namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:"

Transkript

1 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /3275 Dresden, 1. März 2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-: 6/12298 Thema: Aktivitäten von Reichsbürgern" und Selbstverwaltern" in Sachsen im Januar 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.- 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche Aktivitäten von Reichsbürgern" und Selbstverwaltern" (beispielsweise: Veranstaltungen, Versammlungen, Ansammlungen, Konzerte, Vorträge, Schulungen", sonstige Treffen) gab es im Monat Januar 2018 (bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsort, Thema, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Der Bundesstaat Sachsen" verschickte erneut verschiedene Schreiben an verschiedene öffentliche Stellen im Freistaat Sachsen. Frage 2: An welchen nicht -extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisationen beteiligten sich Anhänger der Reichsbürger" und Selbstverwalter" in welchen Funktionen (z.b. Teilnehmer, Redner, Ordner, Anmelder) im Monat Januar 2018 (bitte aufschlüsseln wie zu Frage 1)? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Welche vor Januar 2018 erfolgten oder begonnenen Aktivitäten der Reichsbürger" und Selbstverwalter" im Sinne der Fragen 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge von Nachmeldungen, Neubewertungen o.ä. bekannt, die bei der Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksichtigt wurden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Der Staatsregierung liegen gegenwärtig keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen für den Januar 2018 vor. Frage 4: Zu welchen Straftaten kam es während der Aktivitäten im Sinne der Frage 1, 2 und 3 und welche weiteren Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über strafrechtlich relevante Aktivitäten der Reichsbürger" und Selbstverwalter" sowie ggf. ihrer Mitglieder und maßgeblichen Unterstützer? (Bitte aufschlüsseln nach und -zeit, Kurzbeschreibung des Vorgangs, berührten Straftatbeständen, ggf. Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht, erlassenen Strafen oder ggf. Gründen von Verfahrenseinstellungen.) Eine gesonderte Statistik zu Straftaten von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern" wird jährlich durch das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrum (PTAZ) im Rahmen einer Sonderauswertung erhoben. Die Sonderauswertung für das Jahr 2018 wird im Frühjahr 2019 erstellt. Für das Jahr 2017 liegen der Staatsregierung Erkenntnisse zu 235 Straftaten von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern" vor. Die dieser Beantwortung zugrunde liegenden Informationen basieren auf einer Sonderauswertung des PTAZ mit Stand vom 12. Januar 2018 im Datenbestand des Polizeilichen Auskunftssystems Sachsen und des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität. Im Rahmen dieser Sonderauswertung wurden keine Kurzbeschreibungen zu den jeweiligen Vorgängen erhoben, jedoch Bezüge zur Politisch motivierten Kriminalität () und diesbezüglichen Angaben zu n. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Frage 5: Wie viele Personen werden in Sachsen derzeit den Reichsbürgern" und/oder Selbstverwaltern" zugerechnet und bei wie vielen dieser Personen bestanden oder bestehen Verbindungen welcher Art zu welchen Strukturen der extremen Rechten? Seite 2 von 3

3 STAATSMINISTUMM DES INNERN Freistaat SACHSEN Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen rechnet derzeit Personen zur Szene der Reichsbürger" und Selbstverwalter". (Stand: 31. Dezember 2017). Davon haben 79 Personen rechtsextremistische Bezüge. Mitingundlichen Gniißen 4 Prof. r. Roland Wöller Anlage Seite 3 von 3

4 Anlage zur Drs.- 6/12298 Tatverdäch tige Rossau 130 StGB -rechts- 1 Einstellung gern. 154 StPO Dresden 240 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Einstellung gern. 170 (2) StPO Hohenstein-Ernstthal 185 StGB 1 Geldstrafe bis 15 Tagessätzen Bernsdorf 240 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Mitteilung steht aus Radeberg 145d StGB 1 Mitteilung steht aus Weischlitz 240 StGB 1 Einstellung mit Auflagen gern. 153a StPO, Geld für gemeinnützige Einrichtungen oder Staatskasse Pirna 267 StGB 1 Mitteilung steht aus Weißenborn 240 StGB 1 in Bearbeitung Hoyerswerda 240 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Mitteilung steht aus Dresden 240 StGB 1 Mitteilung steht aus [unbekannt] 261 StGB - Einstellung gern. 170 (2) StPO Görlitz Verstoß gegen StVG 1 in Bearbeitung Görlitz Verstoß gegen StVG - 1 Einstellung gern. 154 StPO Görlitz 132 StGB 1 in Bearbeitung Görlitz Verstoß gegen StVG 1 in Bearbeitung Zwickau 113 StGB 1 Mitteilung steht aus Dresden 113 StGB 1 Mitteilung steht aus Dresden 223 StGB 1 Mitteilung steht aus Dresden Verstoß gegen StVG 1 Mitteilung steht aus 1 Von den angegebenen n sind rd. 170 Personen männlich und rd. 50 Personen weiblich, in den übrigen Fällen ist eine Zuordnung bislang nicht möglich gewesen. Seite 1 von 12

5 Anlage zur Drs.-: 6/12298 l Görlitz Verstoß gegen StVG - 1 Einstellung gern. 154 StPO Görlitz Verstoß gegen StVG 1 in Bearbeitung Plauen 267 StGB Heidenau 248a StGB 1 Geldstrafe von 31 bis 90 Tagessätzenn; Fahrverbot 44 StGB Freiheitsstrafe/Strafaussetzung zur Bewahrung Görlitz 240 StGB - 1 Einstellung gern. 170 (2) StPO Zittau 240 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Geldstrafe von 31 bis 90 Tagessätzen Lößnitz 186 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Geldstrafe von 16 bis 30 Tagessätzen Waldheim 240 StGB -nicht zuzuordnen- 1 in Bearbeitung Aue 240 StGB -nicht zuzuordnen- 1 in Bearbeitung Auerbach 240 StGB 1 Einstellung gern. 170 (2) StPO Schneeberg 186 StGB -nicht zuzuordnen- 2 Geldstrafe von 31 bis 90 Tagessätzen Hoyerswerda 185 StGB 2 Mitteilung steht aus Schkeuditz 263 StGB 1 in Bearbeitung Crimmitschau 240 StGB -rechts- 1 Geldstrafe von 16 bis 30 Tagessätzen Chemnitz 240 StGB 1 Geldstrafe von 91 bis 180 Tagessätzen Malschwitz 185 StGB 1 Geldstrafe bis 15 Tagessätzen Malschwitz Verstoß gegen WaffG 1 Einstellung gern. 170 (2) StPO Burgstädt 303 StGB 1 Einstellung gern. 170 (2) StPO Großröhrsdorf 240 StGB -rechts- 2 Einstellung gern. 154 StPO Ebersbach-Neugersdorf 126 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Mitteilung steht aus Görlitz 267 StGB 1 Mitteilung steht aus Seite 2 von 12

