Sitzungstermin Sitzungsbeginn. 14:00 Uhr

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1 STADT WETTER (RUHR) EINLADUNG zur Gremium 8. Sitzung des Hauptausschusses 20 Sitzungsort Veranstaltungszentrum der Sparkasse, Kaiserstr. 78, Wetter (Ruhr) Sitzungstermin Sitzungsbeginn 14:00 Uhr Tag der Absendung Unterschriftsdatum Wichtiger Hinweis: Auf die Ausschlieflungsgründe nach 31 GO wird hiermit ausdrücklich aufmerksam gemacht. Wer annehmen muss befangen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert vor Eintritt in die Verhandlungen d. Vorsitzenden anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie/er sich im Zuhörerraum aufhalten. Öffentlicher Teil 1. Einwohneranfragen 2. Bericht zur Haushaltslage Drucksache Haushaltssatzung und Stellenplan 2016, Haushaltssicherungskonzept (Fortschreibung) Drucksache Sportanlage, Sportplatz Oberwengern hier: Darstellung von Ausbau-/Überarbeitungsvarianten für die zukünftige Nutzung für Schul- und Allgemeinsport Drucksache (SEA) Drucksache Änderung der Hebesatzsatzung für die Stadt Wetter (Ruhr) Drucksache Stadtsaal Wetter hier: Anfrage der Ruhrkirche zur Nutzung des Stadtsaales Drucksache 208 (wird nachgereicht) 7. Beteiligung des Rates an Beschaffungsvorgängen der hier: Verfahrensvorschlag der Drucksache Mitteilungen 9. Anfragen

2 Nichtöffentlicher Teil 10. Mitteilungen 11. Anfragen Sollten Sie an der Sitzung nicht teilnehmen können, bitte ich Sie, Ihre Vertretung und ggf. auch die (T ) zu benachrichtigen. Frank Hasenberg Bürgermeister

3 STADT WETTER (RUHR) N ÖFFENTLICHE Lii NICHTÖFFENTLICHE MITTEILUNG DER VERWALTUNG DRUCKSACHE-NR: 207 FB/FD : FD Finanzen Verfasser/in: Herr Langenbach Datum: Beratung und Beschluss H RAT Hauptausschuss am: am: (Fachausschuss) am: Betreff: Bericht zur Haushaltslage Haushaltsentwicklunq 20: Gewerbesteuer Der Ertrag aus Gewerbesteuer liegt aktuell bei,87 Mio. Euro. Der von,5 Mio. Euro wird damit um Euro überschritten. Die weitere Abwicklung bleibt abzuwarten. Grundsteuer B Der Ertrag aus Grundsteuer B liegt aktuell bei 4,78 Mio. Euro. Der von 4,9 Mio. Euro wird damit um Euro unterschritten. Auch hier bleibt die weitere Abwicklung abzuwarten. Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer Der Ertrag aus Einkommensteueranteilen liegt aktuell bei 9,9 Mio. Euro, angeordnet sind 3 Quartale. Die Hochrechnung für das 4. Quartal ergibt einen Jahresertrag von 13,3 Mio. Euro. Der beträgt 13,1 Mio. Euro. Der Ertrag aus Umsatzsteueranteilen liegt aktuell bei 1,5 Mio. Euro, angeordnet sind 3 Quartale. Die Hochrechnung für das 4. Quartal ergibt einen Jahresertrag von 2,07 Mio. Euro. Der beträgt 2,0 Mio. Euro. Aufwand für Flüchtlinge Das Land NRW hat für Flüchtlinge im Jahr 20 insgesamt 1,2 Mio. Euro (davon Euro zum ) erstattet. Dem stehen direkte Aufwendungen, z.b. ohne Personalaufwand, von bisher 1,31 Mio. Euro gegenüber.

4 VORLAGE DER SEITE DRUCKSACHE- VERWALTUNG 2 NR 207 Kredite An Liquiditätskrediten sind zurzeit insgesamt 38,5 Mio. Euro aufgenommen. Der Betrag teilt sich in 18,5 Mio. Euro als Tagesgeld, 5,0 Mio. Euro auf Basis 1-Monats-Euribor und,0 Mio. Euro fest für einen Monat zu einem niedrigen Zinssatz. Die Restschuld am oder am letzten Fälligkeitstag für Zins und Tilgung vor dem beträgt für Investitionskredite 23,4 Mio. Euro. Somit liegt die Gesamtverschuldung bei 61,4 Mio. Euro ohne Schulden des Stadtbetriebes. Marktwerte der Derivatdeschäfte: Die Banken, mit denen die Derivatgeschäfte bestehen haben folgende Marktwerte mitgeteilt: Swap 1: ,21 Euro zum Swap 2: ,49 Euro zum Swap 3: ,82 Euro zum Die Entwicklung des Ergebnisplans sowie der Finanzplans sind den beigefügten Tabellen dargestellt. Anlagen

5 VORLAGE DER SEITE DRUCKSACHE- VERWALTUNG 3 NR.: 207 Haushaltsauswirkungen Konsumtiv Finanzwirtschaftliche Auswirkungen: 0 ja 0 nein Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allg. Umlagen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige Erträge Summe Ertrag Personalaufwand Aufwand für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstiger Aufwand Summe Aufwand Ergebnis aus lfd. stätigkeit Ertrag - Aufwand Betroffene/s Produkte: Bemerkung: pro Jahr Ergebnisrechnung pro Jahr Finanzrechnung Investiv Finanzwirtschaftliche Auswirkungen: LII ja 0 nein Einzahlung/Auszahlung Kostenbeiträge Dritter Zuwendungen Sonstige Einzahlungen Summe Einzahlungen Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Einzahlung - Auszahlung Ertrag/Aufwand in den Folgejahren Auflösung der Zuwendung Sonstige Erträge Summe Ertrag Personalaufwand Aufwand für Sach- und Dienstleistung Abschreibung Sonstiger Aufwand Summe Aufwand Ergebnis aus lfd. stätigkeit Ertrag - Aufwand einmalig einmalig Betroffene/s Produkte: Bemerkung:

6 1 1 Ergebnisrechnung 20 Beschreibung Original- HHJ Übertragung 22 GemHVO - 1Fortgeschriebener Upl./Apl. 83 GO HHJ Steuern und ähnliche Abgaben , ,00 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen , ,00 + Sonstige Transfererträge , ,00 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte , ,00 + Privatrechtliche Leistungsentgelte ,00 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen , , , ,00. + Sonstige ordentliche Erträge , ,00. + Aktivierte Eigenleistungen , ,00 +/- Bestandsveränderungen 0,00 = ordentliche Erträge , , ,00 - Personalaufwendungen , ,00 - Versorgungsaufwendungen , ,00 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - Bilanzielle Abschreibungen , , ,48 - Transferaufwendungen , ,00 - Sonstige ordentliche Aufwendungen , ,44 = ordentliche Aufwendungen ,00' , , , , , , , , , ,92 Ist-Ergebnis Haushaltsjahr , , , , , , , , , , , , , ,81 Vergleich /Ist (Sp.3-2) , , , , , , , , , , , , , , , ,11 = Ordentliches Ergebnis , , ,00 _ , , ,91 + Finanzerträge ,00 - Zinsen und Sonstige Finanzaufwendungen ,00 = Finanzergebnis ,00 = Ergebnis der laufenden stätigkeit + Außerordentliche Erträge - Außerordentliche Aufwendungen = Außerordentliches Ergebnis = Jahresergebnis -- _ ,001-0, , , , , , ,00'. 0, , , , , ,16' -1, , , , ,00, ,92 0, , , ,76

7 Finanzrechnung 20 Beschreibung Original- Übertragung 22 op, fortgeschriebener./apl. 83 GO HHJ GemHVO Ergebnis mehr weniger Steuern und ähnliche Abgaben , , , ,98 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , , ,90 + Sonstige Transfereinzahlungen , , , ,14 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte , , , ,26 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 553.8, , , ,94 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen , , , ,39 + Sonstige Einzahlungen , , , ,36 + Zinsen und Sonstige Finanzeinzahlungen , , , ,59 Einzahlungen aus laufender stätigkeit , , , ,50 - Personalauszahlungen , , , ,17 - Versorgungsauszahlungen , , , ,78 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen , , , ,40 - Zinsen und Sonstige Finanzauszahlungen , , , ,73 - Transferauszahlungen , , , ,14 - Sonstige Auszahlungen , , , ,86 Auszahlungen aus laufender stätigkeit , , , ,08 Saldo aus laufender stätigkeit , , , ,58 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen , , , ,06 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen , , , , ,60 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 0,00 0,00 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten , , , ,67 + Sonstige Investitionseinzahlungen 4.557, , , ,80 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit , , , , ,53 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäu 0.680, , , , ,56 - Auszahlungen für Baumaßnahmen , , , , ,32 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlageverm , , , , , ,45 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0,00 0,00 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 0, , ,64 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0,00 0,00 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit , , , , , ,97 = Saldo aus Investitionstätigkeit , ,57 0, , , ,44 = Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag , ,57' 0, , , ,02 + Aufnahme u. Rückflüsse von Darlehen , , , , ,95 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung , ,00 - Tilgung u. Gewährung von Darlehen , , , ,44 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung , ,00 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit , ,95 0, , , ,51 Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln , , , , ,51 + Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln , ,11 = Liquide Mittel , ,38 0, , , ,40

