Was muss ich tun, um die Leistungssteigerungen in Anspruch nehmen zu können?

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1 Themen für den Angehörigenabend PSG 1 Fragen und Antworten Durch das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Pflegestärkungsgesetz I bekommen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen deutlich mehr Unterstützung. Aber welche neuen Leistungen stehen wem zu? Und wie können diese beantragt werden? Auch das Pflegestärkungsgesetz II bringt grundlegende Veränderungen und Verbesserungen im Pflegesystem: für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte. Aber auch für Beschäftigte in den Kommunen, bei den Pflegekassen und in der Wirtschaft kommt es zu Neuerungen. Was bringt das Pflegestärkungsgesetz für Pflegebedürftige? Etwa 2,7 Millionen Menschen in Deutschland sind derzeit pflegebedürftig. Sie alle profitieren von den verbesserten Rahmenbedingungen, die das Pflegestärkungsgesetz I mit sich bringt. Es stehen deutlich mehr Mittel für die häusliche Pflege zur Verfügung. Seit dem 1. Januar 2015 gibt es rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich, um die Betreuung und pflegerische Versorgung in den eigenen vier Wänden besser zu unterstützen. Der Anspruch auf Betreuungsleistungen in der ambulanten Pflege für niedrigschwellige Angebote wird ausgeweitet. Auch Pflegebedürftige mit Pflegestufe I bis III können künftig einen zusätzlichen Betreuungsbetrag von bis zu 104 Euro pro Monat erhalten. Für Demenzkranke steigt der Betrag auf 104 beziehungsweise auf 208 Euro pro Monat. Neue zusätzliche Entlastungsleistungen werden eingeführt, etwa für Hilfen im Haushalt oder Alltagsbegleiter und ehrenamtliche Helfer. Dafür können zukünftig bis zu 40 Prozent des Umfangs der ambulanten Pflegesachleistung eingesetzt werden. Die Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege werden ausgebaut und können besser miteinander kombiniert werden. Tages- und Nachtpflege kann künftig ungekürzt neben den ambulanten Geld- und Sachleistungen in Anspruch genommen werden. Was muss ich tun, um die Leistungssteigerungen in Anspruch nehmen zu können? Gar nichts. Ihre Pflegekasse beziehungsweise Pflegeversicherung erhöht alle laufenden Zuwendungen, wie beispielsweise das Pflegegeld, automatisch um 4 Prozent. Die Leistungen, die erst mit den Gesetzesänderungen 2012/2013 eingeführt wurden, steigen um 2,67 Prozent. Demenzkranke mit der sogenannten "Pflegestufe 0" haben durch das neue Gesetz erstmals die Möglichkeit, auch Leistungen der teilstationären Tages- oder Nachtpflege sowie der Kurzzeitpflege in Anspruch zu nehmen. Zudem können sie jetzt auch die zusätzlichen Leistungen für Mitglieder ambulant betreuter Wohngruppen und Zuschüsse für neu gegründete Wohngruppen erhalten. Für alle diese Leistungen muss ein Antrag bei der Pflegekasse des Betroffenen gestellt werden. Lassen Sie sich dort dazu individuell beraten oder wenden Sie sich an einen Pflegestützpunkt oder einen Pflegeberater. Der Pflegeberater besucht Sie auch gern zu Hause.

