AuftragderVereintenNationen (VN)undderEuropäischenUnion (EU)sowie

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ingrid Hönlinger, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Beitrag zu internationalen Polizeieinsätzen MitAnstiegundzunehmenderKomplexitätinternationalerFriedensmissionen istauchderbedarfanpolizeikräftensprunghaftgestiegen.dasinternationale EngagementderdeutschenPolizeiumfasstunterschiedlicheAspektepolizeilicherTätigkeit.NebenderTeilnahmeanFriedens-undPolizeimissionenim AuftragderVereintenNationen (VN)undderEuropäischenUnion (EU)sowie andererorganisationenwiederorganisationfürsicherheitundzusammenarbeitineuropa (OSZE)arbeitetdieBundesrepublikDeutschlandauchauf bilateralerebenemitanderenstaatenimbereichpolizeizusammen.die MissionenundKooperationenbetreffenSchutzaufgabeninKrisengebieten, grenzpolizeilicheunterstützung,dokumenten-undvisumsberatungsowie polizeilicheaufbauhilfe,z.b.auchgeleistetdurchdiespezialeinheitgsg9 derbundespolizei.fernerentsendetdasbundeskriminalamtsogenannteverbindungsbeamte in eine Vielzahl von Staaten. DeutschlandmussalswichtigesMitgliedderVN,EUundOSZEaufneue TrendsundAnforderungenangemessenantworten.Hierfürmüssenauchin Deutschland Kapazitäten aufgebaut werden. Wir fragen die Bundesregierung: Entsandte Polizeibeamtinnen und -beamte 1.WievielePolizeibeamtinnenund-beamtehatdieBundesregierungseit1990 entsandt (bittenachjahren,mission,dauerdereinsätze,geschlecht,alter und Dienstgrad aufschlüsseln)? 2.WiehochhättedemgegenüberdieBeteiligungsstärkedesBundesimRahmenderBund-LänderLastenaufteilungindeneinzelnenMissionenundJahren sein sollen? 3.WievielePolizeibeamtinnenund-beamtehabensichseit1990fürAuslandseinsätzegemeldet (bittenachjahren,geschlecht,alterunddienstgradaufschlüsseln)?

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Werbung und Rekrutierung 4.WiehatdieBundesregierungindenletztendreiJahrenfürAuslandseinsätzegeworben (bittedasdidaktischekonzept,umfangderwerbemaßnahmen und die geschätzte Anzahl der erreichten Personen beschreiben)? 5.MitwelchenMaßnahmenwirbtdieBundesregierunggezieltPolizeibeamtinnenund-beamtedeshöherenDienstes,diedemAnforderungsprofilder EU bzw. der VN entsprechen? 6.WiebeurteiltdieBundesregierungÜberlegungen,pensioniertePolizeibeamtinnen und -beamte mit in Auslandsmissionen einzubeziehen? 7.WelchemateriellenundimmateriellenAnreizesetztdieBundesregierung für Auslandseinsätze? 8.BeabsichtigtdieBundesregierung,etwaigeAnreizezuerhöhen,undwenn ja, in welcher Form, und in welchem Umfang? Auswahl 9.WiesehenCurriculum,Dauer,MethodenunddieAuswahlderDozenten des Eignungsauswahlverfahrens aus? 10.AufwelchenGebietenwerdendiePolizeibeamtinnenund-beamtengeprüft? 11.IstesBestandteilderAus-undFortbildungvonPolizeibeamtinnenund -beamten,dassfolterundanderemisshandlungen,unverhältnismäßige Gewaltanwendung,RassismusundDiskriminierungennichttoleriertwerdenundgegebenenfallsDisziplinarstrafenundstrafrechtlicheKonsequenzen nach sich ziehen können? Wenn ja, wie wird dies konkret in der Aus- und Fortbildung gewährleistet? 12.WiewirdeinepraxisorientierteMenschen-undVölkerrechtsbildungder Polizeibeamtinnen und -beamten gewährleistet? 