Förderung von freier und quelloffener Software in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt
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- Holger Schuster
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5589 Förderung von freier und quelloffener Software in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt Vorbemerkung der Fragesteller FreieundquelloffeneSoftwarestellteinesichere,wirtschaftlicheundnachhaltigeAlternativezuproprietärerSoftwaredar,dieoftmalsdurcheinemarktbeherrschendeStellungderAnbietergekennzeichnetist,wodurchsichvielfältige,vorallemauchsicherheitstechnischeNachteileergeben.FreieSoftware, auchopen-source-softwaregenannt,istdadurchdefiniert,dasssievonjedem MenschenfürjedenZweckverwendet,ihreFunktionsweisemitHilfedesQuellcodesverstanden,kostenlosodergegeneinEntgeltverbreitetundverändert werden darf. NutzerinnenundNutzervonfreierundquelloffenerSoftwaresinddurchdieBereitstellungdesProgrammcodesinderLage,dieAnwendungenunabhängigvon wirtschaftlicheninteresseneinzelnerunternehmenunddenlebenszykleneines Produktesweiterzuentwickeln.Sicherheitslückenkönnensomitschnellergefundenundbehobenwerden.DieFörderungfreierundquelloffenerSoftware bietetnichtnurwirtschaftlicheundsicherheitstechnischevorteile,sieistauch füreineamgemeinwohlorientiertepolitikessentiell.darüberhinauskannein verstärktereinsatzvonfreierundquelloffenersoftwareeinenwichtigenbeitrag leisten,unternehmenininnovativenwirtschaftsfeldernamwirtschaftsstandort Deutschland zu fördern. DieHaltungderBundesregierungbezüglichderUnterstützungfreierundquell- offenersoftwareistweiterhinunklar.obwohlmittlerweileeinopen-source- KompetenzzentrumdesBundesverwaltungsamteszurEinführungvonquelloffenerSoftwareindenVerwaltungeneingerichtetwurdeundtrotzdesRatsdas BundesamtfürSicherheitinderInformationstechnik (BSI)zumvermehrten EinsatzfreierSoftware,isteineeinheitlicheundnachhaltigeStrategienichterkennbar. SoheißtesaufdenWebseitendesBSIzwar,dassdieVielfaltvonSoftwareein zentraleraspektinnerhalbderit-strategiedesbundes wäreundesdasziel derbundesregierungsei,monokulturenzuvermeiden, weildieseleichter DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom3.Mai2011übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode angreifbarunddahersicherheitstechnischbedenklich seien.gleichzeitigwird jedochdasit-systemdesauswärtigenamts,dasunterderrot-grünenbundesregierungauffreieundquelloffenesoftwareumgestelltundseitdemimmerwiederalsleuchtturmprojektherangezogenwurde,trotzwiederholterbescheinigungderwirtschaftlichkeit,wieder mitdemhinweisaufeinemangelnde Benutzerfreundlichkeit aufdieinderbundesverwaltungweitverbreiteteproprietäre Anwendersoftware umgerüstet. DieserKurswechselverwundert,auchvordemHintergrund,dassdasBSIinsgesamtdurchdenEinsatzfreierundquelloffenerSoftwareimProzessderSicherungvonIT-Systemen bedeutendestrategischevorteile sieht.dieseebenfallsvomkompetenzzentrumangeführtensicherheitsvorteilewerdenvonder Bundesregierungbisherjedochweitestgehendignoriert.Angesichtsderbeinahe zeitgleicheneinrichtungeinesnationalencyber-abwehrzentrumsunddertatsache,dassnachaussagenvonvertreternderbundesregierungdieangriffeauf dasdeutscheregierungsnetzinjüngstervergangenheitstarkzugenommenhaben, ist dies nicht nachvollziehbar. DasjüngsteVorgeheninSachenAuswärtigesAmtmachtdenfehlendenpolitischenWillenderBundesregierungdeutlich,imFeldderfreienundquelloffenen SoftwareauchweiterhinderVorbildfunktiongerechtzuwerdenundsichdie umfassendenvorteilefreierundquelloffenersoftwarezunutzezumachen. AuchnachderBeantwortungderKleinenAnfragederFraktionderSPDdurch diebundesregierung (siehebundestagsdrucksache17/4746)bliebenetliche Fragen offen. Zur allgemeinen IT-Strategie der Bundesregierung 1.WirddieBundesregierungtrotzderRückführungdesAuswärtigenAmtszu proprietäreranwendersoftwareanihrerbisherigenikt-strategie (IKT:Informations-undKommunikationstechnologien) (DeutschlandDigital2015), inderdiebundesregierungausführt,dassstandardisierungundinteroperabilitätfürdeutschlandvonstrategischerbedeutungseienundsieeineinternationalevorreiterrollefürdieentwicklungundverbreitungvonaufoffenen StandardsaufbauenderTechnologieanstrebesowiedieVorteiledesEinsatzesvonOpen-Source-SoftwareinderöffentlichenVerwaltunganerkennt, festhalten? DieBundesregierungunterstütztdenEinsatzvonOpenSourceSoftware (OSS) inderöffentlichenverwaltungüberalldort,wosiegeeignetundwirtschaftlich ist.imrahmendeskonjunkturpaketsiihatsiemittelfürdieverbesserungder IT-OrganisationdesBundeseingesetzt (IT-Investitionsprogramm).ImKernbereich Innovation/Zukunftsfähigkeit wirddabeiauchdereinsatzvonoss gefördert, u. a. durch den Ausbau des Kompetenzzentrums OSS (CC OSS). 2.