des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration 1. wie viele Badeunfälle es 2015 und 2016 in Baden-Württemberg gab;

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Sascha Binder u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Sicherheit an Badeseen in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Badeunfälle es 2015 und 2016 in Baden-Württemberg gab; 2. bei wie vielen der unter Ziffer 1 genannten Badeunfällen es zu Badetoten kam; 3. wie sich die Zahlen zu Badeunfällen und Badetoten in den vergangenen 15 Jahren in Baden-Württemberg entwickelten; 4. wie sich die Zahlen zu Badeunfällen und Badetoten in Baden-Württemberg nach ihrer Kenntnis im Bundesvergleich darstellen; 5. welche Vorschriften zur Notfallversorgung an Badeseen existieren; 6. welche konkreten Maßnahmen sie ergreift, um die Zahl der Badeunfälle zu senken, insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen der Aufklärung und Prävention; 7. nach welchen Kriterien und Vorschriften die Sicherheit an Badeseen in Baden- Württemberg bewertet und wie deren Einhaltung kontrolliert wird; 8. wie viele Betreiber von Badeseen in Baden-Württemberg ein Sicherheitskonzept haben und wie diese konkret ausgestaltet sind; 9. inwiefern die 2016 von der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) geforderten Gefahrenanalysen an Badeseen in Baden-Württemberg durchgeführt wurden und zu welchem Ergebnis diese Analysen kamen; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 10. wie viel Prozent der Binnengewässer in Baden-Württemberg täglich bzw. am Wochenende bzw. in den Ferien von ausgebildeten Rettungsschwimmern überwacht werden; 11. wie sich die Anzahl der Rettungsschwimmer in den vergangenen zehn Jahren in Baden-Württemberg entwickelt hat; 12. welche Möglichkeiten es gibt, um den Anteil der Rettungsschwimmer in Baden-Württemberg zu erhöhen Binder, Hinderer, Stickelberger, Rivoir, Dr. Weirauch SPD Begründung Im Jahr 2016 starben deutschlandweit mindestens 537 Menschen bei Badeunfällen und damit 49 mehr als in Der Antrag soll in Erfahrung bringen, wie viele Personen in Baden-Württemberg bei Badeunfällen starben, wie sich die Zahl der Badetoten in den vergangenen Jahren entwickelt hat und welche Möglichkeiten es gibt, die Sicherheit an Badeseen zu erhöhen. Stellungnahme Mit Schreiben vom 21. August 2017 Nr /29 nimmt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Badeunfälle es 2015 und 2016 in Baden-Württemberg gab; Zu 1.: Die Zahl der Personenunfälle beim Schwimmen und Baden wird statistisch nicht erfasst. 2. bei wie vielen der unter Ziffer 1 genannten Badeunfällen es zu Badetoten kam; 3. wie sich die Zahlen zu Badeunfällen und Badetoten in den vergangenen 15 Jahren in Baden-Württemberg entwickelten; Zu 2. und 3.: Die Zahl der tödlichen Unfälle durch Ertrinken in Baden-Württemberg in den Jahren 2015 und 2016 und ihre Entwicklung seit 2001 ist nachstehend dargestellt: 2

3 Diese Daten basieren auf Erhebungen der DLRG. 4. wie sich die Zahlen zu Badeunfällen und Badetoten in Baden-Württemberg nach ihrer Kenntnis im Bundesvergleich darstellen; Zu 4.: In Deutschland kam es nach Erhebungen der DLRG im Jahr 2016 zu durchschnittlich 0,65 Todesfällen durch Ertrinken je Einwohner. In Baden- Württemberg liegt bezogen auf Einwohner die durchschnittliche Zahl der Ertrunkenen bei 0,5 Einwohnern. 5. welche Vorschriften zur Notfallversorgung an Badeseen existieren; Zu 5.: Für die Notfallversorgung an Badeseen gelten die gesetzlichen Regelungen nach dem Rettungsdienstgesetz (RDG). Nach 1 RDG ist Aufgabe des Rettungsdienstes die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung. Bei der Aufgabenwahrnehmung nutzt das Land die Möglichkeit der Aufgabenübertragung durch vertragliche Vereinbarung nach 2 RDG. Der DLRG wurde in diesem Rahmen die Durchführung des Wasser-Rettungsdienstes übertragen, die die Sicherstellung der Notfallrettung an, auf oder in Gewässern beinhaltet. Näheres regelt die Konzeption über die Durchführung des Wasser-Rettungsdiens - tes in Baden-Württemberg, die der Landesausschuss für den Rettungsdienst am 3. Dezember 2014 verabschiedet hat. Sie konkretisiert den Wasser-Rettungsdienst als Teil der medizinischen Rettung nach dem RDG, grenzt ihn aber auch von sons tigen Tätigkeiten wie z. B. der Wahrnehmung der Bäderaufsicht innerhalb der kommunalen Verkehrssicherungspflicht für Badestellen oder -gewässer ab. Außerdem regelt sie die Zusammenarbeit mit den sonstigen Organisationen des Bevölkerungsschutzes, insbesondere der Feuerwehr. 6. welche konkreten Maßnahmen sie ergreift, um die Zahl der Badeunfälle zu senken, insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen der Aufklärung und Präven tion; Zu 6.: Die Landesregierung sieht als primäres Ziel in diesem Zusammenhang die Vermittlung der Schwimmfähigkeit an. Schwimmen ist in den Bildungsplänen aller Schularten und Klassenstufen fest verankert. Die darin enthaltenen Vorgaben sind für alle Schulen verbindlich. Im Mittelpunkt steht der Erwerb von Bewegungssicherheit im Wasser. Zum Ende der Grundschulzeit sollen Schülerinnen und Schüler eine Schwimmart sicher in der Gesamtkoordination von Arm-, Beinbewegung und Atmung ausführen können und Technikmerkmale weiterer Schwimmarten beherrschen. Zudem engagiert sich die Deutsche-Lebens-Rettungsgesellschaft mit Unterstützung des Landes in besonderer Weise im Hinblick auf Prävention und Aufklärung im Zusammenhang mit den Gefahren des Schwimmens und Badens. 3

