der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Monika Knoche, Katrin Kunert, Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Monika Knoche, Katrin Kunert, Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke und der Fraktion DIE LINKE. Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation ENDURING FREEDOM Am16.November2001stimmtederDeutscheBundestagdemMandatfürden EinsatzbewaffneterdeutscherStreitkräfteanderUS-geführten Operation ENDURINGFREEDOM (OEF)zu.ErklärtesZielderOperationistes, Führungs-undAusbildungseinrichtungenvonTerroristenauszuschalten,Terroristenzubekämpfen,gefangenzunehmenundvorGerichtzustellensowieDritte dauerhaftvonderunterstützungterroristischeraktivitätenabzuhalten (Bundestagsdrucksache14/7296).DasMandatwarzunächstaufdieDauervonzwölf Monatenbegrenzt.EswurdeseitdemvierMalvomDeutschenBundestagverlängert, zuletzt am 8. November 2005 (Bundestagsdrucksache 16/26). ZudenimBundestagsmandatexpliziterwähntenEinheitengehörtauchdas KommandoSpezialkräfte (KSK)derBundeswehr.DaspotentielleEinsatzgebiet derbundeswehrimrahmender OperationENDURINGFREEDOM erstrecktsichaufdie arabischehalbinsel,mittel-undzentralasienundnord- Ost-AfrikasowiedieangrenzendenSeegebiete undsomitübereingrößeres geographischesgebietalsunterjedemanderenmandatdesbundestages.dies decktsichmitdemgebietdes CentralCommand (CENTCOM)derUS-Streitkräfte,beidemdieFederführungfürdie OperationENDURINGFREEDOM liegt. IneinerProtokollerklärungdesAuswärtigenAmtsvom14.November2001erklärtedieBundesregierungu.a.,dassdie Operationszielesichalleingegendas terroristischenetzwerkbinladens,alqai da,unddiejenigen,dieesbeherbergenoderunterstützen,richten.die AufgabederSpezialkräfte,erklärtdarin diebundesregierungweiter,umfasse polizeilich-militärischeaufgabenwie z. B. Geiselbefreiung, Verhaftungen o. Ä. (Bundestagsdrucksache 14/7447). DieBundesregierungberuftsichinihrenjährlichenAnträgenfürdasOEF-MandataufArtikel51derUN-Charta,mitdemStaatendasRechtaufSelbstverteidigunggegeneinenbewaffnetenAngriffzugesichertwird,solangederUN- Sicherheitsrat noch nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat. Wir fragen die Bundesregierung: I.Bilanz 1.WievielePersonenwurden,wieimMandatdesDeutschenBundestagesals ZieldesEinsatzesbeschrieben (Bundestagsdrucksache14/7296,Abschnitt3),aufgrundderTeilnahmederBundeswehranderOEF gefangen genommen?

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.a)WievielePersonenwurden,wieimMandatdesDeutschenBundestages alszieldeseinsatzesbeschrieben,aufgrundderteilnahmederbundeswehr an OEF vor Gericht gestellt? b) Wo und unter welchen Bedingungen geschah dies? c)wurdengefangeneafghanischenbehördenübergeben,undwennja,wie viele und welchen Stellen? d)wurdengefangeneverbündetenstreitkräftenübergeben,undwennja, wie viele und welchen Streitkräften? e)wasunternimmtdiebundesregierung,umüberdenverbleibdervon deutschenoef-streitkräftengefangengenommenenpersoneninformiert zu bleiben? f)gabesseitbeginnderdeutschenteilnahmeanderoefjemalsinterventionenseitensderbzw.desbeauftragtenderbundesregierungfürmenschenrechte bezüglich des Verbleibs der Gefangenen? 3.GibtesIndizienfürdieAnnahme,undwennja,welche,dassderEinsatzder BundeswehrimRahmender OperationENDURINGFREEDOM dazu beigetragenhat,wieimmandatdesdeutschenbundestagesalszieldes Einsatzesbeschrieben, DrittedauerhaftvonderUnterstützungterroristischer Aktivitäten abzuhalten? 