Die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) 2016 Aktueller politischer Stand und Einschätzung zum Evaluationsbericht des BMBF

Transkript

1 Die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) 2016 Aktueller politischer Stand und Einschätzung zum Evaluationsbericht des BMBF DGB-Bundesvorstand, Abt. Jugend und Jugendpolitik, Stand:

2 Ablauf 1. BBiG-Novelle 2016: Aktueller politischer Stand 2. BBiG-Evaluationsbericht im Detail 3. Unberücksichtigte Punkte DGB-Bundesvorstand, Abt. Jugend und Jugendpolitik 2

3 1. BBiG-Novelle 2016: Aktueller politischer Stand Koalitionsvertrag der Großen Koalition von 2013: Wir wollen die duale Ausbildung stärken und modernisieren. Wir werden das Berufsbildungsgesetz evaluieren und Anpassungen prüfen, insbesondere in Hinblick auf die Erhöhung der Durchlässigkeit, die Stärkung der Ausbildungsqualität, die Stärkung der Ausbildungsqualität und gestufter Ausbildungen, die Bildung von Berufsfamilien und die Sicherung des Ehrenamts in Prüfungsgremien. Wir bekräftigen zudem den hohen Wert des Konsensprinzips in der Berufsordnungsarbeit von öffentlicher Hand und Sozialpartnern. DGB-Bundesvorstand, Abt. Jugend und Jugendpolitik 3

4 1. BBiG-Novelle 2016: Aktueller politischer Stand 04. Mai 2015: Werkstatt-Gespräch im BMBF mit allen Akteuren: Ankündigung Evaluationsbericht für Herbst 2015 Gespräche mit Bundestagfraktionen seit Ende 2015: Schwachstellen im dualen Ausbildungssystem identifiziert und Diskussion Positionspapier DGB- Jugend Ende März 2016: Vorlage des Evaluationsberichts im BMBF Grundtenor: es gibt kein Grund für systemische Änderungen Thema ist nun in den Diskussionen der Bundestagsfraktionen und den Arbeitsgruppen Referentenentwurf aus dem BMBF eventuell noch vor der Sommerpause DGB-Bundesvorstand, Abt. Jugend und Jugendpolitik 4

5 Vorbemerkungen: BBiG regelt über 300 Ausbildungsberufe; normierende Wirkung für andere Ausbildungsgesetze Im BBiG geregelt sind : Allg. Verständnis von Berufsbildung, Definition der Lernorte ( 1-3) Gestaltung des Ausbildungsverhältnisses, Rechte und Pflichten Auszubildender Schutzgesetz ( 10-26) Ordnungspolitische Fragen der Berufsbildung, wie z.b. die Berufsausbildung anerkannter Ausbildungsberufe ( 4-9), die Berufliche Fortbildung ( 53-57), die Eignung von Ausbildungsstätten und personal sowie Qualitätskriterien ( 27-33), das Prüfungswesen ( 37-50), die Regulierung im Rahmen eines institutionalisierten Qualitätsmanagements ( ). DGB-Bundesvorstand, Abt. Jugend und Jugendpolitik 5

6 Gesamteinschätzung: Ressortbericht des BMBF, keine wissenschaftliche Erhebung Bericht ist unambitioniert, an vielen Stellen technisch und bezogen auf die Lebenswelt von Auszubildenden realitätsfremd Missstände in der Ausbildungslandschaft werden entweder nicht thematisiert (Lehr-und Lernmittelfreiheit, Berufsschulzeiten) oder es wird kein Handlungsbedarf gesehen (Duales Studium, Eignung des Ausbildungspersonals) Grundlegende Reformen seien nicht notwendig, lediglich kleine technische Anpassungen in ordnungspolitischen Fragen DGB-Bundesvorstand, Abt. Jugend und Jugendpolitik 6

7 Stufenausbildungen Vorschlag BMBF: Bei Einvernehmen der Vertragsparteien soll die zuständige Stelle die Anrechnung von einem zwei-auf einen dreijährigen Ausbildungsberuf vornehmen. Einschätzung DGB-Jugend: Ein Fortschritt, doch es fehlt der verbindliche Durchstieg DGB-Bundesvorstand, Abt. Jugend und Jugendpolitik 7

8 Schriftlicher Ausbildungsnachweis Vorschlag BMBF: Zukünftig soll der Ausbildungsnachweis auch in elektronischer Form erstellt werden dürfen Einschätzung DGB-Jugend: In vielen Bereichen längst Praxis Verankerung der Nachweispflicht im BBiG notwendig, verbunden mit der eindeutigen Formulierung, dass das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zusammen mit dem Ausbildungspersonal zu führen ist DGB-Bundesvorstand, Abt. Jugend und Jugendpolitik 8