13.WievielePolizeibeamtinnenund-beamtehabendasEignungsauswahlverfahren seit Bestehen durchlaufen? 14.WievielePolizeibeamtinnenund-beamtehabendasEignungsauswahlverfahrenbestanden (bittenachalter,geschlechtunddienstgradaufschlüsseln)? 15. Aus welchen Gründen sind Kandidatinnen und Kandidaten gescheitert? 16.HatdieBundesregierungdasEignungsauswahlverfahrenjemalsanveränderte Anforderungen adaptiert? Wenn ja, wie? 17.NachwelcherMethodeundunterwelchenGesichtspunktenwähltdieBundesregierung Trainer und Dozenten aus? 18.Istesvorgekommen,dassPolizeibeamtinnenund-beamte,denenimBasistrainingdieEignungfürdenAuslandseinsatzaberkanntwurde,trotzdem entsandt wurden (wenn ja, bitte die Fälle und Beweggründe erläutern)? Begleitung und Kontakt zur entsendenden Dienststelle 19.WiekompensiertdieBundesregierungdenPersonalausfallwährendder Abordnung der Polizeibeamtinnen und -beamten?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WerdenKolleginnenundKollegenderDienststellefürdurchdenAuslandseinsatz anfallende Mehrarbeit entschädigt? Wenn ja, wie? 21.StelltdieBundesregierungzusätzlichesPersonalein,umdieVakanzwährend des Auslandseinsatzes zu überbrücken? 22.WelcheMaßnahmenunternimmtdieBundesregierung,umetwaigeProblemederimAuslandseinsatzbefindlichenPolizeibeamtinnenund-beamten mitdeninderdienststelleverbleibendenkolleginnenundkollegenzu erörternundzulösen? PsychologischeundseelsorgerischeBetreuungvor,währendundnachdem Auslandseinsatz 23.WiewerdendieentsandtenPolizeibeamtinnenund-beamtenvor,während und/odernachihremauslandseinsatzseelsorgerischund/oderpsychologisch begleitet? Wie hoch war die Resonanz auf die einzelnen Angebote? FürwievielePolizeibeamtinnenund-beamtenisteinseelsorgerischeroder psychologischer Ansprechpartner jeweils zuständig? 24.WiewurdendieFamilienderentsandtenPolizeibeamtinnenund-beamten vor,währendund/odernachdemauslandseinsatzseelsorgerischund/oder psychologisch begleitet? Wie hoch war die Resonanz auf die einzelnen Angebote? 25.WiegarantiertdieBundesregierung,dassSeelsorgerinnenundSeelsorger sowiepsychologinnenundpsychologenfürdiesespezielleaufgabeim nötigen Umfang qualifiziert sind? 26.ObundwiehaltenentsandtePolizeibeamtinnenund-beamteundihreentsendendeDienststellewährenddesAuslandseinsatzesmiteinanderKontakt, und wie unterstützt die Bundesregierung das Kontakthalten? 27.WerdenPolizeibeamtinnenund-beamtenachihrerRückkehrpsychologisch untersucht,sowohlinzeitlichernähealsauchinzeitlichemabstandzum Einsatz? Wennja,werdenStatistikenüberdasVorkommeneinsatzbedingter psychischererkrankungengeführt,undwelcherartsinddieerkrankungen? Wie stellt sich das Vorkommen dieser Erkrankungen dar? 28.SolltebeieinerPolizeibeamtinodereinemPolizeibeamteneineeinsatzbedingtepsychischeErkrankungfestgestelltwerden,welcheMöglichkeitendermedizinischenundpsychosozialenBetreuungwerdenvonstaatlicher Seite für die Betroffenen und ihre Angehörigen angeboten? 29.WielangenachihrerRückkehrvomAuslandseinsatzkönnenPolizeibeamtinnen und -beamte auf die Nachsorgeangebote zurückgreifen? 30. Wird die Nachsorge evaluiert? Wenn ja, in welchem Rahmen?