LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode. A n t w o r t. Drucksache 17/4758. des Ministeriums der Justiz

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1 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/4758 zu Drucksache 17/ A n t w o r t des Ministeriums der Justiz auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Heribert Friedmann (AfD) Drucksache 17/4577 Verurteilte Straftäter 2016 Die Kleine Anfrage Drucksache 17/4577 vom 15. November 2017 hat folgenden Wortlaut: Bei der Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik 2016 hat die Landesregierung mitgeteilt, dass der Anteil ausländischer bzw. staatenloser Verurteilter an den Verurteilten insgesamt 2016 auf 25,1 Prozent gestiegen ist, während er noch vor einer Dekade bei rund 16 Prozent lag. In etwa demselben Zeitraum ist der Anteil ausländischer Strafgefangener von knapp 20 Prozent auf mehr als 28 Prozent gestiegen (Drucksachen 17/2777/2778). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war der Anteil der Ausländer bzw. Staatenlosen an den aufgrund von Straftaten gegen das Leben Verurteilten? Es wird darum gebeten, nach den Straftatbeständen zu differenzieren und auch die absoluten Zahlen zu nennen. 2. Wie hoch war der Anteil der Ausländer bzw. Staatenlosen an den aufgrund von Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Verurteilten? Es wird darum gebeten, nach den Straftatbeständen zu differenzieren und auch die absoluten Zahlen zu nennen. 3. Wie hoch war der Anteil der Ausländer bzw. Staatenlosen an den aufgrund von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Verurteilten? Es wird darum gebeten, nach den Straftatbeständen zu differenzieren und auch die absoluten Zahlen zu nennen. 4. Hatten die Änderungen des Sexualstrafrechts 2016 bereits Auswirkungen auf Verurteilungen? Welche Folgen der neuen Gesetzeslage sind absehbar? 5. Wie viele Verurteilungen wegen Beleidigung auf sexueller Grundlage gab es insgesamt? Wie viele der entsprechenden Tatbestände werden nach den jüngsten Gesetzesänderungen als Sexualdelikt geahndet? Das Ministerium der Justiz hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 5. Dezember 2017 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Wegen Straftaten gegen das Leben (16. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches StGB ) wurden im Jahr 2016 insgesamt 65 Personen verurteilt, davon 17 Nichtdeutsche oder Staatenlose, was einen Anteil von 26,2 Prozent bedeutet. In Anlage 1 sind die Straftatbestände des 16. Abschnitts des Besonderen Teils des StGB einzeln dargestellt. Erfasst wird in diesem Abschnitt auch die fahrlässige Tötung gemäß 222 StGB mit insgesamt 35 Verurteilungen. Zu Frage 2: Die in der Polizeilichen Kriminalstatistik verwendete Kategorie der Rohheitsdelikte spiegelt sich in der Strafverfolgungsstatistik nicht unmittelbar. Da es sich dabei im Wesentlichen um Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (17. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB), die Straftaten gegen die persönliche Freiheit (18. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB) sowie um Straftaten nach dem 20. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB (Raub und Erpressung) handelt, werden diese nachfolgend einzeln dargestellt: Wegen Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit wurden im Jahr 2016 insgesamt Personen verurteilt, davon 741 Nichtdeutsche oder Staatenlose, was einem Anteil von 22,7 Prozent entspricht. In Anlage 2 sind die Straftatbestände des 17. Abschnitts des Besonderen Teils des StGB einzeln dargestellt. Wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit wurden im Jahr 2016 insgesamt 542 Personen verurteilt, davon 148 Nichtdeutsche oder Staatenlose (27,3 Prozent). Die Straftatbestände des 18. Abschnitts des Besonderen Teils des StGB sind in Anlage 3 einzeln dargestellt. Darunter fällt auch die Nötigung ( 240 StGB) mit insgesamt 358 Verurteilungen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Dezember 2017

2 Drucksache 17/4758 Landtag Rheinland-Pfalz 17.Wahlperiode Wegen Straftaten nach dem 20. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB (ergänzt um die Angaben zu 316 a StGB Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer) wurden im Jahr 2016 insgesamt 341 Personen verurteilt, davon 92 Nichtdeutsche oder Staatenlose, gleichbedeutend mit einem Anteil von 27,0 Prozent. In Anlage 4 sind die genannten Straftatbestände einzeln dargestellt. Zu Frage 3: Wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (13. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB) wurden im Jahr 2016 insgesamt 355 Personen verurteilt, davon 60 Nichtdeutsche oder Staatenlose, was einem Anteil von 16,9 Prozent entspricht. In Anlage 5 sind die Straftatbestände des 13. Abschnitts des Besonderen Teils des StGB einzeln dargestellt. Zu Frage 4: Das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung ist im November 2016 in Kraft getreten. In den Tabellenprogrammen der Strafverfolgungsstatistik werden die sich daraus ergebenden Änderungen, insbesondere die Aufnahme der neuen Straftatbestände Sexuelle Belästigung und Straftaten aus Gruppen ( 184 i, 184 j StGB), erstmals für das Jahr 2017 berücksichtigt. Zu Frage 5: Die sogenannten Beleidigungen auf sexueller Grundlage werden in der Strafverfolgungsstatistik bislang nicht gesondert ausgewiesen, sondern unter den (übrigen) Verurteilungen nach 185 StGB (mit-)erfasst. Inwieweit Beleidigungen auf sexueller Grundlage durch den neu geschaffenen 184 i StGB, der allerdings eine körperliche Berührung in sexuell bestimmter Weise voraussetzt, zu Verurteilungen nach dieser Vorschrift führen, wird erstmals anhand der Zahlen für das Jahr 2017 beurteilt werden können. Herbert Mertin Staatsminister 2