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungunternommen,um wieim KoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDPfestgelegt zuprüfen,wie dieitdesbundessichzukünftiganoffenenstandardsorientierenunddabei auchopen-source-lösungenberücksichtigenkann,undwasistdasergebnis dieser Prüfung? UminZukunftdenEinsatzoffenerStandardsnochweiterzufördern,wurdein denvergangenenmonatenvorallemeineumfassendeaktualisierungundüberarbeitungdesgrundlagenpapiers StandardsundArchitekturenfürE-GovernmentAnwendungen (SAGA) durchgeführt.dasergebnisbefindetsichderzeit in der Abstimmungsphase für einen Beschluss des Rates der IT-Beauftragten. ImBereichderOSShatdieBundesregierungu.a.ausMittelndesIT-InvestitionsprogrammsdasbereitserwähnteCCOSSbeimBundesverwaltungsamt ausgebaut.außerdemwurdenweiterkonsequentnochbestehendevergabehin-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5730 dernisseabgebaut;soenthältdieaktuellefassungderunterlagefürausschreibungundbewertungvonit-leistungen (UfAB)eineigenesKapitelüberdie Beschaffung von OSS-Lösungen. 3.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungunternommen,umdieVerbreitung offenerstandards undinteroperablersystemeinwirtschaftund VerwaltungauchaufeuropäischerEbenezufördern,wiesieinihrerIKT- Strategie (Deutschland Digital 2015) festgelegt hat? DieBundesregierungunterstütztdie DigitaleAgenda undden egovernment Aktionsplan dereuropäischenkommission.offenestandardsund InteroperabilitätsindentscheidendfürfunktionsfähigenWettbewerbinder Informations- und Kommunikationstechnik. 4.WelcheRollespieltfreieundquelloffeneSoftware (Desktop-undServersoftware)beidemvonderBundesregierungimKoalitionsvertragfestgelegteZiel,sichfüreineStärkungderIT-Sicherheitimöffentlichenund nichtöffentlichenbereicheinzusetzen,auchvordemhintergrund,dassdas BSI,dasimEinsatzfreierundquelloffenerSoftwarestrategischeVorteile für die Sicherheit sieht, in diese Zielrichtung gestärkt werden soll? DerEinsatzfreierundquelloffenerSoftwarekannausfolgendenGründenzur Verbesserung der IT-Sicherheit beitragen: FreieundquelloffeneSoftwarekannzurVermeidungvonMonokulturenbeitragen. FreieundquelloffeneSoftwarekannvoneinerVielzahlunabhängigerExperten auf Quellcode-Ebene analysiert werden. Schwachstellen,dieinfreierundquelloffenerSoftwareentdecktwerden, können durch unabhängige Entwickler geschlossen werden. Diesbedeutetjedochnicht,dasssieinjedemFallsichereristalsproprietäre Software.AuchinfreierundquelloffenerSoftwarewerdenSicherheitslücken entdeckt,dieteilweiseübereinenlängerenzeitraumausgenutztwerdenkönnen. IhrEinsatzkannsomitnureinBausteinineinerumfassendenSicherheitsstrategie sein. DieBundesregierungfördertdenEinsatzvonfreierundquelloffenerSoftware durch eine Reihe von Maßnahmen, u. a. durch verschiedene Projekte des BSI. 5.PlantdieBundesregierung,dieohnehinbereitsmarktbeherrschendeStellung vonmicrosoftofficeundmicrosoftwindowsweiterzufördern,indemsie diesesoftwarezu inderbundesverwaltungstandardisiertersoftware bzw. Standardsoftwareerklärt,wiesiediesinderAntwortaufdieKleineAnfrage der Fraktion der SPD (Bundestagsdrucksache 17/4746) getan hat? Nein,dieBundesregierungplantnicht,dieStellungmarktbeherrschenderUnternehmenimIT-Bereichaktivzustärken.Esistauchnichtgeplant,Lösungensolcher Hersteller formal in den Rang eines Standards zu erheben. 6.HatsichdiePositionderBundesregierung,diesichinPersonderBundesbeauftragtenfürInformationstechnikimComputermagazin c t (2010 Heft15,S.150bis151)dafüraussprach,dass verbindlichestandardsin ZukunftnurOffeneStandards seinkönnten,mitdemwechseldesauswärtigenamtszumicrosoft-office-dateiformatenunddersprachregelungder
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bundesregierung,dassdieseproprietäreSoftwareinderBundesverwaltung standardisierte Software sei, verändert? Nein,dieBundesregierunghältweiterhinandemKriteriumderOffenheitvon verbindlichenstandardsfest.diesistauchimaktuellenentwurfdessaga- Papiers so explizit festgeschrieben. 7.PlantdieBundesregierungnebenderReorganisationderIT-Infrastruktur desauswärtigenamts,wiesiesieinderbeantwortungderkleinenanfragederfraktionderspd (Bundestagsdrucksache17/4746)ausgeführt hat,nochweiterebehördenimsinneeinerkooperativenit-strategiewas Struktur,StrategieundVerfahrenangeht,zureorganisieren,umderim KoalitionsvertragfestgelegtenKonzentration,StandardisierungundEffi- zienzsteigerungsowiederbündelungvorhandenerressourcenderit- Landschaft des Bundes Rechnung zu tragen? Wennja,welcheRollespieltfreieundquelloffeneSoftwarebeidiesen Überlegungen? ImZugederweiterenUmsetzungdesKabinettsbeschlusses IT-Steuerung Bund plantdiebundesregierungdieit-dienstleistungszentrendesbundes (DLZ-IT)weitersoauszubauen,dassdieseauchressortübergreifendIT-Dienstleistungenanbietenkönnen.DieswirdnotwendigerweisezuUmstrukturierungenbesondersindenDLZ-ITselbst,aberauchinBehördenführen,diediese Leistungenkünftigbeziehenwerden.Esgibtaberkeineresssortübergreifenden Planungen,wannundinwelcherWeisedieseUmstrukturierungenimEinzelnen durchgeführt werden. Open-Source-LösungensindindiesemProzessderAngebotskonsolidierung ebensowieinallensonstigenit-beschaffungen entsprechendihrerfachlicheneignungundwirtschaftlichkeitzuberücksichtigen.siedürfennicht grundsätzlich benachteiligt werden. 8.WelcheAnstrengungenhabendasBundesministeriumdesInnernbzw.die BeauftragtederBundesregierungfürInformationstechnikunternommen,um auchinanderenbehördenfürdievorteileeinerstrategiezumeinsatzfreier und quelloffener Software zu werben? IndiesemBereichwirdgegenwärtiganderFortschreibungdesLeitfadensfür diemigrationvonsoftwaregearbeitet.besondershervorzuhebenistderaufbau desccoss (sieheantwortzufrage2).dasccossführtbeispielsweiseam 17.und18.Mai2011inBerlineinSymposiumzumThemaOSSinderVerwaltungdurch,indessenMittelpunktderErfahrungsaustausch,wertvollePraxistipps und Einblicke in aktuelle Entwicklungen zu OSS stehen. 