NebendemErfüllungsaufwandhatdieVerordnungkeinefinanziellenAuswirkungen auf die öffentlichen Haushalte.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Verordnung der Bundesregierung Außenwirtschaftsverordnung (AWV) A. Problem und Ziel UmsetzungderVorgabedesKoalitionsvertragszwischenCDU,CSUundFDP, dasaußenwirtschaftsrechtzuvereinfachenunddeutschesondervorschriften aufzuheben,diedeutscheexporteuregegenüberihreneuropäischenkonkurrenten benachteiligen. B. Lösung Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand NebendemErfüllungsaufwandhatdieVerordnungkeinefinanziellenAuswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürger sind von der Verordnung nicht betroffen. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Einmaliger,geringerUmstellungsaufwand.ZusätzlicherjährlicherErfüllungsaufwandausdemVorhabeninHöhevon210094Euro;dieNeustrukturierung deraußenwirtschaftsverordnungführtzukostenentlastungen,dieänderungen beidenmeldevorschriftenimkapital-undzahlungsverkehrsindmitkostenbelastungeninhöhevon307000euroverbunden,resultierenjedochausinternationalen Verpflichtungen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten DerErfüllungsaufwandresultiertalleinausderÄnderungderInformationspflichten.SiebenInformationspflichtenwerdenaufgehobenund13Informationspflichten eingeschränkt und vier Informationspflichten geändert. E.3Erfüllungsaufwand der Verwaltung Einmaliger, geringer Umstellungsaufwand.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode F. Weitere Kosten SonstigeKostenfürdieWirtschaftundfürsozialeSicherungssystemesowie AuswirkungenaufdieEinzelpreiseunddasPreisniveau,insbesondereaufdas Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14624

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5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14624 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Anlage 1 Vom Es verordnen auf Grund des 12Absatz1Satz1inVerbindungmit 3Absatz3, 4Absatz1und3, 5, 9Satz1, 11, 19Absatz4 Satz2und 27Absatz4Satz2und3desAußenwirtschaftsgesetzesvom [einsetzen:ausfertigungsdatumund Fundstelle], die Bundesregierung sowie des 12Absatz1Satz2inVerbindungmit 4Absatz2 und3desaußenwirtschaftsgesetzesvom [einsetzen:ausfertigungsdatumundfundstelle][dasbundesministerium fürwirtschaftundtechnologieimeinvernehmenmit demauswärtigenamtunddembundesministeriumder Finanzen: Inhaltsübersicht Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften 1Beantragung von Genehmigungen 2 Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG 3Formerfordernisse 4Sammelgenehmigungen 5Rückgabe von Verwaltungsakten 6Aufbewahrung von Verwaltungsakten 7Boykotterklärung Kapitel 2 Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland Abschnitt 1 Beschränkungen Unterabschnitt 1 Genehmigungsbedürftige Ausfuhr 8GenehmigungserfordernissefürdieAusfuhrvon Gütern des Teils I der Ausfuhrliste 9GenehmigungserfordernissefürdieAusfuhrvon Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck 10GenehmigungserfordernissefürdieAusfuhrvon Gütern des Teils II der Ausfuhrliste Unterabschnitt 2 Genehmigungsbedürftige Verbringung aus dem Inland 11GenehmigungserfordernissefürdieVerbringungvon Gütern Abschnitt 2 Verfahrens- und Meldevorschriften Unterabschnitt 1 Ausfuhr und Wiederausfuhr 12Gestellung und Anmeldung 13ErgänzendeVorschriftenfürdieGestellungundAnmeldung bei Seeschiffen 14 Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung 15UnvollständigeZollanmeldungundvereinfachtes Anmeldeverfahren 16Anschreibeverfahren 17Einstufiges Ausfuhrverfahren 18ErhebungvonAusfuhrdatenbeiderAusfuhrvon Mineralöl und Gas 19 Ausfuhr von Obst und Gemüse 20Wiederausfuhren Unterabschnitt 2 Genehmigungsbedürftige Ausfuhr 21Ausfuhrgenehmigung 22Informations- und Buchführungspflichten 23Ausfuhrabfertigung 24Datenaustausch 25 Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat 26Aufzeichnungspflichten Unterabschnitt 3 Genehmigungsbedürftige Verbringung und Zertifizierungsverfahren 27Anzuwendende Vorschriften 28Zertifizierungsverfahren Kapitel 3 Einfuhr Abschnitt 1 Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften 29Verwendungsbeschränkungen 30BestätigungenüberInternationaleEinfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Abschnitt 2 Einfuhrabfertigung Kapitel 4 Sonstiger Güterverkehr Abschnitt 1 Durchfuhr 44 Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern 45Durchfuhrverfahren 31Antrag auf Einfuhrabfertigung 32Einfuhrdokumente 33Verfahren bei der Einfuhrabfertigung 34Erhebung von Einfuhrdaten 35Einfuhrkontrollmeldung 36Vorherige Einfuhrüberwachung 37EinfuhrabfertigungbeivorherigerEinfuhrüberwachung 38Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung 39Einfuhrgenehmigung 40ErleichtertesVerfahrenfürlandwirtschaftlicheWaren 41 Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren 42Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen 43Zwangsvollstreckung Abschnitt 2 Handels- und Vermittlungsgeschäfte 46GenehmigungserfordernissefürHandels-undVermittlungsgeschäfteüberGüterdesTeilsIAbschnittA der Ausfuhrliste 47GenehmigungserfordernissefürHandels-undVermittlungsgeschäfte in einem Drittland 48EinfuhrdokumentefürHandels-undVermittlungsgeschäfte Kapitel 5 Dienstleistungsverkehr 49GenehmigungserfordernissefürtechnischeUnterstützungimZusammenhangmitchemischenoderbiologischen Waffen oder Kernwaffen 50GenehmigungserfordernissefürtechnischeUnterstützungimZusammenhangmiteinermilitärischenEndverwendung 51GenehmigungserfordernissefürtechnischeUnterstützung im Inland 52GenehmigungserfordernissefürtechnischeUnterstützungimZusammenhangmitderErrichtungoderdem Betrieb kerntechnischer Anlagen 53Befreiungen von der Genehmigungspflicht Kapitel 6 Beschränkungen des Kapitalverkehrs Abschnitt 1 Beschränkungen nach 4 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erfüllung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden 54 Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen Abschnitt 2 Prüfung von Unternehmenserwerben Unterabschnitt 2 Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben 60Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung 61 Freigabe eines Erwerbs nach 56 62Untersagung oder Anordnungen Kapitel 7 Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen 63Begriffsbestimmungen Abschnitt 2 Meldevorschriften im Kapitalverkehr 64 Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland 65 Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland 66 Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten Unterabschnitt 1 Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben 55AnwendungsbereichdersektorübergreifendenPrüfung 56Stimmrechtsanteile 57Unterlagen über den Erwerb 58Unbedenklichkeitsbescheinigung 59Untersagung oder Anordnungen Abschnitt 3 Meldung von Zahlungen 67Meldung von Zahlungen 68 Meldung von Zahlungen im Transithandel 69MeldungvonZahlungenderSeeschifffahrtsunternehmen 70Meldungen der Geldinstitute