6 Anlage zur Drs.-: 6/ Görlitz Verstoß gegen WaffG 1 Einstellung gern. 170 (2) StPO Dresden 223 StGB 1 Einstellung (Verfahrens -Hindernis bzw. keine Verfahrens -Voraussetzungen) Zwönitz 187 StGB 1 in Bearbeitung Plauen 185 StGB 1 Abgabe an andere Staatsanwaltschaft Nürnberg 90a StGB 1 in Bearbeitung Zschopau 223 StGB - 1 Einstellung gern. 153 StPO Hartha 240 StGB 1 in Bearbeitung Kaarst 240 StGB - 1 Mitteilung steht aus Hoyerswerda 185 StGB 2 Einstellung gern. 154 StPO Leipzig 240 StGB -nicht zuzuordnen- 1 in Bearbeitung Görlitz Verstoß gegen PfIVG 1 Mitteilung steht aus Görlitz Verstoß gegen StVG 1 Mitteilung steht aus Strehla 240 StGB 1 Einstellung gern. 154 StPO Görlitz Verstoß gegen StVG 1 Mitteilung steht aus Görlitz Verstoß gegen PfIVG - 1 Mitteilung steht aus Schönfeld 113 StGB - 1 Einstellung gern. 154 StPO Zwickau 156 StGB 1 Einstellung gern. 154 StPO Görlitz Verstoß gegen PfIVG 1 Mitteilung steht aus Oderwitz 185 StGB 1 Einstellung (Verfahrens -Hindernis bzw. keine Verfahrens -Voraussetzungen) Görlitz Verstoß gegen StVG 1 Mitteilung steht aus Nürnberg 90a StGB 1 in Bearbeitung Seite 3 von 12

7 Anlage zur Drs.-: 6/ Geyer 113 StGB 1 in Bearbeitung Thum 201 StGB 2 in Bearbeitung Pirna 201 StGB 2 Einstellung gern. 153 StPO Altdöbern 240 StGB 1 Mitteilung steht aus Nürnberg 90a StGB 1 Mitteilung steht aus Chemnitz 240 StGB 1 in Bearbeitung Chemnitz 240 StGB 2 Einstellung gem. 170 (2) StPO Hoyerswerda 185 StGB 1 Einstellung (Verfahrens -Hindernis bzw. keine Verfahrens -Voraussetzungen) Chemnitz 267 StGB 1 Einstellung gern. 170 (2) StPO Chemnitz Verstoß gegen BtMG - 1 in Bearbeitung Nürnberg 90a StGB 1 in Bearbeitung Plauen Verstoß gegen StVG 1 in Bearbeitung Hain ichen 240 StGB 2 Geldstrafe von 16 bis 30 Tagessätzen Weischlitz 240 StGB -nicht zuzuordnen- Mitteilung steht aus Nürnberg 90a StGB 1 in Bearbeitung Dresden 187 StGB 1 Mitteilung steht aus Chemnitz 240 StGB 1 in Bearbeitung Leipzig 185 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Mitteilung steht aus Dresden 240 StGB 1 Mitteilung steht aus Dresden 240 StGB 1 Mitteilung steht aus Seite 4 von 12

8 Anlage zur Drs.-: 6/ Lichtenau Verstoß gegen StVG 1 Tatverdäch tigei Geldstrafe von 16 bis 30 Tagessätzen; Entziehung Fahrerlaubnis 69 StGB, 6 Monate Lichtenau Verstoß gegen BtMG 1 Einstellung gern. 170 (2) StPO Dresden 293 StGB 1 Mitteilung steht aus Parthenstein 240 StGB 1 Mitteilung steht aus Bautzen 240 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Mitteilung steht aus Nürnberg 90a StGB 1 in Bearbeitung Dresden 240 StGB -nicht zuzuordnen- 2 Mitteilung steht aus Weißwasser Verstoß gegen StVG 1 Mitteilung steht aus Dresden 132 StGB 1 Einstellung gern. 154 StPO Dresden 187 StGB 1 Verweisung auf den Weg der Privatklage Zwickau 240 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Mitteilung steht aus Lengenfeld 240 StGB 1 Einstellung gern. 170 (2) StPO Wilthen 240 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Einstellung gern. 170 (2) StPO Leipzig 243 StGB Mitteilung steht aus Schleife 185 StGB 1 Mitteilung steht aus Chemnitz 130 StGB -rechts- 1 Geldstrafe von 16 bis 30 Tagessätzen Auerbach 185 StGB 1 Einstellung gern. 170 (2) StPO Chemnitz 240 StGB 2 in Bearbeitung Werdau 86a StGB -rechts- 1 Einstellung gern. 153 StPO Dresden 240 StGB -nicht zuzuordnen- 3 1 x Einstellung gern. 154 StPO Dresden 113 StGB 1 Mitteilung steht aus Seite 5 von 12

9 Anlage zur Drs.-: 6/12298 Tatverdäch tige i Dresden 113 StGB 1 Mitteilung steht aus Bösenbrunn 240 StGB 1 Mitteilung steht aus Rammenau 240 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Einstellung gern. 154 StPO Rammenau 240 StGB -nicht zuzuordnen- 1 in Bearbeitung Lichtenau Verstoß gegen StVG 1 in Bearbeitung Lichtenau Verstoß gegen StVG 1 in Bearbeitung Görlitz 113 StGB - 1 Verfahren gern. 153a Abs. 2, 467 Abs. 5 StPO nach Auflagenerfüllung endgültig eingestellt Chemnitz Verstoß gegen StVG 1 in Bearbeitung Chemnitz Verstoß gegen StVG 1 in Bearbeitung Tharandt 240 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Mitteilung steht aus Strehla 240 StGB -nicht zuzuordnen- 2 Einstellung gern. 154 StPO Frankfurt am Main 240 StGB 1 Mitteilung steht aus Leipzig 263 StGB 7 Mitteilung steht aus Zwickau 113 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Mitteilung steht aus Glaubitz 240 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Geldstrafe von 16 bis 30 Tagessätzen Eilenburg 263a StGB -rechts- in Bearbeitung Görlitz Verstoß gegen WaffG 1 Mitteilung steht aus Eilenburg 240 StGB -nicht zuzuordnen- 1 in Bearbeitung Großharthau 240 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Geldstrafe von 16 bis 30 Tagessätzen Chemnitz 241 StGB 2 Mitteilung steht aus Oppach 240 StGB 1 Mitteilung steht aus Seite 6 von 12

10 Anlage zur Drs.-: 6/ Oderwitz 253 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Geldstrafe von 91 bis 180 Tagessätzen Löbau 224 StGB 1 Freispruch wegen Schuldunfähigkeit ( 20 StGB) Löbau 303 StGB 1 Mitteilung steht aus Löbau 223 StGB 1 Mitteilung steht aus Löbau 123 StGB 1 Mitteilung steht aus Löbau 145 StGB - 1 Mitteilung steht aus Ebersbach-Neugersdorf 303 StGB 1 in Bearbeitung Dresden 253 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Mitteilung steht aus Dresden 185 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Mitteilung steht aus Freiberg 240 StGB - Mitteilung steht aus Weißkeißel 185 StGB 1 Mitteilung steht aus Chemnitz 185 StGB 1 in Bearbeitung Annaberg-Buchholz 132 StGB - Mitteilung steht aus Borna Verstoß gegen WaffG 1 in Bearbeitung Groitzsch 241 StGB -rechts- 1 in Bearbeitung Kamenz 152a StGB - 1 Mitteilung steht aus Rothenburg Verstoß gegen StVG 1 Mitteilung steht aus Berlin 82 StGB Mitteilung steht aus Kaarst 240 StGB Mitteilung steht aus Heidenau 246 StGB 1 Einstellung gern. 170 (2) StPO Bautzen 241 StGB -nicht zuzuordnen- Mitteilung steht aus Chemnitz 132 StGB Mitteilung steht aus Seite 7 von 12

