Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens für ehemals Selbstständige
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- Karl Maurer
- vor 6 Jahren
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1 Antragsteller(in): Adresse An das Amtsgericht Memmingen Geschäftszeichen: Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens für ehemals Selbstständige I. Eröffnungsantrag Ich stelle den Antrag, über mein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Nach meinen Vermögensund Einkommensverhältnissen bin ich nicht in der Lage, meine bestehenden Zahlungspflichten, die bereits fällig sind oder in absehbarer Zeit fällig werden, zu erfüllen. II. III. Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung ( 287 InsO) Ich stelle den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung ( 287 InsO). Ich stelle keinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung. Falls die Kosten des Verfahrens gedeckt sind, beantrage ich nach 5 Jahren Restschuldbefreiung zu erteilen, 300 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Soweit ich einen Antrag stelle erkläre ich: Über mein Vermögen wurde noch nie ein Insolvenzverfahren eröffnet.. Anmerkung hierzu: Soweit Sie diese Erklärung nicht abgeben können, ist Rücksprache mit dem Insolvenzgericht notwendig, um die Zulässigkeit des Antrages zu klären, 287a Abs. 2 InsO. Antrag auf Stundung der Kosten ( 4a Abs. 1 InsO) Ich beantrage die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens. Ich erkläre hierzu, dass der Versagungsgrund des 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht vorliegt. Versicherung Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben und Erklärungen. Mir ist bekannt, dass mir die Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn ich vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige und/oder unvollständige Angaben gemacht habe. (Ort, Datum) (Unterschrift) Der Antrag ist mit den unten genannten Anlagen einzureichen. Anlagen Personalbogen (Anlage 1) Zusatzerklärungen zum Antrag auf Restschuldbefreiung (Anlage 2) Vermögensverzeichnis mit dort benannten Ergänzungsblättern (Anlage 3) Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 4) Erklärung zu ehemals gewerblicher Tätigkeit (Anlage 5)
2 Personalbogen Anlage 1 1. Angaben zur Person der Schuldnerin oder des Schuldners Name, Vorname früherer Name Geburtsname Geburtsdatum und Geburtsort Wohnanschrift Straße/ Hausnummer Wohnanschrift Postleitzahl/ Ort Telefon Telefax: Familienstand ledig verheiratet geschieden getrennt lebend verwitwet erlernter Beruf zur Zeit tätig als Beteiligung am Erwerbsleben nicht selbständig selbständig nicht erwerbstätig, 2. Angaben zu den unterhaltsberechtigten Personen Unterhaltsberechtigte Personen:, Anzahl: Nr. Name, Vorname, Wohnort Geburtsdatum Verwandtschafts- Verhältnis Art des Unterhalts Natural oder Bar (DM/Euro) 3. Verfahrensbevollmächtigte(r): Name Kanzlei/Institution Adresse Telefon Telefax: Geschäftszeichen
3 Antragsteller(in): Anlage 2 Zusatzerklärungen zum Antrag auf Restschuldbefreiung Erklärung zur Abtretung an den Treuhänder Ich habe auf dem Hauptblatt einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt. Dieser Antrag ist mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden. Folgende Erklärungen füge ich meinem Antrag hiermit bei: 1. Abtretungserklärung an den Treuhänder ( 287 Abs. 2 S. 1 InsO) Für den Fall der gerichtlichen Ankündigung der Restschuldbefreiung trete ich meine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von 6 Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder ab. (Ort, Datum) Unterschrift - Schuldner
4 Antragsteller(in): Anlage 3 Vermögensverzeichnis des Schuldners Verzeichnis des Vermögens und Einkommens - allgemeiner Teil - 1. Erklärung zur Vermögenssituation: Soweit nachfolgend "" angekreuzt ist, ist als Anlage ein Nachweis über Art und Höhe des Vermögens (z.b. Kfz-Brief, Kontenstandsbestätigung, Rückkaufswert Lebensversicherung, Grundbuchauszug) - jeweils in Kopie - beizufügen. 1.1 Bargeld Art des Vermögens ggfls. Anlage Nr. Wert Euro 1.2 Guthaben auf Girokonten 1.3 Guthaben auf Sparkonten, Spar- und Bausparverträgen 1.4 bescheidene Lebensführung übersteigende Hausratsgegenstände und sonstiges Mobiliar 1.5 Wertgegenstände oder Fahrzeuge 1.6 Wertpapiere, Schuldbuchforderungen, sonstige Darlehensforderungen 1.7 Forderungen, insbesondere aus Versicherungsverträgen oder Sterbekassen 1.8 Rechte oder Ansprüche aus Erbfällen, immaterielle Vermögensgegenstände 1.9 Grundstücke, Eigentumswohnungen und Erbbaurechte, Rechte an Grundstücken 1.10 Aktien, Genußrechte oder sonstige Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Genossenschaften 2. Erklärung zur Einkommenssituation: Art der Einkünfte Meine derzeitigen laufenden monatlichen Einkünfte bestehen aus: 2.1 Arbeitseinkommen beträgt durchschnittlich (netto) Betrag monatlich Euro 2.2 Arbeitslosenunterstützung (Arbeitslosengeld I oder II, Unterhaltsgeld etc.) 2.3 Krankengeld 2.4 Rentenversicherungen, Betriebsrenten, Versorgungsbezügen (aus öffentlicher Kasse) 2.5 private Renten-, Spar- und sonstigen Versicherungsverträgen