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14624 Abschnitt 4 Meldefristen, Meldestellen und Ausnahmen von der Meldepflicht 71Meldefristen 72Meldestelle und Einreichungsweg 73Ausnahmen Kapitel 8 Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen Abschnitt 1 Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote 74AusfuhrverbotevoninTeilIAbschnittAderAusfuhrliste erfassten Gütern 75VerbotevonHandels-undVermittlungsgeschäftenin BezugaufinTeilIAbschnittAderAusfuhrlisteerfasste Güter 76 Ausnahmen von 74 Absatz 1 und 75 Abschnitt 2 Einfuhr- und Verbringungsverbote 77EinfuhrverbotevoninTeilIAbschnittAderAusfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern Abschnitt 3 Besondere Genehmigungserfordernisse 78GenehmigungserfordernissefürdieAusfuhrbestimmter Ausrüstung Abschnitt 4 Auslandstaten Deutscher 79Beschränkungennach 5Absatz5desAußenwirtschaftsgesetzes Kapitel 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 80Straftaten Abschnitt 1 Straftaten Abschnitt 2 Ordnungswidrigkeiten 81Ordnungswidrigkeiten VerstößegegenBestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung 82Ordnungswidrigkeiten VerstößegegenRechtsakte der Europäischen Union Kapitel 10 Inkrafttreten 83Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlage 1 Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung Anlage 2AnleitungzuAngabeninderelektronischen Ausfuhranmeldung (Anlage A1) Anlage 3AnlageK3 VermögenvonInländernimAusland Anlage 4AnlageK4 VermögenvonAusländernimInland Anlage 5AnlageZ4zurAWVZahlungenimAußenwirtschaftsverkehr Anlage 6AnlageZ5ForderungenundVerbindlichkeiten ausfinanzbeziehungenmitausländischenbanken Anlage 7AnlageZ5aBlatt1/1 ForderungenundVerbindlichkeitenausFinanzbeziehungenmitverbundenen ausländischen Nichtbanken Anlage 8AnlageZ5aBlatt1/2 ForderungenundVerbindlichkeitenausFinanzbeziehungenmit sonstigen ausländischen Nichtbanken Anlage 9AnlageZ5aBlatt2/1 ForderungenundVerbindlichkeitengegenüberverbundenenausländischenNichtbankenausdemWaren-und Dienstleistungsverkehr Anlage 10AnlageZ5aBlatt2/2 ForderungenundVerbindlichkeitengegenübersonstigenausländischenNichtbankenausdemWaren-undDienstleistungsverkehr Anlage 11AnlageZ5b ForderungenundVerbindlichkeitengegenüberAusländernausderivativen Finanzinstrumenten Anlage 12AnlageZ8 EinnahmenundAusgabenderSeeschifffahrt Anlage 13Z10 WertpapiergeschäfteundFinanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr Anlage 14Z11 ZahlungenfürWertpapier-Erträgeim Außenwirtschaftsverkehr Anlage 15AnlageZ12 Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Karten-Umsätze Anlage 16AnlageZ13 Zahlungseingänge/ZahlungsausgängeimReiseverkehr:SortenundFremdwährungsreiseschecks Anlage 17AnlageZ14 Zinseinnahmenundzinsähnliche ErträgeimAußenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen) Anlage 18AnlageZ15 Zinsausgabenundzinsähnliche AufwendungenimAußenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen) Anlage 19AnlageLV LeistungsverzeichnisderDeutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften 1 Beantragung von Genehmigungen (1)AnträgeaufErteilungeinerGenehmigungkönnen, wennimfolgendennichtsanderesbestimmtist,vonjedem gestelltwerden,derdasgenehmigungsbedürftigerechtsgeschäftoderdiegenehmigungsbedürftigehandlungvornimmt.antragsberechtigtistauch,wereinenanspruchaus demrechtsgeschäftherleitetodereinenanspruchaufvornahme der Handlung geltend macht. (2)GenehmigungeninderFormderAllgemeinverfügung ( 35Satz2desVerwaltungsverfahrensgesetzes)werden von Amts wegen erteilt. 2 Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG (1)DasBundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA)erteilteinemTeilnehmeramAußenwirtschaftsverkehraufAntrageinZertifikat,dasihmZuverlässigkeitbescheinigt,insbesondereinBezugaufseineFähigkeit,die AusfuhrbestimmungenfürinTeilIAbschnittAderAusfuhrliste (AnlageAL)genannteGütereinzuhalten,dieerimRahmeneinerGenehmigungauseinemanderenMitgliedstaat der Europäischen Union bezieht. (2)FürdieBescheinigungderZuverlässigkeitdesAntragstellers sind in der Regel erforderlich: 1.nachgewieseneErfahrungimBereichVerteidigung,insbesondereunterBerücksichtigungderEinhaltungvon AusfuhrbeschränkungendurchdenAntragsteller,etwaigereinschlägigerGerichtsurteileundderBeschäftigung erfahrener Führungskräfte; 2.einschlägigeindustrielleTätigkeitmitBezugaufinTeilI AbschnittAderAusfuhrlistegenannteGüterimInland, insbesonderefähigkeitzursystem-oderteilsystemintegration; 3.dieErnennungeinesleitendenMitarbeiterszumpersönlichVerantwortlichenfürVerbringungenundAusfuhren, derpersönlichfürdasinterneprogrammzureinhaltung derausfuhrkontrollverfahrenoderdasverbringungsundausfuhrverwaltungssystemdesantragstellerssowie fürdasausfuhr-undverbringungskontrollpersonalverantwortlichistundmitglieddesgeschäftsführendenorgans des Antragstellers ist; 4.einevondeminNummer3genanntenleitendenMitarbeiterunterzeichneteschriftlicheVerpflichtungserklärungdesAntragstellers,dasserallenotwendigenVorkehrungentrifft,umsämtlicheBedingungenfürdie EndverwendungundAusfuhreinesihmgeliefertenin TeilIAbschnittAderAusfuhrlistegenanntenGuteseinzuhalten und durchzusetzen; 5.einevondeminNummer3genanntenleitendenMitarbeiterunterzeichneteschriftlicheVerpflichtungserklärungdesAntragstellers,dassergegenüberdenzuständigenBehördenbeiAnfragenundUntersuchungendie erforderlichenangabenüberdieendverwenderoderdie EndverwendungallerGütermacht,dieerausführt,ver- bringtoderimrahmeneinergenehmigungeinesande- ren Mitgliedstaats der Europäischen Union erhält; 6.einevondeminNummer3genanntenleitendenMitarbeitergegengezeichneteBeschreibungdesinternenProgrammszurEinhaltungderAusfuhrkontrollverfahren oderdesverbringungs-undausfuhrverwaltungssystems desantragstellers,ausdersicheindeutigergibt,dassder innummer3genannteleitendemitarbeiterdieaufsicht überdaspersonalderfürdieausfuhr-undverbringungskontrolledesantragstellerszuständigenabteilungen führt; diese Beschreibung enthält Angaben über a)dieorganisatorischen,personellenundtechnischen