11 Anlage zur Drs.-: 6/12298 i Chemnitz 186 StGB 1 in Bearbeitung Crimmitschau 164 StGB 1 Einstellung gern. 170 (2) StPO Adorf/Vogtland 241 StGB 1 Mitteilung steht aus Kaarst 240 StGB 1 Mitteilung steht aus Weißkeißel 185 StGB 1 Mitteilung steht aus Dresden 185 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Mitteilung steht aus Thalheim 303 StGB 1 Einstellung gern. 170 (2) StPO Zittau 316 StGB 1 Geldstrafe von 31 bis 90 Tagessätzen; Entziehung Fahrerlaubnis 69 StGB, länger als 6 Monate bis 2 Jahre Heidenau 113 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Mitteilung steht aus Dresden 132 StGB - 1 Mitteilung steht aus Dresden 240 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Mitteilung steht aus Zwickau Verstoß gegen StVG 1 Mitteilung steht aus Leipzig 224 StGB 1 in Bearbeitung Löbau 123 StGB 1 Verweisung auf den Weg der Privatklage Kaarst 240 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Einstellung gern. 154 StPO Löbau 303 StGB 1 in Bearbeitung Bautzen 240 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Mitteilung steht aus Limbach-Oberfrohna Verstoß gegen BtMG 1 Mitteilung steht aus Zwickau 113 StGB 2 Mitteilung steht aus Limbach-Oberfrohna Verstoß gegen StVG - 1 Mitteilung steht aus Bautzen Verstoß gegen StVG - 1 Mitteilung steht aus Seite 8 von 12

12 Anlage zur Drs.-: 6/ Limbach-Oberfrohna 240 StGB 1 Einstellung gern. 170 (2) StPO Leipzig 186 StGB -nicht zuzuordnen- - Mitteilung steht aus Auerbach 113 StGB 1 Einstellung gern. 153 StPO Dresden 263 StGB 1 Mitteilung steht aus Dresden 248a StGB 1 Mitteilung steht aus Radebeul 240 StGB 1 Geldstrafe von 16 bis 30 Tagessätzen Radebeul 113 StGB 1 Geldstrafe von 16 bis 30 Tagessätzen Brand-Erbisdorf 240 StGB 1 in Bearbeitung Brand-Erbisdorf 240 StGB 1 in Bearbeitung Zittau 303 StGB 1 Mitteilung steht aus Zwönitz Verstoß gegen StVG 1 Einstellung gern. 170 (2) StPO Zwönitz Verstoß gegen StVG 1 in Bearbeitung Dresden 240 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Abgabe an andere Staatsanwaltschaft Grimma 185 StGB Rietschen Verstoß gegen VersammIG Moritzburg 187 StGB 1 Einstellung (Verfahrens -Hindernis bzw. keine Verfahrens -Voraussetzungen) -nicht zuzuordnen- 1 Mitteilung steht aus kein öffentliches Interesse; Verweisung auf den Weg der Privatklage [unbekannt] Verstoß gegen WaffG 1 Mitteilung steht aus Bannewitz 253 StGB 1 Mitteilung steht aus Neuensalz 185 StGB 1 in Bearbeitung Klipphausen 241 StGB - 1 Mitteilung steht aus Schneeberg 240 StGB -nicht zuzuordnen- - in Bearbeitung Seite 9 von 12

13 i Anlage zur Drs.-: 6/ Heidenau 113 StGB 1 Mitteilung steht aus Heidenau 316 StGB 1 Mitteilung steht aus Bautzen 240 StGB 1 Mitteilung steht aus Leipzig 240 StGB - 1 Mitteilung steht aus Dippoldiswalde 240 StGB 1 Mitteilung steht aus Radebeul 240 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Geldstrafe von 16 bis 30 Tagessätzen Hartha 246 StGB - 1 Einstellung gern. 170 (2) StPO Eilenburg 185 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Mitteilung steht aus Chemnitz 267 StGB -nicht zuzuordnen- 1 in Bearbeitung Chemnitz Verstoß gegen PfIVG 1 in Bearbeitung Chemnitz 267 StGB -nicht zuzuordnen- 1 in Bearbeitung Chemnitz Verstoß gegen PfIVG - 1 in Bearbeitung Dresden Verstoß gegen WaffG 1 Mitteilung steht aus Dresden 263 StGB 1 Mitteilung steht aus Coswig 263 StGB 1 Mitteilung steht aus Rochlitz 130 StGB Mitteilung steht aus Freital 267 StGB 1 Mitteilung steht aus Colditz 240 StGB 1 in Bearbeitung Colditz 185 StGB 1 Mitteilung steht aus Colditz 185 StGB 1 Mitteilung steht aus Colditz 241 StGB - 1 Mitteilung steht aus Colditz 113 StGB 2 in Bearbeitung Seite 10 von 12

14 -Phäno menbereich- Tatverdäch tige i Anlage zur Drs.-: 6/ Colditz 224 StGB 1 Mitteilung steht aus Görlitz 185 StGB 2 Mitteilung steht aus Döbeln 240 StGB -nicht zuzuordnen- 1 in Bearbeitung Plauen 267 StGB Mitteilung steht aus Dresden Verstoß gegen StVG 1 Mitteilung steht aus Wilthen 132 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Mitteilung steht aus Auerbach 185 StGB 1 Mitteilung steht aus Auerbach 185 StGB - 1 Mitteilung steht aus Auerbach 303 StGB 1 Mitteilung steht aus Auerbach 113 StGB -rechts- 1 Mitteilung steht aus Oderwitz Verstoß gegen KunstUrhG - 1 Mitteilung steht aus Waldheim Verstoß gegen StVG 1 in Bearbeitung Stollberg 185 StGB - Mitteilung steht aus [unbekannt] 187 StGB 1 Mitteilung steht aus Ottendorf-Okrilla 185 StGB -rechts- 1 in Bearbeitung Limbach-Oberfrohna 113 StGB -nicht zuzuordnen- 1 lx leicht Mitteilung steht aus Zwickau 240 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Mitteilung steht aus Zwickau 223 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Mitteilung steht aus Zwickau 113 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Mitteilung steht aus Zwickau 113 StGB -nicht zuzuordnen- 1 Mitteilung steht aus Ottendorf-Okrilla 241 StGB -rechts- 1 in Bearbeitung Leipzig Verstoß gegen StVG 1 in Bearbeitung Seite 11 von 12

15 1 Anlage zur Drs.-: 6/ Leipzig Verstoß gegen StVG 1 in Bearbeitung Niesky 240 StGB 1 Mitteilung steht aus Niesky 267 StGB - 1 Mitteilung steht aus Niesky 267 StGB 1 Mitteilung steht noch aus Seite 12 von 12