8 STADT WETTER (RUHR) IZ ÖFFENTLICHE LII NICHTÖFFENTLICHE VORLAGE DER VERWALTUNG DRUCKSACHE-NR: FB/FD : Fachdienst Finanzen Verfasser/in: Herr Langenbach Datum: Beratung und Beschluss Z RAT Z Hauptausschuss am: am: (Fachausschuss) am: Betreff: Haushaltssatzung und Stellenplan 2016, Haushaltssicherungskonzept (Fortschreibung) Beschlussvorschlag Hauptausschuss: Es wird beschlossen, dem Rat zu empfehlen, den Entwürfen der Haushaltssatzung und des Stellenplanes 2016 unter Einbeziehung der inzwischen eingetretenen Änderungen und Ergänzungen sowie der von den Fachausschüssen und dem Hauptausschuss vorgeschlagenen Änderungen zuzustimmen. Ferner wird beschlossen, dem Rat zu empfehlen, das Haushaltssicherungskonzept (Fortschreibung) in der Fassung des Beratungsergebnisses zu beschließen. Beschlussvorschlag Rat: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2016 nebst Anlagen. Ferner beschließt der Rat den Stellenplan 2016 sowie das Haushaltssicherungskonzept (Fortschreibung). Begründung: Dem Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am eine Liste der bis zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf vorgelegen (1. Änderungsliste). Durch die im Hauptausschuss beschlossenen Änderungen und Nachmeldungen der einschl. Stellenplan ergeben sich weitere Veränderungen (2. Änderungsliste). Für die Haushaltssatzung 2016 ergeben sich aus beiden Änderungslisten die in der Anlage genannten Festsetzungen. Das Haushaltssicherungskonzept wurde entsprechend der Beschlusslage im Hauptausschuss überarbeitet. Der Haushaltsausgleich wird weiterhin im Jahr 2022 erreicht. An

9 VORLAGE DER SEITE DRUCKSACHE- VERWALTUNG 2 NR.: Haushaltsauswirkungen Konsumtiv Finanzwirtschaftliche Auswirkungen: EI ja 111 nein Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allg. Umlagen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige Erträge Summe Ertrag Personalaufwand Aufwand für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstiger Aufwand Summe Aufwand Ergebnis aus lfd. stätigkeit Ertrag - Aufwand Betroffene/s Produkte: Bemerkung: pro Jahr Ergebnisrechnung pro Jahr Finanzrechnung Investiv Finanzwirtschaftliche Auswirkungen: EI ja El nein Einzahlung/Auszahlung Kostenbeiträge Dritter Zuwendungen Sonstige Einzahlungen Summe Einzahlungen Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Einzahlung - Auszahlung Ertrag/Aufwand in den Folgejahren Auflösung der Zuwendung Sonstige Erträge Summe Ertrag Personalaufwand Aufwand für Sach- und Dienstleistung Abschreibung Sonstiger Aufwand Summe Aufwand Ergebnis aus lfd. stätigkeit Ertrag - Aufwand einmalig einmalig Betroffene/s Produkte: Bemerkung:

10 Haushaltssatzung der Stadt Wetter (Ruhr) für das Jahr Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender stätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender stätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf festgesetzt ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 0,00 EUR 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahre erforderlich ist, wird auf festgesetzt ,00 EUR

11 4 Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf festgesetzt. 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt ,00 EUR ,00 EUR Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 220 v.h. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 500 v.h 2. Gewerbesteuer auf 490 v.h (Die Steuersätze haben aufgrund der Festsetzung durch eine gesonderte Hebesatzsatzung nur deklaratorische Bedeutung) 6 7 Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2022 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen. In den Teilfinanzplänen sind Investitionsauszahlungen gem. 4 Abs. 4 Satz 2 GemHVO NRW ab ,00 als Einzelmaßnahmen auszuweisen. 8

12 (1) Als erheblich im Sinne des 81 Abs. 2 Nr. 1 GO NRW gilt ein Fehlbetrag, der 3% des Gesamthaushaltsvolumens der Aufwendungen des laufenden Haushaltsjahres übersteigt. 9 (2) Als erheblich sind Mehraufwendungen oder Mehrauszahlungen im Sinne des 81 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW anzusehen, wenn sie im Einzelfall 2% des Gesamtvolumens des laufenden Haushaltsjahres übersteigen. (3) Als geringfügig im Sinne des 81 Abs. 3 Nr. 1 GO NRW gelten Auszahlungen für Investitionen und unabweisbare Instandsetzungen an Bauten bis zu einer Höhe von EUR. (1) Folgende Aufwendungen bzw. Ausgaben werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt: Personalaufwendungen, Aufwendungen für die laufende Bauunterhaltung, Aufwendungen für die Gebäudebewirtschaftungsaufwendungen (Energie, Versicherungen, Grundbesitzabgaben, Reinigung), Stadtbetriebsleistungen, Softwarepflege, Aufwand für Rechenzentren, Betriebsaufwand für Reise-, Porto-, Fernsprech-, Papier-, Bekanntmachungs-, Gerichts-, Anwalts-, und Prozesskosten, Zinsaufwand, Abschreibungen, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen, Auszahlungen für Hard- und Software (außerhalb von Schulen) und Kredittilgung. (2) Spezielle Festsetzungen zur Deckungsfähigkeit werden in den Teilplänen dargestellt. (3) Innerhalb eines Produktes sind ohne Aufwendungen in Nr. 1 und Nr. 2 alle Aufwendungen einer Aufwandsart gegenseitig deckungsfähig. 10

13 2. Änderungsliste zum Entwurf des Haushaltsplanes 2016 Stand:

14 Doppischer Produktplan 2016 Ergebnisplan (ab 2013) Ergebnis Planung 2017 Planung 2018 Planung Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen /- Bestandsveränderungen = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches Ergebnis Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen = Finanzergebnis = Ergebnis aus laufender stätigkeit Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen = Außerordentliches Ergebnis = Jahresergebnis Nachrichtlich: Verrechnung mit allg. Rücklage 27 Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen Verrechnete Erträge bei Finanzanlagen Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen Verrechnete Aufwendungen bei Finanzanlagen Verrechnungssaldo

15 Doppischer Produktplan 2016 Finanzplan Ergebnis Planung 2017 Planung 2018 Planung 2019 Bundesland Nordrhein-Westfalen 1 Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfereinzahlungen Offentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen, Kostenumlagen Sonstige Einzahlungen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen = Einzahlungen aus laufender stätigkeit Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen Transferauszahlungen Sonstige Auszahlungen = Auszahlungen aus laufender stätigkeit Saldo aus laufender stätigkeit Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten Sonstige Investitionseinzahlungen = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahlungen = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit = Finanzmitteliiberschussi-fehlbetrag Aufnahme u. Rückflüsse von Darlehen

16 Doppischer Produktplan 2016 Finanzplan Ergebnis Planung 2017 Planung 2018 Planung 2019 Bundesland Nordrhein-Westfalen 34 - Tilgung u. Gewährung von Darlehen = Saldo aus Finanzierungstätigkeit = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln Anfangsbestand an Finanzmitteln = Liquide Mittel

17 Ergebnisplan Beschreibung Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Ertrage Aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen 0 o 0 0 = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ergebnis der laufenden stätigkeit Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen = Finanzergebnis = Ordentliches Ergebnis

18 Finanzplan Beschreibung Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfereinzahlungen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen, Kostenumlagen Sonstige Einzahlungen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen = Einzahlungen aus laufender stätigkeit Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen Transferauszahlungen Sonstige Auszahlungen = Auszahlungen aus laufender stätigkeit Saldo aus laufender stätigkeit Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten Sonstige Investitionseinzahlungen = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahlungen = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = Saldo aus Investitionstätigkeit = Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag Aufnahme u. Rückflüsse von Darlehen Tilgung u. Gewährung von Darlehen = Saldo aus Finanzierungstätigkeit = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln

19 Planungsstelle Bezeichnung der Planungsstelle Erträge Erstattungen f.d.betreuung asylbeg. Ausländer Erstattungen f.d.unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge Erstattungen von skosten f.d.unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge Ergebnisplan Ertrag Neu bisher Neu bisher Neu bisher Neu bisher Erläuter Entgelte HA, Anteil an der Einkommensteuer Umsatzsteuerbeteiligung Gewinnabfuehrung Stadtbetrieb Summen i_ Saldo 2. Änderungsliste Saldo 1. Änderungsliste Summen Summe Entwurf i Stand 2. Änderungsliste

20 Ergebnisplan Aufwand Planungsstelle Bezeichnung der Planungsstelle Aufwendungen Softwarepflege Unterstützung AfA auf immaterielle VG 2016 Neu bisher Neu Entgelt an tariflich Beschäftigte Beiträge Versorgungskasse Beschäftigte Sozialversicherung Beschäftigte Besondere Unterhaltungsmaßnahmen Entgelte Beschäftigte.812 Beiträge Versorgungskasse Beschäftigte Sozialversicherung Beschäftigte Entgelte Beschäftigte 22.5 Beiträge Versorgungskasse Beschäftigte Sozialversicherung Beschäftigte Entgelte Beschäftigte Beiträge Versorgungskasse Beschäftigte Sozialversicherung Beschäftigte Zuschuss an Lichtburg Entgelte Beschäftigte Beiträge Versorgungskasse Beschäftigte Sozialversicherung Beschäftigte Lfd. u.einm. Leistungen Krankenhilfe Grundleistungen in Form von I Sachleistungen :Grundleistungen in Form von Wertgutscheinen Grundleistungen in Form von Geldleistungen I bisher Neu bisher I I 2019 Neu ' bisher Erlauten HA, HA,