9 Sicherung des Ehrenamts in Prüfungsgremien Vorschlag BMBF: Anreize setzen für ehrenamtliche Prüfertätigkeit Einschätzung DGB-Jugend: Unklar, wie diese aussehen sollen Bezahlte Freistellung und Weiterbildung für Prüfer_innenmüssen geregelt werden DGB-Bundesvorstand, Abt. Jugend und Jugendpolitik 9

10 Duales Studium Vorschlag BMBF: Es besteht keinerlei Handlungsbedarf zur Regelung der Praxisphasen bei dualen Studiengängen, da die Kompetenzen bei den Ländern liegen Einschätzung DGB-Jugend: Ein Rechtsgutachten im Auftrag der DGB-Jugend kommt zu gegenteiligem Schluss DGB-Bundesvorstand, Abt. Jugend und Jugendpolitik 10

11 Konsensprinzip in Neuordnungsverfahren Vorschlag BMBF: Klares Bekenntnis zum Konsensprinzip, wird aber in der Praxis bereits gelebt, daher keine rechtliche Verankerung notwendig Einschätzung DGB-Jugend: Wenn Bekenntnis zum Konsensprinzip, warum kann es dann nicht gesetzliche fixiert werden? Erfahrungen aus der Vergangenheit haben häufig Gegenteiliges gezeigt DGB-Bundesvorstand, Abt. Jugend und Jugendpolitik 11

12 Schaffung verbindlicher Verfahren für Berufsbildungsausschüsse Vorschlag BMBF: Gesetzliche Fixierung starrer Verfahrensabläufe wird einer Einrichtung wie den BBA s nicht gerecht, sondern sollen örtlich ausgerichtet werden Einschätzung DGB-Jugend: Kompetenzerweiterungen der BBA s sollen der Qualitätssteigerung dienen Konkretisierung der Aufgaben der Ausbildungsberater_innen, Stärkung der Schlichtungsausschüsse, verbindliche Verankerung eines Unterausschusses Qualität. Mit letzterem gibt es in einigen Kammerbezirken gute Erfahrungen DGB-Bundesvorstand, Abt. Jugend und Jugendpolitik 12

13 Positivdefinition der Ausbildereignung Vorschlag BMBF: können bereits als Positivkatalog betrachtet werden, insb. die Vorschrift einer AEVO. Weitere Konkretisierungen seien nicht zielführend Einschätzung DGB-Jugend: Ein Positivkatalog sind die entsprechenden Paragraphen nun wirklich nicht Methodisch-didaktische und jugendpsychologische Kompetenzen sowie berufspädagogische Standards müssen definiert und verbindlich vorgeschrieben werden. Die von Azubis empfundene Qualität in der Ausbildung steht und fällt mit dem Ausbildungspersonal DGB-Bundesvorstand, Abt. Jugend und Jugendpolitik 13

14 Auslandsaufenthalte von Auszubildenden im Dualen System Vorschlag BMBF: Entbürokratisierung durch Erhöhung des Zeitraums, in dem Auszubildende ohne Abstimmung des Ausbildungsplans mit der zuständigen Stelle im Ausland ausgebildet werden können von vier auf acht Wochen Einschätzung DGB-Jugend: Der betriebliche Ausbildungsplan, so wie er nach 11 gedacht ist, muss Ernst genommen werden Wir lehnen diesen Vorschlag ab DGB-Bundesvorstand, Abt. Jugend und Jugendpolitik 14

15 3. Unberücksichtigte Punkte Der Evaluationsbericht lässt viele wichtige Qualitätsfragen unberücksichtigt: Lehr-und Lernmittelfreiheit (Kostenübernahme für schulische Ausbildungsmittel, Mischmaterialien und Fahrtkosten) Alle Fragen zur Berufsschule (Anrechnung der Berufsschulzeiten bei volljährigen Auszubildenden, Lernortkooperation, Verankerung einheitlicher Qualitätsstandards, Berufsschulpflicht) Übernahmeregelung (dreimonatige Ankündigungsfrist bei beabsichtigter Nicht-Übernahme) Ausbildungszeiten und Umgang mit Überstunden DGB-Bundesvorstand, Abt. Jugend und Jugendpolitik 15

16 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Für Rückfragen steht zur Verfügung: André Schönewolf DGB-Bundesvorstand Abt. Jugend und Jugendpolitik Henriette-Herz-Platz Berlin Tel.: 030 / mail: andre.schoenewolf@dgb.de DGB-Bundesvorstand, Abt. Jugend und Jugendpolitik 16