Inhaltsverzeichnis. Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz
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- Waltraud Krause
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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 16. Auflage... 5 Autorenverzeichnis... 7 Verzeichnis der Bearbeiter Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Text des Betriebsverfassungsgesetz Drittelbeteiligungsgesetz Für die Mitbestimmung relevante Gesetzesauszüge Einleitung I. Geschichte der Betriebsverfassung II., Das BetrVG im System der Mitbestimmung III. Natur, Auslegung und Weiterentwicklung des BetrVG durch Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung IV. Organisationsgrundsätze der Betriebsverfassung V. Durchsetzung von R ech ten VI. Betriebsverfassung und Internationalisierung der Wirtschaft VII. Rechtspolitische Diskussion Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Erster Teil: Allgemeine V orschriften Errichtung von B etriebsräten Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der A rbeitgeber Abweichende Regelungen Betriebsteile, Kleinstbetriebe A rbeitnehm er Arbeiter und Angestellte Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und K o nzernbetriebsrat Erster A bschnitt: Zusammensetzung und Wahl des B etriebsrats...« Wahlberechtigung * W ählbarkeit >,.. < Zahl der Betriebsratsmitglieder Vertretung der Minderheitsgruppen Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder... * Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern Bestellung des Wahlvorstands Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
2 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren Vorbereitung und Durchführung der W a h l a Zuordnung der leitenden Angestellten bei W a h le n W ahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten Zweiter Abschnitt: Amtszeit des B etrieb srats Amtszeit a Ü bergangsm andat b Restmandat Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzm itglieder Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats V orsitzender Betriebsausschuss...' Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen G eschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot Vierter Abschnitt: Betriebsversammlung Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände..... ' Fünfter Abschnitt: G esam tb etrieb srat Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräteversammlung Sechster Abschnitt: K onzernbetriebsrat Vor 54 Einführung zum Konzernbetriebsrat Errichtung des Konzernbetriebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
3 57 Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung Dritter Teil: Jugend- und A uszubildendenvertretung Erster Abschnitt: Betriebliche Jugend- und A uszubildendenvertretung Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine A ufgaben Jugend- und Auszubildendenversammlung Zweiter Abschnitt: Gesamt-Jugend- und A uszubildendenvertretung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften Dritter Abschnitt: Konzern-Jugend- und A uszubildendenvertretung a. Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der A rbeitnehm er Erster Abschnitt: Allgemeines Grundsätze für die Zusam m enarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle a Kosten der Einigungsstelle $77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen Schutzbestimmungen a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Geheimhaltungspflicht Allgemeine A ufgaben Zweiter Abschnitt: Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
4 Dritter Abschnitt: Soziale A ngelegenheiten Mitbestimmungsrechte Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz Vierter Abschnitt: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsum gebung Unterrichtungs- und Beratungsrechte...' M itbestimmungsrecht...> Fünfter Abschnitt: Personelle A ngelegenheiten Erster Unterabschnitt: Allgemeine personelle A n g eleg en h eiten Personalplanung a Beschäftigungssicherung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung Förderung der Berufsbildung..., Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen... >2080 Dritter Unterabschnitt: Personelle E inzelm aßnahm en Mitbestimmung bei personellen E inzelm aßnahm en Vorläufige personelle M aßnahm en., Zwangsgeld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen F ällen Entfernung betriebsstörender A rbeitnehm er Leitende A ngestellte Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche A ngeleg en h eiten Erster Unterabschnitt: Unterrichtung in wirtschaftlichen A ngelegenheiten Wirtschaftsausschuss Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten a Unternehmensübernahme Unterrichtung der Arbeitnehmer Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderungen Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen Nachteilsausgleich *. : Anhang zu : Betriebsänderungen in der Insolvenz ( In s O )
5 Fünfter Teil: Besondere Vorschriften für einzelne B etrieb sarten...,, Erster Abschnitt: Seeschifffahrt Zweiter Abschnitt: Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Sechster Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften Siebenter Teil: Änderung von G esetzen Achter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften Erstmalige Wahlen nach diesem G esetz Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften H130 Öffentlicher Dienst Berlin-Klausel Inkrafttreten Anhang Anhang A: Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO 2001) - Kommentierung Anhang B: Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) - Kommentierung Anhang C: Richtlinie 2002/ 14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Anhang D: Europäische Aktiengesellschaft und grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften... * 2863 Stichwortverzeichnis
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