Der Finanzausgleich ab

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1 Der Finanzausgleich ab Reformansprüche, Reformwirklichkeit, Reformperspektiven Prof. Dr. Thomas Lenk 9. Workshop zum Jahrbuch für öffentliche Finanzen Leipzig, 23. September

2 Gliederung 1. Politische Realität der aktuelle Stand der Reformverhandlungen 2. Die vergessene Steuerzuordnung neue (alte) Optionen 2

3 Gliederung 1. Politische Realität der aktuelle Stand der Reformverhandlungen 2. Die vergessene Steuerzuordnung neue (alte) Optionen 3

4 Jüngere Verhandlungshistorie lange Zeit keine Einigung A-Modell B-Modell MPK- Modell Breite Debatte + Formulierung von Reformerwartungen BMF- Modell

5 Einnahmen der Länder (und Kommunen) im Vergleich zum fortgesetzten bestehenden System, 2020 nach Sonderbedarfs-BEZ 400 Euro/EW 350 Euro/EW 300 Euro/EW 250 Euro/EW 200 Euro/EW Euro/EW 100 Euro/EW 50 Euro/EW Euro/EW BY HE BW NW RP SH NI SL BB SN ST MV TH HH HB BE BMF-Modell MPK-Modell Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnung, Daten: Regionalisierte Steuerschätzung Mai

6 Einnahmenstreuung der Flächenländer um den Durchschnitt, 2020 nach horizontalem Ausgleich nach allgemeinen BEZ nach Sonderbedarfs-BEZ 21,1 %-Punkte 21,5 %-Punkte 16,1 %-Punkte 13,9 %-Punkte 13,9 %-Punkte 13,3 %-Punkte 10,2 %-Punkte 10,2 %-Punkte 11,6 %-Punkte Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnung, Daten: Regionalisierte Steuerschätzung Mai

7 21,1 %-Punkte 21,5 %-Punkte 16,1 %-Punkte 16,1 %-Punkte 16,1 %-Punkte 13,9 %-Punkte 13,9 %-Punkte 13,3 %-Punkte 13,3 %-Punkte 13,3 %-Punkte 10,2 %-Punkte 10,2 %-Punkte 11,6 %-Punkte 9,8 %-Punkte 9,8 %-Punkte Einnahmenstreuung der Flächenländer um den Durchschnitt, 2020 nach horizontalem Ausgleich nach allgemeinen BEZ nach Sonderbedarfs-BEZ Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnung, Daten: Regionalisierte Steuerschätzung Mai

8 Reale relative finanzielle Entwicklung der Länder in unterschiedlichen Reformszenarien 8

9 Einnahmen der Länder (und Kommunen), Entwicklung nach Sonderbedarfs-BEZ, im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt Flächenländer aggregiert 2020 = Prolongiertes bestehendes System 140% 135% 130% 125% 120% 115% 110% 105% 100% 95% 90% HH HB BE Fläche West Fläche Ost Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnung, Daten: Regionalisierte Steuerschätzung Mai

10 Einnahmen der Länder (und Kommunen), Entwicklung nach Sonderbedarfs-BEZ, im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt Flächenländer aggregiert 2020 = MPK-Modell 140% 135% 130% 125% 120% 115% 110% 105% 100% 95% 90% HH HB BE Fläche West Fläche Ost Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnung, Daten: Regionalisierte Steuerschätzung Mai

11 Einnahmen der Länder (und Kommunen), Entwicklung nach Sonderbedarfs-BEZ, im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt Flächenländer aggregiert 2020 = BMF-Modell 140% 135% 130% 125% 120% 115% 110% 105% 100% 95% 90% HH HB BE Fläche West Fläche Ost Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnung, Daten: Regionalisierte Steuerschätzung Mai

12 Einnahmen der Länder (und Kommunen), Entwicklung nach Sonderbedarfs-BEZ, im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt 140% Flächenländer aggregiert 2020 = Prolongiertes bestehendes System mit Solidarpakt III (Beispiel) 135% 130% 125% 120% 115% 110% 105% 100% 95% 90% HH HB BE Fläche West Fläche Ost Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnung, Daten: Regionalisierte Steuerschätzung Mai

13 Einnahmen der Länder (und Kommunen), Entwicklung nach Sonderbedarfs-BEZ, im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt 140% Flächenländer aggregiert 2020 = Prolongiertes bestehendes System mit Gemeindefinanzkraft-BEZ (Variante MPK-Modell) 135% 130% 125% 120% 115% 110% 105% 100% 95% 90% HH HB BE Fläche West Fläche Ost Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnung, Daten: Regionalisierte Steuerschätzung Mai

14 Einnahmen der Länder (und Kommunen), Entwicklung nach Sonderbedarfs-BEZ, im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt 140% Flächenländer aggregiert 2020 = Prolongiertes bestehendes System mit Gemeindefinanzkraft-BEZ (Variante BMF-Modell) 135% 130% 125% 120% 115% 110% 105% 100% 95% 90% HH HB BE Fläche West Fläche Ost Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnung, Daten: Regionalisierte Steuerschätzung Mai