9.WiebeurteiltdieBundesregierungdieSicherheitsstandardsfreierundquelloffenerSoftwarelösungenfürdenDesktopgegenüberdenSicherheitsstandardsproprietärerSoftware,insbesonderevonMicrosoft-Office-Dokumenten,auchimHinblickaufeineerschwerteMöglichkeitderAufdeckungund Behebung von Sicherheitslücken proprietärer Software durch das BSI? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ IstderBundesregierungbekannt,dassauchdasBSIaufseinerHomepage deneinsatzoffenerstandardsundschnittstellen,uminteroperabilitätzu gewährleisten,fürunabdingbarhält,undwasplantsie,umdiegewährleistungderinteroperabilität,z.b.durchumstellungalleroffice-anwendungenderverwaltungaufoffice-lösungen,diedasopen-document-format vollständig implementieren, zu erreichen? DieBundesregierungkenntundunterstütztdieseAussageaufderBSI-Seite.BesondersdurchdieErstellungdesSAGA-PapiersmitseinerbesonderenBetonungderOffenheitvonStandards,dieBereitstellungweitererXML-Interoperabilitätsstandards (XÖV)istsiebeiderFörderungderInteroperabilitätaktiv.Im IT-Planungsratsetztsiesichaktivdafürein,dassoffeneInteroperabilitätsstandards auch für Länder und Kommunen verbindlich werden. 11.WieplantdieBundesregierungdieFortführungdesKompetenzzentrums OpenSourceSoftware (CCOSS),dessenAufgabeesist,dieEinführung vonfreiersoftwareinderbundesverwaltungzuermöglichen,nachauslaufdermittelausdemit-investitionsprogramm,undteiltdiebundesregierungdieansichtderfragesteller,dasseinefortsetzungderarbeitdes Kompetenzzentrums zu begrüßen wäre? DieAufgabedesCCOSSistes,freieundquelloffeneSoftwarealsAlternative aufzuzeigenundmiteinemobjektivenberatungsansatzdieeinsatzmöglichkeitenvonfreiersoftwareinbundesbehördenzuprüfen.rahmenbedingungdes IT-Investitionsprogrammsist,dassseineMaßnahmenkeineFolgekostenüber dielaufzeitdesprogrammsverursachen.insofernwirddasccossnachabschlussderausbaumaßnahmeentsprechenddesumfangs,denesvorderit-investitionsmaßnahmehatte,betrieben.dieprojektergebnisse,diewährendder MaßnahmemitdenbeteiligtenBehörden (AuswärtigesAmt,Bundesamtfür SicherheitinderInformationstechnik,BundesstellefürInformationstechnikim Bundesverwaltungsamt)entstandensind,erzeugennachhaltigenMehrwertund werdenauchnachdemendedesit-investitionsprojektesvonbundesbehörden nutzbarsein.dazugehörenu.a.leitfädenfürmachbarkeitsuntersuchungen zumeinsatzfreiersoftwareineinerbehörde,eineüberarbeitetefassungdes MigrationsleitfadensundaufgearbeiteteErfahrungsberichte.Außerdembaut dasccosswährenddesit-investitionsprogrammseinexpertennetzwerkvon Erfahrungsträgernauf,dasauchnachMaßnahmenendeexistierenwirdundsomitalsAnsprechpartnerbezüglichderErfahrungenmitFreierSoftwarezurVerfügung steht. 12.HatdasAuswärtigeAmtnachKenntnisderBundesregierungdas BeratungsangebotdesCCOSSinAnspruchgenommen,umdieWeiterführung der eigenen Open-Source-Strategie zu prüfen? a) Wenn ja, wie hat das CC OSS das Auswärtige Amt unterstützt? b)wennnein,hatdiebundesregierungkenntnisdavon,warumdiesnicht geschehen ist? Das Auswärtige Amt arbeitet eng mit dem CC OSS zusammen. ZumeinenhabenIT-MitarbeiterdesAuswärtigenAmtsdasimAuswärtigen AmtvorhandeneKnow-howimUmfeldvonquelloffenerSoftwareeingebracht. Sowarenz.B.MitarbeiterdesAuswärtigenAmtsbeimAufbauundTransfer vonknow-how (Coaching/WorkshopimBereichLinux-Grundlagen)sowie auchinnerhalbeinesberatungsprojektes (zentralekonfigurationdeswebbrowsersmozillafirefoxineinerwindows-umgebung)deskompetenzzentrums beteiligt.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AufgrundderengenZusammenarbeitkonntedasAuswärtigeAmtwiederum vonerfahrungenundkenntnissenausdemumfeldderquelloffenensoftware von anderen Behörden profitieren. 13.IstderBundesregierungbekannt,dassdieUmstellungdesIT-Systemsdes AuswärtigenAmtsaufWindows,OfficeundOutlookbereitsseitSeptember2010läuft,wieausderteilweiseöffentlichgewordeneninternenMitteilungdesReferatsleitersIT ( 2011)andieMitarbeiterinnenundMitarbeiterdesAuswärtigenAmtshervorgeht, und wenn ja, seit wann ist ihr dies bekannt? DieFrageunterstellteineAbkehrvonderbisherigenausschließlichaufquelloffenerSoftwarebasierendenIT-StrategiedesAuswärtigenAmts.Diesistnicht richtig. DieAusrichtungderzukünftigenIT-StrategieistengmitdemModernisierungsprozess (AA2020)verknüpftundstelltimKoordinatensystemvonNutzerbedarf, Sicherheit und Kosten den Nutzer in den Mittelpunkt. QuelloffeneSoftwarewirdvomAuswärtigenAmtauchweiterhindorteingesetzt,wodiestechnologischundwirtschaftlichsinnvollist.DiesistderzeitüberwiegendimBackendundzurAbsicherungderNetzinfrastruktursowiepunktuellimClient-BereichderFall.SeitSeptember2010läuftimAuswärtigenAmt eingesamtprojektzurkonsolidierungderarbeitsplatzrechneraufwindows7 undoffice2010.beginnendab2012solldieserneuepc-standardarbeitsplatz dann bis Anfang 2014 weltweit ausgerollt werden. DieEntscheidungzurWeiterentwicklungderIT-StrategietrifftdasAuswärtige Amt innerhalb seiner Ressorthoheit. DasAuswärtigeAmtnimmtdeninderFrageenthaltenenHinweisaufden ReferatsleiterIT zumanlass,aufdieinderengagierteninternetdiskussiongelegentlichanzutreffendepersonalisierungderdebattehinzuweisen:sowirddie EntscheidungzurWeiterentwicklungderIT-StrategiedesAuswärtigenAmtsauf dieeinwirkungeinereinzelpersonzurückgeführt,diemitnamenundzuletzt auchmitbildöffentlichvorgeführtwird.diesistnichtzuletztmitblickaufdie PersönlichkeitsrechtedesBeschäftigtenbefremdlich,aberauchsachlichfalsch: DieAusrichtungseinerITisteinestrategischeEntscheidungdesAuswärtigen Amts,dienachsorgfältigerAbwägungderArgumenteundunterEinbeziehung der Beteiligten auf allen Ebenen getroffen wurde. 