AMTSBLATT Amtliches Bekanntmachungsorgan

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1 AMTSBLATT Amtliches Bekanntmachungsorgan Jahrgang 2017 Ausgabe - Nr. 27 Ausgabetag des Kreises Warendorf der Stadt Ahlen der Abwasserbetrieb TEO AöR der Stadt Telgte der Volkshochschule Warendorf der Sparkasse Beckum-Wadersloh der Sparkasse Münsterland Ost der Wasserversorgung Beckum GmbH der Stadtwerke ETO GmbH & Co. KG Nummer Datum Gegenstand Seite STADT AHLEN Einladung zur Sitzung des Rates der Stadt Ahlen am Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr Paul-Gerhardt-Kirche JAGDGENOSSENSCHAFT ROSENDAHL-NORD IN AHLEN Bekanntmachung der Satzungsänderung 419 JAGDGENOSSENSCHAFT ESTER 2 IN AHLEN Bekanntmachung der Satzungsänderung 420 SPARKASSE MÜNSTERLAND OST Kraftloserklärung dreier Sparkassenbücher 421 Herausgeber: Telefon: / Fax: / amtsblatt@kreis-warendorf.de Druck und Vertrieb: Haupt- und Personalamt Postfach Warendorf Erscheint in der Regel zweimal monatlich (1. u. 3. Freitag) bei Bedarf auch zusätzlich Ein Abonnement kann für eine Jahresgebühr in Höhe von 48,- abgeschlossen werden. Bestellungen sind an das Haupt- und Personalamt zu richten. Alle Amtsblätter konnen kostenfrei auf der Internetseite unter der Rubrik Amtsblatt abgerufen werden.

2 2 Nr. Datum Gegenstand Seite KREIS WARENDORF a) Öffentliche Bekanntmachung über die Offenlegung des Unschädlichkeitszeugnisses zur teillastenfreien Abschreibung des Flurstücks 1, Flur 84, Gemarkung Telgte-Kirchspiel b) Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A hier: Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung für erwerbsfähige Leistungsbezieher (elb) nach 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. 45 Abs. 1 SGB III MiA Modulare und individuelle Angebote c) Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A hier: K 51 Grunderneuerung im Tief- und Hocheinbau f d) Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungsentscheidungen

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8 419 Jagdgenossenschaft Rosendahl-Nord in Ahlen Bekanntmachung der Satzungsänderung Die Satzungsänderung der Jagdgenossenschaft Rosendahl-Nord vom 11. Mai 2017 wurde vom untere Jagdbehörde am 30.Mai 2017 genehmigt. Diese Satzungsänderung wird gemäß 7 LJG-NRW in Verbindung mit 16 der Satzung öffentlich bekannt gemacht. Die genehmigte Satzung liegt in der Zeit vom 10. Juli bis 24. Juli 2017 im Rathaus der Stadt Ahlen, Zimmer 237, zu den allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich aus. Ahlen, Der Jagdvorsteher Josef Hagemann

9 420 Jagdgenossenschaft Ester 2 in Ahlen Bekanntmachung der Satzungsänderung Die Satzungsänderung der Jagdgenossenschaft Ester 2 vom 18. Mai 2017 wurde vom Kreis Warendorf untere Jagdbehörde am 30.Mai 2017 genehmigt. Diese Satzungsänderung wird gemäß 7 LJG-NRW in Verbindung mit 16 der Satzung öffentlich bekannt gemacht. Die genehmigte Satzung liegt in der Zeit vom 10.Juli bis 24.Juli 2017 im Rathaus der Stadt Ahlen, Zimmer 237, zu den allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich aus. Ahlen, Der Jagdvorsteher Klemens Surmann

10 421 Aufnahme einer Kraftloserklärung Das aufgebotene Sparkassenbuch Nr ausgestellt von der Sparkasse Münsterland Ost, wird hiermit für kraftlos erklärt. Münster, 29. Juni 2017 Sparkasse Münsterland Ost Der Vorstand Aufnahme einer Kraftloserklärung Das aufgebotene Sparkassenbuch Nr ausgestellt von der Sparkasse Münsterland Ost, wird hiermit für kraftlos erklärt. Münster, 29. Juni 2017 Sparkasse Münsterland Ost Der Vorstand Aufnahme einer Kraftloserklärung Das aufgebotene Sparkassenbuch Nr ausgestellt von der Sparkasse Münsterland Ost, wird hiermit für kraftlos erklärt. Münster, 29. Juni 2017 Sparkasse Münsterland Ost Der Vorstand

