Gebührenübersicht Gewerblicher Rechtsschutz Marken, Designs
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- Hannah Kohler
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1 Gebührenübersicht Gewerblicher Rechtsschutz Marken, Designs
2 Recherchen Markenrecherchen BRP / Recherchedienst / Durchführung einer nationalen Identitätsrecherche 60,00 Auswertung einer nationalen Identitätsrecherche 90,00 Durchführung einer nationalen Ähnlichkeitsrecherche 170,00 Auswertung einer nationalen Ähnlichkeitsrecherche bis 3 Klassen Auswertung einer nationalen Ähnlichkeitsrecherche ab 4. Klasse, je Klasse Durchführung einer Identitätsrecherche im deutschsprachigen Raum (D, AT, CH) Auswertung einer Identitätsrecherche im deutschsprachigen Raum (D, AT, CH) Durchführung einer Ähnlichkeitsrecherche im deutschsprachigen Raum (D, AT, CH) Auswertung einer Ähnlichkeitsrecherche im deutschsprachigen Raum (D, AT, CH) bis 3 Klassen Auswertung einer Ähnlichkeitsrecherche im deutschsprachigen Raum (D, AT, CH) ab 4. Klasse, je Klasse 270,00 60,00 95,00 110,00 270,00 370,00 90,00 Internationale Markenrecherchen auf Anfrage auf Anfrage Firmenrecherchen BRP / Recherchedienst / Durchführung einer nationalen Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche ab 175,00 Express-Recherche (24-48 Stunden) ab 220,00 Auswertung einer nationalen Ähnlichkeitsrecherche 280,00 Internationale Firmenrecherchen auf Anfrage auf Anfrage Marken Nationale Marken Inland (DPMA) BRP / DPMA / Markenanmeldung bis 3 Klassen 590,00 290,00 Markenanmeldung ab 4. Klasse, je Klasse 80,00 100,00 Antrag auf beschleunigte Prüfung 200,00 Prioritätsbeanspruchung ab 110,00 Beantwortung Prüfungsbescheid ab 100,00 Widerspruchseinlegung 380,00 120,00 Grundgebühr für die Vertretung im Widerspruchsverfahren 340,00 Geltendmachung Nichtbenutzung 150,00 Weitere Vertretung im Widerspruchsverfahren nach Zeitaufwand Stellen eines Löschungsantrages 400,00 ab 100,00 DPMA = Deutsches Patent- und Markenamt, EUIPO Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum WIPO = World Intellectual Property Organization
3 Nationale Marken Inland (DPMA) BRP / DPMA / Grundgebühr für die Vertretung im Löschungsverfahren 150,00 Weitere Vertretung im Löschungsverfahren vor dem DPMA nach Zeitaufwand Erinnerungseinlegung 220,00 150,00 Grundgebühr für die Vertretung im Erinnerungsverfahren 120,00 Weitere Vertretung im Erinnerungsverfahren nach Zeitaufwand Beschwerdeeinlegung 350,00 200,00 Grundgebühr für die Vertretung im Beschwerdeverfahren 250,00 Weitere Vertretung im Beschwerdeverfahren nach Zeitaufwand Ausarbeitung und Verhandlung von Abgrenzungs- und Vorrechtsvereinbarungen ab 350,00 Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses 220,00 Teilung 250,00 300,00 Verzicht 250,00 Verlängerung 320,00 ab 750,00 Internationale Registrierungen (WIPO) BRP / WIPO / CHF DPMA / EUIPO / Antrag auf internationale Registrierung 890,00 ab 653,00 CHF Vermittlung des Antrags durch das DPMA 180,00 Vermittlung des Antrags durch das EUIPO 300,00 Grundgebühr pro Land, das um internationale Registrierung ersucht wird ab 100,00 CHF Prioritätsbeanspruchung ab 170,00 Beantwortung Prüfungsbescheid ab 250,00 Entgegennahme, Prüfung und Weiterleitung einer vorläufigen Schutzverweigerung 85,00 Empfang, Prüfung und Übersendung der Eintragungsurkunde 130,00 Grundgebühr für die Vertretung im Schutzverweigerungsverfahren (Ausland) Weitere Vertretung im Schutzverweigerungsverfahren (Ausland) Territoriale Erstreckung einer international registrierten Marke 750,00 220,00 nach Zeitaufwand* ab 300,00 CHF / ab 120,00 Abgabe Benutzungserklärung (z. B. USA) 520,00* Umschreibung 250,00 177,00 CHF Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses 320,00 177,00 CHF Stellen eines Umwandlungsantrages 350,00* Teilung ab 280,00 Verzicht / Löschung 290,00 Verlängerung 390,00 ab 653,00 CHF