2 Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege, Pflegeunterstützungsgeld: Wie kann ich die neuen Leistungen nutzen? Sie stellen jeweils einen Antrag bei der Pflegekasse Ihres pflegebedürftigen Angehörigen. Die neuen, höheren Beträge werden ausgezahlt, wenn sich der Antrag auf eine Leistung bezieht, die frühestens im Januar 2015 in Anspruch genommen wurde. Was ist damit gemeint, dass die Pflege künftig individueller organisiert werden kann? Dies bezieht sich auf verschiedene Änderungen durch das neue Gesetz. So lässt sich Tages- und Nachtpflege ungekürzt neben den ambulanten Geld- und Sachleistungen in Anspruch nehmen. Zudem sind niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote jetzt individueller einsetzbar, beispielsweise anstelle von Pflegesachleistungen. Auch die Jahrespauschalen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege können flexibler und über einen längeren Zeitraum eingesetzt werden: Die Verhinderungspflege kann für bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr in Anspruch genommen werden und der Leistungsbetrag wird auf bis zu Euro im Kalenderjahr erhöht. Der Leistungsbetrag kann zudem um bis zu 806 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Kurzzeitpflege auf insgesamt bis zu Euro im Kalenderjahr erhöht werden. Auch der Leistungsbetrag der Kurzzeitpflege wird auf bis zu Euro im Kalenderjahr erhöht. Die Kurzzeitpflege kann zudem um den Leistungsbetrag für die Verhinderungspflege erhöht und um bis zu vier Wochen verlängert werden. Es können somit bis zu acht Wochen und Leistungen bis zu Euro im Kalenderjahr für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommen werden, wenn im Kalenderjahr keine Leistungen der Verhinderungspflege genutzt werden. Was ändert sich für das Personal in den Pflegeeinrichtungen? Das Erste Pflegestärkungsgesetz mobilisiert rund eine Milliarde Euro zusätzlich, unter anderem für sogenannte zusätzliche Betreuungsangebote in voll- und teilstationären Einrichtungen. Die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte steigt deutlich von bisher rund auf bis zu Die Aufstockung durch dieses eigens weitergebildete Personal sorgt dafür, dass Pflegebedürftige noch besser bei ihren alltäglichen Aktivitäten unterstützt werden und sich ihre Lebensqualität erhöht. Der Betreuungsschlüssel verbessert sich durch das Pflegestärkungsgesetz von 1 : 24 auf 1 : 20. Zudem stehen die zusätzlichen Betreuungsangebote in den stationären Einrichtungen ab 1. Januar 2015 allen Pflegebedürftigen offen. Das verbessert den Pflegealltag in den voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen deutlich. Wie werden die neuen Leistungen finanziert? Mit Inkrafttreten des Ersten Pflegestärkungsgesetzes am 1. Januar 2015 wurde der Beitragssatz in der Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Davon stehen für die Verbesserungen der Pflegeleistungen jährlich 2,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Zudem wurde ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet, der mögliche Beitragssteigerungen in Zukunft abfedern und die Pflege nachhaltig sichern soll. In Form eines Sondervermögens wird dieser Fonds von der

3 Bundesbank verwaltet. Ab 2015 werden die Einnahmen aus 0,1 Beitragspunkt, rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr, in den Fonds eingezahlt und dort bis zum Jahr 2034 angesammelt. Ab 2035 kann dann über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren jeweils ein bestimmter Teil des angesammelten Kapitals verwendet werden, um übermäßige Beitragssteigerungen abzufedern und die Leistungen der Pflegeversicherung weiter auf hohem Niveau finanzieren zu können. Im Zuge der Einführung des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes wird der Beitragssatz um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht, sodass dann insgesamt etwa fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für Pflegeleistungen zur Verfügung stehen. Dieses Zweite Pflegestärkungsgesetz sieht außerdem vor, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren für Pflegebedürftige einzuführen. Statt drei Pflegestufen wird es dann fünf Pflegegrade geben. Entscheidend soll nicht mehr die Art der Erkrankung, sondern das Maß der Selbstständigkeit sein. So können die Leistungen viel individueller an die Situation des einzelnen Pflegebedürftigen angepasst werden. Auf dem Schaubild ist die Finanzierung der verbesserten Leistungen im Zuge der Pflegestärkungsgesetze anschaulich dargestellt. Warum muss Pflegebedürftigkeit neu definiert werden? Pflegebedürftigkeit bezog sich bisher vor allem auf körperliche Beeinträchtigungen und wurde pflegebedürftigen Menschen mit kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen nur zum Teil gerecht. Um allen Pflegebedürftigen gleichberechtigt Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung zu verschaffen, ist es wichtig, den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu zu fassen. Demenzkranke Menschen sind häufig körperlich kaum eingeschränkt und können dennoch ihren Alltag nicht selbstständig bewältigen. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff nimmt den Menschen in seiner Lebenswelt in den Blick und berücksichtigt alle für das Leben und die Alltagsbewältigung eines Pflegebedürftigen relevanten Beeinträchtigungen. Mit dem neuen System kann auch besser geplant werden, welche Art von Unterstützung ein pflegebedürftiger Mensch tatsächlich braucht. Was ändert sich in der Einstufung pflegebedürftiger Menschen? Künftig wird es anstelle der drei Pflegestufen fünf Pflegegrade geben. Bei der Begutachtung werden die Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten der Menschen in sechs verschiedenen Bereichen beurteilt: 1. Mobilität: körperliche Beweglichkeit 2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten: verstehen und reden

