Mantelregelungen. Konzept des VdDD

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1 Mantelregelungen Konzept des Vortrag auf dem 1. Forum Tarifbestimmungen des Mantels des Dienstgeberverbandes Berlin-Brandenburg am 26. November 2004 im Haus der Diakonie, Berlin 1

2 Tarifpolitische Ziele Praxistaugliche, personalwirtschaftlich flexible und ökonomisch solide Arbeitsrechts- und Tarifregelungen für die Diakonie Bundesweite tarifliche Flächenregelungen (AVR DW-EKD) für die Diakonie mit regionalen, sektoralen und betrieblichen Gestaltungsoptionen Die reformierten AVR DW-EKD als Leitwährung für die Arbeitsrechtssetzung in den gliedkirchlichen DW en (Stärkung des einheitlichen diakonischen Profils in der Diakonie-Tarifpolitik) Sicherung der freien Trägerschaft (Stärkung der Stellung der Träger und Einrichtungen im Wettbewerb auf dem Sozialmarkt) 2

3 Tarifpolitische Ziele Flächentarif sichern Personalwirtschaftliche Instrumente verfügbar machen = keine Kürzungen nach Rasenmäher-Methode, sondern Schaffung von personalwirtschaftlichen Gestaltungsoptionen Dienstgemeinschaft bewahren Attraktivität der diakonischen Arbeitsbedingungen fördern Arbeitsfelder der Diakonie erhalten 3

4 Neuregelungen im Mantel Arbeitszeitregelungen Regelmäßige Arbeitszeit 40 Stunden Vergütungsunabhängiger Arbeitszeitkorridor 38,5 bis 42 Stunden per Dienstvereinbarung Anpassung an novelliertes Arbeitszeitgesetz und Nutzung von dessen Gestaltungsspielraum Überstundenregelung ohne gesonderten Zuschlag (statt dessen anteiliges Stundenentgelt) 4

5 Neuregelungen im Mantel Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung Wahlfreiheit des Dienstgebers hinsichtlich der Art bzw. der Form der Zusatzversorgung Ermöglichung der Absenkung des Dienstgeberbeitrages zur Zusatzversorgung durch Senkung der Bemessungsgrundlage (zusatzversorgungspflichtiges Entgelt) Beibehaltung der Eigenbeteiligung der Mitarbeitenden 5

6 Neuregelungen im Mantel Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit Verweis auf Entgeltfortzahlungsgesetz, das keinen Krankengeldzuschuss vorsieht Urlaub Einheitlicher Urlaubsanspruch von 26 Tagen Kein gesondertes Urlaubsgeld neben der Urlaubsvergütung 6

7 Neuregelungen im Mantel Beendigung des Dienstverhältnisses Kündigung nach allgemeinen gesetzlichen Regelungen (BGB und Kündigungsschutzgesetz), keine Unkündbarkeit 7

8 Zu streichende Regelungen des Mantels AVR DW-EKD 11a Beschäftigungszeit 13 Höherwertige Tätigkeit (Neuregelung in Entgeltrahmenregelungen) 19, 19a Ortszuschlag, Kinderzuschlag 22 Sachleistungen 23 Reisekostenvergütung 25a Jubiläumszuwendung 26 Beihilfe 26a Sterbegeld 29 Sonderurlaub 29a Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung in besonderen Fällen 31 Sonderregelung für unkündbare Mitarbeiter 32 Außerordentliche Kündigung 8

9 Zu streichende Regelungen des Mantels AVR DW-EKD 37 Zeugnisse, Arbeitsbescheinigungen Übergangsgeld 41 Werkdienstwohnungen 42 Schutzkleidung 43 Dienstkleidung Anlage 6 Erholungsurlaub nach Lebensalter Anlage 7 Allgemeine Zulage Anlage 7a Zuschlagsberechtigte Arbeiten Anlage 8 Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft Anlage 8a Rettungsdienst Anlagen 9, 9a Tabelle Zeitzuschläge (Neuregelung in Entgeltrahmenregelungen ) Anlage 10ff Ausbildungsverhältnisse (Überarbeitung) 9

10 Zu streichende /ersetzende Regelungen des Mantels AVR DW-EKD Anlage 11 Bewertung der Mitarbeiterunterkünfte Anlage 12 Vermögenswirksame Leistungen Anlage 13 Urlaubsgeld Anlage 14 Zuwendung Anlage 15 a, b, c Musterdienst-,Ausbildungsverträge(Überarbeitung) Anlage 16 Sonderregelung geförderte Mitarbeiter Anlage 17 Dienstvereinbarung aufgrund wirtschaftlicher Notlage (Überarbeitung) Anlage 18 Beschäftigungssicherungsordnung Bildschirm-, Sicherungs- und Altersteilzeitordnungen (Rechtsanspruch auf Altersteilzeit entfällt) Ordnung für die Erprobung variabler Vergütungsbestandteile (wird ersetzt durch Entgeltrahmenregelungen) 10

11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 11