Dresden - Jugendschöffengericht - vom (rk) Leipzig Brandstiftung PMK rechts Bockau Sachbeschädigung PMK rechts Urteil AG Aue vom , rk: , Maßnahmen/ Zuchtmittel Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach bis Freiberg Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am Täter nicht Schkeuditz Sachbeschädigung PMK rechts Schkeuditz Sachbeschädigung PMK rechts bis Dresden Verw. Kennzeichen PMK rechts Einstellung nach

12 Anlage 3 zur Drs.: 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' Freital Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion P M K rechts in Bearbeitung UbernahmeGBA bis Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt -Täter nicht Mügeln Brandstiftung P M K rechts Schneeberg Körperverletzung PMK rechts eingestellt am Täter nicht Rochlitz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Bisher kein Eingang Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am Täter nicht Schkeuditz Sachbeschädigung P M K rechts Schneeberg Körperverletzung PMK rechts Abgabe St^ bisher kein Eingang Dresden Brandstiftung PMK rechts Abgabe St^ Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO bis Grimma Brandstiftung P M K rechts Einstellung nach Dresden Landfriedensbruch P M K rechts Einstellung nach Chemnitz Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung Borna Sachbeschädigung PMK rechts Glauchau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe St^ Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am Täter nicht bis Lauter-Bernsbach Brandstiftung PMK rechts Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am Täter nicht

13 Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' Reichenbach im Sprengstoffgesetz PMK rechts eingestellt am Täter nicht Vogtland bis Ostrau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe St<\ Erledigtam bis Heidenau Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach Frankenberg/Sachsen Landfriedensbruch PMK rechts eingestellt am Täter nicht Dippoldiswalde Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung Heidenau Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach Döbeln Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Freital Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Freital Herbeiführen einer PMK rechts in Bearbeitung Abgabe an Generalstaatsanwaltschaft Sprengstoffexplosion Dresden, Übernahme GBA bis Rathmannsdorf Verw. Kennzeichen PMK rechts Einstellung nach Eilenburg Sachbeschädigung PMK rechts bis bis bis bis Freital Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung Übernahme 3 Beschuldigte durch GBA; 2 Beschuldigte Abtrennung = 372 Js 86/16; 1 Beschuldigter offen ^GBA-Entscheidung steht aus) Brandis Neukieritzsch Brandstiftung Brandstiftung PMK rechts PMK rechts Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts

14 Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" Crimmitschau versuchtes Tötungsdelikt PMK rechts Urteil Landgericht Zwickau wegen vers. Mordes, Freiheitsstrafen von 5 Jahre bis 6 Jahre 3 Monate, rechtskräftig seit bis bis Breitenbrunn/Erzgebirge Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am Täter nicht Stolpen Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Neukirch/Lausitz Sachbeschädigung P M K rechts in Bearbeitung Verfahrenseinstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO am Bad Gottleuba- Verw. Kennzeichen PMK rechts Berggießhübel in Bearbeitung bisher kein Eingang Schwarzenberg/Erzge Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am Täter nicht birge Pirna Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Würzen Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Verweisung auf den Privatklageweg Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach Sebnitz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang bis Johanngeorgenstadt Brandstiftung PMK rechts bis Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach bis Niederdorf Brandstiftung PMK rechts Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts Einstellung nach bis Oschatz Verw. Kennzeichen PMK rechts Muldenhammer Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung Verfahren noch anhängig

15 Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' bis Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts Pirna Brandstiftung PMK rechts Abgabe Sf\ in Bearbeitung Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts Einstellung nach bis Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach Abs. 2StPO Pirna Sachbeschädigung PMK rechte Einstellung nach bis Sebnitz Sachbeschädigung PMK rechts Dresden Herbeiführen einer PMK rechts Sprengstoffexplosion in Bearbeitung Schlettau Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung bis Ebersbach Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung Pirna Sprengstoffgesetz PMK rechts Strafbefehl Geldstrafe Pirna Sachbeschädigung PMK rechts bisher kein Eingang Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts Einstellung nach Flauen Sachbeschädigung nicht bis Haselbachtal Sachbeschädigung nicht Chemnitz Sachbeschädigung nicht Flöha Sachbeschädigung nicht bis Dresden Sachbeschädigung nicht Urteil Geldstrafe (rk) Verfahrenseinstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO am eingestellt am nach 154 Abs. 1 StPO in Bearbeitung Abgabe Sf\ Einstellung nach 10