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort

Mehr

SACHSE1N. Polizei wurden von Juli 2016 in den Monat August 2016 übernommen? Präsidenten des Sächsischen Landtages

SACHSE1N. Polizei wurden von Juli 2016 in den Monat August 2016 übernommen? Präsidenten des Sächsischen Landtages STAATS1VHN1STER1U1V1 DES INNERN FTeistaat SACHSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz

Mehr

SACHSEN. Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE

SACHSEN. Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE STAATSM1N1STBRIUM DES 1NNEKN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz

Mehr

SACHSEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden

SACHSEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße o 0097 Dresden Präsidenten des

Mehr

SACHSEN. Wie stellte sich im zweiten Halbjahr 2015 (Stichtag und )

SACHSEN. Wie stellte sich im zweiten Halbjahr 2015 (Stichtag und ) STAATSM1M1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz

Mehr

,4 November SACHSE1N. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernharct-von-Lindenau-Platz Dresden

,4 November SACHSE1N. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernharct-von-Lindenau-Platz Dresden STAATSM1TM1STER1UM DES INNERN SACHSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernharct-von-Lindenau-Platz

Mehr

SACHSEN. nach Modell, Herstellerfirma, Anschaffungsdatum und Kaufpreis!) Hinsichtlich der konkreten Anschaffungskosten können aus Vertrags- und

SACHSEN. nach Modell, Herstellerfirma, Anschaffungsdatum und Kaufpreis!) Hinsichtlich der konkreten Anschaffungskosten können aus Vertrags- und STAATSM1N1STER1UM! DES INNERN! Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz

Mehr

SACHSEN. Befehlsstellen zu betreiben, ohne dass es zu Störungen im Digitalfunk

SACHSEN. Befehlsstellen zu betreiben, ohne dass es zu Störungen im Digitalfunk STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz

Mehr

SACtiSETN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden

SACtiSETN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACtiSETN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz

Mehr

Arbeitsloseninitiativen in Sachsen

Arbeitsloseninitiativen in Sachsen Arbeitsloseninitiativen in Sachsen Arbeitslosenverband Deutschland e.v. (ALV) http://www.arbeitslosenverband.org/ Der Verband informiert über den Vorstand, die Landesverbände sowie die Aufgaben der Bundeskoordinierungsstelle.

Mehr

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz

Mehr

Haus & Grund Leipzig Aktuelles Miet- und Immobilienrecht Leipzig 10. Oktober 2011 Kein Erbe was nun? Der Fiskus als Erbe Folgen für den Vermieter

Haus & Grund Leipzig Aktuelles Miet- und Immobilienrecht Leipzig 10. Oktober 2011 Kein Erbe was nun? Der Fiskus als Erbe Folgen für den Vermieter Haus & Grund Leipzig Aktuelles Miet- und Immobilienrecht Leipzig 10. Oktober 2011 Kein Erbe was nun? Der Fiskus als Erbe Folgen für den Vermieter Stefan Wagner Ministerialrat Unternehmensbereichsleiter

Mehr

Datenbank der sächsischen Suchthilfe

Datenbank der sächsischen Suchthilfe Datenbank der sächsischen Suchthilfe sstelle Einrichtung Adresse Telefon Advent-Wohlfahrtswerk e. Hans-Sachs-Str. 9 (03 71) 5 38 06 25 szentrum Chemnitz 09126 Chemnitz Arbeiterwohlfahrt KV Bautzen e. Am

Mehr

3 November SACHSEN. um sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten gegen Wirtschaftsunternehmen in Sachsen und/oder der Bundesrepublik?

3 November SACHSEN. um sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten gegen Wirtschaftsunternehmen in Sachsen und/oder der Bundesrepublik? STAATSM1N1STTUM Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte

Mehr

Bek. anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen. Bekanntmachung

Bek. anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen. Bekanntmachung Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zu den anerkannten sstellen im Freistaat Sachsen Stand: 1. Januar 2007 Vom 17. Januar 2007 Gemäß Nummer 4.4 der Verwaltungsvorschrift des

Mehr

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: STAATSM1N1STER1UM FÜR KULTUS 5jSACHSEN Die Staatsministerin SÄC HSISCHES STMTSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 09 10 I 01079 Dresden Ihr Zeichen Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias

Mehr

~ SACHSEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden. Sehr geehrter Herr Präsident,

~ SACHSEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden. Sehr geehrter Herr Präsident, STAATSM1N1STER1UM FÜ R KULTUS ~ SACHSEN Die Staatsministerin SÄC HSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 09 10 I 01079 Dresden Ihr Zeichen Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias

Mehr

Die Anschriften der Bildungsträger finden Sie ab Seite 60. Die Anschriften der Bildungsträger finden Sie ab Seite 60. Porträts.

Die Anschriften der Bildungsträger finden Sie ab Seite 60. Die Anschriften der Bildungsträger finden Sie ab Seite 60. Porträts. Die Anschriften der finden Sie ab Seite 60 Die Anschriften der finden Sie ab Seite 60 Großenhain Pirna Großenhain Pirna 36 37 Die Anschriften der finden Sie ab Seite 60 Die Anschriften der finden Sie ab

Mehr

- Datum: 23. Juni Ort: Bülow Palais, Königstraße 14, Dresden - Veranstalter: Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG)

- Datum: 23. Juni Ort: Bülow Palais, Königstraße 14, Dresden - Veranstalter: Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) Schwarmstädte und Versteckte Perlen sowie mögliche Folgerungen für die zukünftige Gesundheitsversorgung in Sachsen Präsentation der empirica-studie Schwarmverhalten in Sachsen - Datum: 23. Juni 2016 -

Mehr

Schulträger. offene Form/Hort. Bad Düben MS Bad Düben 171650004 Realschule Stadt Delitzsch 2007. offene Form/Hort

Schulträger. offene Form/Hort. Bad Düben MS Bad Düben 171650004 Realschule Stadt Delitzsch 2007. offene Form/Hort Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" 2003-2009 Geförderte Schulen in den Jahren 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 (Stand: Dezember 2010) Land Sachsen Altenberg "Glückauf" Gymnasium

Mehr

Region Südwestsachsen

Region Südwestsachsen Gebieten, und Schwerpunkten 101 Klinikum Chemnitz ggmbh Region Südwestsachsen Stadt Chemnitz (122) (Landkreis Mittweida ) Außenstelle Chemnitz (Kinder- und Jugendpsychiatrie - und psychotherapie) 102 DRK-

Mehr

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages

Mehr

Ausbildungsplan. Dauer: fünf Monate - Einstellungstermin Frühjahr: 1. Mai bis 30. September - Einstellungstermin Herbst: 1. November bis 31.

