Fachbereich Aktenzeichen Vorlagen-Nr. FB IV ; ; ; FA 3/ öffentlich
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- Falko Brandt
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1 STADT NORDERNEY Der Bürgermeister Sitzungsvorlage Fachbereich Aktenzeichen Vorlagen-Nr. FB IV ; ; ; FA 3/2012 Beratungsfolge TOP-Nr. Öffentlich / nicht Öffentlich Ausschuss für Haushalt, Finanzen und städtische Beteiligungen Sitzungstermin 5. öffentlich Verwaltungsausschuss nichtöffentlich Rat der Stadt Norderney öffentlich Abwasserbeseitigung; Kalkulation für das Jahr 2013 und 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung) vom Sachverhalt Die Stadt Norderney erhebt getrennte Gebühren für die Schmutz- und Regenwasserbeseitigung. Grundlage dieser Gebühren ist eine Abwassergebührenkalkulation, die für jedes Haushaltsjahr aufzustellen ist. Hieraus resultiert auch die Notwendigkeit der Änderung der Abwassergebührensatzung vom Aus der beigefügten Kalkulation für das Jahr 2013 ergeben sich die nachstehend genannten Beträge. Der Deckungsgrad bei der Schmutzwassergebühr liegt laut Satzung bei 100 % sowie bei Regenwasser bei 50 %. Die verbleibenden 50 % sind durch die Stadt Norderney zu tragen, da diese den Anteil der Allgemeinflächen (Oberflächenentwässerung) darstellen. Die Nachkalkulation für den Bereich Abwasser erbrachte bei der Schmutzwasserbeseitigung ,08 Überdeckung und bei der Regenwasserbeseitigung 3.258,94 Unterdeckung. Diese Abweichungen werden in der Kalkulation für das Jahr 2013 neutralisiert. Für den Bereich der Schmutzwasserbeseitigung ergibt sich zum Vorjahr hinsichtlich der Gebührenhöhe keine Veränderung. Für den Bereich der Regenwasserbeseitigung ist eine Erhöhung der Gebühr um 0,06 je qm bebaute und befestigte Fläche jährlich notwendig. Im Wesentlichen führen die gestiegenen Aufwendungen in den Bereichen Personalkosten (aufgrund von tariflichen Änderungen), Unterhaltung und Reinigung des Regenwasserkanals sowie kalkulatorische Zinsen und kalkulatorische Abschreibungen zur der Gebührenanhebung.
2 Finanzielle Auswirkungen Nein Ja, mit Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-Herstellungskosten) Euro Jährliche Folgekosten/ lasten Einmalig Euro Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Norderney beschließt die 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung) vom in der beigefügten Entwurfsfassung mit den Gebührensätzen Abwassergebühr je cbm Schmutzwasser jährlich 2,00 (z. Zt. 2,00 ) Abwassergebühr für die Beseitigung von Niederschlagswasser je qm bebaute und befestigte Fläche jährlich 0,76 (z. Zt. 0,70 ) mit Wirkung vom auf der Grundlage der vorgelegten Kalkulation. Der Kalkulation der Abwassergebühren 2013 liegt ein Mischzinssatz von 4,5 % zu Grunde und die Abschreibungen erfolgen linear vom Wiederbeschaffungszeitwert. Die Abschreibungssätze ergeben sich aus den rechtlichen Vorgaben. Norderney, Der Bürgermeister (Ulrichs)
