1. Name/Firma der Antragstellerin/des Antragstellers (genaue Bezeichnung des. 2. Angaben über den /die Inhaber/in bzw.

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1 Stadtverwaltung Trier Tiefbauamt/Straßenverkehrsbehörde Thyrsusstraße 17/ Trier Tel.: 0651/718-0 Eingang: Hinweise: Die personenbezogenen Daten dieses Antrages werden aufgrund von 12 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erhoben. montags von 9.00 Uhr bis Uhr, sowie donnerstags ganztägig Ihr Antrag wird in einfacher Ausfertigung benötigt. Die zutreffenden Angaben sind von Ihnen auszufüllen oder anzukreuzen. Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, machen Sie alle weiteren Angaben auf Beiblättern, die als Anlage zu kennzeichnen sind. Antrag auf Erteilung der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach 48 und 49 PBefG Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sowie für die EU-Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung 1073/2009 Gelegenheitsverkehr mit KOM EU-Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der VO (EG) Nr. 1073/2009 für grenzüberschreitenden Verkehr mit Kraftomnibussen 1. Name/Firma der Antragstellerin/des Antragstellers (genaue Bezeichnung des Unternehmens) Telefon-Nr.: Telefax-Nr.: Betriebssitz (PLZ, Ort, Straße) -Adresse: 2. Angaben über den /die Inhaber/in bzw. Gesellschafter a) Name (ggf. Geburtsname) Vorname Privatanschrift wie Betriebssitz b) Name (ggf. Geburtsname) Vorname Privatanschrift wie Betriebssitz

2 3. Angaben über den/die Geschäftsführer/Verkehrsleiter a) Name (ggf. Geburtsname) Vorname Privatanschrift wie Betriebssitz Verkehrsleiter b) Name (ggf. Geburtsname) Vorname Privatanschrift wie Betriebssitz 4. Verkehrsleiter Für weitere Verkehrsleiter oder Geschäftsführer bitte ein extra Blatt ausfüllen Angaben über die fachliche Eignung des Antragstellers/der Antragstellerin der für die Führung der Geschäfte bestellten Person(en)/ des Verkehrsleiters Die fachliche Eignung nach der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) bzw. nach der Verordnung Nr. 1071/2009 wird nachgewiesen durch eine bestandene Sach- und Fachkundeprüfung nach 4 PBZugV bzw. Bescheinigung der IHK gemäß 6 bzw. 7 PBZugV Bescheinigung der fachlichen Eignung nach Artikel 8 der VO 1071/2009 Nummer der Bescheinigung Die entsprechende Bescheinigung bzw. das Zeugnis für den Nachweis habe ich beigefügt ja liegen bereits vor 5. Sie sind bereits Inhaber/in einer Genehmigung, Geschäftsführer(in)/Betriebsführer(in) ja, für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen Falls ja, bitte die Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge angeben Gelegenheitsverkehr mit KOM / PKW Linienverkehr Sonderlinienverkehr Güterkraftverkehr (Falls ja, bitte die Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge angeben) 6. Die Ersterteilung Wiedererteilung Erweiterung der Genehmigung wird beantragt Änderung.

3 7. Die Gültigkeitsdauer der Genehmigung / Lizenz soll betragen: maximal 10 Jahre Beantragte Laufzeit vom: bis: 8. Folgende Unterlagen, die nicht älter als 3 Monate sein dürfen, sind im Original einzureichen Als Anlage sind beigefügt: Polizeiliches Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den/die Antragsteller/in und den Verkehrsleiter zur direkten Weiterleitung an die Behörde Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes und der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit des Antragstellers (Auskunft in Steuersachen) Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung Testierte Eigenkapitalbescheinigung nach Anlage 1 zu 2 Abs. 2 PBZugV (deren Stichtag nicht länger als ein Jahr zurückliegen darf) ab geprüfter Jahresabschluss gemäß Artikel 7 der VO 1071/2009 Des Weiteren sind folgende Unterlagen im Original einzureichen: Gewerbeanmeldung (bei Erstantrag oder bei Änderung) Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung (siehe auch Punkt 4 des Antrages) Fahrzeugaufstellung (s. Anlage) Prüfbücher/Prüfberichte für die Kfz, die in der Fahrzeugaufstellung aufgeführt sind (nach Zusage) Zulassungsbescheinigung (Teil 1) für die Kfz, die in der Fahrzeugaufstellung aufgeführt sind (nach Zusage) Sind Sie im Handels- bzw. Genossenschaftsregister eingetragen? Falls ja, bitte aktuellen Handelsregisterauszug beifügen Nur bei Unternehmen die in das Handels- u. Genossenschaftsregister eingetragen sind: ja Gesellschafterliste (1-fach) Gesellschaftsvertrag (1-fach) Geschäftsführeranstellungsvertrag (1-fach) 9. Sonstige Bemerkungen: 10. Wird eine EU-Gemeinschaftslizenz nach der VO (EG) Nr. 1073/2009 beantragt? ja Falls ja, bitte Anzahl der benötigten Ausfertigungen angeben 11. Ich versichere, dass ich die Angaben in diesem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die Bestandteil dieses Antrages sind, nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe. Ort Datum Unterschrift des Antragstellers Firmenstempel (falls vorhanden)

4 Unternehmen: Fahrzeugaufstellung aller gewerblich im Unternehmen eingesetzten Kraftfahrzeuge (KOM und Pkw) Stand: lfd. Nr. amtliches Kennzeichen Typ (KOM/ Pkw) Fahrzeughersteller Sitzplätze einschl. Fahrer Datum der Erstzulassung Nächster HU- Termin Einsatz in Verkehrsart Gelegenheitsverkehr Linie Freist.- VO

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