Ausbildungsplan. Dauer: fünf Monate - Einstellungstermin Frühjahr: 1. Mai bis 30. September - Einstellungstermin Herbst: 1. November bis 31. 1 Ausbildungsplan I. Zivilstation II. III. IV. Strafstation Verwaltungsstation Rechtsanwaltsstation V. Ergänzende Lehrveranstaltungen VI. Wahlstation Die Einzelheiten zu folgendem Ausbildungsplan, insbesondere

Mehr

Standortkonzeption Finanzämter

Standortkonzeption Finanzämter Aktuell (noch) 27 Finanzämter Nach vollständiger Umsetzung des Standortkonzeptes dann noch 16 Finanzämter sowie Finanzamt Schwarzenberg für Sonderzuständigkeiten, etwa GrESt, ErbschSt ( in jedem Landkreis

Mehr

Adressverzeichnis Behindertenberatungsstellen im Sozialverband VdK Sachsen e. V. (Stand )

Adressverzeichnis Behindertenberatungsstellen im Sozialverband VdK Sachsen e. V. (Stand ) Adressverzeichnis Behindertenberatungsstellen im Sozialverband VdK Sachsen e. V. (Stand 01.05.2016) Landesgeschäftsstelle Tel.: 0371 3340-0 Elisenstraße 12, 09111 Chemnitz Fax: 0371 3340-33 Postfach 1033,

Mehr

SACHSEN. "Die Teilfrage 4 der in Bezug genommenen Kleinen Anfrage, Drs. Durchsicht aller einschlägigen Vorgänge seit Beginn der Pegida-

SACHSEN. Die Teilfrage 4 der in Bezug genommenen Kleinen Anfrage, Drs. Durchsicht aller einschlägigen Vorgänge seit Beginn der Pegida- STAATSM1MSTER1UM DES INNERN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067

Mehr

Versorgungsstufe (KH-Plan)

Versorgungsstufe (KH-Plan) Anlage 1 zur Verwaltsvereinbar zur Abrechn von Verlegsfahren von durch den Rettsdienst in das Krankenhaus verbrachten Notfallpatienten, die nicht stationär aufgenommen wurden, im Freistaat Sachsen KH-Bezeichn

Mehr

Adressübersicht der Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft für Erziehungsberatung im Freistaat Sachsen

Adressübersicht der Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft für Erziehungsberatung im Freistaat Sachsen Adressübersicht der Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft für Erziehungsberatung im Freistaat Sachsen Stand: Mai 2010, alle Angaben sind ohne Gewähr Bautzner Straße 125 01099 Dresden Tel.: 0351 8165051

Mehr

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 1 01097 Dresden Präsidenten

Mehr

Inhaltsübersicht. 2. Vollzug von Sicherungsverwahrung 3. Vollzug von Abschiebungshaft

Inhaltsübersicht. 2. Vollzug von Sicherungsverwahrung 3. Vollzug von Abschiebungshaft Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über den Vollstreckungsplan für den Freistaat Sachsen (VwV-Vollstreckungsplan) Vom 10. Dezember 2007 Inhaltsübersicht I. Geltungsbereich,

Mehr

SACHSEN. gemäß 2, 3 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes (SächsVSG) zugrunde legt.

SACHSEN. gemäß 2, 3 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes (SächsVSG) zugrunde legt. STAATSMIMISTEWUM Der Staatsminister SÄCHSISCHE STAATSMINISTERIUM 01095 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Aktenzeichen (bitte bei Antwort

Mehr

Drogenberatungsstellen in Sachsen

Drogenberatungsstellen in Sachsen Adorf Annaberg Buchholz BKD e.v. Kontakt und Vermittlungsstelle für Suchtkranke und Angehörige Aue DRK Auerbach / Vogtland Diakonisches Werk Auerbach e.v. Bautzen AWO, Kreisverband Bautzen e.v. Psychosoziale

Mehr

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: ~ SACHsEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM Postfach 10 09 10 1 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden

Mehr

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: STAATSMINISTERIUM DES INNERN e Freistaat SACI- SAC H SEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard

Mehr

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/8221 09.09.2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Neonazi-Aktivitäten 2013 und

Mehr

SACHSE\ /út.august 2015. Thema: Ermittlungsverfahren gegen die Gruppierung "Deutsche Polizei Hilfswerk" (DPHW); Nachfrage zu Drs.

SACHSE\ /út.august 2015. Thema: Ermittlungsverfahren gegen die Gruppierung Deutsche Polizei Hilfswerk (DPHW); Nachfrage zu Drs. STAATSN4INìSTERIUM DER JUSTìZ SACHSE\ Der Staatsminister SACHSISCHES STMTSMINISTERIUM Hospitalstraße 7 0l 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-vo n-li nde

Mehr

Landesdirektion Dresden. Stand: Ermächtigung von Rettungswachen zu Lehrrettungswachen. Standort der Lehrrettungswache

Landesdirektion Dresden. Stand: Ermächtigung von Rettungswachen zu Lehrrettungswachen. Standort der Lehrrettungswache Landesdirektion Dresden Referat 25/22A Bearbeiter: Frau Müller, Frau Jung Stand: 08.12.2008 Ermächtigung von Rettungswachen zu n ASB Rettungs- und Sozialdienst ggmbh Rettungsleitung Güterstraße 14 Tel.:

Mehr

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 0 1 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen

Mehr

Anlagen. zum Bericht über 20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege im Freistaat Sachsen (Berichtszeitraum )

Anlagen. zum Bericht über 20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege im Freistaat Sachsen (Berichtszeitraum ) Anlagen zum Bericht über 20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege im Freistaat Sachsen (Berichtszeitraum 1990 2010) 1 Abbildungsverzeichnis Abb. 1 Abb. 2 Einwohnerzahl und Anzahl der Denkmale der deutschen

Mehr

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz

Mehr

Servicestellen Sachsen

Servicestellen Sachsen Servicestellen Sachsen Erzgebirgskreis Straße: Steinweg 4 (A+B-Stelle) PLZ und Ort: 09456 Annaberg-Buchholz Telefon: 03733/1505-23 Telefax: 03733/1505-33 E-Mail: annaberg-buchholz-aub@drv-md.de Stand:

Mehr

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: ~~ Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND Albertstraße 1 I 197 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 1 7 Dresden

Mehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 80524 München Vorab per E-Mail (anfragen@bayern.landtag.de) Präsidentin des Bayer.

Mehr

Krankenhaus-Gesundheitsholding Erzgebirge GmbH Chemnitzer Str. 15 09456 Annaberg-Buchholz. HELIOS Klinikum Aue GmbH Gartenstr.

