Abfallgebührensatzung der Gemeinde Nauheim. 1 Gebührenmaßstab, Anzahl und Größen der Müllbehälter, Benutzungsgebühr

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1 Abfallgebührensatzung der Gemeinde Nauheim Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hess. Gemeindeordnung (HGO), in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz (GVBL. I S, 218), 4 Abs. 6 und 9 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) in der Fassung vom (GVBL. I S. 252) zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBL. I S. 121, 1 bis 5a und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) vom (GVBL. I S. 225), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom (GVBL. I S. 436) hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am folgende Gebührensatzung erlassen: 1 Gebührenmaßstab, Anzahl und Größen der Müllbehälter, Benutzungsgebühr (1) Die Gemeinde Nauheim erhebt für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgung Gebühren, mit denen die Kosten der Gemeinde gedeckt werden sollen, zu denen auch die an die Entsorgungspflichten zu leistenden Gesamtkosten im Sinne des 2 Abs.2 Satz 4 des HAbfAG gehören. (2) Die Gebühr beruht auf einem behälterbezogenen Maßstab. Mit der Gebühr werden in erster Linie entstehende Fixkosten (z.b. Personal, Mieten, Entsorgungskosten, sowie die Kosten für Deponierung und Verwertung der Abfälle) abgegolten. Gebührenmaßstab ist: Die Anzahl und die Größe der auf dem angeschlossenen Grundstück aufgestellten Restmüllbehälter. (3) a) Die Grundlage für die Zuteilung der Müllbehälter richtet sich nach dem Satz von 15 l pro Einwohner und Woche an verursachtem Restmüll. Die für das einzelne Grundstück erforderliche Anzahl der Müllbehälter und deren Größe wird wie folgt festgelegt: 1-4 Personen = 120 l 5-8 Personen = 240 l 9-12 Personen = 1 x 240 l + 1 x 120 l Personen = 2 x 240 l Personen = 2 x 240 l + 1 x 120 l Personen = 3 x 240 l Personen = 3 x 240 l + 1 x 120 l Personen = 4 x 240 l Personen = 4 x 240 l + 1 x 120 l ab 37 Personen = 1 x 1,1 cbm und 1

2 weitere Gefäße unter analoger Anwendung der vorgenannten Zahlen b) Für je angefangene 8 Personen eines Grundstücks wird eine Biotonne zur Verfügung gestellt c) Für je angefangene 8 Personen eines Grundstücks wird eine Altpapiertonne zur Verfügung gestellt. (4) Für Campingplätze, Wochenendhäuser u.ä. gilt folgendes: a) Für Campingplätze wird die Gebühr nach der Anzahl der aufgestellten Behälter berechnet. b) Für bebaute, bewohnbare Grundstücke (auch Wochenendhausgrundstücke), für die kein Wohnsitz im Sinne des Hessischen Meldegesetzes besteht, wird die kleinste Behältereinheit berechnet. (5) Als Stichtag gilt der erste Kalendertag eines jeden Monats; angefangene Monate werden voll berechnet. Werden Grundstücke erst nach einem Stichtag angeschlossen, gilt der erste Kalendertag des Anschlussmonats als erster Stichtag. (6) Nachstehende Gebührensätze gelten nur für die Entsorgung der Abfälle in haushaltsüblichen Mengen (7) Die Gebührensätze Abs. 8 Buchstaben a) - b) gelten für die einmal 14-tägige Leerung der Restmüllbehälter im Getrenntsammelsystem. (8) Restmüll a) Die Grundgebühr beträgt: 282,-- Euro im Jahr 564,-- Euro im Jahr für den 1100-l-Containe 2.580,-- Euro im Jahr für den zusätzlichen Restmüllsack 5,-- Euro pro Sack b) Für zusätzliche Leerungen wird folgende Pauschale pro Leerung berechnet: für 120-l-Behälter = 11,-- Euro für 240-l-Behälter = 22,-- Euro für 1100-l-Behälter = 100,-- Euro 2