4.GibtesIndizienfürdieAnnahme,undwennja,welche,dassderEinsatzder BundeswehrimRahmender OperationENDURINGFREEDOM Terroranschläge verhindert hat? 5.WelcheDefinitiondesBegriffs Terrorismus wendetdiebundesregierung imrahmenderdeutschenbeteiligungander OperationENDURING FREEDOM an? 6.a)AnhandwelcherKriterienidentifizierendiedeutschenStreitkräfteim OEF-Einsatz Terroristen? b)anhandwelcherkriterienundinformationenunterscheidendiedeutschenstreitkräftezwischenzivilisten, Terroristen undangehörigen sonstiger bewaffneten Gruppen? 7.HabensichOrganisationsstruktur,KommunikationswegeundRekrutierungsmusterpotentiellerAttentäterseitBeginnderOEFnachAuffassung derbundesregierungverändertundwelchekonsequenzenwurdendaraus gegebenenfalls gezogen? 8.a)TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasssichinEuropaeine drittegeneration potentiellerattentäterherausgebildethat,dieanschläge innerhalb Europas vorbereiten? b)wennja,istdiebundesregierungderauffassung,dassdiebundeswehr imrahmenderoefdazubeitragenkann,anschlägedurchsolcheattentäter zu verhindern? 9.LeistendieAktivitätenderunterdemOEF-MandatinAfghanistaneingesetztenTruppennachAuffassungderBundesregierungdorteinenBeitrag zur Förderung von Demokratie und Frieden? 10.WievieleAngehörigederBundeswehrsindzumZeitpunktdieserAnfrage insgesamt unter dem OEF-Mandat im Einsatz?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/2899 II. Einsatz im Hauptquartier der CENTCOM 11.WievieleAngehörigederBundeswehrsindzumZeitpunktdieserAnfrage im CENTCOM-Hauptquartier in Tampa (Florida) tätig? 12.WievieleAngehörigederBundeswehrwarenseitBeginndesMandatsin KommandostützpunktenderCENTCOMaußerhalbderVereinigtenStaaten tätig? 13. Welche Kosten sind durch die dortige Präsenz entstanden? 14. Welche Staaten beteiligen sich in welchem Umfang an der OEF? 15.GibtesnachAuffassungderBundesregierungunterdiesenStaateneinen KonsensbezüglichderZiele,derVorgehensweiseunddesAktionsgebiets der im Rahmen der OEF eingesetzten Streitkräfte? 16. Rechnet das CENTCOM den Irak zum Einsatzgebiet der OEF? 17.NachwelchemVerfahrenwerdenEntscheidungeninnerhalbderOEF-Koalition getroffen? 18.WiestelltdieBundesregierungihreEinflussnahmeaufdieEinsatzpläneder OEFdurchdieimCENTCOM-HauptquartiereingesetztenAngehörigender Bundeswehr sicher? 19.WiestelltdieBundesregierunginsbesonderesicher,dassdieim CENTCOM-HauptquartiereingesetztenAngehörigenderBundeswehrkeineHandlungenunterstützen,dieimWiderspruchzumAuftragdesDeutschenBundestagesstehen,gefangenegenommenePersonen vorgericht zu stellen? 20.InwieweithabendieimRahmenderOEFeingesetztenAngehörigender BundeswehrZugangzuInformationenbezüglichdesVerbleibsdervon OEF- Truppen gefangen genommenen Personen? 21.KanndieBundesregierungausschließen,dassdieimCENTCOM-HauptquartiereingesetztenBundeswehrangehörigenmittelbaranderVerschleppungvonGefangenenbeteiligtwarenbzw.sindoderdortKenntnisvonVerschleppungen erhalten haben? 22.KanndieBundesregierungausschließen,dassdieimCENTCOM-HauptquartiereingesetztenBundeswehrangehörigenmittelbaranderOrganisation von US-Einsätzen im Irak beteiligt waren oder sind? III.Einsatz in Afghanistan 23.a)SindzumZeitpunktdieserAnfrageAngehörigederBundeswehrim RahmendesOEF-MandatsinAfghanistanimEinsatz,undwennja,wie viele? b)wievieleangehörigederbundeswehrsindbeioef-einsätzenverletzt oder getötet worden? 24.a)WirddieBundeswehrinAfghanistan,wieimMandatdesDeutschen Bundestagesvorgesehen,dazueingesetzt, Führungs-undAusbildungseinrichtungenvonTerroristenauszuschalten,Terroristenzubekämpfen, gefangenzunehmenundvorgerichtzustellen (Bundestagsdrucksache 14/7296)? b)wennja,vorwelchesgerichtwurdendievonangehörigenderbundeswehr festgenommenen Personen gestellt? c)wennja,wasverstehtdiebundesregierungunterdervorgabedesmandats, Einrichtungen auszuschalten? d)wennja,wasverstehtdiebundesregierungunterdervorgabedesmandats, Terroristen zu bekämpfen?