21 Ergebnisplan Aufwand Planungsstelle Bezeichnung der Planungsstelle Aufwendungen Krankenhilfe etc. Arbeitsgelegenheiten Sonstige Leistungen Kosten für Rückkehr oder Weiterwanderung Leistungen Bildungs- u. Teilhabepaket (BuT) Haftpflichtversicherung Flüchtlinge Entgelte Beschäftige Beiträge Versorgungskasse Beschäftigte Sozialversicherung Beschäftigte Entgelte Beschäftigte Beiträge Versorgungskasse Beschäftigte Sozialversicherung Beschäftigte Entgelte Beschäftige Beiträge Versorgungskasse Beschäftigte Sozialversicherung Beschäftigte Abschreibungen auf sonstige Sachanlagen 'Entgelte Beschäftige Beiträge Versorgungskasse Beschäftigte Sozialversicherung Beschäftigte Entgelte Beschäftige Beitrage Versorgungskasse Beschäftigte Sozialversicherung Beschäftigte 2016 Neu & ' ' ' , , bisher Neu ' bisher Neu , ' ' bisher Neu bisher Erläuten Heimerziehung, sonst. betreute Wohnform, Nachbetreuung Instandhalt. Grdst. baul.anl. Leistungen des Stadtbetriebes Besondere Unterhaltungsmaßnahmen IBewachung-Objektsicherung ' HA, 17 HA, 17 SWBA, 18 19

22 Ergebnisplan Aufwand 1 1 Bezeichnung der Planungs- Planungsstelle Erlauter. stelle Aufwendungen Neu bisher Neu bisher Neu bisher Neu bisher Stadtanteil an Entwässerung Stadtanteil Oberflächenentwässerung ' ' Leistungen des Stadtbetriebes ! HA, Abschreibungen auf sonstige Sachanlagen -_ ' Kreisumlage Zinsen für Kredite (sonstöffentl. I Sonderrechnungen) Zinsen für Liquiditätskredite Summen Saldo 2. Änderungsliste Saldo 1. Änderungsliste Summen I Summe Entwurf Stand 2. Änderungsliste I I

23 Planungsstelle Bezeichnung der Planungsstelle Einzahlungen Erstattungen f.d.betreuung asylbeg. Ausländer Erstattungen f.d.unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge Erstattungen von skosten f.d.unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge 2016 Neu Entgelte Anteil an der Einkommensteuer Umsatzsteuerbeteiligung Gewinnabfuehrung Stadtbetrieb Summen Saldo 2. Änderungsliste Saldo 1. Änderungsliste Summen Finanzplan Einzahlung 2016 bisher Neu I I ' bisher Neu r bisher Neu ' I bisher , * , Erläuter HA, Summe Entwurf Stand 2. Änderungsliste

24 Finanzplan Auszahlung Planungsstelle Bezeichnung der Planungsstelle Auszahlungen Softwarepflege Unterstützung Entgelt an tariflich Beschäftigte 2016 Neu bisher Neu Erläuter. bisher Neu bisher Neu bisher Beiträge Versorgungskasse Beschäftigte Sozialversicherung Beschäftigte Besondere Unterhaltungsmaßnahmen Entgelte Beschäftige Beiträge Versorgungskasse Beschäftigte Sozialversicherung Beschäftigte Entgelte Beschäftige Beiträge Versorgungskasse Beschäftigte Sozialversicherung Beschäftigte Entgelte Beschäftigte Beiträge Versorgungskasse Beschäftigte Sozialversicherung Beschäftigte Zuschuss an Lichtburg Entgelte Beschäftigte Beiträge Versorgungskasse Beschäftigte Sozialversicherung Beschäftigte _ HA, HA,

25 Finanzplan Auszahlung Planungsstelle Bezeichnung der Planungsstelle Auszahlungen Lfd. u.einm. Leistungen Krankenhilfe Grundleistungen in Form von Sachleistungen Grundleistungen in Form von Wertgutscheinen Grundleistungen in Form von Geldleistungen Krankenhilfe etc. Arbeitsgelegenheiten Sonstige Leistungen Kosten für Rückkehr oder Weiterwanderung Leistungen Bildungs- u. Teilhabepaket 1(BuT) 2016 I Neu Haftpflichtversicherung Flüchtlinge Entgelte Beschäftige bisher Neu bisher Neu ' bisher ' Neu bisher Erläuter Beiträge Versorgungskasse Beschäftigte Sozialversicherung Beschäftigte Entgelte Beschäftigte Beiträge Versorgungskasse Beschäftigte Sozialversicherung Beschäftigte Entgelte Beschäftige Beiträge Versorgungskasse Beschäftigte ' Sozialversicherung Beschäftigte

26 I Finanzplan Auszahlung Bezeichnung der Planungs- Planungsstelle stelle Auszahlungen I Entgelte Beschäftige 2016 Neu bisher Neu bisher I 2018 Neu bisher Neu bisher Erläuter. Beiträge Versorgungskasse Beschäftigte Sozialversicherung Beschäftigte Entgelte Beschäftige ' Beiträge Versorgungskasse Beschäftigte ' Sozialversicherung Beschäftigte Heimerziehung, sonst. Betreute Wohnform, Nachbetreuung I : Instandhalt. Grdst. baul.anl Leistungen des Stadtbetriebes Besondere Unterhaltungsmaßnahmen Bewachung-Objektsicherung Stadtanteil an Entwässerung Stadtanteil Oberflächenentwässerung Leistungen des Stadtbetriebes Kreisumlage Zinsen für Kredite (sonst.öffentl Sonderrechnungen) Zinsen für Liquiditätskredite 1 Summen Saldo 2. Änderungsliste Saldo 1. Änderungsliste Summen , ' , , I HA, 17 HA, 17 SWBA, HA, Summe Entwurf Stand 2. Änderungsliste '

27 Finanzplan investiv Einzahlungen Bezeichnung der Planungs- Planungsstelle Erläuter. stelle Einzahlungen Neu bisher Neu bisher Neu bisher _ Neu bisher / Aufnahme Invest.kredit _ Summen Saldo 2. Änderungsliste Saldo 1. Änderungsliste Summen '

28 Finanzplan investiv Auszahlungen Bezeichnung der Planungs- Planungsstelle VE 2016 VE Erläuter. stelle Auszahlungen Neu bisher Neu bisher Neu bisher Neu bisher Neu bisher / Software / Kinderspielplatzgerate / Erweiterungs- und Aufschliessungslj / Tilgung von Krediten Summenl Saldo 2. Änderungslist e Saldo 1.Änderungslistel Summen '

29 Erläuterungen: 1. Nach der Ergänzung der Landesregierung zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 (vgl. Hinweis im Schnellbrief 272/20 des Städte- und Gemeindebundes NRW vom ) ist mit einer höheren Erstattung nach dem FIDAG zu rechnen. Insgesamt sollen 521,3 Mio. Euro zusätzlich an die Kommunen weitergeleitet werden. Auf die Stadt Wetter (Ruhr) entfällt nach gegenwärtigen Erkenntnissen ein Betrag von Es sollen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zugewiesen werden. Diese sind entsprechend unterzubringen. Es wird zunächst von Kosten von pro Monat ausgegangen. Die Aufwendungen werden gem. 89b SGB VIII erstattet. 3. Nach der Ergänzung der Landesregierung zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 ist mit einer Erstattung der skosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu rechnen. Es wird zunächst von Fällen und einer jährlichen Erstattung von pro Fall ausgegangen. 4. Der Hauptausschuss hat beschlossen, die HSK-Maßnahme Mehrerträge durch Innenwerbung" im Hallenbad zu streichen. 5. Laut Schnellbrief 272/20 des Städte- und Gemeindebundes NRW vom fällt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nach der Steuerschätzung im November und der Ergänzung der Landesregierung zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2016 höher aus, als ursprünglich veranschlagt. Auch bei der Beteiligung an der Umsatzsteuer sind geringfügige Mehrerträge zu erwarten. Beide Effekte zusammen bedeuten einem Mehrertrag, der sich ab 2017 auch erhöhend auf die Kreisumlage auswirkt. Der Landrat hat in der Sitzung des Kreistages am folgende Hebesätze der Kreisumlage für die Gemeinden vorgeschlagen: 2016: 46,90%; 2017: 47,90%; 2018: 48,40 %; 2019: 48,90%. 6. Mit Bezug auf die Erläuterungen zu Nr. 21 muss die Gewinnabführung des Stadtbetriebes zum Haushaltsausgleich erhöht werden. 7. Anschaffung eines Moduls zu dezentralen Anordnungserfassung einschl. Einrichtung, Softwarepflege und Abschreibung. 8. Zur der Flüchtlingsunterkünfte (Wohnungsbesichtigungen/Auswahl, Vorbereitung und Abschluss der Mietverträge, Wohnungsübergabeverhandlungen, Versorgungsantrag bei der AVU, Abschluss der Lieferverträge, Kontierung der Mieten und Nebenkosten, Abstimmung von Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten, Vertragsabwicklung mit den Vermietern, z.b. bei Beschwerden, Verhalten der Mieter, Jahresnebenkostenabrechnungen) muss ein zusätzlicher Mitarbeiter in Teilzeit beschäftigt werden. 9. Der Hauptausschuss hat beschlossen, die Maßnahme Stuhllager Esborn" von 2019 nach 2016 vorzuziehen. 10. Im Produkt wurden Mitarbeiter der Schulverwaltung geplant, im Produkt zusätzlich Reinigungskräfte und Hausmeister. Da es sich hier um unbefristete beschäftigte Mitarbeiter handelt, die nicht bei Auslaufen der Schulformen gekündigt werden können, werden die Personalaufwendungen vorbehaltlich weiterer organisatorischer Veränderungen ab der 2. Jahreshälfte 2017 bei der Sekundarschule im Produkt geplant. Die Stellenpläne sind nicht anzupassen. 11. Der Hauptausschuss hat beschlossen, einen Zuschuss an die Lichtburg für das Inka-Projekt in Höhe von ,00 zu geben. Die Mittel werden mit einer Sperre belegt, Freigabe durch den SKA.