MittelfürdieVerwaltungvonVerbringungenund Ausfuhren, b)dieverteilungderzuständigkeitenbeimantragsteller, c)die internen Prüfverfahren, d)diemaßnahmenzursensibilisierungundschulung des Personals, e)diemaßnahmenzurgewährleistungderphysischen und technischen Sicherheit, f) das Führen von Aufzeichnungen, g)dierückverfolgbarkeitvonverbringungenundausfuhren, h)dieadresse,unterderdiezuständigenbehördengemäß 23desAußenwirtschaftsgesetzesdieAufzeichnungenüberdieinTeilIAbschnittAderAusfuhrliste genannten Güter einsehen können; 7. eine Erklärung des Antragstellers, dass er a)dieinteiliabschnittaderausfuhrlistegenannten Güter,dieeraufderGrundlageeinerAllgemeinverfügungerhält,welcheaufdieErteilungdesZertifikats Bezugnimmt,fürseineeigeneProduktionverwendet und b)diebetreffendengüteraußerzumzweckderwartung oderreparaturnichtalssolcheeinemdrittenendgültig überlässt, zu ihm verbringt oder an ihn ausführt. (3)DieGültigkeitsdauerdesZertifikatsdarfhöchstens fünf Jahre betragen. 3 Formerfordernisse (1)Soweitnichtsanderesbestimmtist,bedürfenVerwaltungsakteimAußenwirt-schaftsverkehrderSchriftform.Das BundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA) kanndurchallgemeinverfügung,dieimbundesanzeigerbekanntzumachenist,vorschreiben,dassdererlasseinesverwaltungsaktsaufeinembesonderenvordruckbeantragtwerdenmuss. 3adesVerwaltungsverfahrensgesetzesistnicht anzuwenden. (2)DasBundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA)kanndurchAllgemeinverfügung,dieimBundesanzeigerbekanntzumachenist,festlegen,vonwelchemZeitpunktanundunterwelchenVoraussetzungenAnträgeauf ErlasseinesVerwaltungsaktsimAußenwirtschaftsverkehr elektronischgestelltundverwaltungsakteelektronischerlassen werden können.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ Sammelgenehmigungen DemAntragstellerkanneineGenehmigungfüreineunbestimmteAnzahlgleichartigerRechtsgeschäfteoderHandlungenmiteinemodermehrerengenaubestimmtenEndverwendernoderDrittländern (Sammelgenehmigung)erteilt werden,wenndieswegenderbeabsichtigtenwiederholung derrechtsgeschäfteoderhandlungenzweckmäßigerscheint. 5 Rückgabe von Verwaltungsakten (1)DerAdressateinesVerwaltungsaktsinPapierform mussderfürdenerlasszuständigenstellediediesenverwaltungsaktverkörperndeurkundeunverzüglichzurückgeben, wenn 1.dererteilteVerwaltungsaktunwirksamwird,bevorer vollständig ausgenutzt wurde, 2.derAdressatdieAbsichtaufgibt,denVerwaltungsakt vollständig auszunutzen, oder 3.derVerwaltungsaktoderdieihnverkörperndeUrkunde durcheinenweiterenbescheid,insbesondereeinezweitausfertigung,ersetztwurdeundderursprünglicheverwaltungsaktinfolgederersetzungkeineneigenenregelungsgehalt mehr aufweist. ImÜbrigenbleibt 52desVerwaltungsverfahrensgesetzes unberührt. (2)DurchAllgemeinverfügung,dieimBundesanzeiger bekanntzumachenist,kanndiezuständigestellefestlegen, vonwelchemzeitpunktanundunterwelchenvoraussetzungenaufdierückgabepflichtnachabsatz1verzichtet werden kann. (3)DieRückgabepflichtaufGrundvonRechtsaktender Europäischen Union bleibt unberührt. 6 Aufbewahrung von Verwaltungsakten (1)DerAdressateinesVerwaltungsaktsmussdiediesen VerwaltungsaktverkörperndeUrkundenachAblaufderGültigkeitdesVerwaltungsaktesfürdieDauervonfünfJahren aufbewahren,esseidenn,dassdieurkundevorherzurückgegeben werden muss. (2)DurchAllgemeinverfügung,dieimBundesanzeiger bekannt zu machen ist, kann die zuständige Stelle 1.festlegen,vonwelchemZeitpunktanundunterwelchen VoraussetzungenaufdieAufbewahrungspflichtnachAbsatz 1 verzichtet werden kann, oder 2.dieweiterenVoraussetzungenfürdieAufbewahrungregeln. 7 Boykotterklärung DieAbgabeeinerErklärungimAußenwirtschaftsverkehr, durchdiesicheininländeraneinemboykottgegeneinenanderen Staat beteiligt (Boykott-Erklärung), ist verboten. Kapitel 2 Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland Abschnitt 1 Beschränkungen Unterabschnitt 1 Genehmigungsbedürftige Ausfuhr 8 GenehmigungserfordernissefürdieAusfuhrvonGütern des Teils I der Ausfuhrliste (1)DieAusfuhrderfolgendenGüterbedarfderGenehmigung: 1.derinTeilIAbschnittAderAusfuhrlistegenannten Güter und 2.derinTeilIAbschnittBderAusfuhrlistegenannten Güter. (2)EineGenehmigungnachAbsatz1Nummer1istnicht erforderlichfürdieausfuhrderfolgendengüterindie Schweiz, nach Norwegen und Island: 1.FeuerwaffenimSinnedes 1Absatz4desWaffengesetzesinVerbindungmitAbschnitt1Unterabschnitt1Nummer2undAbschnitt3derAnlage1zumWaffengesetz, soweitdaswaffengesetzunddieaufgrunddeswaffengesetzeserlassenenwaffenrechtlichenverordnungenfür diesegelten,einschließlichunwesentlicherteileundzubehör, 2.MunitionimSinnedes 1Absatz4desWaffengesetzes in Verbindung mit Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer1und2derAnlage1zumWaffengesetz,soweitsie fürfeuerwaffenimsinnevonnummer1bestimmtist, einschließlich Munitionsteile, und 3.Wiederladegeräte,soweitsiefürdieMunitionimSinne der Nummer 2 bestimmt sind. (3)EineGenehmigungnachAbsatz1Nummer2istnicht erforderlich,wennnachdemderausfuhrzugrundeliegendenvertragderartigegüterimwertvonnichtmehrals 5000Eurogeliefertwerdensollen.DieAusfuhrvonSoftwareundTechnologieistabweichendvonSatz1stetsgenehmigungspflichtig. 9 GenehmigungserfordernissefürdieAusfuhrvonGütern mit einem bestimmten Verwendungszweck (1)DieAusfuhrvonGütern,dienichtinderAusfuhrliste oderinanhangiderverordnung (EG)Nr.428/2009desRatesvom5.Mai2009übereineGemeinschaftsregelungfür diekontrollederausfuhr,derverbringung,dervermittlung undderdurchfuhrvongüternmitdoppeltemverwendungszweck (ABl.L134vom ,S.1),diezuletztdurch dieverordnung (EU)Nr.388/2012 (ABl.L129vom ,S.12)geändertwordenist,genanntsind,bedarf dergenehmigung,wennderausführervombundesamtfür WirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA)darüberunterrichtet worden ist, dass