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 25.a)HabendieSpezialkräfte,wieinderProtokollerklärungdesAuswärtigen Amtsvom14.November2001beschrieben,seitdem polizeilich-militärischeaufgabenwiez.b.geiselbefreiung,verhaftungen vorgenommen? b)wennnein,wiebegründetdiebundesregierungandereaufgabenaufder Basis des Bundestagsmandats? c)wennja,wasgeschahmitdendurchdiedeutschenspezialkräftefestgenommenen Personen? d)warendeutschespezialkräfteinafghanistananverhörenvongefangenen beteiligt oder bei Verhören anwesend? 26.GibtesIndizienfürdieAnnahme,dassderEinsatzinAfghanistanzurVerhinderung von Terroranschlägen beigetragen hat, und wenn ja, welche? IV. Einsatz am Horn von Afrika 27.WievieleAngehörigederBundeswehrsindinwelcherFunktionzumZeitpunkt dieser Anfrage am Horn von Afrika im Einsatz? 28.WirddieBundeswehramHornvonAfrika,wieimMandatdesDeutschen Bundestagesvorgesehen,dazueingesetzt, Führungs-undAusbildungseinrichtungenvonTerroristenauszuschalten,Terroristenzubekämpfen, gefangenzunehmenundvorgerichtzustellen (Bundestagsdrucksache 14/7296)? 29.a)GibtesIndizienfürdieAnnahme,dassderEinsatzamHornvonAfrika zurverhinderungvonterroranschlägenbeigetragenhat,undwennja, welche Indizien sind dies? b)wievieleterroristenwurdenamhornvonafrikadurchdieoef-einheiten festgenommen? c)anwievielendieserfestnahmenwarendeutschemarineeinheitenbeteiligt? 30.GibtesAnzeichenfürdieAnnahme,dassdurchdenEinsatzderBundesmarineamHornvonAfrika TerroristenderZugangzuRückzugsgebietenverwehrt (Bundestagsdrucksache 14/7296) wurde, und wenn ja, welche? 31.WirddieBundeswehramHornvonAfrikafüranderealsdieimOEF-MandatdesDeutschenBundestagesvorgesehenenZweckeeingesetzt,undwenn ja, für welche? 32.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdieBundesmarineauchnach AblaufdesOEF-MandatsindieLageversetztwerdensollte,amHornvon Afrikapräsentzusein,wiediesunterandereminderPlenardebatteanlässlichderletztenVerlängerungdesMandatsam18.November2005angeregt wurde? 33.HatdieBundesmarinenachAuffassungderBundesregierungdasRecht, Schiffe ohne die Zustimmung des Schiffsführers zu betreten? 34.HältdieBundesregierungdasBetretenvonSchiffenininternationalenGewässern ohne die Zustimmung des Schiffsführers für rechtmäßig? 35.a)WelchenEinsatzrichtlinienunterliegendieamHornvonAfrikaeingesetztenAngehörigenderBundesmarineinSituationenindenenein Schiffsführer den Zugang zu seinem Schiff verweigert? b)triffteszu,dassinsolchenfällendiestreitkräfteverbündeterstaaten darumgebetenwerden,diesefürdieeigeneneinheitenfürunrechtmäßig erachteten Schritte zu unternehmen?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WelchenEinsatzrichtlinienunterliegendieamHornvonAfrikaeingesetztenAngehörigenderBundesmarinemitBezugaufdenUmgangmitGefangenen? 37.a)WelchenSchiffenhatdieMarineinihremEinsatzgebietamHornvon AfrikaGeleitschutzgegeben (bitteaufgeschlüsseltnachzivilundmilitärisch genutzten Schiffen sowie den jeweiligen Ursprungsstaaten)? b)hatdiemarineinihremeinsatzgebietamhornvonafrikageleitschutz fürmarine-undtransportschiffevonstaatengegeben,diesichander militärischeninvasiondesiraks2003beteiligthaben,undwennja,für welchestaaten (fürdiejahre2002und2003bitteaufgeschlüsseltnach Monaten)? V.Perspektive 38.