4 Unionsmarken (EUIPO) BRP / EUIPO / Markenanmeldung (1 Klasse) 690,00 850,00 Markenanmeldung 2. Klasse 80,00 50,00 Markenanmeldung ab 3. Klasse, je Klasse 80,00 150,00 Prioritätsbeanspruchung ab 120,00 Inanspruchnahme einer Seniorität 120,00 Beantwortung Prüfungsbescheid ab 250,00 Widerspruchseinlegung (1. Widerspruchsrecht) 480,00 320, Widerspruchsrecht je 120,00 Ab 6. Widerspruchsrecht je 80,00 Grundgebühr für die Vertretung im Widerspruchsverfahren (passiv; 1. Widerpsruchsrecht) 280, Widerspruchsrecht je 80,00 Ab 6. Widerspruchsrecht je 40,00 Verlängerung der "Cooling-off"-Frist 150,00 Geltendmachung Nichtbenutzung 175,00 Weitere Vertretung im Widerspruchsverfahren nach Zeitaufwand Stellen eines Löschungsantrages 495,00 630,00 Grundgebühr für die Vertretung im Löschungsverfahren 190,00 Weitere Vertretung im Löschungsverfahren nach Zeitaufwand Beschwerdeeinlegung 450,00 720,00 Grundgebühr für die Vertretung im Beschwerdeverfahren 350,00 Weitere Vertretung im Beschwerdeverfahren nach Zeitaufwand Ausarbeitung und Verhandlung von Abgrenzungs- und Vorrechtsvereinbarungen Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses 280,00 ab 390,00 Stellen eines Umwandlungsantrages 350,00* 200,00 Teilung 250,00 250,00 Verzicht 250,00 Verlängerung 340,00 ab 850,00 Nationale Marken Ausland BRP / Markenanmeldung 520,00* Prioritätsbeanspruchung 110,00* Weitere Vertretung nach Zeitaufwand* Empfang, Prüfung und Übersendung der Eintragungsurkunde 110,00 Abgabe Benutzungserklärung (z. B. USA) 520,00*
5 Nationale Marken Ausland BRP / Umschreibung 250,00* Verlängerung 250,00* Titelschutzanzeigen BRP / Fremdkosten / Ausarbeitung und Veröffentlichung einer Titelschutzanzeige 240,00 auf Anfrage Markenüberwachung Überwachung von Marken in Bezug auf kollidierende Neuanmeldungen von Marken, auf neue Firmenbezeichnungen (Handelsregister) und auf Neuregistrierungen von Domainnamen. BRP / Recherchedienst / Überwachung national, pro Quartal 25,00 auf Anfrage Überwachung europaweit, pro Quartal 75,00 auf Anfrage Überwachung weltweit, pro Quartal 100,00 auf Anfrage Auswertung von Kollisionshinweisen, je geprüftem Kollisionshinweis 5,00 Schriftliche Empfehlung, je Kollisionshinweis 50,00 Detaillierte Kollisionsprüfung vor der Einleitung rechtlicher Schritte nach Zeitaufwand Markenverwaltung Verwaltung von eingetragenen Marken, einschließlich der Überwachung von Benutzungsschonfristen und des Schutzdauerablaufs. BRP / Nationale Marke Inland, einmalig pauschal 170,00 Unionsmarke, einmalig pauschal 170,00 Internationale Registrierung, einmalig pauschal 190,00 Nationale Marke Ausland, einmalig pauschal 250,00 Eingetragene Designs / eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nationale Designs Inland (DPMA) BRP / DPMA / Designanmeldung ab 440,00 ab 60,00 Prioritätsbeanspruchung 110,00 Beantragung der Bekanntmachung 80,00 Aufrechterhaltung 320,00 ab 90,00 Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit 400,00 300,00 Grundgebühr für die Vertretung im Nichtigkeitsverfahren 150,00 Weitere Vertretung im Nichtigkeitsverfahren nach Zeitaufwand
6 Internationale Designs (WIPO) BRP / WIPO / CHF Antrag auf internationale Registrierung ab 720,00 ab 397,00 Prioritätsbeanspruchung 110,00 Beantragung der Bekanntmachung 110,00 Empfang, Prüfung und Übersendung der Eintragungsurkunde 130,00 Aufrechterhaltung 390,00 ab 200,00 Gemeinschaftsgeschmacksmuster (EUIPO) BRP / EUIPO / Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung ab 660,00 ab 230,00 Prioritätsbeanspruchung 110,00 Beantragung der Bekanntmachung 80,00 Aufrechterhaltung 350,00 ab 90,00 Nationale Designs Ausland BRP / Designanmeldung ab 400,00* Prioritätsbeanspruchung 110,00* Weitere Vertretung nach Zeitaufwand* Empfang, Prüfung und Übersendung der Eintragungsurkunde 110,00 Aufrechterhaltung 250,00* Design-/ Geschmacksmusterverwaltung Verwaltung von eingetragenen Designs und Geschmacksmustern, einschließlich der Überwachung von Zahlungs- und Aufrechterhaltungsfristen BRP / Nationales Design Inland, einmalig pauschal 170,00 Gemeinschaftsgeschmacksmuster, einmalig pauschal 170,00 Internationales Design, einmalig pauschal 190,00 Nationales Design Ausland, einmalig pauschal 250,00 Anwaltshonorare zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer Stand: Februar 2018
7 Stuttgart Rechtsanwälte Markenreferenten Thomas Janssen Marco Jurešić T Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) F T thomas.janssen@brp.de F marco.juresic@brp.de Dr. Mark Wiume Siiri Voog Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz T T F F siiri.voog@brp.de mark.wiume@brp.de Philip Malcolm Kohl T F philip.kohl@brp.de BRP Renaud und Partner mbb Rechtsanwälte Patentanwälte Steuerberater Königstraße 28 D Stuttgart T F Frankfurt Rechtsanwälte BRP Renaud und Partner mbb Rechtsanwälte Patentanwälte Dr. Jan Rasmus Ludwig Steuerberater Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Savignystraße 43 T D Frankfurt/Main F T jan.ludwig@brp.de F Laura Greiner T F laura.greiner@brp.de
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