14.WelcheGründehabennachKenntnisderBundesregierungdazugeführt, dassdasauswärtigeamt,entgegendenempfehlungenderinauftrag gegebeneninternenorganisationsstudievom11.dezember2009zur FortführungderOpen-Source-Strategie,welchedieÜberzeugungder NutzerinnenundNutzerdurchstärkereWeiterbildungundeineKommunikationsoffensiveempfahl,dennochseineComputersystemeaufproprietäreAnwendersoftwarewieMicrosoftOfficeundOutlookzurückführt bzw. dies bereits getan hat? DieOrganisationsstudieergabkeineeindeutigeEmpfehlungzurFortführung derbisherigenit-strategie.dortheißtesu.a.: EinVergleichvondreimarktüblichenSzenarien (Microsoft,Mischform,OpenSource)anhandvonsechs Dimensionen (Sicherheit,Kosten,Qualität,Nutzerfreundlichkeit,Risiko,politische Bedeutung) zeigt keine eindeutig überlegene Strategie. DieErgebnissederOrganisationsuntersuchungschlossendieFrageeinerkünftigenAusrichtungderIT-Strategiealsonichtab.ZusätzlicheUntersuchungen zurweiterenvorgehensweisewarenerforderlich.sowurde ausgehendvonden
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5730 ErgebnissenderOrganisationsuntersuchung imfrühjahr2010eine Client- Road-Map entwickelt. NachdemsichimJuli2010abzeichnete,dassaufgrundvonRessourcen-und ZeitproblemeneinequelloffeneBundesdistributionnichtrealisiertwerden konnte,wurdevonderhausleitungdesauswärtigenamtsdiekonsolidierung derarbeitsplatzinfrastrukturentschieden.imhinblickaufdieseentwicklung empfahlauchdasberatungsunternehmendiemigrationderarbeitsplatzrechner auf Windows 7. Zur Anwendung freier Software 15.WelcheSchlussfolgerungenziehtdasAuswärtigeAmtnachKenntnisder BundesregierungauseinerinternenOrganisationsstudie,derenkürzlichan dieöffentlichkeitgelangterabschlussberichtaufden11.dezember2009 datiert ist? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 16.InwelchenBereichenwurdennachKenntnisderBundesregierungdurch dienutzerinnenundnutzerfehlendebedienfreundlichkeitundmangelnde FunktionalitätderimAuswärtigenAmteingesetztenfreienundquelloffenenSoftwarebeanstandet,undwashabendiezuständigenStellennach KenntnisderBundesregierungunternommen,umdenAnforderungender MitarbeiterinnenundMitarbeiterandieAnwendersoftwareentgegenzukommen? InsbesonderebeidenanwendernahenIT-Systemen (Mail,Office,Groupware) gabeserheblichebeschwerdendernutzerhinsichtlichbedienbarkeit,anwenderfreundlichkeit,fehlenderintegrationundmangelhafterinteroperabilität,die aufbasisverfügbarerquelloffenersoftwarenichtzufriedenstellendgelöstwerden konnten. DasAuswärtigeAmtistimBunddaseinzigeRessort,dasübereigene,langjährigekonkreteErfahrungenimflächendeckendenEinsatzvonLinuxaufden Arbeitsplatzrechnernverfügtundam eigenenleib Vor-undNachteileeiner ausschließlichenausrichtungaufopensourcebeobachtenkonnte.dieseerfahrungenwurdenmitderentscheidungzumwechselderit-strategiebeiden ArbeitsplatzrechnernhinzueinemproprietärenBetriebssystemkonsequent gewürdigt.diegenanntendefizitekönnenmitdieserneuausrichtungameffektivsten abgestellt werden. 17.WelcheAnstrengungenhatdasAuswärtigeAmtnachKenntnisderBundesregierungunternommen,uminsbesonderedievondenNutzerinnenund NutzerninderOrganisationsuntersuchungvom11.Dezember2009benannten Interoperabilitätsprobleme zu beheben? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 18.WelcheSchrittehatdieBundesregierungunternommen,umdasinihrer IKT-Strategie (DeutschlandDigital2015)formulierteZiel,einenationale ClearingstellezurLösungvonInteroperabilitätsproblemeneinzurichten, umzusetzen, und wie ist der aktuelle Planungsstand? ImRahmendesIT-Invest-ProgrammsderBundesregierungwirdauchdasProjekt FörderungvonMaßnahmenzurVerbesserungderInteroperabilitätinder
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Informations- undkommunikationstechnologie (IKT) gefördert.zieledesprojektssinddieplanungundderaufbauvontestlabors/testeinrichtungenzurprüfungderinteroperabilitätvonikt-systemen.esrichtetsichandieöffentliche Beschaffung,aberauchandieWirtschaft.FürdieöffentlicheBeschaffung,aber auchfürdieanbietervonikt-produktenund-dienstleistungenwirddurchtesteinrichtungendietransparenzüberdieinteroperabilitätbestimmternachgefragterbzw.angebotenersystemeerhöht.dieöffentlichehandkannbeider Beschaffung/AusschreibungvonIKT-Produktenund-dienstleistungenprüfen, inwieweitdieangebotenensystememitderbeiihrvorhandenenikt-infrastrukturinteroperabelsind.ikt-herstellerwissen,welcheinteroperabilitätsanforderungenbeiausschreibungenerfülltwerdenmüssen.siekönnendadurchzielgenaue,wettbewerbsfähigeangeboteabgeben.ihreteilnahmeanausschreibungen wird erleichtert. VorgesehenistauchderAufbaueinerKommunikations-undInformationsplattform (KIP).SierichtetsichandieöffentlicheBeschaffung,aberauchandie Wirtschaft.IngeeignetenFällenunddort,woeserforderlichist,kannsieauch die Funktion und die Aufgabe einer Clearingstelle übernehmen. 