4 3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen 4. Selbstversorgung 5. Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen 6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte Der Gutachter bzw. die Gutachterin des Medizinischen Dienstes wird sich ansehen, wie selbstständig jemand ist und welche Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten vorliegen. Erst aufgrund einer Gesamtbewertung erfolgt die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade. Minuten spielen für die Einstufung keine Rolle mehr. Wie hoch sind künftig die Leistungsbeträge in den einzelnen Pflegegraden? PG 1 PG 2 PG 3 PG 4 PG 5 Geldleistung ambulant Sachleistung ambulant Leistungsbetrag stationär 125* * Als Geldbetrag, der für Erstattung der Betreuungs- und Entlastungsleistungen zur Verfügung steht. Was ändert sich für Pflegebedürftige im Pflegeheim? In einem Pflegeheim kommt es für Pflegebedürftige nicht auf die Höhe der Leistungsbeträge an, sondern auf die Höhe des Eigenanteils, der aus eigener Tasche bezahlt werden muss. Dieser Eigenanteil steigt bisher mit der Einstufung in eine höhere Pflegestufe. Künftig wird der pflegebedingte Eigenanteil mit zunehmender Pflegebedürftigkeit nicht mehr ansteigen. So werden viele Pflegebedürftige entlastet. Alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 bezahlen in einem Pflegeheim den gleichen pflegebedingten Eigenanteil. Dieser variiert von Pflegeheim zu Pflegeheim. Im Bundesdurchschnitt wird er im Jahr 2017 voraussichtlich bei rund 580 Euro liegen. Hinzu kommen Kosten für Verpflegung, Unterkunft und Investitionen. Auch diese unterscheiden sich von Pflegeheim zu Pflegeheim. Zukünftig muss jede stationäre Pflegeeinrichtung mit den Pflegekassen entsprechende Vereinbarungen schließen und zusätzliche Betreuungskräfte einstellen. Finanziert wird dies wie bisher vollständig durch die soziale Pflegeversicherung.

5 Fragen und Antworten zum Pflegestärkungsgesetz II 1. Warum muss Pflegebedürftigkeit neu definiert werden? Pflegebedürftigkeit hat sich bisher vor allem auf körperliche Beeinträchtigungen bezogen und wurde deshalb pflegebedürftigen Menschen mit kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen nur zum Teil gerecht. Das betraf auch viele Menschen mit Demenzerkrankungen. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff, von dem der Pflegegrad und damit die Leistungshöhe der Pflegeversicherung abhängt, war deshalb schon seit seiner Einführung in der Kritik. Aber auch, weil die Anzahl der Menschen mit Demenzerkrankungen in Folge der alternden Bevölkerung steigt, müssen wir hier aktiv werden, denn demenzkranke Menschen sind häufig körperlich kaum eingeschränkt und können dennoch ihren Alltag nicht selbstständig bewältigen. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff nimmt den Menschen in seiner Lebenswelt in den Blick und berücksichtigt alle für das Leben und die Alltagsbewältigung eines Pflegebedürftigen relevanten Beeinträchtigungen. Körperliche, kognitive und psychische Beeinträchtigungen werden bei der Einstufung gleichermaßen und pflegefachlich angemessen berücksichtigt. Mit dem neuen System kann auch besser geplant werden, welche Art von Unterstützung ein pflegebedürftiger Mensch tatsächlich braucht. 2. Was ändert sich in der Einstufung pflegebedürftiger Menschen? Künftig wird es anstelle der drei Pflegestufen fünf Pflegegrade geben. Bei der Begutachtung werden die Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten der Menschen in sechs verschiedenen Bereichen beurteilt: 1. Mobilität: (körperliche Beweglichkeit, zum Beispiel morgens aufstehen vom Bett und ins Badezimmer gehen, Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen) 2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten (verstehen und reden: zum Beispiel Orientierung über Ort und Zeit, Sachverhalte und begreifen, erkennen von Risiken, andere Menschen im Gespräch verstehen) 3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen (zum Beispiel Unruhe in der Nacht oder Ängste und Aggressionen, die für sich und andere belastend sind, Abwehr pflegerischer Maßnahmen) 4. Selbstversorgung (zum Beispiel sich selbstständig waschen und ankleiden, essen und trinken, selbständige Benutzung der Toilette) 5. Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen (zum Beispiel die Fähigkeit haben die Medikamente selbst einnehmen zu können, die Blutzuckermessung selbst durchzuführen und deuten zu können oder gut mit einer Prothese oder dem Rollator zurecht zu kommen, den Arzt selbständig aufsuchen zu können) 6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte (zum Beispiel die Fähigkeit haben den Tagesablauf selbständig zu gestalten, mit anderen Menschen in direkten Kontakte zu treten oder die Skatrunde ohne Hilfe zu besuchen) Der Gutachter oder die Gutachterin des Medizinischen Dienstes wird sich ansehen, wie selbständig jemand ist und welche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten vorliegen. Erst

