_ Dieses Formular ist für juristische Personen z.b. AG, GmbH, e.g., UG (haftungsbeschränkt)
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- Heike Brinkerhoff
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1 (Absender) Industrie- und Handelskammer zu Köln Geschäftsbereich Recht und Steuern Vermittlerregister HOF Unter Sachsenhausen Köln PLZ Ort _ Dieses Formular ist für juristische Personen z.b. AG, GmbH, e.g., UG (haftungsbeschränkt) Hinweis Bei Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG) hat jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter den Antrag auf Wechsel der Tätigkeitsart auf seinen Namen zu beantragen und die geforderten Nachweise zu erbringen. Bitte verwenden Sie Formular 1.4 Antrag auf Umschreibung der Erlaubnis von 34f GewO nach 34h GewO und Antrag auf Änderung der Registerdaten nach 11a GewO Antragsteller: Juristische Person 1. Antragsteller: Vermitterregister-Nr.: Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsformzusatz: Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistergericht und -nummer: 2. Angaben zum Antragsteller: Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung: HOF-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 1/6
2 3. Angaben zur Person der/des gesetzlichen Vertreter/s des Antragstellers: (bei mehreren gesetzlichen Vertretern bitte Anlage 2 verwenden) Name: Geburtsname: Vorname/n: (nur bei Abweichung vom Familiennamen) Geburtsdatum: Geburtsort: Staatsangehörigkeit: Anschrift der Wohnung: Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren: (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): 4. Sind Sie als geschäftsführender Gesellschafter in einer Personenhandelsgesellschaft (KG, OHG) tätig? Ja Nein Wenn ja, bitte Ziff. 4a ausfüllen 4a. Angaben zur Personenhandelsgesellschaft (KG, OHG) (bei mehreren Personenhandelsgesellschaften bitte jeweils Anlage 1 ausfüllen) Im Handelsregister eingetragener Name Handelsregistergericht und -nummer: HOF-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 2/6
3 5. Antragsgegenstand Beantragt wird die Umschreibung der Erlaubnis nach 34f Abs.1 GewO (Finanzanlagenvermittler) auf 34h Abs. 1 GewO (Honorarfinanzanlagenberater) und die Änderung der Registerdaten nach 11a GewO 6. Für die Bearbeitung des Antrags sind folgende Unterlagen erforderlich: 6.1 Die Erlaubnisurkunde nach 34f GewO im Original 6.2 Neue Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung für die juristische Person nach 34h Abs. 2 Nr. 3 GewO, 8 ff. FinVermV Hinweis: Der Nachweis ist mit einer vom Versicherungsunternehmen erteilten Versicherungsbestätigung zu führen, nicht mit Versicherungsvertrag, Versicherungsschein, Versicherungspolice. Die Versicherungsbestätigung muss mit aktuellem Datum zum Zeitpunkt der Antragstellung versehen sein. 6.3 aktuelle Gewerbeanzeige bei Verlegung des Betriebssitzes 6.4 Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister (aktuelle Kopie) Beachten Sie bitte: - Die Gebühr für die Umschreibung vom 34f GewO zum 34h GewO beträgt 30,00 Euro - Die Erteilung der Erlaubnis ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gemäß 14 GewO. - Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen. - Die Ausübung der Tätigkeit nach 34h Abs. 1 GewO ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. - Für Nicht-EU-Bürger: Bitte beachten Sie, dass aufenthaltsrechtliche Fragen von der IHK nicht geprüft werden. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Ausländerbehörde. Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und 34h GewO. Ich versichere die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Ort, Datum Unterschrift HOF-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 3/6
4 Anlage 1: Angaben zur Personenhandelsgesellschaft (KG, OHG) Im Handelsregister eingetragener Name Handelsregistergericht und -nummer: Anschrift der Hauptniederlassung in den letzten fünf Jahren (von bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Berufshaftpflicht: Versicherungsunternehmen Versicherungsschein-Nr. HOF-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 4/6
5 Anlage 2: Beiblatt juristische Person Angaben zur Person des gesetzlichen Vertreters: Name: Geburtsname: (nur bei Abweichung vom Familiennamen) Vorname/n: Geburtsdatum: Staatsangehörigkeit: Anschrift der Wohnung: Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von - bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort): HOF-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 5/6
6 Anlage 3: Checkliste zum Antrag auf Umschreibung der Erlaubnis von 34f GewO nach 34h GewO Bitte geben Sie an, welche der aufgeführten Unterlagen dem Antrag beigefügt sind: 1. Erlaubnisurkunde nach 34f GewO im Original 2. Neue Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung nach 34h Abs. 2 Nr. 3 GewO, 8 ff FinVermV (Formular 5.1) Für den Antragsteller (juristische Person): ggf. zusätzliche Bescheinigung für die Personenhandelsgesellschaft(en) 3. aktuelle Gewerbeanzeige bei Verlegung des Betriebssitzes 4. Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister (aktuelle Kopie) HOF-Formulare Industrie- und Handelskammer zu Köln 6/6
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