11 422 Warendorf, den Vermessungs- und Katasteramt Öffentliche Bekanntmachung über die Offenlegung des Unschädlichkeitszeugnisses zur teillastenfreien Abschreibung des Flurstücks 1, Flur 84, Gemarkung Telgte-Kirchspiel Für das Flurstück 1, Flur 84, Gemarkung Telgte-Kirchspiel, eingetragen im Grundbuch von Telgte-Stadt, Blatt 419 als lfd. Nr. 272, ist unter dem Aktenzeichen Nr. U 1/17 ein Unschädlichkeitszeugnis erlassen worden, nach der das Flurstück frei von der Belastung in Abteilung II, lfd. Nr. 3 und 5 (Pflanzverbot von Bäumen) abgeschrieben werden kann. Gemäß 10 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2006 (GV. NRW 2006, S. 94) wird das Unschädlichkeitszeugnis in der Zeit vom 10. Juli 2017 bis einschließlich 10. August 2017 im Kreishaus in Warendorf, Waldenburger Str. 2, Zimmer C3.43 während der Dienststunden öffentlich ausgelegt. Im Auftrag Benno Schmeing

12 423 Öffentliche Ausschreibung Vergabe-Nr.: Auftraggeber: Waldenburger Str Warendorf Fax: 02581/ Vergabeart: Art des Auftrags: Art und Umfang der Leistung: Ausführungsorte: Aufteilung in Lose: Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A Dienstleistung für Bereich SGB II Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung für erwerbsfähige Leistungsbezieher (elb) nach 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. 45 Abs. 1 SGB III Kombination aus den Elementen: 1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt 2. Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen 3. Vermittlung MiA - Modulare und individuelle Angebote Ahlen und Warendorf Nein Zulassung v. Nebenangeboten: Ja Nein Ausführungszeit: Anforderung der Vergabeunterlagen Zeit: bis Form: schriftlich - per Post: Anschrift, s. Auftraggeber, Zusatz: Zentrale Vergabestelle - per ZVS@kreis-warendorf.de - per Fax: 02581/ Gebühren für die Vergabeunterlagen Die Vergabeunterlagen werden grundsätzlich gebührenfrei per versandt. Versand der Vergabeunterlagen: nach Anforderung der Vergabeunterlagen Ablauf der Angebotsfrist: Anschrift für Angebotsabgabe: Zentrale Vergabestelle Zimmer A3.08 Waldenburger Str Warendorf

13 Form der Angebote: Schriftlich (auf dem Postweg oder direkt einzureichen) Ablauf der Bindefrist: wesentliche Zahlungsbedingungen: Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt wie in der Leistungsbeschreibung angegeben und binnen 30 Tagen nach Eingang der prüfbaren Rechnung bargeldlos. Hinweis zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG) Für die Vergabe öffentlicher Aufträge kommen die Anforderungen und Verpflichtungen des TVgG zur Anwendung. Bieter sowie Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bei Angebotsabgabe bereits bekannt sind, haben Verpflichtungserklärungen gemäß den Vorgaben des 4 TVgG sowie des 8 TVgG abzugeben. mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen zur Beurteilung der Eignung des Bieters: - Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gem. 6 VOL/A - Referenzliste für die Jahre 2014 bis Personalkonzept Auskünfte zum Vergabeverfahren: Frau Westkamp Tel.: 02581/ zum Leistungsverzeichnis: Frau Giering Tel.: 02581/ Warendorf, den

14 425 Öffentliche Ausschreibung Vergabe-Nr.: Auftraggeber: Vergabeart: Art des Auftrags: Ausführungsort: Art und Umfang der Leistung: Aufteilung in Lose: Zulassung v. Nebenangeboten: Waldenburger Str Warendorf Fax: 02581/ Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A Bauleistung K 51, Abschnitt 4, Füchtorf I./BA, Versmold I./BA K 51 Grunderneuerung im Tief- und Hocheinbau Nein Ja Ausführungszeit: Anforderung der Vergabeunterlagen Zeit: bis Form: schriftlich - per Post: Anschrift, s. Auftraggeber, Zusatz: Zentrale Vergabestelle - per ZVS@kreis-warendorf.de - per Fax: 02581/ Gebühren für den Versand der Vergabeunterlagen Die Vergabeunterlagen werden grundsätzlich gebührenfrei per versandt. Versand der Vergabeunterlagen: Ablauf der Angebotsfrist: Anschrift für Angebotsabgabe: Form der Angebote: Bei der Angebotseröffnung zugelassene Personen: Angebotseröffnung: Zahlungsbedingungen: nach Anforderung der Vergabeunterlagen , 10:00 Uhr Zentrale Vergabestelle Zimmer A3.08 Waldenburger Str Warendorf schriftlich (auf dem Postweg oder direkt einzureichen) Bieter und ihre Bevollmächtigten , 10:00 Uhr, Kreishaus Warendorf (Anschrift s.o.), Zimmer A3.08 VOB/B