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Karrieremöglichkeiten 31.WelcherAnteilderPolizeibeamtinnenund-beamtenwurdenachihrem AuslandsaufenthaltaufeineStelleunterhalbihresQualifikationsniveaus versetzt? 32.WerdenPolizeibeamtinnenund-beamte,dievonihremAuslandsaufenthalt zurückkehren,aneinestelleversetzt,indersieihreimauslanderworbenen Kenntnisse und Erfahrungen optimal einsetzen können? Wennja,wiewerdendieseermittelt,undwelcheArtvonStellenwaren dies? 33.WiehochwarderAnteilanPolizeibeamtinnenund-beamten,dienach ihremauslandsaufenthaltbefördertwurden (bitteausführen,wanngenau die Beförderung erfolgte)? 34.BeabsichtigtdieBundesregierung,denAuslandsaufenthaltalsBeförderungskriteriumindie RahmenrichtlinienfürBeförderungsentscheidungen für die Polizei mit aufzunehmen? Wenn ja, welches ist der derzeitige Sachstand? Wenn nein, welches sind die Gründe? 35.BestehtfürdieabgeordnetenPolizeibeamtinnenund-beamteneinRückkehrrecht in die alte Dienststelle und/oder auf den alten Dienstposten? Wenn ja, für welche Zeitdauer wird dieses aufrechterhalten? 36.WiebeurteiltdieBundesregierungÜberlegungen,dasRenteneintrittsalter für im Ausland verwendete Polizeibeamtinnen und -beamte zu senken? 37.WerdendieentsandtenPolizeibeamtinnenund-beamtennachihrerRückkehr vom Bundesminister des Innern empfangen und/oder ausgezeichnet? Wenn ja, wie viele waren es? 38.GibtesfürheimgekehrtePolizeibeamtinnenund-beamteeinVorspracherechtbeimBundespolizeipräsidenteninAngelegenheiten,dieihreEntsendung betreffen? 39.WelcheAnstrengungenunternimmtdieBundesregierung,umrückgekehrte Polizeibeamtinnen und -beamte wieder in ihre Arbeit zu integrieren? 40.GibtesfürheimkehrendePolizeibeamtinnenund-beamteeineVakanz zwischen Rückkehr und Aufnahme der Arbeit in der Dienststelle? Wenn ja, wie lange beträgt ihre Dauer? 41.WielangemüssenPolizeibeamtinnenund-beamtedesBundesimInland ihren Dienst leisten, bevor sie erneut ins Ausland gehen dürfen? Synergie 42.WerdendievondenPolizeibeamtinnenund-beamtenimAuslandseinsatz erworbenenkenntnisseunderfahrungennachderenrückkehrausgewertet? Wenn ja, wie?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WerdenvondenPolizeibeamtinnenund-beamtenimAuslandseinsatz erworbene Kenntnisse und Erfahrungen verwendet? Wenn ja, wie? Bund-Länder-Zusammenarbeit 44.WiebewertetdieBundesregierungihreZusammenarbeitmitdenLandesregierungen in Angelegenheiten polizeilicher Auslandseinsätze? 45.WiebewertetdieBundesregierungdieArbeitderArbeitsgruppeInternationalePolizeimissionen (AGIPM),inwelcherFormbringtsiesichinder AG IPM ein, und wie bewertet sie den Informationsaustausch? 46.BetrachtetdieBundesregierungdieUnterstützungdurchdieAGIPMals hinreichend? Wenn ja, wie kommt sie zu dieser Einschätzung? Wenn nein, wo sieht sie Nachbesserungsbedarf? 47.WelcheMaßnahmenmüssennachEinschätzungderBundesregierungaufgrundwachsendenPersonalbedarfsunddeshohenAnspruchsderAuslandsmissionenergriffenwerden,umausreichendqualifiziertePolizeibeamtinnen und -beamte für Auslandsmissionen stellen zu können? Berlin, den 18. April 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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