19.WelcheMaßnahmenwurdennachKenntnisderBundesregierunginnerhalbdesAuswärtigenAmtsergriffen,umdieMitarbeiterinnenund Mitarbeiter wievonderorganisationsstudievom11.dezember2009 empfohlen indiesoftwareumstellungeinzubeziehen,ihrebedürfnisse hinsichtlichbedienbarkeitundfunktionsumfangzuerfassenundzuberücksichtigensowiesieimumgangmitdersoftwarekontinuierlichzu schulen,undwiehochwarennachkenntnisderbundesregierungdiekosten bzw. der Personalaufwand für diese Maßnahmen? DieinderAntwortzuFrage16erläutertenProblemewurdenernstgenommen unddiebenutzerinnenundbenutzerineineengelösungsorientiertekommunikationeingebunden.sowurdeimfrühjahrineinemamtsoffenenforum (Forum1)dieWeiterentwicklungderIT-Strategiekommuniziertunddurchverschiedene Veröffentlichungen (u. a. Grüner Dienst ) fortgeführt. Zu Schulungskosten wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 20.Warumgabes,obwohlBundesbehördennachIT-RatsbeschlussNr.11/ 2008Open-Document-Format-Dokumente (ODF)empfangen,bearbeiten undzurückschickenkönnenmüssen,dennochdiebenannteninteroperabilitätsproblemeimaustauschvontextverarbeitungsdokumentenzwischen dem Auswärtigen Amt und anderen Bundesbehörden? DieAnwendungsinfrastrukturdesAuswärtigenAmtsgewährleistetdenEmpfang,dieBearbeitungunddenWeiterversandvonODF-Dokumentengemäß Beschluss des Rates der IT-Beauftragten Nr. 11/2008. DieSicherstellungderverbindlichenNutzungeinesSoftwarestandardsallein gewährleistetjedochnochkeinedurchgängige,behördenübergreifendeinteroperabilität.dieverschiedenenimplementationendesodf-standards (z.b. koffice,libreoffice,openoffice.org,staroffice,neooffice,etc.)ergänzenden StandardumproduktspezifischeMerkmale,derenidentischeAbbildungbeim EmpfängersolcherDokumentedenEinsatzdesErstellerproduktes zudemin dergleichenversion voraussetzt.istdiesnichtderfall,weichtdiedarstellung desautorsvonderdarstellungdesempfängersab soferndielesbarkeitüberhauptgewährleistetwerdenkann.dringenderforderlichekollaborationsfunktionenwiez.b.derüberarbeitungsmoduswerdendurchdieverschiedenenimplementationen mangelhaft oder gar nicht angeboten.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/5730 DasAuswärtigeAmtundseineAuslandsvertretungensindzurWahrnehmung ihreraufgabenaufeineschnelle,reibungsloseundmöglichstunkomplizierte KommunikationmiteinerVielzahlnationalerundinternationalerBehörden, OrganisationenundUnternehmenangewiesen.WegenderHeterogenitätderunterschiedlichenweltweiteingesetztenDokumentenformate insbesondereauch dienachwievorsehrverbreitetenmicrosoftbinär-formate werdenneben demodf-formatauchweiterhinproprietäredokumentenformateunterstützt werden müssen. 21.IstesnachKenntnisderBundesregierungzutreffend,dassinderinternen Organisationsuntersuchungvom11.Dezember2009bemängeltwurde, dassdasauswärtigeamtveraltetesoftwareeinsetztundbeispielsweise imjahr2009immernochdie -softwarethunderbirdmitderversion 1.5 von 2007 verwendet hat? Wennja,warumwurdediesenichtregelmäßigaufeinebenutzerfreundlichere neuere Version aktualisiert? DieregelmäßigeAktualisierungvonOpenSourceAnwendungssoftwareerforderteinenhoheninternenRessourcenaufwand.Bietetz.B.eineneueVersion nebenfunktionalenergänzungenauchunerwünschtenachteile,sindderenauswirkungenzuantizipieren,daeineherstellerhaftungfürmängelnichtgeltend gemachtwerdenkann.dasrisikoschwerwiegenderfunktions-odersicherheitsmängelliegtnachdereinführungeineraktualisierungausschließlichbei derit-organisationdesauswärtigenamts.updatesvonbestandssoftwarewerdendeshalbnurdannvorgenommen,wenndererzielbarenutzendenaufwand und die Risiken überwiegt. ImFalldesinRedestehendenMozillaThunderbirdwardasimbesagtenZeitraum nicht der Fall. 22.WelcherprozentualeAnteilimIT-InvestitionsprogrammderBundesregierungbzw.imHaushaltspostenzurOpen-Source-UmstellungdesAuswärtigenAmtswurdefürStudienzurUmsetzungundEvaluierungderOpen- Source-Strategieausgegeben,wievielewarendiesjeweils,undwaswar deren genaue Summe? DieEvaluierungderOpen-Source-StrategiedesAuswärtigenAmtswarBestandteilderOrganisationsstudie,diemitexternerUnterstützungdurchgeführt wurde.dieerkenntnissedieserorganisationsstudieflossenindieweiterentwicklungderit-strategiedesauswärtigenamtsein.esistdeshalbnichtmöglich,einenprozentualenanteilimhaushaltspostendesauswärtigenamtszu beziffern. ImRahmendesIT-InvestitionsprogrammswirdimMaßnahmenblockB1das ressortübergreifendeprojekt AusbaudesKompetenzzentrumsOSS mit ,37Eurogefördert.DieMaßnahmedientu.a.dazu,denEinsatzvon OpenSourceSoftwarezufördernbzw.entsprechendeBeratungsleistungenzum EinsatzvonOSSanzubieten.DesWeiterenwerdenressortspezifischeMaßnahmenimMaßnahmenblockD5 (OSS)miteinemGesamtvolumenvon ,95Euroumgesetzt.MitdenMaßnahmendesMaßnahmenblocksD5 sollensoftware-projektedergesamtenbundesverwaltung,dieaufbasisvon OSSrealisiertwerden,finanziertwerden.Esistnichtauszuschließen,dassauch inmaßnahmenandererthemenbereichedasthemaossinteilbereicheneine Rollespieltbzw.entsprechendeSoftwareeingesetztwird.Aussagenzumögli- chenmaßnahmespezifischenanteilenzumumfangvonstudieneineross- Strategie können auf Programmebene nicht getroffen werden.
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zur Sicherheit 23.WiebeurteiltdieBundesregierungdieUmstellungderAnwendersoftware imauswärtigenamtauf inderbundesverwaltungstandardisierteprogramme (Bundestagsdrucksache17/4746)imHinblickaufdieTatsache, dassdasbsisichgegenmonokulturenausspricht,dadieseleichterangreifbarundsicherheitstechnischbedenklichseien,sowiebeimeinsatz freierundquelloffenersoftwarebedeutendestrategischevorteileimprozess der Sicherung der IT-Systeme sieht? DieEntscheidungunddiehierfürherangezogenenGründetrifftdasAuswärtige Amt innerhalb seiner Ressorthoheit (siehe Antwort zu Frage 13). 24.WievieleidentifizierteAngriffemitsignifikanterBedrohungaufdieIT- SystemedesAuswärtigenAmtssindderBundesregierungbekannt,wie vieledavonkonntenabgewehrtwerden,undinwelchemverhältnisstehen dieseangriffezuangriffenaufdieit-systemeandererbundesministerien (bitteaufschlüsselnnachart,zahlundgegebenenfallserfolgterabwehr der Angriffe in den Jahren 2008, 2009, 2010, bisherige Monate 2011)? NachErkenntnissendesBSIwerdendurchschnittlichfünfgezielteAngriffetäglichaufPersonenalsNutzerdesRegierungsnetzesdetektiertundabgewehrt. WeiterhinwurdenmonatlichimDurchschnitt30000ZugriffeausderBundesverwaltung auf Schadprogramm-behaftete Webseiten unterbunden. FürdarüberhinausgehendeInformationenwirdaufdasBerichtswesendesBSI verwiesen.essiehtgemäß 5Absatz10desBSI-Gesetzes (BSIG)eineUnterrichtungdesDeutschenBundestagesüberdiegemäß 5BSIGangefallenenErkenntnisse bis zum 30. Juni des Folgejahres vor. 25.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAbkehrvonfreierSoftwareimAuswärtigenAmtvordemHintergrundderEinrichtungeinesNationalen Cyber-AbwehrzentrumsundderTatsache,dassnachAussagenvonVertreternderBundesregierungdieAngriffeaufdasdeutscheRegierungsnetz injüngstervergangenheitstarkzugenommenhabensowiedenaussagen desbsi,dassfreiesoftwareeinenstrategischenvorteilimprozessder Sicherung von IT-Systemen bietet? DasCyber-AbwehrzentrumistunabhängigvonderFrageeingerichtetworden, obquelloffeneoderproprietäresoftwareeingesetztwird.überdieausrichtung seinerzukünftigenit-strategieentscheidetdasauswärtigeamtinnerhalbseiner Ressorthoheit. 26.MitwelchenMaßnahmenwirddieneuevomBundesministeriumdesInnerneingesetzteTaskForce IT-SicherheitinderWirtschaft angesichts dereinschätzungdesbsi,dassfreiesoftwarebedeutendestrategische VorteilefürdieSicherungvonIT-Systemenbietet,denEinsatzvonfreier undquelloffenersoftwareinkleinenundmittelständischenunternehmen fördern? DieTaskForce IT-SicherheitinderWirtschaft wurdeam29.märz2011im BundesministeriumfürWirtschaftundTechnologieeingerichtet.SiesollinersterLiniekleineundmittlereUnternehmen,dieeineraktuellenStudiezurFolge akuteit-sicherheitsproblemehaben,fürdasthemait-sicherheitsensibilisieren.
11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WurdenachKenntnisderBundesregierungvomAuswärtigenAmteineeigene Distribution des Linux-Betriebssystems benötigt? a)wennja,waswarenderenspezielleanforderungen,undwurdedieentwicklungeinersolchendistributionexternbeauftragt,imverbundmit anderenbundesbehördenalsbundesdistributionoderalleindurchpersonal des Auswärtigen Amts bewerkstelligt? b)wennnein,welcheargumentesprachengegendieentwicklungeiner solchenbundesdistribution,undwiewurdesichergestellt,dassdenspeziellenanforderungenansicherheitundstabilitätmitdenbestehenden Distributionen Rechnung getragen wurde? EinanfänglichesZielderEinführungeinerquelloffenenArbeitsplatzumgebung imauswärtigenamtwardieloslösungvonherstellerdiktiertenupdatezyklen. ZudiesemZweckwurdeeineeigeneDistributionentwickelt.ImweiterenVerlaufmusstedasAuswärtigeAmtfeststellen,dassdurchdieAktualisierungsanforderungenvonDrittsoftware (Mailclient,OpenOffice,Groupware,etc.) eineabkopplungvonupdatezyklennichtmöglichwar,dadieseregelmäßig auch eine Aktualisierung des darunterliegenden Betriebssystems erforderten. AllefüreineAktualisierungnotwendigenMaßnahmenwarenmiteigenenRessourcenoderentgeltlichdurchDrittedurchzuführen,neueVersionenwarenauf MängelundSchwachstellenzuprüfen,anzupassen,zutesten,zuwartenundzu pflegen.einemängelhaftunggegenübereinemkommerziellenanbieterkonnte nicht beansprucht werden. DieseVerfahrensweiseerwiessichaufDauer insbesonderebeimeinsatzmaßgeschneiderterindividualentwicklungen alssehrpersonalintensivundunwirtschaftlich. Zu den Kosten 28.GibtesvonSeitenderBundesregierungStudien,dieeinemöglichekurzfristige,mittelfristigeundlangfristigeKostenersparnisdurchdenEinsatz vonfreiersoftwareundoffenenstandardsinderbundesverwaltungbzw. in der gesamten öffentlichen Verwaltung untersuchen? a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen diese Studien? b) Wenn nein, warum gibt es derartige Studien nicht? DerzeituntersuchtdasCCOSSdieseFragestellungundwirdzumMaßnahmenendeeinErgebnisdokumentveröffentlichen,indemdieErfahrungenvonBehördenmitdemEinsatzFreierSoftwarenichtnurimEinzelfall,sondernauch im übergreifenden Zusammenhang betrachtet werden. 29.HatdieBundesregierungeinekurzfristige,mittelfristigeundlangfristige AnalysederKostenderUmstellungderAnwendersoftwaredesAuswärtigenAmtsvorgenommen,undwaswarjeweilsdasErgebnisdieserStudien? EineKostenschätzungvomMärz2010ergabfürdenEinsatzvonquelloffener SoftwareKostenvonca.5,6Mio.EurofürdasAuswärtigeAmt.FürdenEinsatz vonproprietärersoftwarewurdenca.6,6mio.eurogeschätzt.diekostenschätzungbetrachteteinenzeitraumvonfünfjahrenundbeinhaltetauchpersonalausgaben.diehöherenhardware-,peripheriesoftware-undentwicklungskosten
12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zulastenvonquelloffenersoftwaresowiediekostenfürdiequelloffenebundesdistribution i. H. v. 4,3 Mio. Euro, wurden dabei nicht berücksichtigt. EbenfallsunberücksichtigtsindEinspareffekte,diebeispielsweisedadurchrealisiertwerden,dassVirtualisierungssoftwarefürfachlichnotwendigeAnwendungen,dieausschließlichaufMicrosoftWindowslaufen,künftignichtmehr benötigtwird.alleindiedafürnotwendigenaufwendungenfürlizensierung, Pflege und Wartung belaufen sich auf ca Euro jährlich. DesWeiterenwerdensichkünftigsowohlderzeitlichealsauchdermonetäre AufwandzurSchulungvonMitarbeitern,diebislanginderNutzungzweierArbeitsplatzumgebungen unterwiesen wurden, drastisch reduzieren. NachdemsichimJuli2010abzeichnete,dassaufgrundvonRessourcen-und ZeitproblemeneinequelloffeneBundesdistributionnichtrealisiertwerden konnte,wurdediekostenschätzungaktualisiert.nachderneuberechnungergabensichunterdiesenrahmenbedingungendeutlichhöherekostenbeimeinsatz von quelloffener Software. 30.WiehochwarennachKenntnisderBundesregierungdieerwartetenKosten fürdieinterneoderexterneentwicklungnichtammarktverfügbarertreiberfürdiehardwaredesauswärtigenamts,undwiehochwarendiekosten pro Treiber dann tatsächlich? Auf die Antwort zu Frage 31 wird verwiesen. 31.SindbeiderdurchdasAuswärtigeAmtimzweitenSchrittdersogenannten kooperativenit-strategiegeplantenumstellungaufwindows7diebenötigten Treiber für Fingerabdruckscanner, Drucker etc. verfügbar? Wennnein,wiehochschätztdieBundesregierungdieKostenfürdienun zu entwickelnden Treiber ein? DieimRahmenderUmstellungbenötigtezertifizierteTreibersoftwarewarunter Windowsbislangentwederbetriebssystemseitigbereitsverfügbaroderwurde vomherstellerkurzfristigkostenloszurverfügunggestellt.diesevorgehensweisewirdauchzukünftigbeibehalten.dadurchfallenzukünftigkeineweiteren Kosten an. FüreineOpenSourceArbeitsplatzumgebungmusstendieseTreiberbislangmit eigenenressourcenentwickeltodervonexternendritteneingekauft,intensiv getestet und zertifiziert werden. 32.WiehochwarennachKenntnisderBundesregierungdiebeiderUmstellungdesAuswärtigenAmtsauffreieundquelloffeneSoftwareerwarteten KostenfürumstellungsbedingteMehraufwendungenfürKommunikation, Personalschulung,fürdieImplementierungderneuenSoftware,TreiberentwicklungundPflegevonAnpassungen,undwiehochwarennach KenntnisderBundesregierungdietatsächlichenKosten,dienachAussage derbundesregierung (Bundestagsdrucksache17/4746)deutlichhöherausfielen als erwartet? ZuBeginnderUmstellungaufquelloffeneSoftwarewurdeerwartet,dassEinspareffekteinsbesonderedurchdenWegfallvonLizenzkostenerkennbarsein würden.daeinereihevonanwendungennurunterwindowslauffähigwaren undsind,wurdendiearbeitsplätzeentwederalsdual-boot-hybridenmitwahlweisewindowsoderlinuxbetrieben,oderauflinux-boot-gerätendurchvirtualisierungfähig,dieseanforderungenzuerfüllen.eineeinsparungließsich
13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/5730 durchdienotwendigkeitderwindows-lizensierungderarbeitsplätzenicht darstellen und kann im Nachhinein auch nicht belegt werden. 33.WiehochwirdnachKenntnisderBundesregierungderfinanzielleAufwandfürKommunikation,Personalschulung,Treiberentwicklungund PflegevonAnpassungenfürdieeinzelnenStufenderseitSeptember2010 laufendenumstellungderinformationstechnikimauswärtigenamtund denauslandsvertretungenveranschlagt,undwievielecomputerarbeitsplätze sind davon insgesamt betroffen? Auf die Antwort zu Frage 29 (Schulung) wird verwiesen. Auf die Antwort zu Frage 31 (Treiber) wird verwiesen. ImAuswärtigenAmtwurdenundwerdenMitarbeitergrundsätzlichauchinder NutzungderMicrosoftAnwendungsinfrastrukturunterwiesen.Mehrkostensind deshalbkünftignichtzuerwarten.dieaufwendungenfürschulungenanopen Source Arbeitsplätzen werden hingegen künftig wegfallen. 34.WiekommtdieBundesregierungzudemSchluss,dassdurchdieRückumstellungderAnwendersoftwareaufproprietäreLösungenimAuswärtigen AmtkeinemittelbarenKostenentstehenwerdenbzw.sogarEffizienzgewinneerzieltwerdenkönnen (vgl.dieantwortderbundesregierungauf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/4746)? EineflächendeckendeWindows-LizensierungistimHausbereitsseiteinigen Jahren vorhanden. Dadurch entstehen keine mittelbaren Mehrkosten. EinsparungenundEffizienzgewinneentstehenu.a.ausdemWegfalldesEntwicklungs-/Anpassungs-/Wartungs-/PflegeaufwandsfürOSSEigenentwicklungen,dengeringerenSchulungsaufwand (WegfallLinux-SchulungenbeiNutzern) unddermöglichkeit,arbeitsplatz-hardwarekünftigübereinenkostengünstigen RahmenvertragausdemKaufhausdesBundeszubeziehen.DurchspezielleAnforderungendesOpenSourceBetriebssystemswardasAuswärtigeAmtbislang starkinderhardware-auswahleingeschränktundmusstegeräteinvergleichsweisegeringenmengenzuentsprechendhohenpreisenammarkterwerben,statt auf Rahmenverträge zurückgreifen zu können. Zu den Vergabekriterien 35.IstderBundesregierungdieNeuerungvom31.Januar2011indenIKT-BeschaffungshinweisenderbritischenRegierung (ActionNote3/11)bekannt, wonachdefiniertwird,dassopen-source-softwaredanneinzusetzenist, wenndamitfürdensteuerzahlerdergrößtewerteinerinvestitionerreicht wird,wobeibeiderbewertungvonproprietärersoftwarenundienegativenfolgenderherstellerabhängigkeitberücksichtigtundinbezugauf OSSdieKostenfürVerteilung,MigrationundWartungbetrachtetwerden, mitdemergebnis,dassfreiesoftwarelösungenaufgrundihrerflexibilitätzubevorzugensind,fallszwischenopen-source-softwareundproprietärersoftwarekeinesignifikantenkostenunterschiedevorliegen,und plantdiebundesregierungihrebeschaffungsrichtlinienoderihrevergaberechtlichengrundprinzipienfürsoftwareauchdementsprechendauszurichten? DerBundesregierungistdieseNeuerungbekannt.ImRahmendereuropäischen KooperationverfolgtsiedieErfahrungeninGroßbritannienaufmerksam.Inder BundesverwaltungmussbereitsheutevorjederBeschaffungeineWirtschaftlichkeitsbetrachtungdurchgeführtwerden,welcheallekalkulierbarenKosten
14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode undfolgekostenebensowiestrategischevor-undnachteileeinersystementscheidungberücksichtigt.dazugehörtaucheinebetrachtungderfolgen,die sichdurchdiebindunganeinenherstellerergebenkönnten.durchdiebereits erfolgtenanpassungenindenunterlagenundhilfsmittelnfürausschreibungsverfahren (UfABVersion2.0)istsichergestellt,dassOSS-Lösungenhierbei nichtdiskriminiertwerden.damitsindaussichtderbundesregierungdie VoraussetzungenfüreineobjektiveAuswahlderwirtschaftlichstenLösunggegeben.ZurzeitsiehtdieBundesregierungdeshalbkeinenAnlass,weitergehende besondere Anforderungen und Kriterien zu ergänzen. 36.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungderFragesteller,dassbeiöffentlichenAusschreibungennichtnurdiekurz-undmittelfristigenZieleund Kosten,sondernauchlangfristignachhaltigeStrategiensowiedieFörderung der lokalen Wirtschaft berücksichtigt werden sollten? DieöffentlicheAuftragsvergabedientderwirtschaftlichenBedarfsdeckungder öffentlichenauftraggeber.gemäßdenhaushaltsrechtlichengrundsätzender WirtschaftlichkeitundSparsamkeitsindhierbeidieLebenszykluskostenzuberücksichtigen.IndiesemRahmenkönnenauchNachhaltigkeitsaspekteverfolgt werden.dasimdezember2010vomstaatssekretärsausschussfürnachhaltige Entwicklungbeschlossene MaßnahmenprogrammNachhaltigkeit legtdieberücksichtigungdieseszielssowievorgabenfüreinzelneproduktgruppenbeider öffentlichenbeschaffungfest.nachhaltigkeithatinsbesondereausstaatlicher SichtaucheinefinanzpolitischeDimensionimHinblickaufunmittelbareund mittelbaregesamtgesellschaftlichespätfolgenderheutigenvergabepraxis,die denhandlungsspielraumkünftigergenerationeneinschränken.eineförderung derlokalenwirtschaftistdagegenausvergaberechtlichersichtgrundsätzlich nichtzulässig,dadieauswahlvonbieternbzw.angebotendiskriminierungsfrei erfolgen muss. 37.WelcherAnteilderMaßnahmennachdemimRahmendesPaktesfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschlandaufgelegtenundmit10Mio. EurobudgetiertenMaßnahmenblockD5 (OSS-Projekte)imIT-InvestitionsprogrammwurdenachKenntnisderBundesregierunganselbstständige und mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer vergeben? Über550kleine,mittelständischeundgroßeUnternehmenerhaltenAufträgeaus demgesamtenit-investitionsprogramm.derzeitwerden21ressortspezifische MaßnahmenimMaßnahmenblockD5miteinemGesamtvolumenvon ,95Euroumgesetzt.WieinderAntwortzuFrage22bereitsausgeführt,istnichtauszuschließen,dassauchinMaßnahmenandererThemenbereichedasThemaOSSinTeilbereicheneineRollespieltbzw.entsprechende Software eingesetzt wird. ZieldesProgrammeswarundistesu.a.,dieIKT-WirtschaftzustärkenunddamitdieFolgenderKonjunkturkriseabzuschwächen.DieUnternehmensgröße warundistdabeinichtrelevant,eineentsprechendeauftragserteilungerfolgt aufdergrundlagevergaberechtlichervorgaben.genauereaussagenzumumfangdervergabeanselbständigeundmittelständischeunternehmenkönnen deswegennichtgetroffenwerden.dadiedeutscheoss-wirtschaftfastausschließlichauskleinenundmittelständischenunternehmenbesteht,kannallerdingsvoneinemhohenanteilentsprechendbeauftragterunternehmenausgegangen werden.
15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/ IstderBundesregierungbewusst,dassesfürselbstständigeundmittelständischeUnternehmerinnenundUnternehmerbeimEinsatzvonanbieterunabhängigerfreierundquelloffenerSoftwareleichtermöglichist,beiAusschreibungenzuServiceverträgenoderSoftwareanpassungenmitzubieten, dasiekeinelizenzierungderjeweiligenoriginalsoftwareanbieterfürihre Dienstleistungbzw.ErlaubnisderjeweiligenHerstellerbenötigen,undwas unternimmtdiebundesregierung,umdiechancendieserunternehmen, auchvordemhintergrunddesimkoalitionsvertragformuliertenziels, selbstständigeundmittelständischerunternehmerinnenundunternehmer undnachhaltigeswirtschaftenzufördern,sicherfolgreichzubewerben,zu erhöhen? DasinderBeantwortungderFrage18erwähnteProjekterhöhtausSichtder BundesregierungdieChancenvonkleinenundmittlerenIKT-Unternehmen, sicherfolgreichanikt-ausschreibungenderöffentlichenhandzubeteiligen. InteroperabilitäterhöhtdieWettbewerbsintensitätaufIKT-Märktenundreduziert die Abhängigkeit von anderen IKT-Systemen. 39.WievereinbartdieBundesregierungdieAussageausihrerAntwortaufdie KleineAnfragederFraktionderSPD (Bundestagsdrucksache17/4746), passendesoftwarelösungenzunächstbeiden inderbundesverwaltung standardisiertenanwendungen suchenzuwollen,mitihreminder gleichenantwortformuliertenziel,diewirtschaftlichkeitzumalleinigen Vergabekriterium von Aufträgen im IT-Bereich zu machen? DieBundesregierungbeschafftneueSoftwarelösungennachdemGrundsatzder Wirtschaftlichkeit.BeistandardisiertenAnwendungenkönnensichVorteileergeben.Insbesondere,wennStandardanforderungenvorliegen.Insofernwird kein Widerspruch gesehen.
16 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Förderung von freier und quelloffener Software in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrDelegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3637
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3932 17. Wahlperiode 25. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6997 17. Wahlperiode 15. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrwash. [J.H.-D.,AnmerkungderFragesteller]einmalaufgebauthat. [ ]Es
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5725 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, weiterer
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
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