4 7. nach welchen Kriterien und Vorschriften die Sicherheit an Badeseen in Baden- Württemberg bewertet und wie deren Einhaltung kontrolliert wird; Zu 7.: Die Betreiber bzw. Verantwortlichen von Badegewässern haben die Verkehrs - sicherungspflichten zu beachten. 8. wie viele Betreiber von Badeseen in Baden-Württemberg ein Sicherheitskonzept haben und wie diese konkret ausgestaltet sind; Zu 8.: Hierzu liegen der Landesregierung keine Zahlen vor. 9. inwiefern die 2016 von der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) geforderten Gefahrenanalysen an Badeseen in Baden-Württemberg durchgeführt wurden und zu welchem Ergebnis diese Analysen kamen; Zu 9.: Ziel von Gefahrenanalysen ist es, die Sicherheit an Badegewässern zu erhöhen. Statistiken der DLRG zeigen in der Tendenz schon seit Jahren auf, dass die überwiegende Mehrzahl der tödlichen Badeunfälle an unbewachten Badegewässern zu verzeichnen ist. Durch Gefahrenanalysen kann erfasst werden, welche Gewässerbereiche insoweit genutzt werden, welche spezifischen Gefahrstellen und -situationen bestehen und wie ihnen gegebenenfalls begegnet werden soll. Nach Angaben der DLRG wurden jedoch zumindest durch diesen Verein 2016 keine entsprechenden Aufträge angenommen oder durchgeführt. 10. wie viel Prozent der Binnengewässer in Baden-Württemberg täglich bzw. am Wochenende bzw. in den Ferien von ausgebildeten Rettungsschwimmern überwacht werden; Zu 10.: Hierzu liegen der Landesregierung keine Zahlen vor. 11. wie sich die Anzahl der Rettungsschwimmer in den vergangenen zehn Jahren in Baden-Württemberg entwickelt hat; Zu 11.: Die Anzahl der Rettungsschwimmer in Baden-Württemberg wird statistisch nicht erfasst. Landesweit werden in den Gliederungen der DLRG Landesverbände Baden und Württemberg rund Aus- und Wiederholungprüfungen für externe und vereinsangehörige Rettungsschwimmer durchgeführt. Erfreulich ist, dass diese Zahl der Prüflinge seit Jahren relativ konstant geblieben ist. 12. welche Möglichkeiten es gibt, um den Anteil der Rettungsschwimmer in Baden-Württemberg zu erhöhen. Zu 12.: Entscheidend für eine Erhöhung des Anteils der Rettungsschwimmer in Baden- Württemberg sind entsprechende Rahmenbedingungen, die die Schwimmfähigkeit in der Bevölkerung gewährleisten. Da nur gute Schwimmer für eine Rettungsschwimmerausbildung geeignet sind, kommt insoweit der Sicherstellung der Schwimmausbildung in den Schulen eine entscheidende Rolle zu. Wir verweisen insoweit auf die Antwort zu Frage 6. Wichtig ist aber auch eine Anerkennung und 4

5 Unterstützung der Arbeit der DLRG bei der Bekämpfung des Ertrinkungstodes auf der Grundlage des Leitbildes Jeder Nichtschwimmer ein Schwimmer, jeder Schwimmer ein Rettungsschwimmer. Dazu gehört es auch, dass in den Bädern ausreichend Ausbildungszeit und -fläche für die Schwimm- und Rettungsschwimmerausbildung zur Verfügung gestellt werden. In Vertretung Würtenberger Ministerialdirektor 5