16 Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' Dresden Sachbeschädigung nicht bis Heidenau Sachbeschädigung nicht Neusalza-Spremberg Sachbeschädigung nicht bis Großhartmannsdorf Brandstiftung nicht Dresden Sachbeschädigung nicht bis Pirna Sachbeschädigung nicht bis Abgabe an die Generalstaatsanwaltschaft 170 Abs. 2 StPOam Verfahrenseinstellung gemäß 170 Abs. 2StPOam eingestellt am Täter nicht in Bearbeitung Heidenau Sachbeschädigung PMK links Abgabe an die Generalstaatsanwaltschaft 170 Abs. 2 StPOam Niederau Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung bis Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Lag StA bisher noch nicht vor Bohlen Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung Bohlen Sachbeschädigung PMK rechts Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nah 170 Abs. 2 StPO Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO Naunhof Sachbeschädigung PMK rechts bis Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO Leipzig Volksverhetzung PMK rechts in Bearbeitung 11

17 Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' bis Stollberg/Erzgebirge Bedrohung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung Naunhof Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung jetzt 608 Js 49817/16 i. B bis Waldheim Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt am gemäß Abs. 2 StPO bis Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang C3rimma Sachbeschädigung PMK rechts Moritzburg Bedrohung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts bisher kein Eingang Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts bis Leipzig Brandstiftung PMK rechts OelsnitzA/ogtland Sachbeschädigung PMK rechts Pirna Volksverhetzung PMK rechts Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO , 2016 bis Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO , Hainichen Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang bis Colditz Verw. Kennzeichen PMK rechts bis Bad Gottleuba- Sachbeschädigung PMK rechts Berggießhübel in Bearbeitung in Bearbeitung Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Pirna Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe Sf\ bis Zwickau Sachbeschädigung PMK rechts eingestellt -Täter nicht 12

18 Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" bis bis Meerane Waffengesetz PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung Bautzen Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Döbeln Verw. Kennzeichen PMK rechts Löbau Flauen Brandstiftung Sachbeschädigung PMK rechts PMK rechts in Bearbeitung gerichtsanhängig Bautzen Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung jetzt 373 Js 87/16 in Bearbeitung Mülsen Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO Moritzburg Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Markranstädt Sachbeschädigung PMK rechts Neukieritzsch Sachbeschädigung PMK rechts bis bis bis bis Mochau Sachbeschädigung PMK rechts Zwo n itz Sachbeschädigung PMK rechts Freital Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO Dobeln Brandstiftung PMK rechts Dresden Verw. Kennzeichen PMK rechts Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO Jahnsdorf/Erzgebirge Sprengstoffgesetz PMK rechts Borsdorf Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung Dresden Sachbeschädigung PMK rechts 13

19 Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" Freiberg Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Hohenstein-Ernstthal Verw. Kennzeichen PMK rechts Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe Sf\ Sebnitz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Sebnitz Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang bis FalkensteinA/ogtland Verw. Kennzeichen PMK rechts Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Königstein/Sächsisch e Schweiz Moritzburg Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Eibenstock Sachbeschädigung PMK rechts Geldstrafe Strafbefehl Nötigung PMK rechts Chemnitz Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung Pirna Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung Wiedemar Sachbeschädigung PMK rechts Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO Pirna Sachbeschädigung PMK rechts Borna Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe St^ bis Rabenau Sachbeschädigung PMK rechts bisher kein Eingang Lichtenstein/Sachsen Bedrohung PMK rechts in Bearbeitung Geldstrafe Strafbefehl Zwickau versuchtes Tötungsdelikt PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung Dresden Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Dresden Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 14

20 Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" bis Weißenberg Brandstiftung P M K rechts Aue Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung bis Freital Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Freital Bildung terroristische P M K rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Vereinigung Dippoldiswalde Sprengstoffgesetz PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung Freital Sachbeschädigung P M K rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Burgstädt Sachbeschädigung P M K rechts in Bearbeitung Freital Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung Bautzen Androhung Straftat P M K rechts in Bearbeitung in Bearbeitung Niesky versuchtes Tötungsdelikt PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung Pirna Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung Bad Gottleuba- Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Berggießhübel Bad Gottleuba- Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Berggießhübel Annaberg-Buchholz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Bad Gottleuba- Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Berggießhübel bisher kein Eingang Stollberg/Erzgebirge Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang bis Grimma Sachbeschädigung nicht Thalheim/Erzgebirge Sachbeschädigung nicht Chemnitz Verw. Kennzeichen nicht Dresden Sachbeschädigung nicht Abgabe StV 2 x Geldstrafe Strafbefehl in Bearbeitung 15

21 Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" bis Dresden Sachbeschädigung nicht bis Hohndorf Sachbeschädigung nicht bis Lauta Brandstiftung nicht Dresden Sachbeschädigung nicht Freital Sachbeschädigung nicht Leipzig Sachbeschädigung nicht Hainichen Sachbeschädigung nicht in Bearbeitung in Bearbeitung in Bearbeitung in Bearbeitung bisher kein Eingang bisher kein Eingang bisher kein Eingang bisher kein Eingang 16