30 12. Zur Betreuung der Flüchtlingsunterkünfte werden zwei Hausmeister befristet geplant. Die 1. Änderungsliste ging von einer Beschäftigung in Teilzeit aus. Es zeigt sich aber, dass die Beschäftigung in Vollzeit erfolgen muss. 13. Nachkalkulation des es aufgrund aktueller Fallzahlen und unter Berücksichtigung der Abwicklung Für Flüchtlinge soll eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden.. Aufgrund der Neuorganisation von Stellen im Fachdienst Jugend wird die zuletzt von einer Beschäftigten in EG S12 besetzte Vollzeitstelle um 0,23 Stelle gekürzt (0,77 Stelle) und der Entgeltgruppe S14 zugeordnet werden. Die zuletzt von einem anderen Mitarbeiter besetzte Stelle in EG 09 wird der Entgeltgruppe S11 zugeordnet. Entsprechende Stellenbewertungen sind bereits erfolgt. Eine vorhandene Stelle wird um 5 Wochenstunden auf 25,00 Wochenstunden erhöht. 16. Der Verkauf des Spielplatzes Bergstr. soll im Jahr 20 erfolgen. Es wird mit einem Verkauf über Buchwert in Höhe von gerechnet. Nach Beschluss des Rates, Drucksache Nr , sind 80% des Erlöses für Spielplatzgeräte zur Verfügung zu stellen. Dies sind Die Ausgabe wird bis zur Verbuchung der Einnahme gesperrt, Freigabe durch den Kämmerer. Anpassung der Abschreibung. 17. Der Hauptausschuss hat beschlossen, für die Instandsetzung des Sportplatzes Oberwengern ,00 einzustellen waren bereits veranschlagt. Der Erläuterungstext ist anzupassen. Nach Drucksache 206 fallen jährliche Pflegekosten in Höhe von an (2016 die Hälfte und ab 2017 voll), davon waren bereits veranschlagt. 18. Der SWBA hat entschieden, die Mittel zur Innensanierung des Harkortturmes von 2018 auf 2016 vorzuziehen. 19. Für die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften soll ein Wachdienst engagiert werden. 20. Für das Neubaugebiet Rosenstr./Dahlienstr. wurden Straßenflächen rückwirkend zum berechnet. Sie waren bisher nicht in der Planung der Niederschlagswassergebühren enthalten. 21. Laut Mitteilung des Stadtbetriebs vom sind die Kanalbaumaßnahmen neu überplant und nachkalkuliert worden. Daraus resultieren neue anteilige Straßenentwässerungskosten der Stadt. Teilweise handelt es sich um Neuveranschlagungen, weil Kanalbaumaßnahmen in den Vorjahren nicht durchgeführt wurden und in die Jahre 2016 bzw verschoben wurden. Die Beteiligung der Stadt wurde im Mischwassersystem mit 32,8 % geplant und im Regenwassersystem mit 50%. Bei der Abschreibung der Kanäle wurde von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 60 Jahren ausgegangen. Der Aufwand wird über die Nutzungsdauer verteilt und die Auszahlung im Finanzplan veranschlagt. Folgende Einzelmaßnahmen werden geplant: 2016: Baugebiet Sportplatz Vogelsanger-Straße (modifiziertes Trennsystem) ( ), RKB Voßhöfener Straße Regenwasserbehandlung ( ), Kanalerneuerung Hegestraße 1. BA (ehemals 3. BA) im Zuge Ausbau Hegestraße 1.BA ( ), Kanalerneuerung Nordstraße (1.000 ), Kanalsanierung obere Kaiserstraße und Ruhrstraße ( ), Kanalerneuerung Am Loh (Am Rohlande bis Grundschötteler Straße) ( ), Erschließung Wohngebiet Schmiedestraße (ehemalige Sauna) ( ), Kanalerneuerung Zentrum Alt-Wetter (1 Haltung ), ( ), Kanalerneuerung Henriette-Davidis-Weg 1. BA ( ), Kanalerneuerung Im Ostholz ( ), Kanalerneuerung Höltkenstraße ( ) 2017: Anpassung der Niederschlagswassereinleitung Albringhausen an die Regeln der Technik Niederschlagswasserbehandlung ( ), Demagstraße ( ), Kanalerneuerung Obere Kaiserstraße ( ), Kanalerneuerung Höltkenstraße ( ),

31 Straßenentwässerung untere Voßhöfener Straße ( ), Harkortberg (Erneuerung der Kanalisation im Sportplatzbereich) ( ), Kanalerneuerung Königstralle 3. BA Wilhelmstraße bis Kaiserstraße ( ), Kanalerneuerung Gustav-Vorsteher-Straße ( ), Kanalerneuerung Henriette-Davidis-Weg 2. BA ( ) 2018: Vorflutkanäle Lilienweg ( ), Erschließung Wohngebiet Lilienweg ( ), Karl-Siepmann-Str./Am Brummstein ( ), Kanalerneuerung Borsigstraße ( ), Kanalerneuerung Osthausstraße ( ), Erschließung Am Rohlande/In der Helle ( ), Erschließung Am Brasberg ( ) 22. Der Hauptausschuss hat beschlossen, die Reduktion der Grünflächenpflege in 2016 auszusetzen, da das Leistungsminderungskonzept noch nicht abschließend erstellt worden ist. 23. Investive Auszahlungen für Ervveiterungs- und Aufschließungsmaßnahmen werden vom Stadtbetrieb getragen. Da die veranschlagten Maßnahmen ausnahmslos unter diese Kategorie fallen, ist der zu streichen und die Abschreibungen sind anzupassen. Bei der Stadt Wetter (Ruhr) würden dann Maßnahmen der Gebäudeunterhaltung der Friedhofskapelle, Sicherungsmaßnahmen, z.b. Zaun, oder Verkehrssicherungsmaßnahmen, z. B. Instandsetzung Treppenanlagen, verbleiben. 24. Anpassung der Investitionskredite, der Zinsen für Investitionskredite und der Zinsen für Liquiditätskredite an die beschlossenen Veränderungen. 25. Nach Erstellung des Jahresabschlusses 2013 müssen die Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten (Bürgschaften für den Stadtbetrieb) folgende Werte erhalten: Ende 2014: , Ende 20: und Ende 2016: Der Saldo aus laufender stätigkeit im Finanzplan verschlechtert sich gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um rd. 1,7 Mio.. Aus Vorsichtsgründen wird der Höchstbetrag für Liquiditätskredite um 2 Mio. erhöht. Die sich aus den o.g. Veränderungen ergebenden Veränderungen in Stellenplan, Stellenübersicht und die Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten sind in den Plänen in der Anlage eingearbeitet und farblich markiert. Aufgrund der aufgetretenen Fragen im Hauptausschuss werden folgende Antworten gegeben: 1. Das Ratsinformationss stem ist mit fol enden Einzelbeträgen im Haushaltsplan 2016 abgebildet: Buchungsstelle Bezeichnung / Software Softwarepflege Softwarepflege AfA auf immaterielle VG

32 2. Die Contractingverträge der GGS Alt-Wetter laufen zum aus. Dies wurde bei der Planungsstelle sonstige Gebäudebewirtschaftungskosten mit folgenden Ansätzen berücksichtigt: 2016: , : , : 7.520, : 4.680,00 3. Die Stadt Wetter (Ruhr) veräußert aus ihrem Besitz planmäßig kein Holz. Daher folgt die Veranschlagung mit einem von Null dem Vorsichtsprinzip. Wenn der Stadtbetrieb als Auftraggeber von Firmen Holz ernten lässt, werden die Erträge innerhalb des Stadtbetriebs-BAB gebucht und kommen auf diesem Wege der Stadt Wetter (Ruhr) zu Gute, weil hier Produkte im Aufwand entlastet werden. Mit höheren Erträgen ist nur dann zu rechnen, wenn ein größeres Gebiet gerodet wird, z.b. Sunderweg/Am alten Stamm. Sonst fallen Erträge nur vereinzelt an. Im BAB 2014 wurden z.b. 500,00 aus Holzverkauf erlöst. Alternativ zur Direktvermarktung erfolgen Ausschreibungen in Selbstwerbung, d.h. die einschlagende Firma kann das Holz behalten und selbst vermarkten. Auch hier bedeutet es einen geringeren Aufwand. Diese Vermarktungsart wird dann gewählt, wenn Bäume in schwierigen Lagen, z.b. unterhalb des Fröbelhauses, gefällt werden. 4. In der Finanzplanung wird ein Anfangsbestand an Finanzmitteln für die Jahre 2014 und 20 ausgewiesen. Dieser spiegelt den tatsächlichen Bestand an liquiden Mitteln zu diesem Zeitpunkt wider. Zu beachten ist, dass der Endbestand an Finanzmitteln im abgeschlossenen Jahr 2014, der sich in der Planung aus dem Anfangsbestand und der Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln ergibt, nicht gleich dem Anfangsbestand 20 ist. In die Finanzplanung fließt nicht die Veränderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln ein. Nur dann wäre der Endbestand 2014 gleich dem Anfangsbestand 20. Dass die liquiden Mittel negativ sind, liegt in der Abweichung von Finanzplanung (Anlage 4 VV Muster zur GO und GemHVO) und Finanzrechnung (Anlage 20 VV Muster zur GO und GemHVO). In der Rechnung sind Aufnahme und Tilgung von Liquiditätskrediten auszuweisen, in der Planung nicht. Der Bestand an liquiden Mitteln würde nie so gering werden, dass er ein Minus von mehreren Mio. ausweisen würde. Vorher würden Liquiditätskredite aufgenommen. 5. Im Haushaltsplan 2016 sind die in der folgenden Tabelle zusammengefassten zukünftigen Stralleninvestitionsmaßnahmen aufgenommen. Die im Haushaltsplan veranschlagten Beiträge sind den einzelnen Maßnahmen gegenübergestellt. Die Nutzungsdauer bezieht sich auf die Nutzungsdauer der Straße. Dies ist nach NKF-Rahmentabelle die höchstmögliche Nutzungsdauer. Da die Beiträge zeitversetzt eingenommen werden, erfolgt im ersten Jahr eine Sonderauflösung des Sonderpostens, damit das Ende der Abschreibung für Straße und die Auflösung des Sonderpostens gleich laufen. Die Veranschlagung der Beiträge beruht auf den derzeit vorliegenden Erkenntnissen. Die abschließende Prüfung der Beitragsfähigkeit erfolgt nach dem Vorliegen detaillierterer Planungen vor Maßnahmebeginn.