3 Fachbereich IV Vorlage SW Kalkulation der Abwassergebühren 2013 Bereich Schmutzwasser 1.1 Laufende Ausgaben vgl. Betriebsabrechnungsbogen für das Jahr 2013 Abwasser Kalkulation Anlage 1 zum TOP Ausgaben Abgrenzungs- Ansatzfähige lt. Wirtschaftsrechnung rechnung Ausgaben RW-Kanal inkl. RRB SW-Beseitigung Produkt Abwasserbeseitigung Dienstbezüge Arbeitnehmer , , , Zusatzversorgung Arbeitnehmer , , , Sozialversicherung Arbeitnehmer , , , Beihilfen f. akt. Bedienstete inkl. Arbeitssich 6.200, , , Beihilfen f. Versorgungsempfänger Personalnebenausgaben 1.900,00 380, , Bezogene Leistungen TDN , , , Aus- und Fortbildung 4.100,00 820, , Unterhaltung SW-Kanal , , Reinigung SW-Kanal , , Unterhaltung Vererdungsbeete , , Unterhaltung RW-Kanal , , Reinigung RW-Kanal , , Unterhaltung Kläranlage , , Laborbedarf Kläranlage 8.500, , Unterh. der Kanal-, Pump- und Schöpfwerk , , Rechengutbeseitigung 2.000, , Beseit. Lagunen-Klärschlamm , , Phosphatfällung , , Fettbeseitigung , , Wartung/Pflege Kanalkataster 9.000, , , Leasing 5.000, , , Bewirtschaftungskosten , , , Haltung von Fahrzeugen 5.000, , ,00 Übertrag: , , ,
4 Fachbereich IV Vorlage SW Abwasser Kalkulation Anlage 1 zum TOP Ausgaben Abgrenzungs- Ansatzfähige lt. Wirtschaftsrechnung rechnung Ausgaben RW-Kanal inkl. RRB SW-Beseitigung Übertrag: , , , Klärschlammentsorgung , , Steuern und Abgaben , , Versicherungen 5.000,00 20, , Post- und Fernsprechgebühren 5.000,00 100, , Dienstreisen 500,00 50,00 450, Büromaterial 1.500,00 300, , Gebührenabrechnung d. WBN , , Interne Leistungsverrechnung , , ,00 Summe der laufenden Ausgaben , , ,00 zuzüglich kalkulatorischer Zinsaufwand ,06 jährliche Abschreibungen nach Wiederbeschaffungswerten Kanalnetz ,87 jährliche Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwerten Kläranlage ,67 abzüglich der Einnahmen aus der Abschreibung der Sonderposten ,64 abzüglich Überdeckung aus ,08 Deckungsbedarf ,87 dividiert durch die zu erwartende Frischwassermenge lt. WBN Wirtschaftsplan ,00 m³ Kostendeckender Gebührensatz: 2,00 Aufgestellt: Uden
5 Fachbereich IV Vorlage RW Kalkulation der Abwassergebühren 2013 Bereich Regenwasser 1.1 Laufende Ausgaben Abwasser Kalkulation 2013 Anlage 1 zum TOP vgl. Betriebsabrechnungsbogen für das Jahr 2013 Ausgaben Abgrenzungs- Ansatzfähige lt. Wirtschaftsrechnung rechnung Ausgaben RW-Kanal inkl. RRB RW-Beseitigung* Produkt Abwasserbeseitigung Dienstbezüge Arbeitnehmer , , , Zusatzversorgung Arbeitnehmer , , , Sozialversicherung Arbeitnehmer , , , Beihilfen f. akt. Bedienstete inkl. Arb 6.200, ,00 620, Beihilfen f. Versorgungsempfänger Personalnebenausgaben 1.900,00 380,00 190, Bezogene Leistungen TDN , , , Aus- und Fortbildung 4.100,00 820,00 410, Unterhaltung SW-Kanal , Reinigung SW-Kanal , Unterhaltung Vererdungsbeete , Unterhaltung RW-Kanal , , , Reinigung RW-Kanal , , , Unterhaltung Kläranlage , Laborbedarf Kläranlage 8.500, Unterh. der Kanal-, Pump- und Schö , Rechengutbeseitigung 2.000, Beseit. Lagunen-Klärschlamm , Phosphatfällung , Fettbeseitigung , Wartung/Pflege Kanalkataster 9.000, , , Leasing 5.000, ,00 750, Bewirtschaftungskosten , , , Haltung von Fahrzeugen 5.000, ,00 750,00 Übertrag: , , ,00 *) ausschließlich Oberflächenentwässerung der Grundstücke von derzeit 50%
6 Fachbereich IV Vorlage RW Abwasser Kalkulation 2013 Anlage 1 zum TOP Ausgaben Abgrenzungs- Ansatzfähige lt. Wirtschaftsrechnung rechnung Ausgaben RW-Kanal inkl. RRB RW-Beseitigung* Übertrag: , , , Klärschlammentsorgung , Steuern und Abgaben , Versicherungen 5.000,00 20,00 10, Post- und Fernsprechgebühren 5.000,00 100,00 50, Dienstreisen 500,00 50,00 25, Büromaterial 1.500,00 300,00 150, Gebührenabrechnung d. WBN , Interne Leistungsverrechnung , , ,00 Summe der laufenden Ausgaben , , ,00 *) ausschließlich Oberflächenentwässerung der Grundstücke von derzeit 50% zuzüglich kalkulatorischer Zinsaufwand ,72 jährliche Abschreibungen nach Wiederbeschaffungswert ,49 abzüglich der Einnahmen aus der Abschreibung der Sonderposten ,52 zuzüglich Unterdeckung aus ,94 Deckungsbedarf ,64 veranlagte angeschlossene und befestigte Grundstücksflächen ,00 m² (Stand: ) Kostendeckender Gebührensatz: 0,76 /m² Aufgestellt: Uden
