Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... XV

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Hedwig Blau
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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV Teil I Kommentierungen Kapitel 1 Kapitel 2 Kapitel 3 Geschichte, Rechtsgrundlagen und Verfassungsrecht 1 Zur Geschichte des Nebentätigkeitsrechts Rechtsgrundlagen Verfassungsrechtliche Ausgangssituation Sinn und Zweck des Nebentätigkeitsrechts... 4 Das Nebentätigkeitsrecht der Beamten - Prüfungsschema, Grundsätze und Begriffsbestimmungen 1 Prüfungsschema Grundsätze des Nebentätigkeitsrechts bei Beamten Hauptamt -Nebenamt - Nebenbeschäftigung - Nebentätigkeit. 8 Welche Tätigkeiten fallen unter das Nebentätigkeitsrecht? (Prüfungspunkt 1) 1 Wirtschaftliche Tendenz und soziale Adäquanz Gesetzlich geregelte Ausnahmen vom Nebentätigkeitsbegriff Kapitel 4 Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten (Prüfungspunkt 2) 1 Tätigkeiten auf Veranlassung des Dienstherrn Freistellung unentgeltlicher Nebentätigkeiten Verwaltung des eigenen Vermögens Schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische und Vortragstätigkeit Gutachtertätigkeit von Hochschulpersonal Gewerkschafts- und Berufsverbandstätigkeit, Tätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen Anzeige- und Auskunftspflicht Untersagung Kapitel 5 Allgemein erteilte Genehmigung (Prüfungspunkt 3) 1 Voraussetzung der Allgemeinen Genehmigung Anzeigepflicht Untersagung Kapitel 6 Genehmigung im Einzelfall (Prüfungspunkt 4) 1 Die gesetzlichen Versagungsgründe Katalog der einzelnen Versagungsgründe... 53

2 3 Der Antrag des Beamten Die Genehmigung Widerruf der Genehmigung Beteiligung der Personalvertretung Kapitel 7 Verpflichtung des Beamten zur Übernahme einer Nebentätigkeit 1 Sinn und Zweck der Regelung Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Nebentätigkeitsfähigkeit" Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst Nebenamtsverpflichtung oder (Teil-)Abordnung Grenzen der Zumutbarkeit Verhältnis zu den Versagungsgründen Verwaltungsakt/Form/Rechtsschutz Zuständigkeit Rechtsfolgen der Verpflichtung Vergütung, Ablieferungspflicht Richter Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst Haftungsfragen Kapitel 6 Nebentätigkeiten von teilzeitbeschäftigten und beurlaubten Beamten 96 Kapitel 9 Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten 1 Gesetzliche Grundlagen Sinn und Zweck/Verfassungsrecht Anzeigepflicht Untersagung der verbotenen Tätigkeit Zuständigkeiten Sanktionen Rechtsschutz Anrechnung von Einkommen auf die Versorgung Kapitel 10 Pflichtverstöße und Reaktionen des Dienstherrn 1 Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht Verstöße gegen allgemeine Beamtenpflichten Maßnahmezumessung Richtiges Verhalten des Beamten Aufgaben der Personalvertretungen Ruhestandsbeamte Übermittlung von nebentätigkeitsrechtlich relevanten Tatsachen im Strafverfahren