15 426 2 Rechtsform von Bietergemeinschaften: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter Ablauf der Zuschlagsfrist: Hauptmassen: Grunderneuerung Tiefeinbau 1189 m2 Asphaltoberbau aufnehmen und abfahren 1189 m2 Frostschutzschicht profilieren und nachverdichten 1189 m2 Asphalttragschicht liefern und einbauen 245 m2 Asphaltdecke fräsen 1434 m2 Asphaltbinder einbauen 1434 m2 Asphaltdeckschicht liefern und einbauen Grunderneuerung Hocheinbau 8971 m2 Deckschicht fräsen 8971 m2 Asphalttragschicht Profilierung 8971 m2 Asphaltbinder AC 16 TC, 6 cm, einbauen 8971 m2 Asphaltdeckschicht, AC 11 DS, 4 cm, einbauen m2 Asphaltbeschicker für Asphalteinbau 1380 m Hochrand versiegeln 1211 m2 Zufahrten, Einmündungen angleichen, Asphalt 250 m2 Radweganbindungen angleichen, Asphalt Nachweise zur Eignung: Eignungsnachweise i.s. des 6a Abs. 2 VOB/A. Sofern keine Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis vorliegt, sind die Nachweise durch Eigenerklärungen zu erbringen. Hinweis zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG): Für die Vergabe öffentlicher Aufträge kommen die Anforderungen und Verpflichtungen des TVgG zur Anwendung. Bieter sowie Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bei Angebotsabgabe bereits bekannt sind, haben Verpflichtungserklärungen gemäß den Vorgaben des 4 TVgG und des 8 TVgG abzugeben. Auskünfte zum Vergabeverfahren: Zentrale Vergabestelle, Tel.: 02581/ o ZVS@kreis-warendorf.de zum Leistungsverzeichnis: Herr Bohnen, Tel.: 02581/ Karl.Bohnen@kreis-warendorf.de Vergabeprüfstelle: Bezirksregierung Münster, Münster Warendorf, den

16 427 Benachrichtigung / öffentliche Zustellung Das Straßenverkehrsamt des Kreises Warendorf hat für Frau Carina Pohlmann letzte bekannte Anschrift: Sandknapp 14 A, Warendorf mit Schreiben vom : Aktenzeichen : /UZ/44/JP Eine rechtsmittelfähige Entscheidung getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der vorgenannten Person nicht bekannt ist, wird das Schreiben gem. 1 i.v.m. 10 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Das Dokument gilt als zugestellt, wen seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schreiben kann im Kreishaus Warendort, im Straßenverkehrsamt, Waldenburger Str. 2, Warendorf, Zimmer B0.52, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden Warendorf, den Im Auftrag Benachrichtigung / öffentliche Zustellung Das Straßenverkehrsamt des Kreises Warendorf hat für Herrn Otakar Hanus letzte bekannte Anschrift: Schmale Gasse Oelde mit Schreiben vom : Aktenzeichen : /OV/68/CK Eine rechtsmittelfähige Entscheidung getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der vorgenannten Person nicht bekannt ist, wird das Schreiben gem. 1 i.v.m. 10 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Das Dokument gilt als zugestellt, wen seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schreiben kann im Kreishaus Warendort, im Straßenverkehrsamt, Waldenburger Str. 2, Warendorf, Zimmer B0.52, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden Warendorf, den Im Auftrag

17 428 Öffentliche Bekanntmachung Der hat in dem Verwaltungsverfahren, Veselina Stankova, zuletzt wohnhaft in Up de Woorden Ahlen mit Schreiben vom , Aktenzeichen 3100/ eine rechtsmittelfähige Entscheidung getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der o. g. Person nicht bekannt ist, wird das Schreiben durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt ( 1 in Verbindung mit 10 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen). Es wird darauf hingewiesen, dass Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Es gilt an dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage des Aushangs zwei Wochen verstrichen sind. Das Schreiben kann im Jobcenter, Anlaufstelle Ahlen, Zimmer 2.22, Raiffeisenstraße 11, Ahlen, während der allgemeinen Dienstzeit eingesehen werden.