3 Landtag Rheinland-Pfalz 17. Wahlperiode Drucksache 17/4758 Anlage 1 (zu Frage 1) Verurteilte wegen Straftaten gegen das Leben StGB ,30 Mord StGB 211 i. V. m. 22, ,00 Versuchter Mord StGB 212, ,00 Totschlag StGB Tötung auf Verlangen StGB Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung StGB Schwangerschaftsabbruch StGB 218 b Abs Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung, unrichtige ärztliche Feststellung StGB 218 c Abs Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch StGB 219 a, 219 b 0 0 Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft StGB Aussetzung StGB ,00 Fahrlässige Tötung (außer im Straßenverkehr) StGB ,00 Fahrlässige Tötung (im Straßenverkehr) 3

4 Drucksache 17/4758 Landtag Rheinland-Pfalz 17.Wahlperiode Anlage 2 (zu Frage 2) Verurteilte wegen Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit StGB ,40 Körperverletzung StGB 224 Abs. 1 Nr ,70 Gefährliche Körperverletzung, Vergiftung StGB 224 Abs. 1 Nrn. 2 bis ,30 Gefährliche Körperverletzung StGB ,00 Misshandlung von Schutzbefohlenen StGB 226 Abs ,00 Schwere Körperverletzung StGB 226 Abs Absichtliche oder wissentliche schwere Körperverletzung StGB 226 a 0 0 Verstümmelung weiblicher Genitalien StGB Körperverletzung mit Todesfolge StGB ,60 Fahrlässige Körperverletzung (außer im Straßenverkehr) StGB ,40 Fahrlässige Körperverletzung (im Straßenverkehr) StGB ,00 Beteiligung an einer Schlägerei 4

5 Landtag Rheinland-Pfalz 17. Wahlperiode Drucksache 17/4758 Anlage 3 (zu Frage 2) Verurteilte wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit StGB ,00 Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung StGB Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft StGB 233 a 0 0 Förderung des Menschenhandels StGB Menschenraub StGB 234 a 0 0 Verschleppung StGB ,00 Entziehung Minderjähriger StGB Kinderhandel StGB 237 Abs Zwangsheirat Nötigung zur Eingehung der Ehe StGB 237 Abs Zwangsheirat Verbringung ins Ausland für eine Zwangsheirat StGB ,00 Nachstellung StGB ,50 Freiheitsberaubung StGB 239 a ,30 Erpresserischer Menschenraub StGB 239 b 1 0 0,00 Geiselnahme StGB 240 Abs ,00 Nötigung StGB 240 Abs. 4 Nr ,00 Nötigung zu einer sexuellen Handlung StGB 240 Abs. 4 Nr Nötigung einer Schwangeren zum Schwangerschaftsabbruch StGB 240 Abs. 4 Nr Nötigung unter Missbrauch der Befugnisse oder der Stellung als Amtsträger StGB ,40 Bedrohung StGB 241 a 0 0 Politische Verdächtigung 5

6 Drucksache 17/4758 Landtag Rheinland-Pfalz 17.Wahlperiode Anlage 4 (zu Frage 2) Verurteilte wegen Raubes und Erpressung sowie räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer StGB ,60 Raub StGB ,50 Schwerer Raub StGB Raub mit Todesfolge StGB ,90 Räuberischer Diebstahl StGB 253 Abs ,30 Erpressung StGB 253 Abs ,00 Besonders schwerer Fall der Erpressung StGB ,80 Räuberische Erpressung StGB 316 a ,00 Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 6

7 Landtag Rheinland-Pfalz 17. Wahlperiode Drucksache 17/4758 Anlage 5 (zu Frage 3) Verurteilte wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung StGB ,00 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen StGB 174 a 0 0 Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen StGB 174 b 0 0 Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung StGB 174 c Abs ,00 Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses StGB 174 c Abs Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines psychotherapeutischen Behandlungsverhältnisses StGB 176 Abs. 1, 2 und ,90 Sexueller Missbrauch von Kindern, Handlungen mit unmittelbarem Körperkontakt StGB 176 Abs ,30 Sexueller Missbrauch von Kindern, Handlungen ohne unmittelbaren Körperkontakt StGB 176 Abs Sexueller Missbrauch von Kindern, Anbieten eines Kindes StGB 176 a ,80 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern StGB 176 b 0 0 Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge StGB 177 Abs ,40 Sexuelle Nötigung StGB 177 Abs. 2 Nr ,40 Vergewaltigung StGB 177 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 und ,00 Schwerwiegende Fälle der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung StGB Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge StGB ,80 Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen StGB Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger StGB 180 a 0 0 Ausbeutung von Prostituierten StGB 181 a 0 0 Zuhälterei 7

8 Drucksache 17/4758 Landtag Rheinland-Pfalz 17.Wahlperiode StGB 182 Abs. 1, Sexueller Missbrauch von Jugendlichen unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt StGB 182 Abs ,00 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen unter Ausnutzung fehlender Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung StGB ,40 Exhibitionistische Handlungen StGB 183 a 2 0 0,00 Erregung öffentlichen Ärgernisses StGB ,30 Verbreitung einfacher pornographischer Schriften StGB 184 a 0 0 Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften StGB 184 b ,00 Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften StGB 184 c 2 0 0,00 Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften StGB 184 d 0 0 Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien, Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien StGB 184 e i. V. m. 184 b, 184 c 0 0 Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen StGB 184 f 0 0 Ausübung der verbotenen Prostitution StGB 184 g 0 0 Jugendgefährdende Prostitution 8