6 aufgrund einer Gesamtbewertung aller Fähigkeiten und Beeinträchtigungen erfolgt die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade. Minuten spielen in der neuen Begutachtung und damit für die Einstufung keine Rolle mehr. Stattdessen werden den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen mit den Pflegestärkungsgesetzen I und II mehr Möglichkeiten gegeben, mit den Leistungen der Pflegeversicherung entsprechend ihren Wünschen und ihrer Lebenssituation umzugehen. 3. Wie hoch sind künftig die Leistungsbeträge in den einzelnen Pflegegraden? Leistungen in Euro Leistung Pflegegrad PG1 PG2 PG3 PG4 PG5 Ambulante Geldleistung 125* Ambulante Sachleistung Stationärer Leistungsbetrag * Als Geldbetrag, der für Erstattung der Betreuungs- und Entlastungsleistungen zur Verfügung steht 4. Muss ich mich als pflegebedürftiger Mensch neu begutachten lassen? Nein, alle, die bisher eine Pflegestufe haben oder bei denen eine erhebliche Beeinträchtigung der Kompetenz, ihren Alltag selbständig zu leben, festgestellt wurde, werden automatisch in einen der neuen Pflegegrade übergeleitet. 5. Wie funktioniert die automatische Überleitung? Menschen mit körperlichen Einschränkungen werden automatisch von ihrer Pflegestufe in den nächst höheren Pflegegrad übergeleitet. Menschen, bei denen eine Beeinträchtigung der Alltagskompetenz festgestellt wurde, werden in den übernächsten Pflegegrad überführt. Denn im neuen Einstufungssystem erhalten alle Menschen den Pflegegrad, der nach Ansicht von Fachleuten

7 für Menschen für die unterschiedlich schweren Beeinträchtigungen der richtige ist und den sie bei einer neuen Einstufung voraussichtlich erhalten würden. Die Pflegekassen ordnen jedem pflegebedürftigen Menschen mit einer Pflegestufe oder eine Feststellung der Beeinträchtigung der Alltagskompetenz den per Gesetz vorgesehenen, neuen Pflegegrad zu und teilen das dem Pflegebedürftigen mit. So wird für die Betroffenen unnötiger zusätzlicher Aufwand vermieden (Antragstellung, Begutachtung etc.). 6. Kann ich nach der automatischen Überleitung durch eine neue Begutachtung zurückgestuft werden? Für die automatische Überleitung gilt: Niemand, der vorher schon von der Pflegeversicherung Leistungen erhalten hat, soll zukünftig schlechter gestellt werden. Das gilt auch dann, wenn jemand einen Antrag auf einen höheren Pflegegrad gestellt hat, der Gutachter aber einen niedrigeren Pflegegrad feststellt. Da aber die Überleitung nicht zu geringeren Leistungen, sondern bei den meisten Betroffenen sogar zu höheren bzw. deutlich höheren Leistungen als heute führt, wird ein solcher Antrag im Regelfall jedoch gar nicht erforderlich sein. 7. Was ändert sich für Pflegebedürftige im Pflegeheim? Bisher war es bei Pflegebedürftigen in stationären Pflegeeinrichtungen so, dass mit der Einstufung in eine höhere Pflegestufe die Pflegeversicherung zwar mehr zahlte, der von den Betroffenen zu tragende pflegebedingte Eigenanteil aber ebenfalls stieg. Das führte dazu, dass sich Pflegebedürftige aus Furcht vor einem höheren Eigenanteil gegen eine Neubegutachtung wehren, obwohl sie mehr Pflege brauchten. Damit soll nun Schluss sein: Das Pflegestärkungsgesetz II regelt, dass es in den vollstationären Pflegeeinrichtungen einen einheitlichen pflegebedingten Eigenanteil für die Pflegegrade 2 bis 5 gibt, der von der jeweiligen Einrichtung mit den Pflegekassen/dem Sozialhilfeträger ermittelt wird. Dieser Eigenanteil wird nicht mehr steigen, wenn jemand in seiner Pflegeeinrichtung in einen höheren Pflegegrad eingestuft werden muss. Das Pflegestärkungsgesetz II führt noch eine weitere Verbesserung für die Pflegebedürftigen ein: Künftig kann jeder versicherte Pflegebedürftige in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen in den Genuss zusätzlicher Betreuungsangebote kommen. Bisher war dies davon abhängig, ob die Einrichtung das mit der Pflegekasse verhandelt hat. Zukünftig muss jede stationäre Pflegeeinrichtung mit den Pflegekassen entsprechende Vereinbarungen schließen und die zusätzlichen Betreuungskräfte einstellen. Die Finanzierung erfolgt wie bisher vollständig durch die soziale Pflegeversicherung APG - Investitionskosten WTG Prüfkatalog

8 Implementierung Präventionskonzept gegen Gewalt (incl. DiCV ) Umfrage DiCV noch keine Ergebnisse Frau Arnold Ltg. SD WBL Frau Salz ½ Jahr Prüfung Heimaufsicht Prüfung Gesundheitsamt Prüfung MDK heute

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