15 Zwischenfazit beide Reformmodelle können Vergrößerung der Einnahmenspreizung von 2019 zu 2020 zwar deutlich mildern, aber nicht verhindern Verlängerung des bestehenden Systems erscheint vor dem Hintergrund gleichwertiger Lebensverhältnisse nur mit Solidarpakt- Verlängerung bzw. Solidarpakt-Äquivalent sinnvoll Kombination des geltenden Finanzausgleichs mit vorgeschlagenen Gemeindefinanzkraft-BEZ möglich Einnahmenspreizung geringer als im reinen MPK- oder reinen BMF-Modell bewährte Systemstufen könnten erhalten bleiben 15

16 Gliederung 1. Politische Realität der aktuelle Stand der Reformverhandlungen 2. Die vergessene Steuerzuordnung neue (alte) Optionen 16

17 relative Einnahmen der Länder (und Kommunen) zum Durchschnitt, 2020 nach primärer Steuerzuordnung 180% bestehendes System MPK Modell BMF Modell "Leipziger Modell" 160% 140% 120% 100% 80% Flächenländer-Spreizung: 70,4 %-Punkte Flächenländer-Spreizung: 53,2 %-Punkte 60% 40% 20% 0% BY HE BW NW RP SH NI SL BB SN ST MV TH HH HB BE Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnung, Daten: Regionalisierte Steuerschätzung Mai 2016; VGR der Länder. 17

18 Volumina auf den einzelnen Ausgleichsstufen bei unveränderter Steuerzuordnung und Steuerzuordnung nach Bruttowertschöpfung, 2020 BMF-Modell MPK-Modell bestehendes Modell horizontaler Ausgleich bei Steuerzuordnung nach BWS 16,9 Mrd. 16,7 Mrd. 19,1 Mrd. 13,9 Mrd. 13,7 Mrd. 15,5 Mrd. allgemeine BEZ 7,1 Mrd. 7,5 Mrd. 4,7 Mrd. bei Steuerzuordnung nach BWS 5,8 Mrd. 6,1 Mrd. 3,8 Mrd. Sonderbedarfs-BEZ 2,6 Mrd. 3,1 Mrd. 1,3 Mrd. bei Steuerzuordnung nach BWS 2,6 Mrd. 2,7 Mrd. 1,3 Mrd. Insgesamt 26,6 Mrd. 27,3 Mrd. 25,1 Mrd. bei Steuerzuordnung nach BWS 22,3 Mrd. 22,5 Mrd. 20,6 Mrd. Anmerkung: Beim BMF-Modell wird in beiden Varianten davon ausgegangen, dass die Steuerzuordnung bis einschließlich 2019 nach den geltenden Kriterien vorgenommen wird. Die Höhe der vergangenheitsbasierten SoBEZ zum Ausgleich von Finanzkraftunterschieden auf Gemeindeebene ist im Jahr 2020 folglich in beiden Varianten der Steuerzuordnung gleich. Quelle: Eigene Darstellung, eigene Berechnung, Daten: Regionalisierte Steuerschätzung Mai

19 Zuordnung der Gemeinschaftssteuern nach der Wirtschaftskraft 19

20 Gliederung 1. Politische Realität der aktuelle Stand der Reformverhandlungen 2. Die vergessene Steuerzuordnung neue (alte) Optionen 20

21 Neue (alte) Optionen? Bundesfinanzminister hat das MPK-Modell deutlich zurückgewiesen Gilt die Einigkeit der Länder nach der jüngsten Steuerschätzung überhaupt noch? Mischform aus MPK- und BMF-Modell eher unwahrscheinlich zeitnahe Einigung unwahrscheinlich temporäre Prolongation des bestehenden Systems könnte als Option wieder bedeutsam werden (+ 9,7 Mrd. Euro p.a. vom Bund) Zwischenergebnis? Beibehaltung des Status quo hätte verschiedene Vorteile: geringere verfassungsrechtliche Risiken finanzpolitisch bewährt Umsatzsteuervorwegausgleich entlastet den LFA finanzkraftstarke Länder würden ihrer föderalen Verantwortung gerecht werden (Argument der zu hohen Belastung ist wenig plausibel) neuer Reformanlauf möglich 21

22 Prof. Dr. Thomas Lenk Kontakt: Institut für öffentliche Finanzen und Public Management Kompetenzzentrum für Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.v. Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen (KIS) leipzig.de/pfpm/kis.html

23 Der Finanzausgleich ab Reformansprüche, Reformwirklichkeit, Reformperspektiven Prof. Dr. Thomas Lenk 9. Workshop zum Jahrbuch für öffentliche Finanzen Leipzig, 23. September