7 Abwasser 2013 Satzungsänderung Anlage 2 zum TOP 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung) vom Aufgrund der 10, 13, 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom (Nds. GVBl. S. 576) und der 1, 2 und 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom (Nds. GVBl. S. 41), hat der Rat der Stadt Norderney in seiner Sitzung am folgende 10. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung) vom beschlossen: 3 erhält folgende Fassung: 1 (1) Die Abwassergebühr beträgt je cbm Schmutzwasser 2,00 Euro. (2) Die Abwassergebühr für die Beseitigung von Niederschlagswasser beträgt je qm bebaute und befestigte Fläche jährlich 0,76 Euro. 2 Diese 10. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung) vom tritt am in Kraft. Norderney, den STADT NORDERNEY Der Bürgermeister Ulrichs
8 Fachbedreich IV Produkt Abwasserbeseitigung Rechnungsergebnisse Rechnungsergebnisse 2011 Abwasser Nachkalkulation 2011 Anlage 3 zum TOP Einnahme Bezeichnung Einnahmen SW RW Kanalbenutzungsgebühren , Erstattung Schäden 3.892, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 3.924, Andere sonst. ordentliche Erträge 6.803,20 Summe der laufenden Einnahmen ,34 Ausgabe Bezeichnung Ausgaben SW RW 50% Dienstbezüge Arbeitnehmer , , , , Zusatzversorgung Arbeitnehmer , , , , Sozialversicherung Arbeitnehmer , , , , Beihilfen f. akt. Bedienstete 978,46 782,77 195,69 97, Beihilfen f. Versorgungsempfänger Personalnebenausgaben inkl. Arbeissicherheit 1.783, ,54 356,64 178, Bezogene Leistungen TDN , , , , Aus- und Fortbildung 4.090, ,08 818,02 409, Unterhaltung SW-Kanal , , Reinigung SW-Kanal , , Unterhaltung Vererdungsbeete , , Unterhaltung RW-Kanal , , , Reinigung RW-Kanal , , , Unterhaltung Kläranlage , , Laborbedarf Kläranlage 7.860, , Unterh. der Kanal-, Pump- und Schöpfwerke , , Rechengutbeseitigung 705,60 705, Beseitigung des Lagunen-Klärschlamms Phosphatfällung , , Fettbeseitigung 8.266, , Wartung/Pflege Kanalkataster 7.529, , , , Bewirtschaftungskosten , , , , Haltung von Fahrzeugen 4.850, ,42 970,11 485, Klärschlammentsorgung , , Steuern und Abgaben , , Versicherungen 4.890, ,41 19,56 9, Post- und Fernsprechgebühren 4.379, ,43 87,58 43, Dienstreisen 241,71 217,54 24,17 12, Büromaterial 796,10 636,88 159,22 79, Gebührenabrechnung d. WBN , , Sonstige periodenfr. Erträge , , Sonstige periodenfr. Aufwendungen , , Interne Leistungsverrechnung , , , ,70 Kalk. Abschreibungen , , ,99 Kalk. Auflösung SoPo , , ,52 Kalk. Aufgestellt: Verzinsung , , ,44 Uden
9 Fachbedreich IV Rechnungsergebnisse 2011 Abwasser Nachkalkulation 2011 Anlage 3 zum TOP Summe der laufenden Ausgaben , , ,57 Errechnung des Eigenanteils Summe der laufenden Ausgaben ,34 abzüglich Summe der laufenden Einnahmen ,34 Defizit ,00 Berücksichtigung des Eigenanteils SW 50% Summe der anrechenbaren Ausgaben , , ,57 abzüglich Summe der anrechenbaren Einnahmen , , ,16 Überdeckung ,62 Überdeckung ,03 Unterdeckung ,41 zuzüglich / abzüglich Ausgleich 2009 Überdeckung ,05 Unterdeckung ,53 Echte Unterdeckung(-)/Überdeckung(+) ,14 Überdeckung ,08 Unterdeckung ,94 Aufgestellt: Uden
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