Übung zu Kapitel 9/10: Mißbrauch marktbeherrschender Stellung

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1 Übung zu Kapitel 9/10: Mißbrauch marktbeherrschender Stellung 1 Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Ausbeutungsmißbrauch: fi Benachteiligung der Nachfrager, evtl. auch der Lieferanten Behinderungsmißbrauch (Monopolizing) fi Benachteiligung der Konkurrenten fi indirekte Benachteiligung auch der Konsumenten

2 2 19 (4) GWB: Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund fi Behinderung Forderung von Preisen oder Geschäftsbedingungen, die von denjenigen bei wirksamem Wettbewerb abweichen fi Vergleich mit Verhaltensweisen auf vergleichbaren Märkten mit funktionsfähigem Wettbewerb fi Ausbeutung...

3 3 Forderung ungünstigerer Preise oder Bedingungen, als von demselben Unternehmen auf vergleichbaren Märkten gefordert (ohne sachliche Rechtfertigung) fi Ausbeutung Weigerung, einem anderen Unternehmen gegen angemessenen Preis Zugang zu eigenen Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren, sofern dies für die Marktteilnahme des Wettbewerbers erforderlich ist (und sofern es betrieblich möglich und zumutbar ist) fi Behinderung

4 4 Art. 82 EGV: Erzwingung unangemessener Preise oder Geschäftsbedingungen fi Ausbeutung Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher fi Behinderung Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen fi Ausbeutung/Behinderung Bedingung der Annahme zusätzlicher Leistungen, die nicht in sachlicher Beziehung zum Handelsgegenstand stehen fi Ausbeutung

5 Ausbeutungsmißbrauch 5 fi Bsp.: Hoffmann-La Roche ( Valium ) fi überhöhte Preise und sonstige unverhältnismäßig ungünstige Bedingungen, insb.: p > GK fi Grenzkosten nicht beobachtbar fi Annäherung durch variable Durchschnittskosten: p > VDK ( Areeda-Turner-Kriterium ) fi Variabilität der DK abhängig vom Zeithorizont fi Deckung der Fixkosten

6 fi Vergleichsmärkte (geographisch/ sachlich) 6 fi Ausbeutungsmißbrauch letztlich kaum justitiabel fi ggf. Beziehung zum Patentschutz

7 Behinderungsmißbrauch 7 Rabattsysteme: fi Verkaufsbestreben der Produzenten (keine Transaktionssaturiertheit, da i. d. R. gilt: p > GK) fi Anreiz für Händler zu Verkaufsanstrengungen Mengenrabatte fi Verringerung der Margen und damit der Verzerrungen der Preissignale fi degressive Preisgestaltung

8 8 fi niedrigerer Grenzpreis als Durchschnittspreis für Händler und für Konsumenten (für den Produzenten tragbar, da p > GK, erforderlich wegen sinkender Stückkosten: GK < DK) fi bei diskontinuierlichem Preissystem (Schwellen) negativer Grenzpreis möglich fi nur bei rel. stabiler und damit gut vorhersehbarer Nachfrage fi Bsp.: Effem (Tierfutter) fi Marktanteil ca. 80 %

9 9 fi Jahresumsatzrabatt fi Kartellamt: Sogwirkung fi konkurrierende Unternehmen können ihren Marktanteil nur durch (prozentual) stärkere Preissenkungen halten (mögl. Folge: p < GK) fi bei Rabattsystem mit kontinuierlichem degressiven Tarif, d. h. bei unter dem Durchschnittspreis liegendem, aber positiven Grenzpreis, ist Mengenrabatt geeignetes und akzeptables Instrument zur Motivierung der Händler zu Verkaufsanstreng.

10 10 Treuerabatte: Marktanteilsrabatte fi Bsp.: Hoffmann-La Roche (Vitamine) fi Rabatt für Bezug der gesamten Produktpalette (dieser Sparte) fi Verteidigung des Marktanteils durch spezialisierte konkurrierende Unternehmen nur durch stärkere Preissenkungen fi Steuer auf Produkte der anderen Anbieter:

11 11 fi jede gekaufte Einheit eines Konkurrenzproduktes vermindert den Marktanteilsrabatt und erhöht den effektiven Preis aller bisher gekauften Einheiten des betr. Produktes fi diese negative Wirkung des Kaufs eines Konkurrenzprodukts erhöht seinen effektiven Preis

12 12 fi Zentraler Unterschied zwischen reinen Mengenrabatten und Marktanteilsrabatten: fi durch Bezug auf Marktanteil haben diese Rabatte direkte Wirkung auf den effektiven Preis der Konkurrenzprodukte fi der effektive Preis steigt über den Umsatz des Konkurrenten je St. fi Mengenrabatte beeinflussen den effektiven Preis der Konkurrenzprodukte nicht fi sie beeinflussen den relativen Preis nur in Höhe des eigenen Preisnachlasses (Forts. folgt)

13 Übersicht: Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: 13 Ausbeutungsmißbrauch Behinderungsmißbrauch Rabattsysteme - Mengenrabatte fi u. a. Jahresumsatzrabatte - Mengenanteilsrabatte fi u. a. Treuerabatte Preispiraterie