33 Maßnahme Schmandbruch Klimaschutzsiedlung Baustraße Verkauf der Grundstücke einschl. Erschließungsbeitr4e Haushaltsjahr Nutzungsdauer Beiträge Haus haltsjahr Straßenklasse Jahre Erschließungsstraße 90 % Hochstraße Jahre Anliegerstraße 50 A Kaiserstr. Sanierungsgebiet Untere Kaiserstr Hauptgeschäftsstraße 40 % Albringhauser Straße Nach Haupterschließungsstraße im Jahre 1. BA 2. und 3. Teil 2019 Außenbereich 5% Am Loh von Einmündung Grünewalder Straße Endgültiger Ausbau als Jahre bis Einmündung Am Rohlande Erschließungsstraße 90 % Am Loh / Am Rohlande Planung LPH Jahre s.o. Kaiserstraße: Kreuzung Bahnhofstraße/Schede Umbau zum Kreisverkehr (Provisorium) Jahre evtl. mit Straßenerneuerung s.u. Kaiserstraße Shell-Tankstelle bis Einmündung Bahnhofstraße (Lid!): Parken, Baumbeete und Markierung Jahre s.u. Sunderweg/Am alten Stamm Endausbau Jahre Erschließungsstraße 90 % Heinrich-Kamp-Straße (ehemalige Hauptschule) Erschließung Jahre Erschließungsstraße? Planung, Vermessung, Gutachten Jahre Am Loh von Am Rohlande bis zur Grundschötteler Straße Jahre s.o. Am Rohlande bis Am Loh Jahre s.o. Friedrichstraße/Einmündung Karlstraße: Beitragsfähigkeit muss vor Jahre Umgestaltung zum Kreisverkehr Maßnahmebeginn geprüft werden Königstraße 3. BA (Fahrbahn und Gehweg) Jahre Haupterschließungsstraße 30 % (Hauptgeschäftsstraße 40 %) Voßhöfener Straße 1. Teil von Einm. Oberwengerner Straße bis Einm. Limbecker Weg (untere Zufahrt) Jahre Haupterschließungsstraße 30 % Friedrichstraße (dämpfende Maßnahmen) Jahre Beitragsfähigkeit unklar Planung, Vermessung, Gutachten Jahre Kaiserstraße von Einmündung Bahnhofstraße Jahre Haupterschließungsstraße 30 %

34 Maßnahme (Lidl) bis Kreisverkehr An der Kirche, einseitiger Gehweg, Parken und dämpfende Maßnahmen Haushaltsjahr Nutzungsdauer Beiträge Haus haltsjahr Straßenklasse Albringhauser Straße 1. BA 4. Teil Jahre Nach 2019 s.o. Hegestraße 2. BA bis Hagener Straße Jahre Anliegerstraße 50 % Humboldtstraße (50 m x 5) Jahre Beitragsfähigkeit unklar Wasserstraße, gegebenenfalls Aufwand, dann besondere Buchungsstelle Jahre Schmandbruch Klimaschutzsiedung Endausbau Jahre s.o. Nordstraße Wendefläche einfach Jahre Beitragsfähigkeit unklar Planung Borsigstraße Jahre Keine Beiträge, weil Nutzungsdauer noch nicht erreicht Ausbau als Erschließungsstraße geplant 90 % Planung, Vermessung, Gutachten Jahre Wohnmobilstellplatz 3. BA Jahre Keine Beitragsfähigkeit Borsigstraße Jahre s.o. Albringhauser Straße 2. BA 1. Teil Jahre Jageplatz (Einm. Amundsenstraße bis Columbusstraße) Voßhöfener Straße 2. Teil (Limbecker Weg untere Zufahrt bis Limbecker Weg obere Zufahrt) Am Hensberg Jahre Planung, Vermessung, Gutachten Jahre Nach 2019 Haupterschließungsstraße im Außenbereich Jahre Haupterschließungsstraße Jahre Haupterschließungsstraße Beitragsfähigkeit muss noch geklärt we

35 SteIlenplan Haushaltsjahr 2016 Teil A: Beamte -Gemeindeverwaltung/Sondervermögen mit Sonderrechnung- Wahlbeamte und Laufbahngruppen Besoldungsgruppe insgesamt vollzeitverrechnet Zahl der Stellen 2016 davon ausgesondert vollzeitverrechnet Zahl der Stellen 20 vollzeitverrechnet Tatsächlich besetzte Stellen am vollzeitverrechnet Vermerke Erläuterungen k.u. k.w. Wahlbeamte Bürgermeister höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst B 4 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00, A 1,00 1,00 1,00 A14 1,00 1,00 1,00 A13 1,00 1,00 1,00 3,00 3,00 3,00,, A 13 0,00 0,00 0,00 A 12 9,00 10,00 9,00 All 11,41 11,24 10,41 1 x k.w. PB 10 A 10 9,46 1* Feuerwehr 9,22 9,39 A 9 0,00 0,00 0,00, 29,87 1,00 30,46 28,80 A9 0,50 1,00 1,00 A8 1,00 1,00 1,00 A7 1,00, 1,00 1,00 2,50 3,00 3,00 Insgesamt 36,37 1,00 37,46 35,80 1* Rettungswache Hinweis: 3 Stellen für Beamte/innen sind abgeordnet zum Jobcenter EN,

36 Stellenplan Haushaltsjahr 20 Teil B:Tariflich Beschäftigte (außer Sozial- und Erziehungsdienst) Entgeltgruppe Zahl der Stellen 2016 vollzeitverrechnet Zahl der Stellen 20 vollzeitverrechnet Zahl der tatsächlich besetzten Stellen am vollzeitverrechnet Vermerke/ Erläuterungen ,51 3,51 2, ,71 3, ,27 6,36 6, ,37 17,85 17, ,54 21,19 20, ,19 22,95 22,56 7 0, ,41 24,24 22, ,34 19,91 18, ,81 6,82 5, ,58 19,81 17,66 1 0,1 0 0,1 Summe: 1,12 147,35 138,69 _ a) 5 Beschäftigte der Stadt Wetter sind aufgrund Personalgestellung als Musikschullehrer/innen tatsächlich für die Lichtburg tätig. 5 x Entgeltgruppe 9 TVöD. Vergütete Stundenanteile: 1 x 10,67, 1 x,90, 1 x 19,34 und 1 x 18,50 Std. und 1 x 22,90 Std. b) 4 Beschäftigte (4 x Vollzeit) sind abgeordnet zum Fachdienst Jobcenter EN.

37 Stellenplan Teil B:Tariflich Beschäftigte Sozial- und Erziehungsdienst Haushaltsjahr 20 Entgeltgruppe Zahl der Stellen 2016 vollzeitverrechnet Zahl der Stellen 20 vollzeitverrechnet Zahl der tatsächlich besetzten Stellen am vollzeitverrechnet Vermerke/ Erläuterungen S S S14 5,27 4,5 4,5 S120 3, S12 4, S110 0, SO9 0,00 0,96 0,96 S08 2,41 1,58 0,94 S06 0,64 0,51 1,08 SO2 0,65 0,68 0,6 Summe: 19,74 17,23 17,08

