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Amtsblatt des Landkreises Rottal-Inn Nr. 22+23 Pfarrkirchen, 09.11.

1 Amtsblatt des Landkreises Rottal-Inn Nr Pfarrkirchen, I n h a l t Seite Wesentliche Änderung zur Erweiterung der Biogasanlage der Unertl Max Biogas, Steinberg 7, Bayerbach 97 Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Antrag des Freistaates Bayern auf Erteilung einer Planfeststellung gemäß 68 WHG für Maßnahmen des Gewässerausbaus auf der rechten Seite des Simbaches zwischen der Kreuzberger Weg Brücke und der alten Bahnlinie 98 Verordnung zur Aufhebung des Wasserschutzgebietes Mariakirchen (Markt Arnstorf) durch das Landratsamt Rottal-Inn 99 Kommunale Zweckvereinbarung gem. Art. 7ff KommZG zwischen dem Markt Wurmannsquick und der Stadt Eggenfelden zur Übertragung der Aufgaben des Standesamtes des Marktes Wurmannsquick an die Stadt Eggenfelden (sog. Große Übertragung ) Landratsamt Rottal-Inn Ringstraße Pfarrkirchen Telefon: 08561/20-0 Fax: 08561/ Internet: info@rottal-inn.de

2 Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Biogasanlage der Unertl Max Biogas, Steinberg 7, Bayerbach Wesentliche Änderung zur Erweiterung der Biogasanlage: Errichtung und Betrieb eines dritten BHKW s im baurechtlich genehmigten Generatorraum 2 mit 550 kw el sowie einer Feuerungswärmeleistung von kw zur Flexibilisierung der BHKW-Anlage (anstelle des mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung vom zugelassenen, aber bislang nicht installierten dritten BHKW s mit genehmigten 200 kw el bzw. 496 kw Feuerungswärmeleistung), Leistungserhöhung beim bestehenden BHKW 1 von 200 kw el auf 210 kw el bzw. von 496 kw auf 520 kw Feuerungswärmeleistung, Leistungserhöhung beim bestehenden BHKW 2 von 200 kw el auf 210 kw el bzw. von 496 kw auf 520 kw Feuerungswärmeleistung, Erhöhung der installierten Gesamtfeuerungswärmeleistung von zugelassenen kw auf kw bzw. von zugelassenen 600 kw el auf 970 kw el, Aufstellung und Betrieb einer Gasaufbereitungsanlage (Entschwefelung), Errichtung und Betrieb eines neuen Transformators Feststellung über die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) Bekanntmachung nach 5 Abs. 2 UVPG Die Unertl Max Biogas, vertreten durch Herrn Max Unertl, Steinberg 7, Bayerbach, hat beim Landratsamt Rottal-Inn für die wesentliche Änderung zur Erweiterung ihrer Biogasanlage in den o. g. Punkten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt ( 16 Abs. 1 i. V. m. 4 BImSchG). Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde eine standortbezogene Vorprüfung im Sinne von 9 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4, 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt, da das Änderungsvorhaben bei einer beantragten Erhöhung der installierten Gesamtfeuerungswärmeleistung von kw auf kw den Prüfwert von 1 MW gemäß Nr von Anlage 1 zum UVPG erneut überschreitet. Die standortbezogene Vorprüfung ergab, dass im vorliegenden Fall nach überschlägiger Prüfung in der ersten Stufe keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für das beantragte Vorhaben besteht, da keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Die Biogasanlage (mit den geplanten Erweiterungsmaßnahmen) liegt nicht in einem Natura 2000-Gebiet, einem Naturschutzgebiet, einem Nationalpark, einem Biosphärenreservat, einem Landschaftsschutzgebiet, einem geschützten Landschaftsbestandteil, einem gesetzlich geschützten Biotop, einem Wasserschutzgebiet oder Überschwemmungsgebiet oder dgl., im Bereich eines Denkmals oder dgl., im Bereich eines Naturdenkmals, etc.. Mangels besonderer örtlicher Gegebenheiten ergab die durchgeführte standortbezogene Vorprüfung auch im Hinblick auf die dementsprechend geringe ökologische Empfindlichkeit des Gebietes im Einwirkungsbereich der Biogasanlage schließlich keine UVP-Pflicht. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar ( 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG). Pfarrkirchen, Landratsamt Rottal-Inn Robert Kubitschek Amtsblatt des Landkreises Rottal-Inn Nr Seite 97 -

