Spätfolgen vermeiden

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1 Spätfolgen vermeiden Wirksame Mittel gegen Haftungsrisiken des Arbeitgebers AssCompact Forum bav, Neuss, Sascha Holstein, bav Betriebswirt (FH) Leiter Vertriebsunterstützung bav

2 Was ist eigentlich bav? Arbeitgeber Zusage Arbeitnehmer Continentale Lebensversicherung AG Betriebliche Altersversorgung

3 Auszug aus dem 1 BetrAVG 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen der in 1b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungsträger erfolgen. Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Continentale Lebensversicherung AG Betriebliche Altersversorgung

4 Von meinem Team erwarte ich 100%. Wenn ich mehr bekomme, ist s auch ok! José Mourinho, Fußballtrainer (auch bekannt als der Special One )

5 Ohne Zusage keine bav Arbeitgeber Zusage Arbeitnehmer ggf. Externer Versorgungsträger (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, Unterstützungskasse) Continentale Lebensversicherung AG Betriebliche Altersversorgung

6 Haben Ihre Kunden eine schriftliche Zusage? Continentale Lebensversicherung AG Betriebliche Altersversorgung

7 Das habe ich ihm dann auch verbal gesagt. Mario Basler, ehem. Fußballprofi (*1968)

8 Nachweisgesetz Nachweispflichten gem. 2 NachwG Der Arbeitnehmer besitzt einen Anspruch auf den schriftliche Abfassung seiner Versorgungszusage. Bei Verletzung dieser Pflicht kann es bei Eintritt des konkret zu beziffernden Schadens zu einem Schadensanspruch auf Grund der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten gem. 280 BGB oder 823 Abs. 2 BGB kommen.

9 Allgemeine Aufzeichnungspflichten 4 LStDV Abs. 1: je AN ist ein Lohnkonto führen Abs. 2: steuerfreie Bezüge gem. 3 Nr. 63 EStG Abs. 8: pauschalbesteuerte Bezüge gem. 40b EStG

10 Besondere Aufzeichnungspflichten 5 Abs.1 Nr.1 LStDV Für Bezüge ab dem Zusagen nach 3 Nr. 63 EStG Zeitpunkt der Erteilung der Zusage Bei DKÜ den Zeitpunkt der Übertragung Bei Altzusagen alle Änderungen seit dem

11 Besondere Aufzeichnungspflichten 5 Abs. 1 Nr. 2 LStDV Für Bezüge ab dem Zusagen nach 40b EStG a.f. Inhalt der am bestehenden Zusage Ggf. Verzichtserklärung des AN auf die Förderung nach 3 Nr. 63 EStG gem. 52 (6) EStG Bei Übernahme oder Übertragung einer Altzusage eine Erklärung des alten AG, dass die Zusage vor dem erteilt und bis zur Übernahme nicht als Neuzusage i.s.d. 3 Nr. 63 EStG behandelt wurde

12 "Das wird alles hochkristallisiert." Rene Adler, Torwart (*1985)

13 Mögliche Haftungsrisiken für den Arbeitgeber Einstandspflicht Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

14 Rentenkürzung bei der BOLZ Eine Pensionskasse kürzte satzungsgemäß wegen Fehlbeiträgen die Leistungen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab dem Kläger (Arbeitnehmer) mit Urteil vom 19. Juni 2012 (Aktenzeichen 3 AZR 408/10) recht, dass der Arbeitgeber den Fehlbetrag ausgleichen muss.

15 Mögliche Haftungsrisiken im Zusammenhang mit fondsgebundenen Lösungen in der bav für den Arbeitgeber Beitragszusage mit Mindestleistung (BZML) mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, sowie sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),

16 Mögliche Problemstellung: Garantie bei vorgezogener Altersleistung? Einem Arbeitnehmer, der die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente in Anspruch nimmt, sind auf sein Verlangen nach Erfüllung der Wartezeit und sonstiger Leistungsvoraussetzungen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren.