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.dieseGüterganzoderteilweisefürdieErrichtungoder denbetriebeineranlagefürkerntechnischezweckeim SinnederKategorie0desAnhangsIderVerordnung (EG)Nr.428/2009oderzumEinbauineinesolcheAnlage bestimmt sind oder bestimmt sein können und 2.dasBestimmungslandAlgerien,Irak,Iran,Israel,Jordanien,Libyen,dieDemokratischeVolksrepublikKorea, Pakistan oder Syrien ist. SoweitinSatz1undimFolgendenaufeinenAnhangderVO (EG)Nr.428/2009Bezuggenommenwird,istdiejeweils geltende Fassung dieses Anhangs maßgebend. (2)IstdemAusführerbekannt,dassGüter,dieerausführenmöchteunddienichtinderAusfuhrlisteoderinAnhangI derverordnung (EG)Nr.428/2009genanntsind,füreinenin Absatz1genanntenZweckbestimmtsindundessichumein inabsatz1genanntesbestimmungslandhandelt,sohater dasbundesamtfürwirtschaftundausfuhrkontrolle (BAFA) darüberzuunterrichten.diesesentscheidet,obdieausfuhr genehmigungspflichtigist.diegüterdürfenerstausgeführt werden,wenndasbundesamtfürwirtschaftundausfuhrkontrolle (BAFA)dieAusfuhrgenehmigthatoderentschieden hat, dass es keiner Genehmigung bedarf. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht 1.imRegelungsbereichdesArtikels4derVerordnung (EG) Nr. 428/2009, 2.inFällen,indenennachdemderAusfuhrzugrundeliegendenVertragderartigeGüterimWertvonnichtmehr als5000eurogeliefertwerdensollen;dieausfuhrvon SoftwareundTechnologieistunabhängigvonihrem Wert stets genehmigungspflichtig. 10 GenehmigungserfordernissefürdieAusfuhrvonGütern des Teils II der Ausfuhrliste (1)DieAusfuhrderinTeilIISpalte3derAusfuhrlistemit G gekennzeichnetenwarenbedarfdergenehmigung. Diesgiltnicht,wenndieWarendenimAmtsblattderEuropäischenUnionveröffentlichtenVermarktungsnormenoder Mindestanforderungenentsprechen,dieinderVerordnung (EG)Nr.1234/2007desRatesvom22.Oktober2007über einegemeinsameorganisationderagrarmärkteundmit SondervorschriftenfürbestimmtelandwirtschaftlicheErzeugnisse (VerordnungüberdieeinheitlicheGMO;ABl. L299vom ,S.1),diezuletztdurchdieVerordnung (EU)Nr.52/2013 (ABl.L20vom ,S.44)geändertwordenist,inderjeweilsgeltendenFassungfestgelegtwordensind.Satz2istnichtanzuwenden,soweitinder Verordnung (EG)Nr.1234/2007Ausnahmenhinsichtlich derbeachtungdervermarktungsnormenodermindestanforderungen vorgesehen sind. (2)DieAusfuhrderinTeilIISpalte3derAusfuhrlistemit G1 gekennzeichnetenwarenbedarfdergenehmigung. Diesgiltnicht,wenndiePreisederWarendieaufGrundder Verordnung (EG)Nr.1234/2007durchVerordnungender KommissionfestgesetztenMindestpreisenichtunterschreiten oder wenn keine Mindestpreise festgesetzt sind. Unterabschnitt 2 Genehmigungsbedürftige Verbringung aus dem Inland 11 Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern (1)DieVerbringungderinTeilIAbschnittAderAusfuhrlistegenanntenGüterbedarfderGenehmigung.Diesgilt nicht für 1.FeuerwaffenimSinnedes 1Absatz4desWaffengesetzesinVerbindungmitAbschnitt1Unterabschnitt1Nummer2undAbschnitt3derAnlage1zumWaffengesetz, soweitdaswaffengesetzunddieaufgrunddeswaffengesetzeserlassenenwaffenrechtlichenverordnungenfür diesegelten,einschließlichunwesentlicherteileundzubehör, 2.MunitionimSinnedes 1Absatz4desWaffengesetzes in Verbindung mit Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer1und2derAnlage1zumWaffengesetz,soweitsie fürfeuerwaffenimsinnevonnummer1bestimmtist, einschließlich Munitionsteile, und 3.Wiederladegeräte,soweitsiefürMunitionimSinneder Nummer 2 bestimmt sind. (2)DieVerbringungderinTeilIAbschnittBderAusfuhrlistegenanntenGüterbedarfderGenehmigung,wenndem Verbringerbekanntist,dassdasendgültigeBestimmungsziel der Güter außerhalb der Europäischen Union liegt. (3)DieVerbringungvonGütern,dienichtinderAusfuhrlisteoderinAnhangIderVerordnung (EG)Nr.428/2009genanntsind,bedarfderGenehmigung,wenndasendgültige BestimmungszielderGüteraußerhalbderEuropäischen UnionliegtundderVerbringervomBundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA)darüberunterrichtet wordenist,dassdiesegüterganzoderteilweisefürdieerrichtungoderdenbetriebeineranlagefürkerntechnische ZweckeimSinnederKategorie0desAnhangsIderVerordnung (EG)Nr.428/2009oderzumEinbauineinesolcheAnlagebestimmtsindoderbestimmtseinkönnenundessich umeinin 9Absatz1Satz1Nummer2genanntesBestimmungsland handelt. (4)IstdemVerbringerbekannt,dassGüterimSinnedes Absatzes3,dieerverbringenmöchteundderenendgültiges BestimmungszielaußerhalbderEuropäischenUnionliegt, füreineninabsatz3genanntenzweckbestimmtsindundes sichumeinin 9Absatz1Satz1Nummer2genanntes Bestimmungslandhandelt,sohaterdasBundesamtfür WirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA)darüberzuunterrichten.Diesesentscheidet,obdieVerbringunggenehmigungspflichtigist.DieGüterdürfenerstverbrachtwerden, wenndasbundesamtfürwirtschaftundausfuhrkontrolle (BAFA)dieVerbringunggenehmigthatoderentschieden hat, dass es keiner Genehmigung bedarf. (5) Die Absätz 2 bis 4 gelten nicht, wenn 1.dieAusfuhrderGütergemäß 8oder 9einerGenehmigungbedarfundfüreinederartigeAusfuhreineAllgemeingenehmigung vorliegt, 2.dieGüterindemMitgliedstaat,indensieverbrachtwerdensollen,einerVerarbeitungoderBearbeitungimSinne

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/14624 Abschnitt 2 Verfahrens- und Meldevorschriften Unterabschnitt 1 Ausfuhr und Wiederausfuhr desartikels24derverordnung (EWG)Nr.2913/92des Ratesvom12.Oktober1992zurFestlegungdesZollkodexderGemeinschaften (ABl.L302vom , S.1,L79vom ,S.84,L97vom , S.38),diezuletztdurchdieVerordnung (EG)Nr.1186/ 2009 (ABl.L324vom ,S.23)geändertworden ist, unterzogen werden sollen oder 3.GüterimWertvonnichtmehrals5000Eurogeliefert werdensollen;dieausfuhrvonsoftwareundtechnologieistunabhängigvonihremwertstetsgenehmigungspflichtig. 12 Gestellung und Anmeldung (1)JedeAusfuhrsendungistvorderAusfuhrvomAnmelderunterVorlageeinerAusfuhranmeldungodereiner ZollanmeldunginFormeinerAusfuhranmeldungbeider Ausfuhrzollstelle zu gestellen. (2)WeralsAusführernachArtikel788derVerordnung (EWG)Nr.2454/93derKommissionvom2.Juli1993mit DurchführungsvorschriftenzuderVerordnung (EWG) Nr.2913/92desRateszurFestlegungdesZollkodexderGemeinschaften (ABl.L253vom ,S.1,L268vom ,S.32,L180vom ,S.34,L156vom ,S.59,L111vom ,S.88),diezuletzt durchdieverordnung (EU)Nr.58/2013 (ABl.L21vom ,S.19)geändertwordenist,inderjeweilsgeltendenFassung,oderalsAnmeldernachArtikel64derVerordnung2913/92WarenausdemZollgebietderEuropäischen Unionbefördernwill,hatfolgendeZollanmeldungabzugeben: 1.eineAusfuhranmeldungimSinnedesArtikels161Absatz5Satz1derVerordnung (EWG)Nr.2913/92entsprechenddenAnforderungendesArtikels787Absatz1sowiedesArtikels792Absatz2inVerbindungmitden Artikeln279bis289unddenAnhängen37und30Ader Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, 2. die Ausfuhranmeldung im Sinne des Artikels 161 Absatz 5 Satz 1 derverordnung (EWG)Nr.2913/92entsprechenddenFristenderArtikel592bund592cder Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 oder 3.eineZollanmeldunginFormeinerAusfuhranmeldung nachartikel182absatz3satz3und4derverordnung (EWG)Nr.2913/92entsprechenddenAnforderungen desartikels841absatz1,desartikels787absatz1 und2unddesartikels792absatz2inverbindungmit denartikeln279bis289unddenanhängen37und30a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. (3)DieZollanmeldungnachAbsatz2istaußerindenFällenderArtikel226,231oder237derVerordnung (EWG) Nr.2454/93elektronischabzugebenundmussdieAngaben gemäßanlagea1dieserverordnungenthalten.diezoll- anmeldungistabzugebenmithilfedeselektronischenaus- fuhrverfahrenatlasoderüberdieinternetausfuhranmel- dungplusnachmaßgabederjeweilsgeltendenverfahrens- anweisungfürdaselektronischeausfuhrverfahrenatlas, diedasbundesministeriumderfinanzeninseinemamtsblattbekanntgibt.beieinerfunktionsstörungdesdatenverarbeitungssystemsderzolldienststelleoderdesanmelders hatderanmelderderzollstellediezollanmeldungentsprechenddenanforderungendesartikels787absatz2derverordnung (EWG) Nr. 2454/93 zu übermitteln. (4)DieZollstellekannaufAntragdieGestellunganeinem anderenortimbezirkderausfuhrzollstellezulassen,wenn diewarendortverpacktoderverladenwerdenunddieausfuhranmeldungodereinezollanmeldunginformeinerausfuhranmeldungsorechtzeitigabgegebenwird,dassdiezollamtlichebehandlungderausfuhrsendungmöglichist.wird dieausfuhrsendungnichtelektronischangemeldet,istder AntragnachSatz1aufeinemVordruckabzugeben,dervom BundesministeriumderFinanzendurchAllgemeinverfügungfestgelegtwird,dieimBundesanzeigerbekanntzumachenist.DienichtgegenständlicheÜbermittlungvonGütern bedarf keiner zollamtlichen Behandlung. (5)FürinRohrleitungenbeförderteWarenistzuständige AusgangszollstellejedeZollstelle,inderenBezirksichein ZugangzuderRohrleitungbefindet,inderdieWarebefördert wird. 13 Ergänzende Vorschriften für die Gestellung und Anmeldung bei Seeschiffen (1)DerVerfrachter,derFrachtführeroder,wennkein Frachtgeschäftvorliegt,derBesitzerderLadunghatdemzuständigenHauptzollamtfürjedesauseinemSeehafenseewärtsausgehendeSchiffeinLadungsverzeichnisgemäßAbsatz 2 und 3 Satz 1 einzureichen. (2)DasLadungsverzeichnismussfolgendeAngabenenthalten: 1.denNamendesVerfrachters,desSchiffes,desVerladehafens und des Löschhafens, 2.dieAnzahl,dieArtunddieKennzeichenderBehältnisse, 3.dieBenennungunddieMengedergeladenenGüterin ÜbereinstimmungmitdenKonnossementenodersonstigen Ladepapieren und 4.dieErklärung,dassimLadungsverzeichnisalleindem Schiff verladenen Güter verzeichnet sind. (3)DasLadungsverzeichnisistunverzüglichnachBeendigungderVerladungbeimHauptzollamteinzureichen. DasHauptzollamtkannverlangen,dassLadungsverzeichnisse,diemittelseinerDatenverarbeitungsanlageerstellt wurden,aufmaschinellverwertbarendatenträgernoder durch Datenfernübertragung abzugeben sind. (4)DasHauptzollamtkann,soweitdieÜberwachungder Ausfuhrnichtbeeinträchtigtwird,allgemeinoderimEinzelfallaufdasEinreicheneinesLadungsverzeichnissesverzichten. (5)BeiunbeladenenSchiffenmussderSchiffsführervor AbgangdesSchiffesschriftlicherklären,dassdasSchiffunbeladen ist.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14 Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung (1)ZurPrüfungderZulässigkeitderAusfuhrkönnendie AusfuhrzollstelleunddieAusgangszollstellevondemAusführeroderdemAnmelderweitereAngabenundBeweismittelverlangen,insbesondereauchdieVorlagederVerladescheine. (2)DieAusgangszollstellelehntdiezollamtlicheBehandlungab,wenndieAusfuhrzollstellenichtdieerforderliche zollamtlichebehandlungbescheinigthatoderwennbeiausfallderdatenverarbeitungssystemedievorabfertigung gemäßartikel286absatz2derverordnung (EWG) Nr.2454/93fehlt.IndiesenFällenverweigertbeiVersand durcheinpostunternehmendiepoststelleoderbeiversand durcheinunternehmendesschienenverkehrsdieversandstelle die Übernahme. (3)DerAnmelderdarfWarennichtvorAbschlussderPrüfungdurchdieAusfuhrzollstellevomOrtderGestellungoder vomzugelassenenortgemäß 12Absatz4vorAblaufder imantragnach 12Absatz4angegebenZeitentfernenoder entfernen lassen oder dort verladen oder verladen lassen. (4)DerAnmelderdarfWarennichtvorAbschlussder PrüfungdurchdieAusgangszollstellevomOrtderGestellungentfernenoderentfernenlassenoderdortverladenoder verladen lassen. 15 Unvollständige Zollanmeldung und vereinfachtes Anmeldeverfahren (1)WenneinAnmeldervonderunvollständigenAnmeldungnachArtikel280Absatz1Unterabsatz1derVerordnung (EWG)Nr.2454/93Gebrauchmachenwill,musserbei derausfuhranmeldungoderbeieinerzollanmeldungin FormeinerAusfuhranmeldungmindestensdienachAnhang30AderVerordnung (EWG)Nr.2454/93fürdieses VerfahrenerforderlichenAngabenmachen.BeiWaren,für dieausfuhrabgabenzuentrichtensindoderfürdiesonstige imrahmendergemeinsamenagrarpolitikvorgesehene Maßnahmengelten,hatderAnmeldernachArtikel280 Absatz1Unterabsatz3derVerordnung (EWG)Nr.2454/93 darüberhinausalleangabenzumachen,diedieerhebung derabgabenoderdiedurchführungdermaßnahmenermöglichen. (2)LiegendieVoraussetzungenfüreineunvollständige Zollanmeldung nach Artikel 253 Absatz 1 und den Artikeln280und281derVerordnung (EWG)Nr.2454/93vor, sokannderanmelderdieangabenmehrererunvollständigerzollanmeldungenineinerergänzendenoderersetzenden Zollanmeldungzusammenfassen,wenndergesamteAusfuhrvorgangimInlanderfolgtunddieWarenineinereinzigen Ausfuhrsendung ausgeführt worden sind. (3)ZuständigfürdieBewilligungdesvereinfachtenAnmeldeverfahrensnachArtikel253Absatz2undArtikel282 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist das Hauptzollamt. 16 Anschreibeverfahren (1)IndemAntragaufBewilligungeinesAnschreibeverfahrensnachArtikel253Absatz3unddenArtikeln283 bis287derverordnung (EWG)Nr.2454/93sinddieauszuführendenWarenzubezeichnenunddieNummerdesWarenverzeichnissesfürdieAußenhandelsstatistikanzugeben, dasvomstatistischenbundesamtin65189wiesbaden,gustav-stresemann-ring11,herausgegebenwirdundauchüber www-ec.destatis.de bezogen werden kann. (2)SollständigeineVielzahlverschiedenerWarenausgeführtwerden,sokönnendieseindemAntragnachAbsatz1 inwarengruppenmiteinersammelbezeichnungundmitder zutreffendenpositions-oderkapitelnummerdeswarenverzeichnisses angegeben werden. (3)ZuständigfürdieBewilligungdesAnschreibeverfahrens ist das Hauptzollamt. 