Akteneinsicht und -auskünfte für den Verletzten, Privatpersonen und sonstige Stellen: 406e und 475 StPO

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1 Münchener Universitätsschriften 235 Akteneinsicht und -auskünfte für den Verletzten, Privatpersonen und sonstige Stellen: 406e und 475 StPO von Dr. Carl Constantin Lauterwein 1. Auflage Akteneinsicht und -auskünfte für den Verletzten, Privatpersonen und sonstige Stellen: 406e und 475 StPO Lauterwein schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Strafverfahrensrecht Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Münchener Universitätsschriften Reihe der Juristischen Fakultät Herausgegeben von Claus-Wilhelm Canaris, Peter Lerche, Claus Roxin Band 235

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4 Akteneinsicht und -auskünfte für den Verletzten, Privatpersonen und sonstige Stellen 406e und 475 StPO von Dr. Carl Constantin Lauterwein Dipl. sc. pol. Univ., LL.M. (Sydney) Verlag C. H. Beck München 2011

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de D 6 ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Fotosatz H. Buck Zweikirchener Str. 7, Kumhausen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2010 / 2011 von der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München als Dissertation angenommen. Sie wäre ohne die langjährige Begleitung durch meinen akademischen Lehrer, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Claus Roxin, nicht zustande gekommen. Nicht nur für die Betreuung der Arbeit gilt ihm mein herzlicher Dank, sondern vor allem dafür, dass er während des Studiums mein wissenschaftliches Interesse und meine Leidenschaft für das Strafrecht geweckt und mich seitdem in vielfältiger Weise unterstützt hat. Prof. Dr. Petra Wittig danke ich vielmals für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Claus-Wilhelm Canaris bin ich sehr dankbar für die Aufnahme der Arbeit in die Reihe der Münchener Universitätsschriften. Schließlich bedanke ich mich herzlich bei Rechtsanwalt Prof. Dr. Nils Clemm und Rechtsanwalt Karl-Jörg Xylander, mit denen ich seit mehreren Jahren zusammenarbeiten darf. Durch ihren kompetenten Rat und ihr großes Vertrauen haben sie maßgeblich dazu beigetragen, dass ich neben meinem Interesse an der Theorie eine Begeisterung für die juristische Praxis entwickelt habe, ohne die diese Arbeit nicht hätte geschrieben werden können. Berlin, im April 2011 Carl Constantin Lauterwein

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8 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis... XIII A. Das Strafverfahren als Informationsquelle... 1 B. Hintergrund und Gesetzgebungsgeschichte der 406e und I. Die historische Entwicklung... 6 II. Gegenüberstellung C. Die Berechtigten I. Der Verletzte im Sinne des 406e II. Privatpersonen und sonstige Stellen im Sinne des III. Gegenüberstellung D. Darlegung eines berechtigten Interesses I. Berechtigtes Interesse II. Darlegung III. Gegenüberstellung E. Entgegenstehende schutzwürdige Interessen I. Unterschiede im Wortlaut II. Allgemeine Grundsätze III. Einzelfälle IV. Gegenüberstellung F. Sonstige Versagungsgründe und Besonderheiten bei abgeschlossenen Verfahren I. 406e Abs. 2 Satz 2, II. 477 Abs III. Besonderheiten bei abgeschlossenen Verfahren IV. Gegenüberstellung G. Anwendungsbereich und Umfang der Informationsrechte I. Unterschiedliche Ausgestaltung der Informationsrechte II. Anwendungsbereich III. Umfang

9 VIII Inhaltsübersicht IV. Rechtsanwalt V. Akteneinsicht versus Auskunft VI. Mitgabe der Akten VII. Besichtigung amtlich verwahrter Beweisstücke VIII. Kosten IX. Gegenüberstellung H. Zuständigkeit, Verfahren und Rechtsbehelfe I. Zuständigkeit II. Verfahren III. Rechtsbehelfe IV. Gegenüberstellung I. Folgen rechtswidriger Übermittlung und Verwendung I. Folgen rechtswidriger Informationsübermittlung II. Die Zweckbindung und ihre Folgen III. Gegenüberstellung J. Zusammenfassung Literaturverzeichnis

10 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIII A. Das Strafverfahren als Informationsquelle... 1 B. Hintergrund und Gesetzgebungsgeschichte der 406e und I. Die historische Entwicklung RiStV und RiStBV Das Volkszählungsurteil Das Opferschutzgesetz Das StVÄG Das 2. Opferrechtsreformgesetz Das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts II. Gegenüberstellung C. Die Berechtigten I. Der Verletzte im Sinne des 406e Die Vorläufigkeit der Verletztenstellung Nebenklagebefugte, Nebenkläger und Privatklagebefugte Das Rechtsgutskonzept Zivilrechtliche Bestimmung Der Funktionszusammenhang Begriffsbestimmung Einzelfragen a) Universalrechtsgüter b) Versuch c) Gefährdungsdelikte d) Juristische Personen e) Personengesellschaften f) Rechtsnachfolger und Insolvenzverwalter II. Privatpersonen und sonstige Stellen im Sinne des Nicht-Verfahrensbeteiligte Nicht-amtliche Stellen Nicht nach 476 Antragsberechtigte Begriffsbestimmung Einzelfragen a) Ehemalige Verfahrensbeteiligte b) Drittbetroffene Antragsteller im Verfahren nach 101 Abs. 7 Satz c) Wissenschaftler d) Medien III. Gegenüberstellung