3 Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Antrag des Freistaates Bayern auf Erteilung einer Planfeststellung gemäß 68 WHG für Maßnahmen des Gewässerausbaus auf der rechten Seite des Simbaches zwischen der Kreuzberger Weg Brücke und der alten Bahnlinie Bekanntmachung nach 5 Abs. 2 UVPG Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, hat eine Planfeststellung gemäß 68 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) für eine Maßnahme des Gewässerausbaus im Rahmen des Hochwasserschutzes für die Stadt Simbach beantragt. Im Rahmen des Bauabschnittes 2 der Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgt auf der rechten Seite des Simbaches im Abschnitt zwischen der Kreuzberger Weg Brücke und der alten Bahnlinie eine Deichrückverlegung. In einem ersten Schritt wird im Hinterland ein neuer Deich errichtet und anschließend eine Innendichtung eingebracht. Nach Abschluss dieser Arbeiten wird der bestehende Deich rückgebaut. Durch die Ausbaumaßnahme erhält das Gewässerbett bzw. Vorland des Simbaches deutlich mehr Platz. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erfolgte eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht gemäß 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i.v.m. der Nr der Anlage 1 zum UVPG. Die Vorprüfung hat ergeben, dass bei dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen gemäß den in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien vorliegen, die nach 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Insbesondere sind weder wasserwirtschaftliche noch naturschutzrechtliche Belange unter Beachtung der vorgesehen Auflagen berührt. Für den betroffenen Gewässerabschnitt des Simbaches ergibt sich durch die Deichrückverlegung eine Verbreiterung des Bachbetts und des Vorlandes sowie eine Verbesserung der Gewässerstruktur. Das Vorhaben liegt in einem Überschwemmungsgebiet gem. 76 Abs. 1 WHG. Ein Überschwemmungsgebiet nach 76 Abs. 2 WHG wurde noch nicht festgesetzt. Das Vorhaben dient der Verbesserung des Hochwasserschutzes. Alle Auswirkungen, die durch das Vorhaben entstehen, bewirken keine erheblichen Beeinträchtigungen der Schutzgüter. Bei den Schutzgütern Tiere und Pflanzen, Landschaft, Wasser ist je nach Gesamtplanung und Gestaltung der Deichflächen, bzw. des Vorlandes mit einer Aufwertung auf den bestehenden Siedlungsflächen und im Bereich des begradigten Wildbachs zu rechnen. Die Deichrückverlegung stellt eine ökologisch aufwertende, natürliche oder naturnahe Maßnahme des Hochwasserschutzes dar. Die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts wird nicht erheblich beeinträchtigt. Somit besteht gemäß 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese Feststellung - in einem gesonderten Aktenvermerk festgehalten - ist der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist (vgl. 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG). Der Aktenvermerk sowie die zu Grunde liegenden Unterlagen können während der Dienststunden im Landratsamt eingesehen werden. Das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird hiermit gemäß 5 Abs. 2 UVPG öffentlich bekannt gegeben. Landratsamt Rottal-Inn Pfarrkirchen, den Hirmer Reg.-Inspektor Amtsblatt des Landkreises Rottal-Inn Nr Seite 98 -

4 Verordnung zur Aufhebung des Wasserschutzgebietes Mariakirchen (Markt Arnstorf) durch das Landratsamt Rottal-Inn Das Landratsamt Rottal-Inn erlässt aufgrund von 51 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl Teil I, Nr. 51 S. 2585) zuletzt geändert durch Gesetz vom vom (BGBl. I S. 2771), i. V. m. Art. 73 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 31 Abs. 2, Art. 63 Abs. 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vom (GVBl. 2010, S. 66), zuletzt geändert durch Art. 9a Abs. 12 Bayerisches E-Government-G vom , (GVBl. S. 458) i. V. m. Art. 48 Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) folgende Verordnung 1 Aufhebung der Wasserschutzgebietsverordnung Die Verordnung des Landratsamtes Rottal-Inn über das Wasserschutzgebiet Mariakirchen, Markt Arnstorf für die öffentlichen Wasserversorgung im Versorgungsgebiet des Wasserbeschaffungsverbandes Mariakirchen, vom , veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 4/1987 des Landkreises Rottal-Inn vom , wird aufgehoben. 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Rottal-Inn in Kraft. Pfarrkirchen, den Landratsamt Rottal-Inn Fachbereich Wasserrecht Hirmer Reg.-Inspektor Amtsblatt des Landkreises Rottal-Inn Nr Seite 99 -

5 Amtsblatt des Landkreises Rottal-Inn Nr Seite 100 -

6 Amtsblatt des Landkreises Rottal-Inn Nr Seite 101 -

7 Amtsblatt des Landkreises Rottal-Inn Nr Seite 102 -

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