17 Einstufiges Ausfuhrverfahren (1)MitderBewilligung vertrauenswürdigerausführer kanndashauptzollamtausführern,dieständigzahlreiche Sendungenausführen,dieBewilligungerteilen,dieWaren direktbeiderausgangszollstelledurchabgabeeinervereinfachtenelektronischenausfuhranmeldunganzumeldenund zu gestellen, wenn 1. der gesamte Ausfuhrvorgang im Inland erfolgt, 2.beidemAusführerdiefortlaufende,vollständigeund richtigeerfassungderausfuhrsendungennachderart desbetrieblichenrechnungswesens,insbesonderemit HilfeeinerelektronischenDatenverarbeitungsanlage,gewährleistet ist und 3. die Überwachung der Ausfuhr nicht beeinträchtigt wird. (2)ZuständigfürdieBewilligungdeseinstufigenAusfuhrverfahrensnachAbsatz1istdasHauptzollamtnach 24 Absatz1derZollverordnung.DasBundesministeriumder FinanzengibtdiejeweilsgeltendenVoraussetzungenfürdie TeilnahmeanderelektronischenDatenübermittlunginder VerfahrensanweisungzumelektronischenAusfuhrverfahren ATLAS in seinem Amtsblatt bekannt. (3) In der Bewilligung wird Folgendes geregelt: 1. für welche Waren und Bestimmungsländer sie gilt, 2.welchederDatennachAnhang30ATabelle1Spalte2 derverordnung (EWG)Nr.2454/93nebenderBewilligungsnummerfürdievereinfachteelektronischeAusfuhranmeldung erforderlich sind, 3.dieArtderunddieVoraussetzungenfürdieÜberlassung der Waren zum Ausgang, 4.dieerforderlichenBegleitunterlagenfürdieZulässigkeitsprüfungderAusgangszollstelleoderdiesieersetzendenDatenträgerunddieArt,wiesiefürgültigerklärt werden, 5.dasVerfahrenfürdieÜbermittlungderDatenfürdieergänzendeelektronischeAusfuhranmeldung,dienachAnlageA1dieserVerordnunginVerbindungmitAnhang37 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/1993 erforderlich sind. (4)DerAusführerhatbeieinerAusfuhrineinemVerfahrennachAbsatz1beiderAusgangszollstelledieAngaben nachabsatz3nummer2zumachen.beidergenehmigungsbedürftigenausfuhrvongüternhaterzusätzlichanzugeben,obeinegenehmigunginformderallgemeinverfügung oder eine Sammelgenehmigung vorliegt.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/14624 (5)DerAusführermussinnerhalbvon30Tagennachder AnnahmedervereinfachtenelektronischenAusfuhranmeldungbeiderAusgangszollstelleeineergänzendeelektronischeAusfuhranmeldungabgeben.DarinhaterdieAngaben zumachen,dienachanlagea1dieserverordnunginverbindungmitanhang37derverordnung (EWG)Nr.2454/ 1993erforderlichsind.Einervereinfachtenelektronischen AusfuhranmeldungundeinerGestellungderWarenbeider Ausfuhrzollstelle bedarf es nicht. (6)DieZollbehördekannzulassen,dassderAnmelderbei einerfunktionsstörungdesdatenverarbeitungssystemsder ZolldienststelleoderdesAnmelderseineschriftlicheAusfuhranmeldungmitdeninAbsatz3Nummer2genannten AngabenbeiderAusgangszollstellevorlegt.DieVorgaben derverfahrensanweisungnachabsatz2satz2geltenentsprechend. 18 Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas (1)BeiderAusfuhrvonWarenderWarennummern bis , bis , , , bis , bis , , und desWarenverzeichnissesfürdieAußenhandelsstatistikhatderAusführerzumZweckderMarktbeobachtunggegenüberdemBundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA) folgende Angaben zu machen: 1. den Namen und die Adressdaten des Ausführers, 2. die Warenbezeichnung und die Warennummer, 3.diedemAusführerzugeteilteNummerzurRegistrierung undidentifizierungvonwirtschaftsbeteiligtenimsinne desartikels1nummer16derverordnung (EG) Nr.2454/1993 (EORI-Nummer), 4.den Verfahrenscode, 5.das Bestimmungsland, 6. das Eigengewicht der Waren, 7.die besondere Maßeinheit, 8.die Ausfuhrzollstelle und 9.das Ausgangsdatum. DerAusführerübermitteltdieseAngabenderzuständigen Zollstelle elektronisch mit der Ausfuhranmeldung. (2)DasZentrumfürInformationsverarbeitungundInformationstechnik (ZIVIT)leitetdieDatenimAuftragderzuständigenZollstellezumZweckderMarktbeobachtungan dasbundesamtfürwirtschaftundausfuhrkontrolle (BAFA) weiter. (3)DasBundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA)löschtdieDatenspätestensnachAblaufvonzwei Jahren.DieFristbeginntmitdemEndedesJahres,indem diedatenvonderzuständigenzollstelleübermitteltworden sind. 19 Ausfuhr von Obst und Gemüse (1)BeidergenehmigungsfreienAusfuhrvonObstund Gemüse,dasinTeilIIKapitel7und8derAusfuhrlistemit G gekennzeichnetist,istderausfuhrzollstellezusammen mitderausfuhranmeldungeinesdernachstehendgenannten Dokumente vorzulegen: 1.einegültigeBescheinigungnachderjeweilsgeltenden FassungdesAnhangsIIIderVerordnung (EU)Nr.543/ 2011derKommissionvom7.Juni2011mitDurchführungsbestimmungenzurVerordnung (EG)Nr.1234/2007 desratesfürdiesektorenobstundgemüseundverarbeitungserzeugnisseausobstundgemüse (ABl.L157 vom ,s.1),diezuletztdurchdieverordnung (EU)Nr.988/2012 (ABl.L297vom ,S.9) geändert worden ist (Konformitätsbescheinigung), 2.eineMitteilungderzuständigenKontrollstelle,dassfür diebetreffendenparteieneinekonformitätsbescheinigung ausgestellt wurde, oder 3.eineMitteilungderzuständigenKontrollstelle,dassfür diebetreffendenparteienaufgrundeinerrisikoanalyse aufeinekonformitätskontrolleverzichtetwurde (Verzichtserklärung). ErfolgtdergesamteAusfuhrvorgangimInland,kanndas nachnummern1bis3maßgeblichedokumentderausgangszollstelle vorgelegt werden. (2)ErfolgtdieAusfuhrabfertigungelektronischnach 12 Absatz3Satz1,hatderAusführersicherzustellen,dassdie inabsatz1genanntendokumentezumzeitpunktderbeantragungderausfuhrabfertigungbeiihmoderseinemvertretervorhandensind.dievorlagederdokumenteinpapierformistbeiderausfuhrabfertigungnuraufverlangender Zollstelleerforderlich.DieDokumentesindderzuständigen ZollstellemonatlichodernachspeziellerVereinbarungvorzulegen.AufdenDokumentenmussdieRegistriernummer der Ausfuhranmeldung vermerkt sein. (3)BeidergenehmigungsfreienAusfuhrderinAbsatz1 Satz1genanntenWarenimgemeinsamenVersandverfahren fürwarenbeförderungenimeisenbahnverkehrnachanlagei TitelIIIKapitelVIIodermitVereinfachungenimVersandverfahren StatuseineszugelassenenVersenders nachanlageititeliiikapitelvdesübereinkommensvom20.mai 1987zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft, derrepublikösterreich,derrepublikfinnland,derrepublikisland,demkönigreichnorwegen,demkönigreich SchwedenundderSchweizerischenEidgenossenschaftüber eingemeinsamesversandverfahren (ABl.L226vom ,S.2),daszuletztdurchBeschlussNr.4/2012 (ABl.L297vom ,S.34)geändertwordenist,in derjeweilsgeltendenfassung,kannderausfuhrzollstelle anstelledesnachabsatz1erforderlichendokumentseine DurchschriftdiesesDokumentszusammenmitdemAusfuhrbegleitdokumentgemäßdenAnhängen45gund45hder Verordnung (EWG)Nr.2454/93oderimAusfallverfahren mitdemexemplarnummer3deseinheitspapiersausfuhr/ SicherheitgemäßdenAnhängen45kund45lderVerordnung (EWG)Nr.2454/93vorgelegtwerden.Absatz2gilt entsprechend. (4)BeidergenehmigungsfreienAusfuhrderinAbsatz1 Satz1genanntenWarenimAnschreibeverfahrennachArtikel283undArtikel285aAbsatz1aderVerordnung (EWG) Nr.2454/93kannderAusfuhrzollstelleanstelledesnachAbsatz1erforderlichenDokumentsinnerhalbvon30Tagen nachüberlassungderausfuhrsendunginsausfuhrverfahren