Krankenhaus-Gesundheitsholding Erzgebirge GmbH Chemnitzer Str. 15 09456 Annaberg-Buchholz. HELIOS Klinikum Aue GmbH Gartenstr. Krankenhaus-Gesundheitsholding Erzgebirge GmbH Chemnitzer Str. 15 09456 Annaberg-Buchholz HELIOS Klinikum Aue GmbH Gartenstr. 6 08280 Aue Mediclin GmbH & Co. KG Zweigniederlassung Waldkrankenhaus Bad Düben

Mehr

Beratungsangebote für Probleme im Zusammenhang mit Pathologischem Glücksspielen - Suchtberatung (inklusive Therapievermittlung), Schuldnerberatung -

Beratungsangebote für Probleme im Zusammenhang mit Pathologischem Glücksspielen - Suchtberatung (inklusive Therapievermittlung), Schuldnerberatung - Beratungsangebote für Probleme im Zusammenhang mit Pathologischem Glücksspielen - (inklusive Therapievermittlung), Schuldnerberatung - / Suchtbehandlung - allgemeine Informationen: o Alle Mitarbeiter unterliegen

Mehr

SACHSEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden

SACHSEN. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz

Mehr

Beratungsstellen Diakonie Sachsen 2011

Beratungsstellen Diakonie Sachsen 2011 Beratungsstellen Diakonie Sachsen 2011 1. Erziehungs- und Familienberatungsstelle Barbara-Uthmann-Ring 157/58 09456 Annaberg-Buchh. Tel.: 03733/556997 EB: 03733/23688 Fax: 03733/678430 ezb@diakonie-annaberg.de

Mehr

l5freistaat SACHSEN namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l:

l5freistaat SACHSEN namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: STAATSN4INISTERIUI\4 FÜR UN4WEUT UND LANDWIRTSCHAFT SACHSEN l5freistaat Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM Postfach 5 ôdresden FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Präsidenten des Sächsischen Landtages

Mehr

Auswertung der Abiturprüfung 2000

Auswertung der Abiturprüfung 2000 Auswertung der Abiturprüfung 2000 an allgemein bildenden Gymnasien im Freistaat Sachsen (ohne schulfremde Prüfungsteilnehmer) FT = freie Trägerschaft VA = vertiefte Ausbildung Bildungseinrichtung/Ort Bestehensquote

Mehr

Ëll H lll të WANDEL HINTER GITTERN 300 Jåhrc oefãngnis Wsldhe m Jahrc såchsischc Vollzugsgcschichtc

Ëll H lll të WANDEL HINTER GITTERN 300 Jåhrc oefãngnis Wsldhe m Jahrc såchsischc Vollzugsgcschichtc w Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIz Hosp talstraße 7 01097 Drôsdon Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden

Mehr

Gesamt- und Regionalausgabe

Gesamt- und Regionalausgabe Gesamt- und Regionalausgabe Sächsische Zeitung Gesamtausgabe (Nr. 100) 12,78 43.388,10 51,12 2.700,00 7.200,00 1.800,00 12.400,00 10,86 36.869,70 43,44 2.300,00 6.100,00 1.550,00 10.500,00 RA Dresden*

Mehr

Deutschland im demographischen Wandel Datenreport

Deutschland im demographischen Wandel Datenreport Deutschland im demographischen Wandel 2030 Datenreport Sachsen 1. Auszug aus der Publikation Deutschland im Demographischen Wandel 2030 Datenreport 2. Länderbericht zur Bevölkerungsprognose 2030 Sachsen

Mehr

Zahnärztliche Mitglieder des Prothetik- Einigungs(beschwerde) ausschusses PE(B)A - Primärkassenbereich -

Zahnärztliche Mitglieder des Prothetik- Einigungs(beschwerde) ausschusses PE(B)A - Primärkassenbereich - Zahnärztliche Mitglieder des Prothetik- Einigungs(beschwerde) ausschusses PE(B)A - Primärkassenbereich - PE(B)A Funktion Name Dresden Vorsitzender Folker Lode Krenkelstr. 19 ( 0351/4593739 01309 Dresden

Mehr

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayerisches Staatsministerium der Justiz Bayerisches Staatsministerium der Justiz Bayerisches Staatsministerium der Justiz 80097 München An die Präsidentin des Bayerischen Landtags Frau Barbara Stamm Maximilianeum 81627 München Sachbearbeiter

Mehr

Behindertenberatungsstellen in Sachsen sortiert nach Landkreisen

Behindertenberatungsstellen in Sachsen sortiert nach Landkreisen Behindertenberatungsstellen in Sachsen sortiert nach Landkreisen Chemnitz, Stadt Lebenshilfe Lebenshilfe VIP e. V. Freizeitclub für mit geistiger Familienunterstützender Dienst (FUD) Mobiler sozialer Hilfedienst

Mehr

Kirchengesetz. über die Bildung und Tätigkeit kassenführender Stellen (Kassenstellengesetz KSG) Vom 2. April 2006 (ABl S.

Kirchengesetz. über die Bildung und Tätigkeit kassenführender Stellen (Kassenstellengesetz KSG) Vom 2. April 2006 (ABl S. Kirchengesetz über die Bildung und Tätigkeit kassenführender Stellen (Kassenstellengesetz KSG) Vom 2. April 2006 (ABl. 2006 S. A 51) Änderungsübersicht Lfd. Nr. geänderte Paragraphen Art der Änderung Änderung

Mehr

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht STATISTISCHES LANDESAMT Statistischer Bericht Bevölkerungsstand des Freistaates Sachsen nach Kreisfreien Städten und Landkreisen 30. Juni 2013 A I 1 vj 2/13 Inhalt Seite Vorbemerkungen Erläuterungen Ergebnisdarstellung

Mehr

Ausschreibung zur Mannschaftsmeisterschaft des SVS 2016/2017

Ausschreibung zur Mannschaftsmeisterschaft des SVS 2016/2017 Ausschreibung zur Mannschaftsmeisterschaft des SVS 2016/2017 Veranstalter: Schachverband Sachsen e. V. Turnierleiter: Dr. Andreas Herold Albert-Einstein-Str. 1 b 09599 Freiberg Tel.: 03731 69 86 04 Fax:

Mehr

Aktionstage Unternehmensnachfolge. vom 13. 17. Mai 2013

Aktionstage Unternehmensnachfolge. vom 13. 17. Mai 2013 Aktionstage Unternehmensnachfolge vom 13. 17. Mai 2013 Aktionstage Unternehmensnachfolge vom 13. - 17. Mai 2013 Die Daten zum Thema Unternehmensnachfolge sprechen eine eindeutige Sprache. Bis 2020 sind

Mehr

Standort Anbieter Ansprechpartner. Sport- & Therapie-Lounge Heidenau Herrn Andree Hofmann & Uwe Hebert GbR August-Bebel-Straße 7 01809 Heidenau

Standort Anbieter Ansprechpartner. Sport- & Therapie-Lounge Heidenau Herrn Andree Hofmann & Uwe Hebert GbR August-Bebel-Straße 7 01809 Heidenau Standort Anbieter Ansprechpartner PERFEKT BODY Fitness- & Gesundheitstraining Tolkewitzer Str. 16 01277 Frau Angela Meißner ARC Ambulantes Reha-Centrum GmbH Fiedlerstr. 34 01307 Frau Ute Wagner Physiotherapie

Mehr

Au swertu n g d er U m fra g e zu m "Ba u m -a b-gesetz"

Au swertu n g d er U m fra g e zu m Ba u m -a b-gesetz Landesverband Sachsen e.v. Au swertu n g d er U m fra g e zu m "Ba u m -a b-gesetz" Juli 201 4 Inhalt Au sg a n g sl a g e 4 U m fra g e 5 Erg ebn i sse 6 U m fra g e - Rü ckl a u f 8 U m fra g e - Ei

Mehr

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3096 Thema: Einklagen von Schulplätzen

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3096 Thema: Einklagen von Schulplätzen STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS ~ SACHSEN Die Staatsministerin SÄCHSISCHES STAATSMI NI STERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 09 10 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler

Mehr

Selbsttötungen im Freistaat Sachsen

Selbsttötungen im Freistaat Sachsen Selbsttötungen im Freistaat Sachsen 2001 A IV 10 - j/01 ISSN 1435-8670 Preis: 1,50 Bevölkerung, Gebiet, Erwerbstätigkeit Zeichenerklärung - 0 Nichts vorhanden (genau Null) Weniger als die Hälfte von 1

Mehr

Große Krankenhausbaumaßnahmen im Freistaat Sachsen seit 1991 (Stand: )

Große Krankenhausbaumaßnahmen im Freistaat Sachsen seit 1991 (Stand: ) Große Krankenhausbaumaßnahmen im Freistaat Sachsen seit 1991 (Stand: 08.04.2016) Tabelle I: Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden folgende 174 große Baumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von insgesamt

Mehr

001 (vorläufig oder endgültig) eingestellt gewesen RZ 1. ja nein 2

001 (vorläufig oder endgültig) eingestellt gewesen RZ 1. ja nein 2 Anlage 1 Verfahrenserhebung für Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft/ Generalstaatsanwaltschaft A. Satzart 2 1 B. Schlüsselzahl der Staatsanwaltschaft 0 0 C. Schlüsselzahl der Erhebungseinheit

Mehr

Veranstaltung Sachsenweit

Veranstaltung Sachsenweit Veranstaltung Sachsenweit Auftaktveranstaltung Unternehmensnachfolge optimal gestalten Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, Handwerkskammer

Mehr

Konzept der Staatsregierung zur Neuordnung der Behördenstandorte. Bestandteile des Standortkonzepts Zukünftige Strukturen einzelner Bereiche

Konzept der Staatsregierung zur Neuordnung der Behördenstandorte. Bestandteile des Standortkonzepts Zukünftige Strukturen einzelner Bereiche Konzept der Staatsregierung zur Neuordnung der Behördenstandorte Anlage zur Pressemitteilung vom 25. Januar 2011 Bestandteile des Standortkonzepts Zukünftige Strukturen einzelner Bereiche 1. Landesdirektionen

Mehr

Suchtselbsthilfegruppen

Suchtselbsthilfegruppen 8. Sucht Selbsthilfegruppen (nach Orten in alphabetischer Reihenfolge) Adorf, PLZ: 08626 SHG Treff: Mo 18:00 Uhr, wöchentlich Kontakt: Herr Frank Schaufuß (03 74 23) 22 65 SHG "Suchtkranke und psychisch

Mehr

Aktionstage Unternehmensnachfolge vom 04. - 08. Mai 2015. Sachsenweit

Aktionstage Unternehmensnachfolge vom 04. - 08. Mai 2015. Sachsenweit 1 Aktionstage Unternehmensnachfolge vom 04. - 08. Mai 2015 Sachsenweit Auftakt Sächsischer Meilenstein 2015 Bürgschaftsbank Sachsen GmbH / Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbh Schirmherrschaft:

Mehr

2_lf. Juni 2015. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

2_lf. Juni 2015. Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn

Mehr

beigetretene nichtinvasiv tätige Fachärzte CARDIO-Integral

beigetretene nichtinvasiv tätige Fachärzte CARDIO-Integral beigetretene nichtinvasiv tätige Fachärzte CARDIO-Integral BSNR LANR Titel Nachname Vorname PLZ Ort Strasse Hausnr. 962075500 0084546 Dr. med. Taggeselle Jens 04416 Markkleeberg Geschwister-Scholl-Str.

Mehr

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/6153 27.05.2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Rassistische und rechtsextremistische

Mehr

Die Anschriften der Bildungsinstitute finden Sie ab Seite 62. Die Anschriften der Bildungsinstitute finden Sie ab Seite 62. Porträts.

Die Anschriften der Bildungsinstitute finden Sie ab Seite 62. Die Anschriften der Bildungsinstitute finden Sie ab Seite 62. Porträts. Die Anschriften der e finden Sie ab Seite 62 Die Anschriften der e finden Sie ab Seite 62 Großenhain Pirna Großenhain Pirna 38 39 Die Anschriften der e finden Sie ab Seite 62 Die Anschriften der e finden

Mehr

Aktionswoche EXISTENZGRÜNDUNG

Aktionswoche EXISTENZGRÜNDUNG Aktionswoche EXISTENZGRÜNDUNG In Sachsen werden die GRÜNDER VON MORGEN GESUCHT. 18. bis 24. November 2013 Damit diese gut vorbereitet in die Selbstständigkeit starten, bietet die bereits zum zehnten Mal

Mehr

Inhalt und Ziel der Gebietsreform im Freistaat Sachsen

Inhalt und Ziel der Gebietsreform im Freistaat Sachsen Inhalt und Ziel der Gebietsreform im Freistaat Sachsen Staatsminister Dr. Albrecht Buttolo Sächsisches Staatsministerium des Inneren DGAW Regionaltreffen Ost - 28. November 2006 21.11.2006 Stabsstelle

Mehr

Parolen und Ereignisse der Friedlichen Revolution in Sachsen

Parolen und Ereignisse der Friedlichen Revolution in Sachsen Walter Heidenreich / Michael Richter Parolen und Ereignisse der Friedlichen Revolution in Sachsen Eine quantitative Auswertung Gefördert mit Mitteln der Thyssen-Stiftung Diese Publikation kann als pdf-datei

Mehr

Amtsdelikte im Land Bremen

Amtsdelikte im Land Bremen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1109 Landtag 18. Wahlperiode 29.10.2013 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Amtsdelikte im Land Bremen Mitteilung des Senats an die Bremische

Mehr

Die Anschriften der Bildungsinstitute finden Sie ab Seite 70. Die Anschriften der Bildungsinstitute finden Sie ab Seite 70. Porträts.

Die Anschriften der Bildungsinstitute finden Sie ab Seite 70. Die Anschriften der Bildungsinstitute finden Sie ab Seite 70. Porträts. Die Anschriften der e finden Sie ab Seite 70 Die Anschriften der e finden Sie ab Seite 70 Großenhain Pirna Großenhain Pirna 44 45 Die Anschriften der e finden Sie ab Seite 70 Die Anschriften der e finden

Mehr

MUSIK Festivals in Sachsen

MUSIK Festivals in Sachsen MUSIK Festivals in Sachsen artmontan Veranstalter: Kul(T)our-Betrieb des Landkreises Wettinerstr. 64 08280 Aue Tel.: 03771 2771602, Email: kultur@kreis-erz.de www.artmontan.de Termin: 3.-4.2.; 14.4., 12.5.,

Mehr

Der Arbeitsmarkt im Freistaat Sachsen

Der Arbeitsmarkt im Freistaat Sachsen Der Arbeitsmarkt im Freistaat Sachsen 2005 A VI 8 - j/05 ISSN 1435-8670 Preis: 7,40 Bevölkerung, Gebiet, Erwerbstätigkeit Zeichenerklärung - 0 Nichts vorhanden (genau Null) Weniger als diehälftevon 1in

Mehr

Antrag auf Erteilung ( 4a FPersG) einer Fahrerkarte gemäß VO (EG) 2135/98 sowie darauf beruhender Rechtsvorschriften