38 Stellenübersicht Haushaltsjahr 2016 Teil A: Aufteilung nach der Haushaltsgliederung -Beamte- Produktbezeichnung Wahl- beamte höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst Produkt Bezeichnung B4 A16 A A14 A13 h.d. A13 g.d. Al2 All A10 A9 g.d. A9 m.d. A8 A7 Summe Rat, Ausschüsse u. sonst. Gremien 0,40 0, Fraktionen 0,05 0, sführung 1,00 0,09 0,06 0,50 1, Beschäftigtenvertretung 1,00 1, Rechnungsprüfung 0,59 0, Organisationsangelegenheiten 0,10 0,38 0, Informations- u. Kommunikationstechnik 0,05 0,05 1,00 1, Sonstige Zentrale Dienste 0,05 0, 1,00 1, Personalmanagement 0,30 0,50 1,19 1,30 3, Haushaltsplanung, Haushaltsausführung u. Jahr 0,30 0,70 0,60 1, Finanz- u. betriebswirtschaftliche Steuerung 0, 0, 0,40 0, Kommunale Steuern und sonstige Abgaben 0,04 0, 0,54 0, Rechtsangelegenheiten 0,50 0, Unbebaute Grundstücke 0,29 0, sgebäude 0,20 0, Gebäudemanagement 1,80 0,85 2, Allgemeine Sicherheit und Ordnung 0,43 0,67 1, Verkehrsüberwachung 0,05 0, Gewerbebetriebe 0,02 0,20 0, Märkte und Veranstaltungen 0,05 0,10 0, Einwohnerangelegenheiten 1,00 1, Personenstandswesen 0,02 0,70 0, Wahlen 0,05 0, Feuerschutz und Katastrophenabwehr 0,20 0,50 0, Rettungsdienst 0,25 0,53 0, Unterstützung von Senioren 0,05 0, Hilfen bei Krankheit, Behinderung, Pflegebedü 0, 0, 0,90 1, Hilfen zum Lebensunterhalt 0,20 0, 0, Grundsicherung im Alter u. bei Erwerbsminderung 0,20 0, 0, Sonstige Hilfen und Leistungen 0,20 0,05 0,10 0, Hilfen n.d. Asylbewerberleistungsgesetz 0, 0,50 0, Job Agentur 1,00 2,00 3, Unterhaltsvorschuss 0,60 0,46 1, Tageseinrichtungen für Kinder 1,11 0,34 1, Kindertagespflege 0,07 0, Familienunterstützende Maßnahmen 0,65 0,26 0, Familienergänzende Maßnahmen 0,07 0,07 0, Familienersetzende Maßnahmen 0, 0,11 0,26

39 Stellenübersicht Haushaltsjahr 2016 Teil A: Aufteilung nach der Haushaltsgliederung -Beamte- Produktbezeichnung Wahl- beamte höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst Produkt Bezeichnung B4 A16 A A14 A13 h.d. A13 g.d. Al2 All - A10 A9 g.d. A9 m.d. A8 A7 Summe Eingliederungshilfe f. seelisch behinderte Kinder und Jugendliche 0,13 0, 0, Städtebauliche Entwicklung und Sanierung 0,24 0,31 0, Maßnahmen der Bauaufsicht 0,09 1,49 1, Denkmalschutz- und pflege 0,05 0,30 0, Wohnungsbauförderung 0,01 0,01 u. Betrieb v. Unterkünften u. Einrichtungen für Wohnungslose, Aussiedler, Flüchtlinge und Asylbewerber 0,05 0, Straßen, Wege, Platze einschl. Verkehrsanlage 0,09 0,54 0, OPNV 0,02 0,06 0, Straßenreinigung 0,05 0,01 0, Öffentliches Grün 0,03 0, Natur- und Landschaft 0,06 0, Besondere Dienstleistungen im Umweltmanagement 0,34 0, Schutz vor altlastenbedingten Gefahren 0,03 0, Wirtschaftsförderung 0,08 0,48 0,41 0, Kurzzeittourismus 0,07 0, 0, Stadtmarketing 0,06 0,03 0,09 Insgesamt 1,00 0,00 1,00 1,00 1,00 0,00 9,00 11,41 9,46 0,00 0,50 1,00 1,00 36,37

40 Stellenübersicht Haushaltsjahr 2016 Teil A: Aufteilung nach der Haushaltsgliedrung -Tarifbeschäftigte- Produkt Bezeichnung Summe Rat, Ausschüsse u. sonst. Gremien 0,26 0, Fraktionen 0, 0, sführung 0,80 1,00 0,21 2, Gleichstellung von Mann und Frau 0,52 0, Rechnungsprüfung 1,00 1, Organisationsangelegenheiten 0,46 0,79 1, Informations-u. Kommunikationstechnik 3,00 3, Sonstige Zentrale Dienste 1,00 1,89 2, Presse- u. Offentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften 0,77 0,20 0, Personalmanagement 0,19 1,10 0,77 2, Haushaltsplanung, Haushaltsausführung u. Jahr 3,37 1,09 3,33 0,13 1,00 8, Finanz- u. betriebswirtschaftliche Steuerung 0,08 0, Vollstreckung 0,20 1,00 1,40 1,00 0,52 4, Kommunale Steuern und sonstige Abgaben 0,23 0,25 1,24 1, Rechtsangelegenheiten 0,28 1,00 0,51 0,10 1, Unbebaute Grundstücke 0,64 0, sgebäude 0,08 0,65 2,04 2, Mehrzweckgebäude 0,40 0,05 0,86 1, Gebäudemanagement 1,00 1,36 2,32 0,50 1,00 6, Allgemeine Sicherheit und Ordnung 0, 0,30 0,70 0,04 1, Verkehrsüberwachung 0,05 0,51 0,58 1,00 2, Gewerbebetriebe 0,40 0,10 0, Märkte und Veranstaltungen 0,05 0,10 0, Einwohnerangelegenheiten 0,90 4,33 0,10 5, Personenstandswesen 0,50 1,00 1, Wahlen 0,10 0, Feuerschutz und Katastrophenabwehr 0,10 0,90 2,00 1,95 4, Rettungsdienst 0,05 0,05 8,00 6,05 14, Katholische Grundschule 0,06 0,06 0,05 0,54 0,51 1, Gemeinschaftsgrundschule Alt-Wetter 0,08 0,06 0,24 0,89 0,94 2, Gemeinschaftsgrundschule Grundschöttel 0,03 0,10 0,09 0, 0,81 0,50 1,78 3, Grundschulverbund Volmarstein-Schmandbruch 0,03 0,12 0,08 0,20 0,53 0,95 1,37 3, Grundschulverbund Esborn-Wengern 0,03 0,12 0,08 0,20 0,56 1,39 1,85 4, Hauptschule 0,05 0,05 0,08 0,06 0,56 0, Realschule 0,05 0,08 0,10 0,05 0,29 0,26 0,32 1, Gymnasium 0, 0, 0,30 0,11 2,40 3, Förderschule 0,01 0,01 0, Turn- und Sporthallen 0,43 0,86 0,17 0,44 1,54 3, Sekundarschule 0,10 0, 0, 0,02 0,54 0,52 0,21 1,67 3, Kulturförderung 0,01 0,05 0, Kommunale Veranstaltungen 0,01 0,02 0, Volkshochschule 0,32 0,32

41 Stellenübersicht Haushaltsjahr 2016 Teil A: Aufteilung nach der Haushaltsgliedrung -Tarif beschäftigte- Produkt Bezeichnung , Summe Musikschule 2,84 0,10 2, Medien und Information 1,05 0,37 1,00 0,18 2, Archiv 0,25 0,01 0,77 1, Kreisarchiv 0,05 1,00 0,23 0,08 1, Unterstützung von Senioren 0,14 0, Hilfen bei Krankheit, Behinderung, Pflegebedü 0,10 0, Hilfen zum Lebensunterhalt 0,22 0,10 0, Grundsicherung im Alter u. bei Erwerbsminderung 1,44 1, Sonstige Hilfen und Leistungen 0,21 0, Hilfen n.d. Asylbewerberleistungsgesetz 0,05 1,77 2,00 3, Job Agentur 3,00 1,00 4, Unterhaltsvorschuss 0,13 0,16 0, Tageseinrichtungen für Kinder 0,10 0,32 0, Kinder- und Jugendarbeit in/durch Einrichtung 0,10 2,40 0,09 0,21 0,50 3,30 Kinder- u. Jugendarbeit (einschl. Kinder- u. Jugendschutz) außerhalb v. Einrichtungen 0,45 0,36 0,04 0,13 0, Spielplätze 0, 0,02 0, Familienunterstützende Maßnahmen 0,21 1,40 0,02 0,32 1, Familienersetzende Maßnahmen 0,20 0, Eingliederungshilfe f. seelisch behinderte Kinder und Jugendliche 0,36 0, Sportförderung 0,05 0,06 0,05 0, Stadien/Sportplätze 0,10 0,35 0, Sportgebäude und Sportlerheime 0,02 0,21 0, Freibad 0,02 0, Hallenbad 0,10 1,10 1,00 4,00 1,00 2,90 10, Lehrschwimmbecken 0,03 0,62 0, Vorbereitende und informelle Bauleitplanung 0, 0,35 0,05 0, Verbindliche Bauleitplanung, Satzungen 0,45 1,60 0,30 0,37 2, Städtebauliche Entwicklung und Sanierung 0,40 0,85 0,30 0,25 1, Geoinformation 0,05 0,40 0,04 0, Maßnahmen der Bauaufsicht 0,95 1,35 1,00 0,10 3, Denkmalschutz- und pflege 0,05 0,30 0, Wohnungsbauförderung 0,57 0, Subjektbezogene Förderung für Wohnraum 0,05 1,41 1, Straßen, Wege, Plätze einschl. Verkehrsanlage 0,90 0,48 0,08 1, Parkplätze u. -häuser 0,01 0,10 0, OPNV 0,03 0,35 0, Straßenreinigung 0,03 0,01 0, Offentliches Grün 0,10 0,06 0, Natur- und Landschaft 0,10 0, Friedhöfe 0,21 0,21