11 X Inhaltsverzeichnis D. Darlegung eines berechtigten Interesses I. Berechtigtes Interesse Einheitliche Auslegung a) Grund für das Auskunfts- bzw. Einsichtsbegehren b) Geeignetheit c) Erforderlichkeit d) Informationserteilung geeignet zur Verfolgung eines rechtmäßigen Zwecks Einzelfälle a) Prüfung und Wahrnehmung von Verletztenrechten b) Prüfung der Verletztenstellung c) Akte enthält personenbezogene Daten d) Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche aa) Vorrang zivilrechtlicher Regelungen bb) Der Wille des Gesetzgebers cc) Prüfung zivilrechtlicher Ansprüche als rechtmäßiger Zweck 69 e) Prüfung arbeitsrechtlicher Maßnahmen f) Verteidigung und Verteidigungsvorbereitung g) Amtliche Stelle hat nach 474 Informationen erhalten h) Forschungsinteresse einzelner Wissenschaftler i) Drittbetroffene Antragsteller im Verfahren nach 101 Abs. 7 Satz j) Verdachtsanzeige nach 11 GwG k) Kontostammdaten II. Darlegung e Abs. 1 Satz Medienauskünfte nach III. Gegenüberstellung E. Entgegenstehende schutzwürdige Interessen I. Unterschiede im Wortlaut Soweit versus wenn Überwiegenmüssen a) Auslegung des 475 Abs. 1 Satz aa) Gesetzgebungsgeschichte bb) Systematische Auslegung cc) Teleologische Auslegung dd) Verfassungskonforme Auslegung ee) Bestimmung der Schutzwürdigkeit entscheidend b) Abgestufte Maßstäbe für die Angemessenheitsprüfung II. Allgemeine Grundsätze Erforderlichkeit Gewichtung des Versagungsinteresses a) Art der Informationen aa) Grundrechtsrelevanz bb) 171b und 172 Nr. 2, 3 GVG cc) Abwägung im Einzelfall... 96

12 Inhaltsverzeichnis XI b) Person des Betroffenen aa) Beschuldigte und Nebenbeteiligte bzw. Nebeninteressenten 97 bb) Sonstige Betroffene c) Grad des Tatverdachts/Verfahrensstand aa) Meinungsstand bb) Stellungnahme d) Keine absoluten Versagungsgründe Amtsermittlungsgrundsatz und Anhörung des Betroffenen Einwilligung des Betroffenen Zweifelsfälle Rechtswidrig erlangte Informationen Vorrang anderer Informationsersuchen III. Einzelfälle e Abs. 2 Satz a) Nebenkläger b) Klageerzwingungsverfahren und Privatklageerhebung c) 30 AO d) Prüfung privatrechtlicher Ansprüche e) Filesharing-Verfahren f) Verletzter als Zeuge Abs. 1 Satz a) 30 AO b) Drittbetroffene Antragsteller im Verfahren nach 101 Abs. 7 Satz c) Medien d) Wissenschaftliche Zwecke IV. Gegenüberstellung F. Sonstige Versagungsgründe und Besonderheiten bei abgeschlossenen Verfahren I. 406e Abs. 2 Satz 2, Gefährdung des Untersuchungszwecks Erhebliche Verfahrensverzögerung Bedeutung der fakultativen Versagungsgründe II. 477 Abs Zwecke des Strafverfahrens Besondere gesetzliche Verwendungsregelungen Maßnahmen, die nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig sind Bedeutung der weiteren Versagungsgründe für III. Besonderheiten bei abgeschlossenen Verfahren Abs Bedeutung für 406e IV. Gegenüberstellung

13 XII Inhaltsverzeichnis G. Anwendungsbereich und Umfang der Informationsrechte I. Unterschiedliche Ausgestaltung der Informationsrechte II. Anwendungsbereich III. Umfang Aktenbegriff Beiakten Unterlagen von Berufsgeheimnisträgern Bild-Ton-Aufzeichnungen gemäß 58a Auskünfte aus Dateien IV. Rechtsanwalt V. Akteneinsicht versus Auskunft e VI. Mitgabe der Akten VII. Besichtigung amtlich verwahrter Beweisstücke VIII. Kosten IX. Gegenüberstellung H. Zuständigkeit, Verfahren und Rechtsbehelfe I. Zuständigkeit Staatsanwaltschaft Behörden des Polizeidienstes Vorsitzender des befassten Gerichts II. Verfahren III. Rechtsbehelfe Gerichtliche Entscheidung Beschwerde nach 304 ff Verfassungsbeschwerde IV. Gegenüberstellung I. Folgen rechtswidriger Übermittlung und Verwendung I. Folgen rechtswidriger Informationsübermittlung Schadensersatz Verwertungsverbot Revision Strafbarkeit II. Die Zweckbindung und ihre Folgen Zweckbindung Erteilung von Auflagen Rechtsfolgen bei zweckwidriger Verwendung III. Gegenüberstellung J. Zusammenfassung Literaturverzeichnis