17 Weitere mögliche Haftungsrisiken im Zusammenhang mit fondsgebundenen Lösungen in der bav für den Arbeitgeber Beitragsfreistellung Auszug aus den Bedingungen eines Versicherers keine Garantie, wenn das geglättete Anteilguthaben weniger als beträgt Continentale Lebensversicherung AG Betriebliche Altersversorgung

18 Weitere Haftungsrisiken im Zusammenhang mit fondsgebundenen Lösungen in der bav für den Arbeitgeber: Hochrechnung Fondsauswahl Fondswechsel Continentale Lebensversicherung AG Betriebliche Altersversorgung

19 Ich hab gleich gemerkt, dass ist ein Druckschmerz, wenn man drauf drückt. Lothar Matthäus, ehem. Fußballprofi Continentale Lebensversicherung AG Betriebliche Altersversorgung

20 Weitere mögliche Haftungsrisiken im Zusammenhang mit fondsgebundenen Lösungen in der bav für den Arbeitgeber Beitragsorientierte Leistungszusage (BoLZ) wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),

21 Rentenhöhe in Überschussverwendung in der Rentenphase Dynamische Rente Teildynamische Rente Konstante Rente Laufzeit garantierte Rente nicht garantierte Rente wenn erreicht, dann garantiert Continentale Lebensversicherung AG Betriebliche Altersversorgung

22 Überschussverwendung in der Rentenphase Bundestagsdrucksache 13/8011 Nummer 2 von Absatz 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass Lebensversicherungsunternehmen und Pensionskassen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz nur vorsichtig kalkulierte garantierte Renten vertraglich zusagen dürfen. Dies wird durch die Vorgabe eines Höchstrechnungszinses für die Kalkulation der garantierten Leistung bzw. Deckungsrückstellung erreicht. Die darüber hinaus erwirtschafteten Überschüsse stehen für eine Leistungserhöhung zur Verfügung. Diese Zinsdynamik" ist nach heutigem Erkenntnisstand eine gleichwertige Alternative zur Anpassung nach dem Lebenshaltungskostenindex. Continentale Lebensversicherung AG Betriebliche Altersversorgung

23 Sie sollten das Spiel nicht zu früh abschalten. Es kann noch schlimmer werden! Heribert Faßbender, Sportreporter Continentale Lebensversicherung AG Betriebliche Altersversorgung

24 Auszug aus den Bedingungen eines Versicherers 1.1 Welche Leistungen erbringen wir ab Rentenbeginn? Wenn die versicherte Person am vereinbarten Rentenbeginn lebt, zahlen wir die Garantierente solange die versicherte Person lebt. 1.4 Welche Rechnungsgrundlagen gelten für Ihre Versicherung? Für die Berechnung der garantierten Leistungen Nach den Ziffern 1.1 können wir einen hiervon abweichenden Rechnungszins in Abhängigkeit von der Zinssituation am Kapitalmarkt verwenden. Continentale Lebensversicherung AG Betriebliche Altersversorgung

25 Augen auf bei der Auswahl des Anbieters! BAG-Urteil v AZR 502/04 Treu und Glauben ( 242 BGB) Versicherer mittlerer Art und Güte Auswahl nach objektiven Kriterien

26 Weitere Haftungsrisiken im Zusammenhang mit fondsgebundenen Lösungen in der bav für den Arbeitgeber Insolvenz des Versicherers 222 (3) VAG Die Rechte und Pflichten des übertragenen Unternehmens aus den Versicherungsverträgen gehen mit der Bestandsübertragung auch im Verhältnis zu den Versicherungsnehmern auf den Sicherungsfonds über;

27 Mögliche Problemstellung: Bei Insolvenz des Versicherungsunternehmens Ist das Unternehmen kein Mitglied bei Protektor? Fondsanteile werden gegebenenfalls auf den Arbeitgeber übertragen aus einem versicherungsförmigen Durchführungsweg kann eine Direktzusage werden!

28 Und zu guter Letzt: Der Makler als Sachwalter des VN Wegen dieser umfassenden Pflichten kann der Versicherungsmakler für den Bereich des Versicherungsverhältnisses des von ihm betreuten Versicherungsnehmers als dessen treuhänderischer Sachwalter bezeichnet und insoweit mit sonstigen Beratern vergleichen werden (BGHZ 94, 356, 358 f.; Senatsurteil BGHZ 162, 67, 78; )

29 Spätfolgen vermeiden - So minimieren Sie die Haftungsrisiken: Sorgfältige Auswahl von Anbieter und Tarif(en) Stimmiges und kongruentes Unterlagenwerk Schriftliche Versorgungszusage Dokumentation Transparenz für alle Beteiligten Betreuung und regelmäßige Überprüfung des Versorgungswerkes Continentale Lebensversicherung AG Betriebliche Altersversorgung

30 Ich habe fertig! Giovanni Trapattoni, Meistertrainer Continentale Lebensversicherung AG Betriebliche Altersversorgung