42 Stellenübersicht Haushaltsjahr 2016 Teil A: Aufteilung nach der Haushaltsgliedrung -Tarifbeschäftigte- Produkt Bezeichnung Summe Wald, Forst- und Landwirtschaft 0,02 0, Wasser und Wasserbau 0,05 0, Umweltinformation und -koordination 0,13 0, Besondere Dienstleistungen im Umweltmanagement 0,10 0,03 0,27 0, Schutz vor altlastenbedingten Gefahren 0,50 0, Wirtschaftsförderung 0,51 0, Kurzzeittourismus, 0,03 0,03 Insgesamt 0,00 0,00 2,51 4,00 7,27 19,37 24,54 22,19 24,41 23,34 4,81 1,00 17,58 0,10 1,12

43 Stellenübersicht Haushaltsjahr 2016 Teil A: Aufteilung nach der Haushaltsgliederung -Tariflich Beschäftigte (nur Sozial- u. Erziehungsdienst)- Produkt Bezeichnung S18 S S14 S120 S S08 S06 SO2 Summe Allgemeine Sicherheit und Ordnung - 0,1 0, Unterstützung von Senioren 0,70 0, Hilfen bei Krankheit, Behinderung, Pflegebed0 0,30 0,50 0, Hilfen zum Lebensunterhalt 0,06 0, Grundsicherung im Alter u. bei Erwerbsminderung 0,06 0, Hilfen n.d. Asylbewerberleistungsgesetz 0,38 1 0,73 2, Unterhaltsvorschuss 0,02 0, Tageseinrichtungen für Kinder 0,13 0,30 0, Kindertagespflege 0,03 0,31 0,00 0, Kinder- und Jugendarbeit in/durch Einrichtung 0,05 0,30 0,80 0,35 0,39 1,19 0,53 3, Kinder-u. Jugendarbeit (einschl. Kinder-u. Jugendschutz) außerhalb v. Einrichtungen 0,08 0,10 0,20 0,65 0,38 0,39 0,09 1, Spielplätze 0,02 0,30 0,03 0, Familienunterstützende Maßnahmen 0,25 2,73 0,30 2,00 0,64 5, Familienergänzende Maßnahmen 0,10 0,46 0,00 0, Familienersetzende Maßnahmen 0, 0,79 0,70 0,00 1, Eingliederungshilfe f. seelisch behinderte Kinder und Jugendliche 0, 0,98 1, Sucht- und Drogenhilfe 0,02 0,02 Insgesamt 1,00 2,00 I 5,27 I 3,00 I 4,00 0,77 I 2,41 0,64 I 0,65 19,74

44 Stellenübersicht Teil A: Aufteilung nach der Haushaltsgliedrung -Beamte - Tarifbeschäftigte (alle)- Haushaltsjahr 2016 Produkt Bezeichnung Beamte Tarif-B. Soz./Erz.D. Insgesamt Rat, Ausschüsse u. sonst. Gremien 0,40 0,26 0, Fraktionen 0,05 0, 0, sführung 1,65 2,01 3, Gleichstellung von Mann und Frau 0,52 0, Beschäftigtenvertretung 1,00 0,00 1, Rechnungsprüfung 0,59 1,00 1, Organisationsangelegenheiten 0,48 1,25 1, Informations-u. Kommunikationstechnik 1,10 3,00 4, Sonstige Zentrale Dienste 1,20 2,89 4, Presse-u. Offentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften 0,97 0, Personalmanagement 3,29 2,06 5, Haushaltsplanung, Haushaltsausführung u. Jahr 1,60 8,92 10, Finanz- u. betriebswirtschaftliche Steuerung 0,70 0,08 0, Vollstreckung 4,12 4, Kommunale Steuern und sonstige Abgaben 0,73 1,72 2, Rechtsangelegenheiten 0,50 1,89 2, Unbebaute Grundstücke 0,29 0,64 0, sgebäude 0,20 2,77 2, Mehrzweckgebäude 1,31 1, Gebäudemanagement 2,65 6,18 8, Allgemeine Sicherheit und Ordnung 1,10 1,19 0,10 2, Verkehrsüberwachung 0,05 2,14 2, Gewerbebetriebe 0,22 0,50 0, Märkte und Veranstaltungen 0, 0, 0, Einwohnerangelegenheiten 1,00 5,33 6, Personenstandswesen 0,72 1,50 2, Wahlen 0,05 0,10 0, Feuerschutz und Katastrophenabwehr 0,70 4,95 5, Rettungsdienst 0,78 14, 14, Katholische Grundschule 1,22 1, Gemeinschaftsgrundschule Alt-Wetter 2,21 2, Gemeinschaftsgrundschule Grundschöttel 3,46 3, Grundschulverbund Volmarstein-Schmandbruch 3,28 3, Grundschulverbund Esborn-VVengern 4,23 4, Hauptschule 0,80 0, Realschule 1, 1, Gymnasium 3,11 3, Förderschule 0,02 0,02

45 Stellenübersicht Teil A: Aufteilung nach der Haushaltsgliedrung -Beamte - Tarifbeschäftigte (alle)- Haushaltsjahr 2016 Produkt Bezeichnung Beamte Tarif-B. Soz./Erz.D. Insgesamt Turn- und Sporthallen 3,44 3, Sekundarschule 3,36 3, Kulturförderung 0,06 0, Kommunale Veranstaltungen 0,03 0, Volkshochschule 0,32 0, Musikschule 2,94 2, Medien und Information 2,60 2, Archiv 1,03 1, Kreisarchiv 1,36 1, Unterstützung von Senioren 0,05 0,14 0,70 0, Hilfen bei Krankheit, Behinderung, Pflegebed0 1,20 0,10 0,80 2, Hilfen zum Lebensunterhalt 0,35 0,32 0,06 0, Grundsicherung im Alter u. bei Erwerbsminderung 0,35 1,44 0,06 1, Sonstige Hilfen und Leistungen 0,35 0,21 0, Hilfen n.d. Asylbewerberleistungsgesetz 0,65 3,82 2,11 6, Job Agentur 3,00 4,00 7, Unterhaltsvorschuss 1,06 0,29 0,02 1, Tageseinrichtungen für Kinder 1,45 0,42 0,43 2, Kindertagespflege 0,07 0,34 0, Kinder- und Jugendarbeit in/durch Einrichtung 3,30 3,61 6, Kinder- u. Jugendarbeit (einschl. Kinder- u. Jugendschutz) außerhalb v. Einrichtungen 0,98 1,89 2, Spielplätze 0,17 0,35 0, Familienunterstützende Maßnahmen 0,91 1,95 5,92 8, Familienergänzende Maßnahmen 0,14 0,56 0, Familienersetzende Maßnahmen 0,26 0,20 1,64 2, Eingliederungshilfe f. seelisch behinderte Kinder und Jugendliche 0,28 0,36 1,13 1, Sucht- und Drogenhilfe 0,02 0, Sportförderung 0,16 0, Stadien/Sportplätze 0,45 0, Sportgebäude und Sportlerheime 0,23 0, Freibad 0,02 0, Hallenbad 10,10 10, Lehrschwimmbecken 0,65 0, Vorbereitende und informelle Bauleitplanung 0,55 0, Verbindliche Bauleitplanung, Satzungen 2,72 2, Städtebauliche Entwicklung und Sanierung 0,55 1,80 2, Geoinformation 0,49 0,49

46 Stellenübersicht Teil A: Aufteilung nach der Haushaltsgliedrung -Beamte - Tarifbeschäftigte (alle)- Haushaltsjahr 2016 Produkt Bezeichnung Beamte 1 Tarif-B. 1 Soz./Erz.D. Insgesamt Maßnahmen der Bauaufsicht 1,58 3,40 4, Denkmalschutz- und pflege 0,35 0,35 0, Wohnungsbauförderung 0,01 0,57 0, Subjektbezogene Förderung für Wohnraum 1,46 1, u. Betrieb v. Unterkünften u. Einrichtungen für Wohnungslose, Aussiedler, Flüchtlinge und Asylbewerber 0,05 0, Straßen, Wege, Plätze einschl. Verkehrsanlage 0,63 1,46 2, Parkplätze u. -häuser 0,11 0, ÖPNV 0,08 0,38 0, Straßenreinigung 0,06 0,04 0, Öffentliches Grün 0,03 0,16 0, Natur- und Landschaft 0,06 0,10 0, Friedhöfe 0,21 0, Wald, Forst- und Landwirtschaft 0,02 0, Wasser und Wasserbau 0,05 0, Umweltinformation und -koordination 0,13 0, Besondere Dienstleistungen im Umweltmanagement 0,34 0,40 0, Schutz vor altlastenbedingten Gefahren 0,03 0,50 0, Wirtschaftsförderung 0,97 0,51 1, Kurzzeittourismus 0,22 0,03 0, Stadtmarketing 0,09 0,09 Insgesamt 36,37 1,12 19,74 207,23

47 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten Art Stand am Ende des Vorvorjahres 2014 Voraussichtlicher Stand zu Beginn des Haushaltsjahres 2016 Voraussichtlicher Stand zum Ende des Haushaltsjahres Anleihen TEUR TEUR TEUR Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen von verbundenen Unternehmen von Beteiligungen von Sondervermögen vom öffentlichen Bereich vom Bund vom Land von Gemeinden (GV) von Zweckverbänden vom sonstigen öffentlichen Bereich von sonstigen öffentlichen Sonder- Rechnungen vom privaten Kreditmarkt inkl. Umschuldungen von Banken und Kreditinstituten von übrigen Kreditgebern 3. Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung k.a. 3.1 vom öffentlichen Bereich k.a. 3.2 vom privaten Kreditmarkt k.a. 4. Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleich- Kommen