18 429 Öffentliche Bekanntmachung Der hat in dem Verwaltungsverfahren, Vladimir Petkov, zuletzt wohnhaft in Up de Woorden Ahlen mit Schreiben vom , Aktenzeichen 3100/ eine rechtsmittelfähige Entscheidung getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der o. g. Person nicht bekannt ist, wird das Schreiben durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt ( 1 in Verbindung mit 10 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen). Es wird darauf hingewiesen, dass Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Es gilt an dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage des Aushangs zwei Wochen verstrichen sind. Das Schreiben kann im Jobcenter, Anlaufstelle Ahlen, Zimmer 2.22, Raiffeisenstraße 11, Ahlen, während der allgemeinen Dienstzeit eingesehen werden.

19 430 Öffentliche Bekanntmachung Der hat in dem Verwaltungsverfahren, Jessica Queder, zuletzt wohnhaft in Spilbrinkstraße Ahlen mit Schreiben vom , Aktenzeichen 3913/33121 eine rechtsmittelfähige Entscheidung getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der o. g. Person nicht bekannt ist, wird das Schreiben durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt ( 1 in Verbindung mit 10 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen). Es wird darauf hingewiesen, dass Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Es gilt an dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage des Aushangs zwei Wochen verstrichen sind. Das Schreiben kann im Jobcenter, Anlaufstelle Ahlen, Zimmer 2.22, Raiffeisenstraße 11, Ahlen, während der allgemeinen Dienstzeit eingesehen werden.

20 431 Öffentliche Bekanntmachung Der hat in dem Verwaltungsverfahren, Mustafa Meto, zuletzt wohnhaft in Schachtstraße Ahlen mit Schreiben vom , Aktenzeichen 3910/ eine rechtsmittelfähige Entscheidung getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der o. g. Person nicht bekannt ist, wird das Schreiben durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt ( 1 in Verbindung mit 10 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen). Es wird darauf hingewiesen, dass Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Es gilt an dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage des Aushangs zwei Wochen verstrichen sind. Das Schreiben kann im Jobcenter, Anlaufstelle Ahlen, Zimmer 1.23, Raiffeisenstraße 11, Ahlen, während der allgemeinen Dienstzeit eingesehen werden.

21 432 Öffentliche Bekanntmachung Der hat in dem Verwaltungsverfahren, Mustafa Meto, zuletzt wohnhaft in Schachtstraße Ahlen mit Schreiben vom , Aktenzeichen 3910/ eine rechtsmittelfähige Entscheidung getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der o. g. Person nicht bekannt ist, wird das Schreiben durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt ( 1 in Verbindung mit 10 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen). Es wird darauf hingewiesen, dass Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Es gilt an dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage des Aushangs zwei Wochen verstrichen sind. Das Schreiben kann im Jobcenter, Anlaufstelle Ahlen, Zimmer 1.23, Raiffeisenstraße 11, Ahlen, während der allgemeinen Dienstzeit eingesehen werden.

22 433 Benachrichtigung Der Kreises Warendorf hat in dem Verwaltungsverfahren, Tatiana-Maricica Tataru, geb. am , zuletzt wohnhaft in Warendorf, Vohren 19c mit Schreiben vom , Aktenzeichen: eine rechtsmittelfähige Entscheidung getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der o. g. Person nicht bekannt ist, wird das Schreiben öffentlich zugestellt ( 1 in Verbindung mit 10 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen). Es gilt an dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage des Aushangs zwei Wochen verstrichen sind. Das Schreiben kann im Kreishaus Warendorf, Zimmer B 0.60, Waldenburger Straße 2, Warendorf während der allgemeinen Dienstzeit eingesehen werden.

23 434 Öffentliche Bekanntmachung Der hat in dem Verwaltungsverfahren, Niko Upmeier, zuletzt wohnhaft in der Hellstraße 22 in Ahlen mit Schreiben vom , Aktenzeichen 3100/13754, zwei rechtsmittelfähige Entscheidungen getroffen. Da der derzeitige Aufenthaltsort der o. g. Person nicht bekannt ist, werden die Schreiben durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt ( 1 in Verbindung mit 10 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen). Es wird darauf hingewiesen, dass Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Die Schreiben gelten an dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage des Aushangs zwei Wochen verstrichen sind. Die Schreiben können im Jobcenter, Anlaufstelle Ahlen, Zimmer 2.19, Raiffeisenstraße 11, Ahlen, während der allgemeinen Dienstzeit eingesehen werden.