Öffentliche Bekanntmachung

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1 Seite 1 von 3 Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten itte (Flurbereinigungsbehörde) Große Ringstraße Halberstadt Bei Antwort bitte angeben: Az.: HZ92 Halberstadt, Öffentliche Bekanntmachung Anordnung des Freiwilligen Landtausch Forstflächen Wernigerode" und Aufforderung zur Anmeldung von unbekannten Rechten 1. Flurbereinigungsbeschluss Aufgrund von 13a Abs. 1 i.v.m. 13c, 6 Abs. 1 Satz 2 und 86 Abs. 2 Nr. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16. ärz 1976 (BGBI. 1 S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.Dezember 28 (BGBI. 1 S. 2794) wird das Verfahren angeordnet. Freiwilliger Landtausch Forstflächen Wernigerode" Landkreise Harz Verf.-Nr.: 29 HZ92 Dem Freiwilligen Landtausch unterliegen die in Anlage 1 aufgeführten Flurstücke. Das Verfahrensgebiet umfasst eine Fläche von 72,3354 ha. Es ist auf den zu diesem Beschluss gehörenden Gebietskarten, Anlage 2, Blatt1 und Blatt 2 dargestellt. 2. Begründung Die Tauschpartner haben die Durchführung des Freiwilligen Landtausches beantragt. Nach dem Vorbringen der Beteiligten und dem gegenwärtigen Stand wird davon ausgegangen, dass ländlicher Waldbesitz auf Grund des Vertrages Vereinbarung zum freiwilligen Tausch von Waldflächen" vom zwischen dem Land Sachsen Anhalt und der Stadt Wernigerode einvernehmlich getauscht wird und alle Beteiligten an der Erfüllung des dreiseitigen Vertrages mitwirken.

2 Seite 2 von 3 Der Freiwillige Landtausch dient der Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft, zur Förderung der allgemeinen Landeskultur, der Landesentwicklung und des Naturschutzes. Hinweise Nach 34 FlurbG dürfen Veränderungen an Grundstücken, die im Verfahrensgebiet liegen, nur mit Zustimmung des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten itte vorgenommen werden (Veränderungssperre). Es gelten die Sondervorschriften für Waldgrundstücke gern. 85 FlurbG. Insbesondere wird auf 85 Nr. 5 FlurbG hingewiesen, wonach Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde bedürfen (Einschlagsbeschränkung). Veränderungssperre und Einschlagsbeschränkung gelten von der Bekanntgabe des Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Ausführungsanordnung. 3. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen können, sind innerhalb von 3 onaten beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten itte, Große Ringstraße, 3882 Halberstadt anzumelden ( 14 Abs. 1 FlurbG). Es kommen in Betracht: a) Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken, z.b. Pacht-, iet- und ähnliche Rechte ( 1 Nr.2 d FlurbG); \..,. b) Im Grundbuch einzutragende Rechte an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, insbesondere Hütungsrechte oder andere Dienstbarkeiten, wie Wasserleitungsrechte, Wege-, Wasser- oder Fischereirechte usw., die vor dem begründet sind und deshalb der Eintragung in das Grundbuch nicht bedurften; c) Rechte an Grundstücken, die noch nicht in das Grundbuch oder das Liegenschaftskataster übernommen sind. Diese Rechte sind auf Verlangen der Flurbereinigungsbehörde innerhalb einer von dieser zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen. Werden Rechte nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen ( 14 Abs. 2 FlurbG). Der Inhaber eines gern. 14 Abs. 1 FlurbG bezeichneten Rechtes muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der

3 Seite 3 von 3 Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist( 14 Abs. 3 FlurbG). Soweit Eintragungen im Grundbuch durch Rechtsübertragung außerhalb des Grundbuches (z. B. Erbfall) unrichtig geworden sind, werden die Beteiligten darauf hingewiesen, im eigenen Interesse beim Grundbuchamt auf eine baldige Berichtigung des Grundbuches hinzuwirken bzw. den Auflagen des Grundbuchamtes zur Beschaffung der Unterlagen für die Grundbuchberichtigung möglichst ungesäumt nachzukommen. 4. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines onats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten itte, Große Ringstraße, 3882 Halberstadt, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs bei der Außenstelle des Amtes, Ritterstraße 17-19, Wanzleben oder dem Landesverwaltungsamt, Ernst - Kamith - Str. 2, 6112 Halle, gewahrt. Die Rechtsbehelfsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung gern. 115 FlurbG i. V. m. 63 Abs. 2 Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) und 187 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs wird die Frist nur gewahrt, wenn das Widerspruchsschreiben bis zum Ablauf der angegebenen Frist bei einer der genannten Behörden eingegangen ist. Dietmar Ostermann Sachgebietsleiter \ 9- \.:~ ' ~...

4 Flurbereinigung HZ 92 ~ SACHSEN-ANHALT FL T Forstflächen Wernigerode Flurbereinigungsverzeichnis Verfahrensflurstücke Anlage 1 zum Beschluss vom Gemarkung Wernigerode, Flur 42 %, ,537 ha 2 Gemarkung Wernigerode, Flur 44 43, 15,46,47,48,49, 5, 51, 22, 24, 25 13,9818 ha 11 Gemarkung Schierke, Flur 5 1/4, 11/4 84,2783 ha 2 Gemarkung Schierke, Flur 6 5, 6,7,15 11,955 ha 4 Gemarkung Schierke, Flur 7 15, 33/24, 34/16, 45 9,2443 ha 4 Gemarkung Schierke, Flur 8 117, 23/118, 212 9,983 ha 3 Gemarkung Schierke, Flur 9 78, 79/2, 7914, 7916, 82, 86 2,2245 ha 6 Verfahren Flächengröße der beteiligten Flurstücke am Verfahren: Anzahl der beteiligten Flurstücke am verfahren: 72,3354 ha 32

5 ~ ~ ~A~O 442 Anlage 2, Blatt 1 eo N..,. N N " V,,, '<t U) Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten itte Große Ringstraße 52, 3882 Halberstadt Flurbereinigungs- und Flurneuordnungsbehörde Freiwilliger Landtausch nach 13 FlurbG Verfahrensname: Forstflächen Wernigerode Verfahrenskennung: HZ92 Gebietskarte Einleitungsbeschluss vom CO..,, V..,,... CO <O..,, '" Landkreis: Harz Aktenzeichen: 29HZ92 Größe des Gebietes: 72 ha aßstab: Verfahrensfläche ohne Cl

6 ( CX),_ Anlage 2, Blatt 2 Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten itte Große Ringstraße 52, 3882 Halberstadt CX),, Flurbereinigungs- und Flurneuordnungsbehörde Freiwilliger Landtausch nach 13 FlurbG Verfahrensname: Forstfiächen Wernigerode V,_,_ Verfahrenskennung: HZ92 Gebietskarte Einleitungsbeschluss vom CX),_ Landkreis: Aktenzeichen: Harz 29HZ92 Größe des Gebietes: 72 ha aßstab: ohne Verfahrensfläche