5 Antragsteller(in): Anlage 3 Seite 2 Vermögensverzeichnis des Schuldners Verzeichnis des Vermögens und Einkommens - allgemeiner Teil Art der Einkünfte Betrag monatlich Euro 2.6 sonstige Sozialleistungen (wie z.b. Sozialhilfe, Kindergeld, Erziehungsgeld, Wohngeld etc.) 2.7 sonstige Einkünfte: Meine derzeitigen jährlichen Einkünfte bestehen aus: Betrag jährlich Euro 2.8 nichtselbständiger Tätigkeit (z.b. Weihnachtsgeld, Tantiemen, sonstige Gratifikationen usw.) 2.9 selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit (siehe Anlage) 2.10 Vermietung und Verpachtung (siehe Anlage) 2.11 Kapitalvermögen 2.12 Der Lebensunterhalt wird bestritten durch (nur beantworten, falls keine Einkünfte nach vorhanden sind): 3. Erklärung zu den Sicherungsrechten Die bisher angegebenen Gegenstände (Sachen, Forderungen, Rechte) sind mit belastet (Verpfändungen etc). Sicherungsrechten siehe Anlage 4. Erklärung zu Schenkungen und Veräußerungen: Ich habe in den letzten 4 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in erheblichem Umfang Geld oder wertvolle Gegenstände verschenkt. siehe Anlage Ich habe in den letzten 2 Jahren Vermögensgegenstände an nahestehende Personen veräußert. siehe Anlage
6 Antragsteller(in): Anlage 4 Erklärung zu ehemals selbstständiger Tätigkeit Ich habe eine selbstständige Tätigkeit ausgeführt. Zu dieser Tätigkeit mache ich folgende Angaben: 1. Summe der Gläubigerforderungen: 2. Jahr der Gründung: 3. Zahl der ehemals beschäftigten Arbeitnehmer: 4. Handelsregister / 5. Geschäftszweig - genaue Beschreibung - : 6. Wann wurde die selbst. Tätigkeit beendet: Ich habe mehr als 19 Gläubiger; vgl. das Gläubiger und Forderungsverzeichnis Folgende Verbindlichkeiten gegen mich stammen aus Arbeitsverhältnissen Erläuterung: Der Begriff "Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen" ist weit zu verstehen, so daß nicht nur Forderungen der Arbeitnehmer selbst sondern auch beispielweise auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangene Forderungen, rückständige Sozialbeiträge (z.b. bei der AOK) und rückständige Lohnsteuer darunter fällt. Die Vermögensverhältnisse sind, ungeachtet, dass weniger als zwanzig Gläubiger vorliegen und dass keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen vorliegen nicht überschaubar. Begründung: - ggfls. auf gesonderter Anlagen -
7 Anlage 5 des / der Erklärung zur Teilzeitbeschäftigung Diese Erklärung bitte immer abgeben, wenn eine Teilzeittätigkeit vorliegt oder wenn keine Beschäftigung ausgeübt wird (außer es wird Arbeitslosengeld II bezogen). Rechtsgrundlage: 4c Nr. 4 InsO, vgl. BGH IX ZB 95/ gerne kann vor dem Ausfüllen mit den Insolvenzgericht Rücksprache genommen werden - Welchen Prozentsatz einer 38,5 Stundenwoche arbeiten Sie derzeit? 2. Wie lange arbeiten Sie schon Teilzeit bzw. wie lange sind Sie schon ohne Beschäftigung? 3. Was sind Ihre Gründe für die Teilzeitbeschäftigung bzw. weshalb sind Sie ohne Beschäftigung? (Ort, Datum) (Unterschrift) E-Ins 223 AG Memmingen (07.14)
8 Antragsteller(in): Anlage 6 Seite 1 Gläubiger- und Forderungsverzeichnis Verzeichnis der Gläubiger und Verzeichnis der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen lfd. Nr. Gläubiger (zustellfähige Anschrift) kein Postfach Aktenzeichen Gläubiger Verfahrensbevollmächtigter (zustellfähige Adresse) Aktenzeichen- Verfahrensbevolllmächtigter Gesamtforderung (Euro) aufgrund gewerblicher Schuld / E-Ins 223 AG Memmingen (07.14)
9 Antragsteller(in): Gläubiger- und Forderungsverzeichnis Fortsetzungsblatt Nr. Anlage 6 Seite lfd. Nr. Gläubiger (zustellfähige Anschrift) kein Postfach Aktenzeichen Gläubiger Verfahrensbevollmächtigter (zustellfähige Adresse) Aktenzeichen- Verfahrensbevolllmächtigter Gesamtforderung (Euro) aufgrund gewerblicher Schuld / E-Ins 223 AG Memmingen (07.14)
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