48 5. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und k.a. k.a. k.a. Leistungen 6. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen k.a. k.a. k:.a. 7. Sonstige Verbindlichkeiten 8. Summe aller Verbindlichkeiten Nachrichtlich anzugeben: Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten: z.b. Bürgschaften, u.a Für zinsgünstige Darlehen Stadtbetrieb Nachrichtlich zu den Bürgschaften (zusätzlich): 0 Sicherung der Kassenliquidität Stadtbetrieb (8 Mio. )

49 STADT WETTER (RUHR) El ÖFFENTLICHE III NICHTÖFFENTLICHE VORLAGE DER VERWALTUNG DRUCKSACHE-NR: 206 FB/FD : Stadtbetrieb Verfasser/in: Herr Feuerstack Datum: Beratung und Beschluss Z RAT fer Hauptausschuss am: 2644,20 am: (Fachausschuss) am: Betreff: Sportplatz Oberwengern ; Kampfbahn Typ B hier: 4. Variante zur Darstellung von Ausbau- / Überarbeitungsvarianten für eine zukünftige (Wieder-) Nutzung für Schul- und Allgemeinsport Beschlussvorschlag: Die wird beauftragt die Überarbeitungsvariante Nr. 4 auszuführen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2016 veranschlagt. Begründung: Die den Ausschüssen vorgestellten Überarbeitungsvarianten 2. und 3. zur weiteren Nutzung der Sportanlage Oberwengern mit einem Kostenaufwand von ,-- bzw ,-- mit einem Folgekostenaufwand / Pflege von jährlich bis zu ,-- können den Nutzungsstatus voraussichtlich nur für 4 bis 5 Jahre gewährleisten. Um eine längerfristige Nutzungsdauer und ein ausreichendes Angebot für leichtathletische Disziplinen zu erhalten, wird verwaltungsseitig eine 4.Variante vorgeschlagen, aufbauend auf Variante 2: Das Spielfeld und angrenzende Nutzflächen der Sportanlage werden als Bewegungsraum" für sportliche Allgemeinaktivitäten als Wildkrautwiese erhalten, jedoch sind die kompletten Laufbahnflächen 400m und 100m Laufbahnen. sowie die Weitsprunganlage und die umlaufende Bahnen-Entwässerung und Einfassung zum Bewegungsraum Spielfeld / angrenzende Nutzflächen zu überarbeiten und zu erneuern. Gesamtkosten für Instandsetzung, Erneuerung, Ing./ Verwaitungsaufwand : ,-- Jährliche Folge- und Intensiv-Pflegekosten : bis ,-- Mit der Entwässerungserneuerung und intensiver Flächenpflege wird eine Nutzungsdauer von mindestens 12 bis Jahren gnostiziert.

50 STADT WETTER (RUHR) Ej ÖFFENTLICHE r] NICHTÖFFENTLICHE VORLAGE DER VERWALTUNG DRUCKSACHE-NR: 209 FB/FD : Bürgermeisterbüro Verfasser/in: Herr Ulrich Datum: Beratung und Beschluss 111 R A T Hauptausschuss (Fachausschuss) am: am: am: Betreff: Beteiligung des Rates an Beschaffungsvorgängen der hier: Verfahrensvorschlag der Beschlussvorschlag: Der Rat stimmt dem in der svorlage beschriebenem Verfahren zur Beteiligung des Rates an den Beschaffungsvorgängen der zu. Erläuterung: 1. Anlass Der Rat hat in seiner Sitzung am 26. November 20 die Änderung der Zuständigkeitsordnung beschlossen. Gleichzeitig wurde die gebeten, einen Konzeptvorschlag zur Beteiligung der Ratsmitglieder an den Beschaffungsvorgängen der zu erarbeiten und diesen Verfahrensvorschlag in der Ratssitzung am vorzulegen. Mit der Änderung der Zuständigkeitsordnung sind die vergaberelevanten Entscheidungsbefugnisse der Fachausschüsse, des Hauptausschusses und Rates auf die übergegangen. Um die politische Kontrolle der weiterhin zu ermöglichen, ist ein umfangreiches Berichtswesen beschlossen worden. Dieses besteht, ab einem Schwellenwert von netto Auftragswert, aus einem Vorbericht im Hauptausschuss, der vor Durchführung einer Vergabe gegeben wird. Dabei wird die mitteilen, welche Vergaben in den nächsten Wochen anstehen. Zusätzlich wird zum Jahresende ein Jahresbericht erstellt. Aus dem Jahresbericht sind alle durchgeführten Vergabeverfahren erkennbar.

51 VORLAGE DER SEITE DRUCKSACHE- VERWALTUNG 2 NR.: 209 Im Rahmen der Diskussion über die Abläufe der Vergaben und Beschaffungen der Stadtverwaltung in der Ratssitzung am haben und Rat sich darauf verständigt, einen Verfahrensvorschlag zur frühzeitigen Beteiligung der Ratsmitglieder an geplanten Beschaffungsvorgängen zu beraten. Ziel dieses Verfahrensvorschlages soll die gezielte Information der Ratsmitglieder über Beschaffungsvorgänge ab einem festzulegenden Schwellenwert sein, damit die Fachausschüsse und Ratsfraktionen aus diesen Erkenntnissen heraus in die Lage versetzt werden, inhaltliche Schwerpunkte oder Standards zu formulieren. 2. Verfahrensvorschlag Die unterbreitet daher folgenden Vorschlag: Der Rat richtet einen Arbeitskreis Beschaffung ein. Dieser besteht aus 2 Ratsmitgliedern je Fraktion. Koordiniert wird die Arbeit dieses Arbeitskreises von der Zentralen Vergabestelle im Bürgermeisterbüro. Der Arbeitskreis soll einmal jährlich so rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsplanberatungen tagen, dass Fragen der Fraktionen beantwortet werden können und die bis zu den Haushaltsplanberatungen zu Anträgen der Fraktionen Stellung nehmen kann. Gegenstand der Sitzung des Arbeitskreises soll eine jährlich zu erstellende svorlage sein. Diese svorlage gliedert sich auf in den Bauplan und die Auflistung der Investitionsmaßnahmen sowie der Straßeninvestitionen ab einem Schwellenwert von Netto-Auftragswert. Dabei wird es sich vorrangig um Vergaben im VOB-Bereich handeln. Des Weiteren wird die Vorlage eine Auflistung aller Lieferungen und Leistungen sowie Konzessionen ab einem Nettoauftragswert von (VOL-Bereich) enthalten. Soweit möglich, werden in der Vorlage die Beschaffungen thematisch nach Fachausschusszuständigkeiten gegliedert. Neben den Vertretern der Fraktionen und den Fachbereichsleitungen können auch im Bedarfsfall sachkundige Bedienstete der zur Erläuterung einzelner Vorhaben an dem Arbeitskreis teilnehmen. Dabei muss aber ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der Arbeitskreis keine Haushaltsplanberatungen in den Fachausschüssen ersetzen kann und soll und kein Ersatz für ohnehin stattfindende Beteiligungen der politischen Gremien hinsichtlich der Entscheidung über einzelne Baumaßnahmen sein kann. Die Sitzungen dieses Arbeitskreises dienen ausschließlich der Vorbereitung der politischen Gremien auf vergaberelevante Positionen in den Produktgruppen des Haushaltsplanes. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass zwischen der Sitzung des Arbeitskreises und dem Schluss des folgenden Haushaltsjahres zahlreiche Vergaben und Beschaffungsvorgänge durchgeführt werden, die im Sommer des Vorjahres nicht absehbar gewesen sind. Von diesen Vergaben und Beschaffungen erfahren die zuständigen Gremien jedoch über die Vorbericht im Hauptausschuss und im Nachhinein durch den Jahresbericht über durchgeführte Vergaben. Inhaltliche Anträge der Fraktionen und die Festlegung von Standards für die Beschaffung sollen auch weiterhin in den zuständigen Gremien des Rates beraten und behandelt werden.

52 VORLAGE DER SEITE DRUCKSACHE- VERWALTUNG 3 NR.: Nächste Schritte Sollte der Rat diesem Verfahrensvorschlag zustimmen, werden die Fraktionen um Benennung von Mitgliedern gebeten. Diese Mitglieder werden dann durch das Bürgermeisterbüro im Sommer 2016 eingeladen. Benennung von Mitgliedern: SPD 1.: 2.: CDU 1.: 2.: Bündnis90/DIE GRÜNEN 1.: 2.: CSR 1.: 2.: FDP 1.: 2.: BfVV 1.: 2.:

53 VORLAGE DER VERWALTUNG SEITE DRUCKSACHE- 4 NR.: 209 Haushaltsauswirkungen Konsumtiv Finanzwirtschaftliche Auswirkungen: ja EJ nein Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allg. Umlagen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige Erträge Summe Ertrag Personalaufwand Aufwand für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstiger Aufwand Summe Aufwand Ergebnis aus lfd. stätigkeit Ertrag - Aufwand Betroffene/s Produkte: Bemerkung: pro Jahr Ergebnisrechnung pro Jahr Finanzrechnung Investiv Finanzwirtschaftliche Auswirkungen: Ja E nein Einzahlung/Auszahlung Kostenbeiträge Dritter Zuwendungen Sonstige Einzahlungen Summe Einzahlungen Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Einzahlung - Auszahlung Ertrag/Aufwand in den Folgejahren Auflösung der Zuwendung Sonstige Erträge Summe Ertrag Personalaufwand Aufwand für Sach- und Dienstleistung Abschreibung Sonstiger Aufwand Summe Aufwand Ergebnis aus lfd. stätigkeit Ertrag - Aufwand einmalig einmalig Betroffene/s Produkte: Bemerkung: