Datenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
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- Damian Albrecht
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8231 Datenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Vorbemerkung der Fragesteller DieGebühreneinzugszentrale (GEZ)isteinenichtrechtsfähigeVerwaltungsgemeinschaftvonARD,ZDFundDeutschlandradioundsomitwedereine BehördenocheinesonstigeeigenständigeOrganisation.Sieziehtseitdem Jahr1976fürdieöffentlich-rechtlichenRundfunkanstaltendieGebührenfür RundfunkundFernsehenein.HierbeiergabensichvonAnfanganKonflikte mitdemdatenschutzrechtdergebührenzahlerundderenberechtigtenanspruchaufeintransparentesverfahren,dasdurchdiegezweitgehendignoriertwird.sowirddiegesamtedatenverarbeitungübergebührenzahlerund vermeintlichegebührenpflichtigebundesweitundfaktischeigenverantwortlichdurchdiegezabgewickelt.dazuwerdensämtlichedatenausallenbundesländernzentralverwaltet.aufdemzentralrechnerdergezwerdenrund 41,9MillionenTeilnehmerkontengeführt,dieimmerwiederBegehrlichkeiten auch rundfunkfremder Stellen zwecks zweckwidriger Nutzung wecken. ObwohldieRundfunkanstaltenübereigeneDatenschutzbeauftragteverfügen undauchdiegezeigenebetrieblichedatenschutzbeauftragtebestellthat, gibtesbeiderverarbeitungderdatengebührenpflichtigerjedoch,mitausnahmederbundesländerberlin,bremen,brandenburgundhessen,keine Kontrolledurcheineeigenständige,unabhängigeInstanz,wiesiefürandere staatliche und private Stellen besteht und vorgeschrieben ist. DasInkrafttretendesFünfzehntenRundfunkänderungsvertrages (Artikel1: Rundfunkbeitragsstaatsvertrag)am1.Januar2013wirderheblicheAuswirkungenaufdieGebühreneinzugspraxishaben.Zukünftigergibtsichderan die,dannmöglicherweiseunterneuemnamenfirmierende,gebühreneinzugszentraleabzutretendebeitragnichtmehrausdemsachverhaltdesbereithaltenseinesrundfunkempfangsgeräts,sondernausdeminnehabeneinerwohnungodereinerbetriebstätteselbst.dementsprechendsiehtdieneuregelung imprivatenbereichvor,vonjedemhaushalt unabhängigdavon,obein Rundfunkgerätvorhandenist einepauschalevonmonatlich17,98eurozu erheben. DamitsindweitreichendeFolgenverbunden:Für2,4MillionenBeitragszahler,diebishernureinRadioundeinenPCnutzten,verdreifachtsichdieGe- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBeauftragtenderBundesregierungfürKulturund Medien vom 24. Januar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode bühr.fürmehrals775000personenmitbehinderung,diebislangvon Rundfunkbeiträgenbefreitwaren,wurdederNachteilsausgleichgestrichen. KünftigzahlensieeinenBeitraginHöheeinesDrittelsdesvollenBetrags.Für mehrals1,1millioneninhabervonzweitwohnungen,darunterhunderttausendevonfernpendlern,dieeinezweitewohnungmieten,umberufundlebensraumbesserzuverbinden,sowierund1millionbesitzervonprivatgenutztenferienwohnungenwirdeindoppelterbeitragverpflichtendvorgegeben.füreineunbekanntezahlbewussternichtnutzervonradioundfernsehenschließlichwirdderrundfunkbeitragzurzwangsabgabe.auchfür BetriebsstättenergebensichmitderUmstellungdesRundfunkfinanzierungssystemserheblicheMehrkosten,daihrePauschalabgabenachderAnzahlihrer Mitarbeiterberechnetwird.ZudemmussfürjedesgewerblichgenutzteKraftfahrzeug ein Drittel des vollen Betrags an die GEZ abgetreten werden. EtlicheMedienberichte,abervorallemdieÄußerungenderReformplaner selbst nachdenensichbei95prozentderteilnehmerkonten,auchwennsie geprüftunddiedatenneuverarbeitetwurden,nichtsändert,dadurchdie ZweitgerätebefreiungbereitsjetztschonindenmeistenFällennureinmalpro Haushalt gezahlt wird lassen an dem Sinn der Reform zweifeln. BesonderskritischmüssendieNeuerungeninderRundfunkfinanzierungund BeitragseinzugspraxisausdatenschutzrechtlicherPerspektivebetrachtetwerden:Zum1.Januar2012beginntdieErhebungvonDatenfürdasneueSystem.AllevolljährigenPersoneninDeutschlandmüssendannschriftlichalle TatsachengegenüberdenzuständigenLandesrundfunkanstaltenanzeigen,die GrundundHöhederBeitragspflichtbetreffen.Darunter:Vor-undFamiliennamesowiefrühereNamen,unterdeneneineAnmeldungbestand;Tagder Geburt;Vor-undFamiliennameoderFirmaundAnschriftdesBeitragsschuldnersundseinesgesetzlichenVertreters;gegenwärtigeAnschriftjederBetriebsstätteundjederWohnung,einschließlichallervorhandenenAngabenzur LagederWohnung;letztederLandesrundfunkanstaltgemeldeteAnschriftdes Beitragsschuldners;vollständigeBezeichnungdesInhabersderBetriebsstätte; AnzahlderBeschäftigtenderBetriebsstätte;DatumdesBeginnsdesInnehabensderWohnung,derBetriebsstätteoderdesbeitragspflichtigenKraftfahrzeugs; Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge. ZumAbgleichdervorhandenDatensätzevon40MillionenHaushaltenkommt eszudemzueinerpauschalendatenübermittlungvonallenvolljährigenpersonendurchdieeinwohnermeldeämter.weiterhinwirddergezmitdem Rundfunkbeitragsstaatsvertrageingeräumt,Auskünfte ohnekenntnisder Betroffenen unteranderemvonprivatenadressenhändlern,inkassounternehmen,versicherungenundselbstvermieternsowieweiterenstaatlichen Stelleneinzuholen.EsentstündeeinbundesweitesMelderegister,zudemnach aktuellerrechtslagenahezujedersachbearbeiterzugriffhätte.diegez würdefaktischzur Supermeldebehörde,soderSächsischeDatenschutzbeauftragte Andreas Schurig. AuchwirdderexterneBeauftragtendienstderLandesrundfunkanstalten,über dessendubiosefahndungsmethodenundaggressivesverhaltenesimmerwiederbeschwerdengibt,nichtabgeschafft.esstehtzubefürchten,dassdieser künftigvorortauszuforschenhat,welcheraumeinheitenzumwohnenoder Schlafen geeignet sind und wer alles zu einer Wohnung gehört. AlseinZielderReformwirddieVerkleinerungderBehördedurchdieVereinfachungdesVerfahrenszurBeitragserhebunggenannt.AberauchdiesesZiel liegtoffensichtlichinweiterferne:diegezbeschäftigtderzeitrund 1150festeund350externeMitarbeiter.AusderSystemumstellungresultiert jedochnachangabendesgez-verwaltungsratsvorsitzendenhansfärber ein Mehraufwandfür2Jahre,wasdieAnstellungvon250neuenArbeitnehmern ab2012zurkonsequenzhatundsomitersteinmalzueineraufblähungder Einrichtungführt.Anschließend,abdemJahr2015sollsiedannaufungefähr feste Mitarbeiter reduziert werden.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ TeiltdieBundesregierungdieAuffassungderMinisterpräsidentender Länder,dassdiedatenschutzrechtlichenVorgabendesRundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV)demZieldienen,diegesamtgesellschaftlicheAkzeptanzderFinanzierungdesöffentlich-rechtlichenRundfunkszuverbessern? 2.WievieleDatensätzeübermitteltendieMeldebehördenjährlichseit2001 an die GEZ? 3.VonwelchenweiterenöffentlichenundnichtöffentlichenStellensowie externendienstleisternbezogdiegezwelchedateninwelchergrößenordnung bislang? 4.WelcheInformationenundBelegemüssenTeilnehmereinemAntragauf BefreiungvonRundfunkgebührenbeifügen,welcheSozialbehördenstellen Drittbescheinigungen aus und welche nicht? 5.GibtdieGEZanDritte beispielsweisekommunalkassen,finanzämter, Polizei,Verfassungsschutz,Nachrichtendienste DatenausihremzentralenDatenbestandweiter,wennja,anwen,undaufwelcherRechtsgrundlage und zu welchen Zwecken geschieht dies? 6.GabeseinewissenschaftlichePrognosevonEffektivitätundRisikender geplantenveränderungen,wennja,durchwenundmitwelchenkonkreten Ergebnissen? 7.InwelchenBereichenwirdmitwelcherBegründungdieZahlderBeschäftigten der GEZ aufgrund der Reform um mindestens 250 erhöht? 8.WelcheAufgabenerfülltderBeauftragtendienstderLandesrundfunkanstalten,wiehatsichdieZahlderBeauftragtenseit2005entwickelt,und wird mit Beginn der Reform ab 2012 auch deren Zahl erhöht? 9.AuswelchemGrundundzuwelchemZweckkönnendieLandesrundfunkanstaltennebeneinernichtrechtsfähigenöffentlich-rechtlichenVerwaltungsgemeinschaft (bislanggez)nachderreformweiterhinauch Dritte ( 11Absatz1RBStV) sogenannteselbständigebeauftragte mittätigkeitenbeiderdurchführungdesbeitragseinzugsoderderermittlungvonbeitragsschuldnernsowiedererhebung,verarbeitungund Nutzung von Daten beauftragen? 10.DurchOffenbarungwelcherDatenistderpositiveoderauchnegative NachweisdesInnehabenseinerWohnung ( 2Absatz2Nummer2 RBStV)zuerbringen,wennMietverträgeinnichtschriftlicherFormvorliegenodervonPersonenabgeschlossenwerden,dielediglichdieMietzahlung übernehmen? 11.InwieweitsindvolljährigeBewohnereinerWohnunggezwungen,imEinzelfallDatenDritter gegebenenfallsgegenderenwillen zuerheben undandierundfunkanstaltenzuübermitteln,umihrernachweispflicht ( 2Absatz3RBStV)zugenügen,undsiehtdieBundesregierungdarin eineverletzungdesgrundsatzesdererhebungvonpersonenbezogenen Daten beim Betroffenen selbst? 12.InwelchemAusmaßbewirktdieErfassungderRundfunkbeitragsschuld informeinergesamtschuldnerischenhaftung ( 2Absatz3RBStV)allervolljährigenPersonen,dieeineWohnungbewohnen,eineAusweitung desdatenerhebungsinteressesderlandesrundfunkanstalten,undwie kannindiesemzusammenhangdaszieldesmodellwechselserreicht werden,denverwaltungsaufwandunddiebürokratiekostenzuminimieren?
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.UnterwelchenBedingungenkannvondenLandesrundfunkanstaltenoder dernichtrechtsfähigenöffentlich-rechtlichenverwaltungsgemeinschaft (bislanggez)dasvorlegeneinesmietvertragsalspositiverodernegativernachweisdesinnehabenseinerwohnung ( 3Absatz1Nummer1 RBStV) verlangt werden? 14.SindHausbesucheoderBesichtigungenvonexternenBeitragsbeauftragten,BeschäftigtenderLandesrundfunkanstaltenoderdernichtrechtsfähigenöffentlich-rechtlichenVerwaltungsgemeinschaft (bislanggez)möglichundrechtlichzulässig,umnachzuprüfen,obraumeinheiten zum WohnenoderSchlafengeeignet [ ]odergenutztwerden ( 3Absatz1 Nummer1RBStV),oderumfestzustellen,welchevolljährigenBewohnereinerWohnung beispielsweiseineinerwohngemeinschaft dergesamtschuldnerischenhaftungderbeitragsschuldunterliegen ( 2 Absatz3 RBStV)? 15.AuswelchenGründenwerdendieRundfunkanstaltenermächtigt,den NachweiszurBefreiungdesRundfunkbeitragsaussozialenGründen weiterhinvondervorlageeinesoriginalbescheidesbzw.einerbeglaubigtenkopiediesesbescheides ( 4Absatz7RBStV)abhängigzumachen undnichtgenerellaufdergrundlagevondrittbescheinigungenüberdie GewährungvonSozialleistungenzuakzeptieren,sodassaufdieSpeicherungsensitiverSozial-,Gesundheits-undsonstigerpersonenbezogener Daten verzichtet werden könnte? 16.InwiefernundinwelcherGrößenordnungistmiteinemAnwachsendes nichterforderlichenbestandsvonsensiblengesundheits-,sozial-,finanz-odersteuerdaten,dieentsprechendderpraxisdergezalseingescanntedokumentenichtpartiellgelöschtwerdenkönnen,vordemhintergrundzurechnen,dassbeieinemantragaufbefreiungvonderbeitragspflicht dienamenderweiterenvolljährigenbewohnerderwohnung mitzuteilen sind ( 4 Absatz 7 RBStV)? 17.WieunddurchwelcheBescheidekanninderPraxisinbesonderenHärtefällen ( 4Absatz6RBStV)nachgewiesenwerden,dassdieVersagung einersozialleistungdaraufberuht,dassdiemaßgeblicheneinkünftedie jeweiligebedarfsgrenzeumwenigeralsdiehöhedesrundfunkbeitrags überschreiten? 18.InwelchenGegendenoderOrtenDeutschlandsistesobjektivunmöglich, zumindestübereinenübertragungsweg (Terrestrik,Kabel,Satellit,InternetoderMobilfunk)Rundfunkzuempfangen,um wieinderbegründungzu 4Absatz6RBStVerläutert einebeitragsbefreiungingegebenenfallsweiterenbesonderenhärtefällenzuerlangen,undwiekann dieser Nachweis erbracht werden? 19.InwelchemUmfangunddurchOffenbarungwelcherDatenistderNachweiszuführen,dassBetriebsstätteninhaberneineBefreiungvomRundfunkbeitraggewährtwird,wennihre BetriebsstättelängeralsdreizusammenhängendevolleKalendermonatevorübergehendstillgelegtist ( 5 Absatz4 RBStV)? 20.AuswelchemGrundmussbeiderAbmeldungdesInnehabenseiner Wohnung,einerBetriebsstätteodereinesbeitragspflichtigenKraftfahrzeugsder begründendelebenssachverhalt ( 8Absatz5Nummer2 RBStV)dargelegtwerden,undunterwelchenVoraussetzungenwirddie Abmeldunganschließendgenehmigt,bzw.welcheFolgenhateine Nichtgenehmigung, und wie soll dies durchgesetzt werden? 21.AuswelchemGrundmussbeiderAbmeldungdesInnehabenseiner Wohnung diebeitragsnummerdesfürdieneuewohnunginanspruch genommenenbeitragsschuldners ( 8Absatz5Nummer3RBStV)mit-
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8479 geteiltundaufverlangennachgewiesenwerden,wenngleichzeitigder neuebeitragsschuldnerselbstzurmeldungverpflichtetist,undsiehtdie BundesregierungindieserBestimmungdieBeachtungdesVerhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Erhebung personenbezogener Daten gewahrt? 22.WelcheFolgepflichtenentstehenEigentümernvonWohnungenund GrundstückeneinerBetriebsstättesowieVerwalternvonWohnungseigentumsgemeinschaften,wennderInhabereinerWohnungodereiner Betriebsstättenichtfestzustellenist,ausdemAuskunftsverlangender Landesrundfunkanstalten ( 9Absatz1RBStV)inBezugaufweitere personenbezogenedatenaus 8Absatz4und5RBStVimFalle,dass diese nicht oder nicht vollständig erbracht werden können? 23.Welche weiteren[n]daten ( 9Absatz1RBStV)könnendieLandesrundfunkanstaltenvonEigentümernundVerwalternverlangen,wennder InhabereinerWohnungodereinerBetriebsstättenichtfestzustellenist, und wie wird diese Auskunftspflicht geltend gemacht bzw. sanktioniert? 24.HältdieBundesregierungdasvondernichtrechtsfähigenöffentlichrechtlichenVerwaltungsgemeinschaft (bislanggez)zuunterhaltende bundesweitezentraleregistermitdendatensätzenallervolljährigenpersonenindeutschland,dieeinemhaushaltodereinerwohnungzuzuordnen sind, für rechtlich zulässig? 25.AuswelchemGrunderhaltendieeinzelnenLandesrundfunkanstaltenin einemautomatisiertenabrufverfahren ( 11Absatz3RBStV)weiterhin ZugriffaufdenkomplettenDatensatzallerBeitragsschuldnerderBundesrepublikDeutschland,undwarumerfolgteinelogischeTrennungdiesesRegistersnachZugehörigkeitzueinerbestimmtenLandesrundfunkanstaltnicht,obwohlWohnungenundBetriebsstättenalsAnknüpfungspunkt für die Zahlungspflicht in der Regel ortsfest sind? 26.WelcherPersonenkreisindenRundfunkanstalten,dernichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichenverwaltungsgemeinschaft (bislanggez)undden BeauftragtendienstenhatimeinzelnenZugriffaufdasRegister,undwie groß ist dieser Personenkreis? 27.HältdieBundesregierungdenSachverhalt,dassdieRundfunkanstalten innerhalbeinerfristvonzweijahrenabinkrafttretendesstaatsvertrags vonallenmeldebehördeneinenfestgelegtendatensatzallervolljährigen Personenübermitteltbekommen ( 14Absatz9RBStV),mitdemGrundsatzderDatensparsamkeitvereinbar,obgleicheinGrundfüreinepauschaleDatenübermittlungdurchdieMeldebehördenaufgrundderVermutungsregelung nach 14 Absatz 3 RBStV nicht besteht? 28.WiewerdendieInformations-undKommunikationstechnikdernicht rechtsfähigenöffentlich-rechtlichenverwaltungsgemeinschaft (bislang GEZ)sowiedieInformationsinfrastrukturderübereinautomatisiertes AbrufverfahreneingebundenenRundfunkanstaltenvorCyberangriffen sowiecyberspionagegeschützt,undwelchespeziellensicherheitsüberprüfungenbestehenfürindiesembereichtätigemitarbeiterderverwaltungsgemeinschaft und der Rundfunkanstalten? 29.WiebewertetdieBundesregierungdieVertraulichkeitundIntegritätder Informations-undKommunikationstechnikdernichtrechtsfähigenöffentlich-rechtlichenVerwaltungsgemeinschaft (bislanggez)sowiedie InformationsinfrastrukturderübereinautomatisiertesAbrufverfahren eingebundenenrundfunkanstaltenvordemhintergrund,dassimvorfeld derjüngstenwahlzumintendantendesmitteldeutschenrundfunksdas GEZ-FormulardesKandidatenBerndHilderDrittenzugänglichgemacht und in der Presse veröffentlicht wurde?
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 30.AuswelchemGrundwerdendieRundfunkanstaltenermächtigt,zusätzlichpersonenbezogeneDatenbeiöffentlichenundnichtöffentlichenStellenohneKenntnisderBetroffenenzuerheben ( 11Absatz4RBStV), obwohlbeitragspflichtigeeinermeldepflichtunterliegen ( 8Absatz1 RBStV)undderMeldepflichtnichtnachkommendeWohnungs-sowie BetriebsstätteninhaberbeidenMeldebehördenundGrundbuchämternermitteltwerdenkönnen,undwelcheöffentlichenundprivatenStellen kommen gemäß 11 Absatz 4 RBStV in Betracht? 31.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassderAnkaufvongroßen MengenvonAdressdatenbeiDrittenzurÜberprüfungnochunbekannter WohnungsinhaberaufVerdachteinezielgerichteteFormderDatenerhebung darstellt? 32.WiebegründetsichdieNotwendigkeiteinerLöschungsfristvonzwölf MonatenfürnichtmehrbenötigteDaten ( 11Absatz5RBStV),diebei öffentlichenundnichtöffentlichenstellenohnekenntnisderbetroffenen erhobenwerden,generell,undwiebegründetsichdieerforderlichkeiteiner derart langen Speicherdauer im Besonderen? 33.SiehtdieBundesregierungdenVerhältnismäßigkeitsgrundsatzgewahrt, wennabdem1.januar2012alleprivatenrundfunkteilnehmerschriftlich zurauskunftüberalletatsacheninbezugaufdieneuregelung ( 14 Absatz1RBStV),unddamitaufihreWohn-undLebensverhältnisse,verpflichtetsind,obwohlsichfür95ProzentderTeilnehmerkontenauch nach der Neuverarbeitung der Daten keine Änderungen ergeben werden? 34.WiebewertetdieBundesregierungdenVorschlagderDatenschutzbeauftragtenvonBundundLändern,dieDatenschutzaufsichtimVerwaltungsbereichderöffentlich-rechtlichenRundfunkanstalteninallenBundesländern den unabhängigen Landesdatenschutzbeauftragten zu übertragen? 35.WiebewertetdieBundesregierungdenBerichtdesBundesbeauftragten fürdendatenschutzunddieinformationsfreiheit,wonachdieautonome DatenschutzaufsichtimVerwaltungsbereichderöffentlich-rechtlichen RundfunkanstaltendeneuropäischenVorgabennachvölligerUnabhängigkeitnichtgenügeunddahingehendgeändertwerdenmüsse,dassdie ExekutivekeinerleiEinflussaufdieAufgabenwahrnehmungderDatenschutzkontrollbehördenehmenkann (Bundestagsdrucksache17/5200, S.26)? DieFragen1bis35werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. AusArtikel38Absatz1Satz2undArtikel20Absatz2Satz2desGrundgesetzes (GG)folgteinFrage-undInformationsrechtdesDeutschenBundestagesgegenüberderBundesregierung,andemdieeinzelnenAbgeordnetenund diefraktionenalszusammenschlüssevonabgeordnetennachmaßgabeder AusgestaltunginderGeschäftsordnungdesDeutschenBundestagesteilhaben unddemgrundsätzlicheineantwortpflichtderbundesregierungkorrespondiert (vgl. zuletzt BVerfGE 124, 161 [188]). DerparlamentarischeInformationsansprucherstrecktsichindesnichtaufGegenstände,diekeinenBezugzumVerantwortungsbereichderBundesregierung haben (BVerfGEa.a.O.,S.189,196).InsoweitfehltesaneinerVerantwortlichkeitderBundesregierunggegenüberdemDeutschenBundestag (BVerfGE a.a.o., S.196). DasRundfunkrechtmitAusnahmedesAuslandrundfunksunterliegtnachArtikel30GGderGesetzgebungskompetenzderLänder (ständigerechtsprechung desbverfgseitbverfge12,205).ihnenobliegtdieausgestaltungderinländischenrundfunkordnung.grundsätzlicheangelegenheitenwerdenvonallen
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/8479 LänderngemeinsaminStaatsverträgenundentsprechendenÄnderungsstaatsverträgengeregelt.DerBundistanderRechtssetzungindiesemBereichnicht beteiligt.diesgiltauchfürdiebestimmungenzurfinanzierungdesöffentlichrechtlichenrundfunks,einschließlichdereinrichtungundtätigkeitdergebühreneinzugszentrale (GEZ). DieKleineAnfrageistdamitinsgesamtaufGegenständegerichtet,dienichtin denverantwortungsbereichderbundesregierungfallen.entsprechenddergeschildertensachkompetenzderländerfürdasinländischerundfunkwesen obliegtindiesembereichdieparlamentarischekontrollenichtdemdeutschen Bundestag, sondern den Landesparlamenten. DieBundesregierunghatsichgleichwohl,umdemAnliegenderFragesteller Rechnungzutragen,ausAnlassderKleinenAnfrageanRheinland-Pfalzals VorsitzlandderRundfunkkommissionderLändermitderBittegewandt,sich deraufgeworfenensachfragenanzunehmen.ineinererstenantworthatdie StaatskanzleiRheinland-Pfalzdaraufhingewiesen,dassdieinderKleinenAnfrageimEinzelnennachgefragtenDatenundAuskünftenichtvorhandenseien. DiesliegezumeinenanderAutonomiederAnstalten,diesichnebendem Programm auch auf den Gebühreneinzug und künftig Beitragseinzug erstrecke. Zumanderenliegeesdaran,dassderRundfunkbeitragsstaatsvertragmitseinen gesamtenbestimmungenerstzum1.januar2013inkrafttretenwird.biszum InkrafttretenseiennochweitererechtlicheRegelungenzuschaffen.Dies betreffeinsbesonderediekünftigebeitragssatzung.wiediestaatskanzlei Rheinland-Pfalzweitermitgeteilthat,habeninsbesonderezudendatenschutzrechtlichenBestimmungenbereitsGesprächezwischendenLandesdatenschutzbeauftragtenunddenDatenschutzbeauftragtenundJustiziarenderRundfunkanstalten,derGEZunddenStaats-undSenatskanzleienderLänderstattgefunden.ZieldieserGesprächeseiesgewesen,möglichstvielederauchinder KleinenAnfrageangesprochenendatenschutzrechtlichenFragenaufdieser Ebenezuklären,damitdasErgebnisindienochzuerstellendeSatzungeingearbeitetwerdenkönne.EinTeilwerdejedochgleichwohldenRichtlinienund der Verwaltungspraxis überlassen bleiben. SoweitsichdieKleineAnfrageaufdieÜbermittlungvonDatensätzendurch diemeldebehördenrichtet (insbesonderebeidenfragen2,27und30),weist diebundesregierungzurklarstellungdaraufhin,dassdurchdas52.gesetzzur ÄnderungdesGrundgesetzesvom28.August2006 (BGBl.I,S.2034)zwar dembundinartikel73absatz1nummer3ggdieausschließlichegesetzgebungskompetenzfürdasmeldewesenübertragenwurde,jedochdiemeldebehördenländerbehördensindunddiedatenübermittlungvondenmeldebehördenandiegezbislangausschließlichaufdergrundlagevonlandesrecht erfolgt.überdieanzahlvondatensätzen,dievondenmeldebehördenandie GEZ übermittelt wurden, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
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MehrErstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrFragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5834 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr20StaatenweltweitwurdenimJahr2011MenschendurchdieStrafjustizbehördengetötet.DieUSAsinddaseinzigedemokratischverfassteIndustrieland,in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10324 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4131 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrUmweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7230 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13234
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13597 17. Wahlperiode 21. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und
Mehrinfrechen (ebenfallsrhein-erft-kreis)sindindervergangenheitbereits versuchsweise Klärschlämme,Altholz,Haus-undGewerbemüllverbrannt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5162 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dorothea Steiner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1307. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1307 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrVölkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14807 17. Wahlperiode 30. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBrieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1914
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2227 17. Wahlperiode 21. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrStadtumbau und differenzierte Entwicklung von Großwohnsiedlungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12305 17. Wahlperiode 07. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter
MehrKooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10721 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer
MehrArzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6634 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14554 17. Wahlperiode 14. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Kathrin Senger-Schäfer, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10052 17. Wahlperiode 21. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8939
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9138 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der
MehrBeraterverträge und externe Expertisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6032 17. Wahlperiode 01. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und
MehrEnergiebilanzene.V.erstelltwurde (AnwendungsbilanzenfürdieEndenergiesektoreninDeutschlandindenJahren2010und2011,Fraunhofer-Institutfür
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14473 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrInformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
Mehrbauen.dasnurwenigekilometerentferntgelegenelandstuhlregionalmedicalcenter,dasmitetwa3000mitarbeiterngrößtemilitärlazarettaußerhalb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7920 17. Wahlperiode 28. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrVerkehrsprojekt B 50 neu: Kostensteigerung, verkehrlicher Nutzen und Gefährdung des Mittelmoseltals
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7009 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
Mehramrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12263 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle und
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrwichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1324 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrAnrufeunterfalschenRufnummern,bishinzuvermeintlichenRufnummern der Bundesnetzagentur.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11629 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Kelber, Kerstin Tack, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter
MehrRüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5272 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen
Mehrbis4).zwischendersanktions-bzw.sperrzeitandrohungundderfreiwilligkeitderteilnahmeanderuntersuchungsiehtdiebundesregierungkeinen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8291 17. Wahlperiode 02. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Dr. Ilja Seifert, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrStrafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13411 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Dr. Axel Troost, Ralph Lenkert, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Johanna
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1022 17. Wahlperiode 15. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der
MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland und des deutschen Plutonium-Inventares
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8527 17. Wahlperiode 31. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrNach dem Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13043 17. Wahlperiode 11. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Sven-Christian Kindler weiterer
MehrUnion in diesem Prozess mit einer Stimme spricht. ImAugust2009kündigtederpalästinensischePremierministerSalamFayyad
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6006 17. Wahlperiode 27. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Drucksache 17/5789 Internationale Anerkennung der staatlichen
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13355 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12346 17. Wahlperiode 18. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Harald Weinberg, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/13744 16. Wahlperiode 06. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Staffelt, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter
Mehrzwischen5und30prozentderveröffentlichungenunteropen-access-bedingungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7864 17. Wahlperiode 22. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Herbert Behrens, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen, Kathrin
MehrAnsparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12919 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehr(1BvF1/01,1BvF2/01)dieVerfassungsgemäßheitdesLebenspartnerschaftsgesetzesbestätigt.EinVerstoßgegenArtikel6Abs.1GGseinichtgegeben.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/534 16. Wahlperiode 06. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Michael Kauch,
MehrVorbemerkung der Fragesteller AufAnregungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENfordertederDeutscheBundestag2008ineinemfraktionsübergreifendenAntrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6723 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Agnes Krumwiede, Tabea Rößner, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10704 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehreineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehrwerden.wederdiederzeitigenregelungennochdiegeplanteföderalismusreform scheinen diesem Anspruch jedoch gerecht zu werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/799 16. Wahlperiode 03. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Mehrderdruckaufdiebeschäftigenbeständiggestiegen.soistu.a.zubeobachten,dasseisenbahnverkehrsunternehmenversuchenfix-undlohnkostenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8093 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3569
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3789 17. Wahlperiode 16. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrZur sozialen und gesellschaftlichen Integration von HIV-positiven Menschen
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MehrDer Bundesbeauftragte für Menschenrechte und Aufklärung über Folter
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Mehrdiewesentlichstrengerenvorsorgegrenzwertefüraus-undneubaumaßnahmenvor.fürdielärmvorsorgenachderverkehrslärmschutzverordnungliegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5077 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Bärbel Bas, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4470
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4643 17. Wahlperiode 04. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Bärbel Bas, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11369 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes A. Problem und Ziel BundundLänderhabenambitionierteZielebeimAusbaudererneuerbaren
Mehrwerdendiefragendervereinbarkeitvonfamilieundberuf,derstressbewältigungundderflexiblengestaltungdesarbeitslebens.dieherausforderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14802 17. Wahlperiode 26. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Birgitt Bender, weiterer
Mehr1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11308 16. Wahlperiode 04. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen),
MehrEndlager-Sicherheitsanforderungen, Gorleben und spezieller Atommüll
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3627 17. Wahlperiode 05. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6772 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrProbearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1706 16. Wahlperiode 01. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
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