3 9) Bioabfälle a) Die Grundgebühr beträgt für den zusätzlichen Bio-Sack 96,-- Euro im Jahr Euro im Jahr 2,-- Euro pro Sack b) für zusätzliche Leerungen wird folgende Pauschale pro Leerung berechnet: 11,-- Euro 22,-- Euro (10) Es dürfen nur die bei der Gemeinde gegen Gebühr erhältlichen Restmüll- und Biosäcke verwendet werden. (11) Die regelmäßige Sperrmüllabfuhr erfogt gebührenfrei. (12) Für die Anlieferung von Abfällen bei der Bringstelle werden folgende Gebühren fällig: Bauschutt (bis 250 Liter) Altholz (bis 3 Wurzelstöcke) Altreifen (pro Stück) Schrott (bis 2 cbm) Grünabfälle und Kühlgeräte werden kostenlos entgegengenommen. Sperrmüll wird bei der Abfallbringstelle nicht entgegengenommen. Die Gebühren werden jeweils pro Anlieferung berechnet und sind gegen Quittung bei der Abfallbringstelle zu entrichten. (13) Soweit diese Gebührensatzung keine andere Regelung vorsieht, werden alle enstandenen Kosten, die ein Benutzer den öffentlichen Entsorgungseinrichtungen verursacht, diesem in Rechnung gestellt (erforderlichenfalls können hierzu Verwaltungsvorschriften ergehen). (14) Über Ausnahmen und Abweichungen von dieser Satzung entscheidet der Gemeindevorstand. 3

4 2 Gebührenpflichtige; Entstehen und Fälligkeit der Gebühr (1) Gebührenpflichtig ist der Anschlusspflichtige gem. 10 der Abfallwirtschaftssatzung. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Bei einem Wechsel der Anschlusspflichtigen haften alter und neuer Anschlusspflichtiger bis zum Eingang der Mitteilung nach 11 Abs. 4 der Abfallwirtschaftssatzung für rückständige Gebührenansprüche. (2) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Beginn des Monats der Anmeldung bzw. der Zuteilung der Abfallbehälter und endet mit Ende des Monats der Rückgabe der Abfallbehälter. Die Gebühr entsteht jährlich. (3) Die Gebühren werden mit dem Jahresbetrag durch die Gemeinde Nauheim mittels schriftlichem Bescheid festgesetzt und angefordert. Notwendige Änderungen des Jahresbetrags sind auch während des laufenden Jahres möglich. (4) Die Gebühren werden zu je 1/4 des Jahresbetrags am , , und eines jeden Jahres fällig, allerdings nur in Verbindung mit anderen Abgaben (z.b. Kanal,Grundsteuer). Auf Antrag des Gebührenpflichtigen kann die Gebühr am mit dem vollen Betrag durch einmalige Zahlung entrichtet werden. Diese Zahlungsweise bleibt solange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird. Anträge auf Zahlung zum und Änderungen der Zahlungsweise müssen jeweils bis zum des vorausgehenden Jahres beantragt werden. Wird die Gebühr zusammen mit anderen Gemeindeabgaben, z.b. Grundsteuer, in einem Bescheid festgesetzt, so wird sie zusammen mit den anderen Abgaben zu dem in dem betreffenden Abgabenbescheid genannten Termin fällig. BeiNachveranlagungen wird die Gebührenschuld einen Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden Bescheids fällig bzw. einer anderweitig festgesetzten Zahlungsfrist. (5) Bis zur Bekanntgabe eines neuen Heranziehungsbescheides hat der Gebührenpflichtige zu den Fälligkeitstagen Zahlungen unter Zugrundelegung der zuletzt festgesetzten Beträge zu leisten. (6) Über Ausnahmen entscheidet der Gemeindevorstand. 3 Benutzungsgebühren als öffentliche Last Die grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren der Abfallbeseitigung ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück ( 10 Abs. 6 KAG). 4

5 4 Rechtsbehelf / Zwangsmittel (1) Die Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung. (2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Verwaltungsakte gelten die Vorschriften des Hess.Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit dem in Kraft, Gleichzeitig tritt die Abfallgebührensatzung der Gemeinde Nauheim vom außer Kraft. Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. Nauheim, den Der Gemeindevorstand der Gemeinde Nauheim [Siegel] gez. - Jan Fischer - Bürgermeister 5

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