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einedurchschriftdiesesdokumentsvorgelegtwerden.auf derdurchschriftmussdieregistriernummerderursprünglichen Ausfuhranmeldung vermerkt sein. (5)BeidergenehmigungsfreienAusfuhrvonverarbeitetemObstundGemüse,fürdasVermarktungsnormenoder MindestanforderungenaufGrundderVerordnung (EG) Nr.1234/2007erlassenwurden,istderAusfuhrzollstellezusammenmitderAusfuhranmeldungentwedereineKonformitätsbescheinigungodereineVerzichtserklärungderBundesanstaltfürLandwirtschaftundErnährungvorzulegen. Absatz 2 gilt entsprechend. Unterabschnitt 2 Genehmigungsbedürftige Ausfuhr 20 Wiederausfuhren SoweitWiederausfuhrennachArtikel182Absatz3Satz3 derverordnung (EWG)Nr.2913/92einerZollanmeldung bedürfen,geltendievorschriftendiesesunterabschnittsentsprechend. 21 Ausfuhrgenehmigung (1)EineAusfuhrgenehmigungkannnurderAusführerbeantragen. (2)DemAntragaufGenehmigungderAusfuhrvonGütern,dieinTeilIderAusfuhrlistegenanntsind,sindDokumentezumNachweisdesEndempfängers,desEndverbleibs unddesverwendungszwecksbeizufügen.dasbundesamt fürwirtschaftundausfuhrkontrolle (BAFA)kannaufdie VorlagedieserDokumenteverzichtenoderanderealsdiein Satz1genanntenDokumentezumNachweisdesVerbleibs der Güter verlangen. (3)BeibestimmtenLändernkanndasBundesamtfür WirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA)eineInternationale Einfuhrbescheinigung (InternationalImportCertificate)des Bestimmungslandes anerkennen. (4)DasNäherebestimmtdasBundesamtfürWirtschaft undausfuhrkontrolle (BAFA)durchAllgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist. 22 Informations- und Buchführungspflichten (1)AusführerderinTeilIAbschnittAderAusfuhrliste genanntengütersindverpflichtet,denempfängerspätestens beiderausfuhrüberdiebeschränkungenzuinformieren, diehinsichtlicheinerausfuhrausdembestimmungslandin der erteilten Ausfuhrgenehmigung festgelegt sind. (2)DerAusführeristunbeschadetandererRechtsvorschriftenverpflichtet,ausführlicheRegisteroderAufzeichnungenüberseineAusfuhrenderinTeilIAbschnittAder AusfuhrlistegenanntenGüterzuführen.DiesemüssengeschäftlicheUnterlagenmitdenfolgendenAngabenenthalten: 1.dieBezeichnungdesGutesunddessenListenpositionin der Ausfuhrliste, 2. die Menge und der Wert des Gutes, 3. das Datum der Ausfuhr oder einzelner Teilausfuhren, 4.denNamenunddieAnschriftdesAusführersunddes Empfängers, 5.soweitbekannt,dieEndverwendungundderEndverwender des Gutes und 6.dieAngabe,dassderEmpfängerentsprechendAbsatz1 informiert wurde. (3)DieRegisteroderAufzeichnungennachAbsatz2 Satz1sindnachEndedesKalenderjahres,indemdieAusfuhrerfolgtist,fürdieDauervonfünfJahrenaufzubewahren. 23 Ausfuhrabfertigung (1)ErfolgtdieAusfuhrabfertigungaufgrundeinerelektronischenAusfuhranmeldungnach 12Absatz3Satz1,ist dievorlagederausfuhrgenehmigunginpapierformbeider Ausfuhrabfertigunggrundsätzlichnichterforderlich.Der Ausführerhatjedochsicherzustellen,dassdieAusfuhrgenehmigungimZeitpunktderBeantragungderAusfuhrabfertigungbeiihmoderseinemVertretervorhandenist.Im Falldes 12Absatz3Satz3hatderAnmelderderzuständigenZollstelledieAusfuhrgenehmigungmitderschriftlichen Ausfuhranmeldung zu übermitteln. (2)ZurAusfuhrabfertigunghatderAnmelderinderelektronischenAusfuhranmeldunghinsichtlichderAusfuhrgenehmigung Folgendes anzugeben: 1.die Genehmigungscodierung, 2.dieListenpositioninderAusfuhrlisteoderinAnhangI der Verordnung (EG) Nr. 428/2009, 3.die Referenznummer, 4.das Ausstellungsdatum und 5.das Gültigkeitsende. (3)BeiAusfuhrenaufGrundvonGenehmigungenin FormvonAllgemeinverfügungensinddieAngabennach Absatz 2 Nummer 3 bis 5 nicht erforderlich. (4)WennderAnmeldervomBundesamtfürWirtschaft undausfuhrkontrolle (BAFA)eineBescheinigungerhalten hat,dassdieausfuhrkeinergenehmigungbedarf,haterzur AusfuhrabfertigunginderelektronischenAusfuhranmeldung hinsichtlich der Bescheinigung Folgendes anzugeben: 1. die Codierung der Bescheinigung, 2.die Referenznummer, 3.das Ausstellungsdatum und 4.das Gültigkeitsende. (5)DievomBundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA)erteiltenAusfuhrgenehmigungenwerden durchdiezollstellenelektronischabgeschrieben.ausfuhrgenehmigungenzurwiederholtenvorübergehendenausfuhr oderinanderenmitgliedstaatendereuropäischenunionerteilteausfuhrgenehmigungensindvomanmelderbeider elektronischenausfuhrabfertigunginpapierformvorzulegen und werden von der Zollstelle manuell abgeschrieben.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/14624 (6)FallseineAbschreibungerforderlichist,hatderAnmelderzusätzlichzudenAngabennachAbsatz2Folgendes anzugeben: 1.denWertund,soweitdieAusfuhrgenehmigungdazuAngabenenthält,dieMengederauszuführendenWarenund 2.dieNummerderlaufendenGüterpositionderGenehmigung. 24 Datenaustausch (1)ZumZweckderAusfuhrabfertigungausfuhrgenehmigungspflichtigerWarenruftdiezuständigeZollstelledieDatendervomBundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA)erteiltenAusfuhrgenehmigungenüberdasZentrum fürinformationsverarbeitungundinformationstechnik (ZIVIT)vomBundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA)ab.HatdasBundesamtfürWirtschaftund Ausfuhrkontrolle (BAFA)eineBescheinigungerteilt,dass dieausfuhrkeinergenehmigungbedarf,sotrittdiesebescheinigungandiestellederausfuhrgenehmigungnach Satz 1. (2)DasZentrumfürInformationsverarbeitungundInformationstechnik (ZIVIT)leitetimAuftragderzuständigen ZollstellezumZweckderNachverfolgungderAusnutzung erteilterausfuhrgenehmigungenfolgendedatenandas BundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA) weiter: 1. den Wert der ausgeführten Waren, 2. den Zeitpunkt des Ausgangs, 3. die Nummer der Ausfuhrgenehmigung, 4.dieListenpositioninderAusfuhrlisteoderinAnhangI der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 und 5.soweitangegeben,dieMengederausgeführtenWaren unddienummerderlaufendengüterpositiondergenehmigung. (3)DiezuständigeZollstelleunddasBundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA)löschendienachden Absätzen1und2übermitteltenDatenspätestensnachAblaufvonfünfJahren,soweitsienichtnachanderenVorschriftenaufzubewahrensind.DieFristbeginntjeweilsmit demendedesjahres,indemdiedatenandiezuständige ZollstelleoderdasBundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA) übermittelt worden sind. 25 Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat (1)WennderAusführereinevomBundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA)erteilteAusfuhrgenehmigungzurAusfuhrabfertigungineinemanderenMitgliedstaatderEuropäischenUnionverwendenwill,sohaterdie AusfuhrgenehmigungzusammenmitdemAusfuhrbegleitdokumentodereinemvergleichbarenzollrechtlichenAusfuhrdokumentderfürihnoderseinenFirmensitzzuständigenZollstelleinnerhalbeinesMonatsnachAusgangder WarenausdemZollgebietderEuropäischenUnionvorzulegen. (2)NachelektronischerNacherfassungderAusfuhrgenehmigungdurchdiezuständigeZollstelleleitetdasZentrumfürInformationsverarbeitungundInformationstechnik (ZIVIT)folgendeDatenimAuftragderzuständigenZollstellezumZweckderNachverfolgungderAusnutzungerteilterAusfuhrgenehmigungenandasBundesamtfürWirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) weiter: 1.diein 24Absatz2Nummer1und3bis5genanntenDaten und 2. den Zeitpunkt der Nacherfassung. (3) 24 Absatz 3 gilt entsprechend. 