3 Kapitel 11 Keine Nebentätigkeit während der Arbeitszeit 1 Ansehen der Verwaltung Nebentätigkeiten auf Veranlassung des Dienstherrn Ausnahmegenehmigung Nebentätigkeitsrecht und Wettbewerbs recht Kapitel 12 Haftungsfragen 1 Allgemeine Haftung/Amtspflichtverletzung Besondere Haftung Kapitel 13 Benutzung von Einrichtung, Material und Personal des Dienstherrn 1 Einrichtungen, Material und Personal Öffentliches und wissenschaftliches Interesse Genehmigung Entgelt Höhe des Entgelts Festsetzung des Entgelts Verjährung Besonderheiten bei verbeamteten Ärzten und Zahnärzten Kapitel 14 Vergütung und Ablieferungspflicht bei Tätigkeiten im öffentlichen Dienst 1 Allgemeines Vergütungen und Vergütungsgrenzen Gesetzliche Ausnahme von der Höchstverdienstgrenze und von der Ablieferungspflicht Verzicht des Beamten auf eine Vergütung Geltendmachung des Ablieferungsbetrages Besonderheit: Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Kapitel 15 Nebentätigkeit der leitenden Krankenhausärzte 1 Behandlung von Privatpatienten Beamtenrechtliche Problematik Haftung Beteiligung nachgeordneter Ärzte an den Einnahmen der Chefärzte Kapitel 16 Dienstliche Beurteilung und Nebentätigkeitsrecht 1 Beurteilung als Voraussetzung für Auswahlentscheidungen Dienstliche Beurteilung und Nebentätigkeitsrecht Kapitel 17 Konkurrenzen in Zusammenhang mit dem Nebentätigkeitsrecht 1 Konkurrenzen zwischen Beamten bei Nebenämtern Konkurrenzen zwischen Dienstherrn und aktiven Beamten Konkurrenzen zwischen Ruhestandsbeamten und Dienstherrn Konkurrenzen zwischen Ruhestandsbeamten und Dritten

4 Kapitel 18 Das Nebentätigkeitsrecht der Richter 1 Richterrecht und Beamtenrecht Besonderes Richterrecht Kapitel 19 Das Nebentätigkeitsrecht der Soldaten 1 Grundlagen des Nebentätigkeitsrechts bei Soldaten Ehrenämter, Vormundschaft, Betreuung, Pflegschaft, Übernahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers Verpflichtung zur Übernahme einer Nebentätigkeit Benutzung von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn Wahrnehmung von Tätigkeiten durch ausgeschiedene Soldaten. 200 Kapitel 20 Das Nebentätigkeitsrecht der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes 1 Grundlagen Nebentätigkeitsbegriff Anzeigepflicht Auskunftsrecht des Arbeitgebers; Nachweispflicht des Arbeitnehmers Untersagung und Auflagen Ablieferungspflicht Teilzeitbeschäftigung von Arbeitnehmern Nebentätigkeiten im Urlaub Nebentätigkeiten bei Arbeitsunfähigkeit Beteiligung der Persona Vertretung Nutzung von Einrichtungen, Personal oder Material des Arbeitgebers Anordnung von Nebentätigkeiten Rechtsweg Teil II Gesetze - Verordnungen - Tarifverträge im Auszug Kapitel 1 Grundgesetz Kapitel 2 Bundesrecht Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) Deutsches Richtergesetz (DRiG) Soldatengesetz (SG) Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) Bundesbeamtengesetz (BBG) Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV) Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)...241

5 Kapitel 3 Kapitel 4 Kapitel 5 Bestimmungen der Landesbeamtengesetze und Landesnebentätigkeitsverordn ungen 1 Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Tarifverträge Durchführungshinweise zu 3 TVöD Personal Vertretungsrecht 1 Bundespersonalvertretungsgesetz PersonaIvertretungsrechtliche Bestimmungen der Länder Teil III Musterschreiben Kapitel 1 Musterschreiben der Beschäftigten 1 Antrag eines Beamten auf Genehmigung einer Nebentätigkeit Anzeige einer genehmigungsfreien Nebentätigkeit eines Beamten Anzeige einer allgemein genehmigten Nebentätigkeit eines Beamten Anzeige einer Nebentätigkeit eines Angestellten nach 3 Abs. 3 TVÖD/ 3 Abs. 4 TV-L Anzeige einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse bei Beamten oder Angestellten Kapitel 2 Musterschreiben des Dienstherrn bzw. des Arbeitgebers 1 Genehmigung einer Nebentätigkeit von Beamten Versagung der Genehmigung einer Nebentätigkeit von Beamten Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit von Beamten.. 466

6 4 Untersagung einer genehmigungsfreien Nebentätigkeit von Beamten Untersagung einer Nebentätigkeit von Arbeitnehmern nach 3 Abs. 3 TVöD/ 3 Abs. 4 TV-L Entgeltfestsetzung für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn bzw. des Arbeitgebers Stichwortverzeichnis

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