Antrag auf Erteilung ( 4a FPersG) einer Fahrerkarte gemäß VO (EG) 2135/98 sowie darauf beruhender Rechtsvorschriften Auftrags-Nummer Kontrollgerätekarten-Nummer Antrag auf Erteilung ( 4a FPersG) einer Fahrerkarte gemäß VO (EG) 2135/98 sowie darauf beruhender Rechtsvorschriften Erstantrag Erneuerungskarte Ersatzkarte

Mehr

~ SACHsEN. q Oktober Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz Dresden

~ SACHsEN. q Oktober Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz Dresden STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOllALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ ~ SACHsEN Die Staatsministerin SÄCHSSCHES STAATSMNSTERUM FÜR SOZALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen

Mehr

4.2 Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB)

4.2 Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB) 4.2 Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB) Ambulante und wohnortnahe Beratungsangebote sind für eine Vielzahl von Suchtkranken, Suchtgefährdeten und ihre Angehörigen erste wichtige Schritte in der

Mehr

Referenzen. Sportanlagen. (Auszug aus der Referenzliste der letzten 15 Jahre) Jahr Ort Untersuchungsart Auftraggeber

Referenzen. Sportanlagen. (Auszug aus der Referenzliste der letzten 15 Jahre) Jahr Ort Untersuchungsart Auftraggeber Referenzen Sportanlagen (Auszug aus der Referenzliste der letzten 15 Jahre) 2009/10 Sportpark Großenhain Fremdüberwachung Stadt Großenhain Neubau Kunstrasenspielfeld mit Laufbahn 2009 Neubau und Sanierung

Mehr

Einstellungsverfügungen

Einstellungsverfügungen Einstellungsverfügungen - Kurzübersicht / Seite 1 Einstellungsverfügungen A. Einstellung gem. 170 II StPO Bei prozessualer Tat i.s.v. 155, 264 StPO, die für die Verfahrenshindernis besteht nicht nachweisbar

Mehr

3. Einzugsbereiche der sächsischen Hochschulen

3. Einzugsbereiche der sächsischen Hochschulen 3. Einzugsbereiche der sächsischen Hochschulen Weiterhin ist das Wanderungsverhalten der zukünftigen Studienanfänger/innen von besonderer Bedeutung für die zu erwartende Studiennachfrage in einem Bundesland.

Mehr

Regionales Klinisches Krebsregister Dresden

Regionales Klinisches Krebsregister Dresden R E G I O N A L E S K L I N I S C H E S K R E B S R E G I S T E R D R E S D E N Regionales Klinisches Krebsregister Rückmeldekonzept Köln, Dresdner Rückmeldekonzept Keine statisches Konzept -> ständige

Mehr

Gruppen und Verbände des NABU Sachsen (alphabetisch nach Orten sortiert)

Gruppen und Verbände des NABU Sachsen (alphabetisch nach Orten sortiert) Gruppen und Verbände des NABU Sachsen (alphabetisch nach Orten sortiert) Ammelshain Arbeitsgruppe Tauchsport- und Naturschutzzentrum Ammelshain Leiter: Dr. Klaus Bauerfeind TAZA-Tauchclub Naunhof e. V.,

Mehr

Sieger des Bundeswettbewerbs Fremdsprachen stehen fest

Sieger des Bundeswettbewerbs Fremdsprachen stehen fest Medieninformation Sächsisches Staatsministerium für Kultus Ihr Ansprechpartner Dirk Reelfs Durchwahl Telefon +49 351 564 2513 Telefax +49 351 564 2886 presse@smk.sachsen.de* 08.06.2015 Sieger des Bundeswettbewerbs

Mehr

Kaufwerte für landwirtschaftlichen Grundbesitz im Freistaat Sachsen. M I 7 - j/06 ISSN Preis: 1,50. Preise und Preisindizes

Kaufwerte für landwirtschaftlichen Grundbesitz im Freistaat Sachsen. M I 7 - j/06 ISSN Preis: 1,50. Preise und Preisindizes Kaufwerte für landwirtschaftlichen Grundbesitz im Freistaat Sachsen 2006 M I 7 - j/06 ISSN 1435-8786 Preis: 1,50 Preise und Preisindizes Zeichenerklärung - 0 Nichts vorhanden (genau Null) Weniger als die

Mehr

Merkblatt Bildschirmarbeit richtig gestalten durch Umsetzung der Bildschirmarbeitsverordnung

Merkblatt Bildschirmarbeit richtig gestalten durch Umsetzung der Bildschirmarbeitsverordnung Merkblatt Bildschirmarbeit richtig gestalten durch Umsetzung der Bildschirmarbeitsverordnung Aktualisierungshinweis Bitte beachten Sie den Redaktionsschluss der Broschüre. Alle zwischenzeitlich eingetretenen

Mehr

Autogas-Tankstellen in Sachsen (Stand: 21.12.2015)

Autogas-Tankstellen in Sachsen (Stand: 21.12.2015) AGIP Tankstelle Oelsnitzer Strasse 5 08626 Adorf 03 74 23 22 90 Mo. - Fr. 5:00-23:00, Sa. 6:00-23:30, So. 6:00-23:00 Uhr AutoServiceCenter Siebeneicher Max-Niklas-Straße 3 01773 Altenberg 03 50 56 / 3

Mehr

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8756 18. Wahlperiode 31.05.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Jan Korte, Ulla Jelpke, Harald

Mehr

Datensatzbeschreibung Strafverfolgungsstatistik ab 2007 für Allgemeines Strafrecht (AS) und Jugendstrafrecht (JS)

Datensatzbeschreibung Strafverfolgungsstatistik ab 2007 für Allgemeines Strafrecht (AS) und Jugendstrafrecht (JS) Datensatzbeschreibung ab 2007 für Allgemeines Strafrecht (AS) und Jugendstrafrecht (JS) EVAS-Nr. 24311 ef1 Einheitliche Statistik-ID ef2u1 Berichtsjahr (4-stellig) ef3u2 Satzart/ Belegeart 01 = Erwachsene

Mehr

Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung im Land Bremen

Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung im Land Bremen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1456 Landtag (zu drs. 18/1404) 18. Wahlperiode 24.06.14 Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung im Land Bremen

Mehr

Versorgung und Erreichbarkeit im ländlichen Raum Bewährte Pfade und neue Wege aus der Sicht der sächsischen Landesplanung

Versorgung und Erreichbarkeit im ländlichen Raum Bewährte Pfade und neue Wege aus der Sicht der sächsischen Landesplanung Versorgung und Erreichbarkeit im ländlichen Raum Bewährte Pfade und neue Wege aus der Sicht der sächsischen Landesplanung Dr. Ludwig Scharmann Sächsisches Staatsministerium des Innern, Dresden Aktuell:

Mehr

Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr betreffend Kinderbräute unter Flüchtlingen in Bayern

Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr betreffend Kinderbräute unter Flüchtlingen in Bayern Staatsministerin Emilia Müller, MdL Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration - 80792 München NAME Breitsameter TELEFON 089 1261-1130 Frau Präsidentin des Bayerischen

Mehr