26 Aufzeichnungspflichten (1)DerAusführeristverpflichtet,fürjedevoneinerZollstellevorgenommeneAbschreibunggemäß 23oder 25 unterbezugnahmeaufdieausfuhranmeldungausführliche RegisteroderAufzeichnungenzuführen.Diesemüssenfolgende Angaben enthalten: 1. die Registriernummer der Ausfuhranmeldung, 2. das Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung, 3.dieBezeichnungderZollstelle,beiderdieAbschreibung vorgenommen wurde, 4. die Antragsnummer der Genehmigung, 5.dieMengeoderdenWertderabgeschriebenenWarenund 6. die Restmenge oder den Restwert der Waren. (2)DieRegisteroderAufzeichnungensindfürdieDauer von fünf Jahren aufzubewahren. Unterabschnitt 3 Genehmigungsbedürftige Verbringung und Zertifizierungsverfahren 27 Anzuwendende Vorschriften FürdieVerbringunggenehmigungspflichtigerGütergilt 21entsprechend.FürdieVerbringungderinTeilIAbschnittAderAusfuhrlistegenanntenGütergiltdarüberhinaus 22 entsprechend. 28 Zertifizierungsverfahren (1)DasBundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA)bestimmtdurchAllgemeinverfügung,dieimBundesanzeigerbekanntzumachenist,diedemAntragaufErteilungeinesZertifikatsnach 2beizufügendenUnterlagen. (2) 6Absatz1istaufZertifikateentsprechendanzuwenden. (3)DasBundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA)veröffentlichtundaktualisiertregelmäßigeineListe derzertifiziertenempfängerundteiltdereninhaltdemeuropäischenparlament,denanderenmitgliedstaatendereuropäischenunionunddereuropäischenkommissionmit,damitdieseaufihrerwebseiteeinzentralregisterdervonden MitgliedstaatenzertifiziertenEmpfängerveröffentlichen kann.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Kapitel 3 Einfuhr Abschnitt 1 Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften 29 Verwendungsbeschränkungen IstdieEinfuhreinerWareunterderVoraussetzungzugelassenoderunterderAuflagegenehmigt,dassdieWarenur inbestimmterweiseverwendetwerdendarf,sohatderveräußererdieseverwendungsbeschränkungbeiderveräußerungjedemerwerberderwarenachweisbarmitzuteilen.der EinführerundderErwerberdürfendieWarenurindervorgeschriebenen Weise verwenden. 30 Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen (1)WerGüterinsInlandeinführtoderverbringt,kann beimbundesamtfürwirtschaftundausfuhrkontrolle (BAFA)eineInternationaleEinfuhrbescheinigung (IEB) odereinewareneingangsbescheinigung (WEB)beantragen. 21Absatz2giltentsprechend.DemAntragsollentsprochenwerden,wenndieBescheinigungzurVorlagebeieiner ausländischen Exportkontrollbehörde benötigt wird. (2)DerEinführeroderVerbringerhatdieInternationale EinfuhrbescheinigungaufeinemVordrucknachAnlageE6 unddiewareneingangsbescheinigungaufeinemvordruck nachanlagee7zubeantragensowiedienachdiesenvordruckenerforderlichenangabenzumachen. 21Absatz2 Satz 2 gilt entsprechend. (3)DieEinfuhroderVerbringungderindemAntragauf InternationaleEinfuhrbescheinigungbezeichnetenWareist dembundesamtfürwirtschaftundausfuhrkontrolle (BAFA)unverzüglichnachzuweisen.GibtderAntragsteller dieabsichtauf,diewareeinzuführenoderindasinlandzu verbringen,sohaterdiesunverzüglichdembundesamtfür WirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA)anzuzeigenund ihmunverzüglichdiebescheinigungzurückzugebenoder überihrenverbleibmitteilungzumachen.willderantragstellerdiewareineinanderesbestimmungslandliefern,so hater,bevordiewaredasversendungslandverlässt,vom BundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA) eineneuebescheinigungzuerwirken,diediesesbestimmungsland nennt. (4) 8Absatz1undAbsatz2Satz1desAußenwirtschaftsgesetzes ist entsprechend anwendbar. Abschnitt 2 Einfuhrabfertigung 31 Antrag auf Einfuhrabfertigung (1)DerEinführerhatdieEinfuhrabfertigungbeieiner Zollstellezubeantragen.AnstelledesEinführerskannein UnionsansässigerimeigenenNamendieEinfuhrabfertigung fürwarenbeantragen,dieaufgrundeineseinfuhrvertrags geliefert werden, wenn er 1.alsHandelsvertreterdesunionsfremdenVertragspartners am Abschluss des Einfuhrvertrags mitgewirkt hat oder 2.inAusübungseinesGewerbesaufGrundeinesVertrags mit dem unionsfremden Vertragspartner a) an der Beförderung der Waren mitwirkt oder b)diezollanmeldungzurüberführungderwareninden zollrechtlich freien Verkehr abgibt. (2) Der Antrag auf Einfuhrabfertigung ist zu stellen 1.mitderAbgabederZollanmeldungzurÜberführungder Waren in den freien Verkehr oder 2.vorGebrauch,Verbrauch,BearbeitungoderVerarbeitung derwarenineinerfreizoneoderaufderinselhelgoland. AufAntragdesEinführerskanneinezeitlichvorgezogene Einfuhrabfertigungerfolgen. 42Absatz1und3bleibtunberührt. (3)DarfderEinführerdieZollanmeldungimvereinfachtenVerfahrennachArtikel76Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.2913/92vornehmen,müssendieerforderlichen UnterlagenabweichendvonAbsatz2Nummer1erstmitder ergänzendenzollanmeldungvorgelegtwerden,wennsieim ZeitpunktderAbgabederZollanmeldungderWarenvorhandensind.ZurSicherungdereinfuhrrechtlichenBelangekann diezollstellejedochverlangen,dassihrdiebetreffendenunterlagen vorgelegt werden 1.mitderunvollständigenoderdervereinfachtenZollanmeldung, 2. unverzüglich nach Anschreibung oder 3.beiÜberführungderWarenindenfreienVerkehrimAnschreibeverfahrenunterBefreiungvonderGestellung vor der Anschreibung. (4)DerAntragkannelektronischoderinPapierformabgegeben werden. (5)DerEinführerhatimAntragdiehandelsüblicheoder sprachgebräuchlichebezeichnungderwarensowiedie NummerdesWarenverzeichnissesfürdieAußenhandelsstatistik anzugeben. 32 Einfuhrdokumente (1)WirddieEinfuhrabfertigungelektronischbeantragt, hatdereinführersicherzustellen,dassdienachstehendgenanntendokumentezumzeitpunktderbeantragungder EinfuhrabfertigungbeiihmoderseinemVertretervorhanden sind: 1.dieRechnungodersonstigeUnterlagen,ausdenendas Einkaufs-oderVersendungslandunddasUrsprungsland der Waren ersichtlich sind, und, 2.wenndiesineinemRechtsaktderEuropäischenUnion vorgesehen ist, a)einursprungszeugnisodereineursprungserklärung nach Maßgabe des 38,