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassderzeiteinbewaffneterAngriff auf die Vereinigten Staaten stattfindet? 39.InwelcherFormundinwelchenAbständenwirddieBundesregierungvon derus-regierungdarüberunterrichtet,obeinangriffvonaußengegendie Vereinigten Staaten geführt wird? 40.a)KannnachAuffassungderBundesregierungArtikel5desNato-VertragesauchdannvoneinemMitgliedstaatinAnspruchgenommenwerden, wenn Einzelpersonen einem Nato-Staat mit einem Angriff drohen? b)kannnachauffassungderbundesregierungartikel5desnato-vertragesauchdannvoneinemmitgliedstaatinanspruchgenommenwerden, wenn Anschläge nur innerhalb eines Nato-Staates vorbereitet werden? 41.a)IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdieVereinigtenStaaten aufgrundderanschlägevom11.september2001weiterhinartikel51 der Charta der Vereinten Nationen in Anspruch nehmen können? b)wennja,mitwelcherbegründungvertrittdiebundesregierungdiese Auffassung? c)wennja,wielangekönnendievereinigtenstaatennachauffassungder BundesregierungausdenAnschlägenvom11.September2001ein Recht auf Selbstverteidigung ableiten? 42.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassArtikel51weiterhinvonden VereinigtenStaateninAnspruchgenommenwerdenkann,weilderSicherheitsratnochnichtdie zurwahrungdesweltfriedensundderinternationalensicherheiterforderlichenmaßnahmengetroffenhat (Artikel51UN- Charta)? 43.StimmtdieBundesregierungmitderAuffassungüberein,dassdieunterArtikel5desNato-VertragesergriffenenMaßnahmen einzustellen sind, sobalddersicherheitsratdiejenigenschritteunternommenhat,dienotwendig sind,umdeninternationalenfriedenunddieinternationalesicherheitwiederherzustellen und zu erhalten (Artikel 5 des Nato-Vertrages)? 44.a)WelcheMaßnahmenmüsstederSicherheitsratnachAuffassungderBun- desregierungergreifen,umderinanspruchnahmevonartikel51derun- Charta durch die USA die Grundlage zu entziehen? b)welchekonsequenzenhättediesfürdieanwendungvonartikel5des Nato-Vertrages? 45.NachwelchemVerfahrenwirddersogenannteBündnisfall (nachartikel5 des Nato-Vertrages) für beendet erklärt?

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 46.HatdieBundesregierungseitderErklärungdesBündnisfallsdurchdieNato jemalsdiefragenachdessenfortdauerzumthemavongesprächenin Nato-Gremien gemacht? 47.HabensichdieMitgliedstaatenimNato-RatodereinemanderenNato-GremiumaufKriteriengeeinigt,nachdenenbeurteiltwerdenkann,obdieVoraussetzungenfürdieInanspruchnahmevonArtikel5desNato-Vertrages noch gegeben sind? 48.InwelchenAbständenundaufgrundwelcherKriterienüberprüftdieBundesregierung,obdieGrundlagenfürihreUnterstützungszusagenbasierend auf Artikel 5 des Nato-Vertrages noch gegeben sind? 49.KanndieBundesregierungKriterienbenennen,andenensiedenErfolgoder Misserfolg der deutschen Beteiligung an der OEF misst? 50.KanndieBundesregierungKriterienbenennen,mitHilfederersiezuder Entscheidungkommenkönnte,demDeutschenBundestagkeinenweiteren Antrag auf Verlängerung des OEF-Mandats vorzulegen? Berlin, den 9. Oktober 2006 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

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