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49 TOP 9. Anlage 5

50 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 10. Der Bürgermeister Beschlussvorlage 951/2016 Öffentlichkeitsstatus: Einreicher / Antragsteller: bearbeitender Bereich: öffentlich Der Bürgermeister Bauen, Umwelt, Sicherheit und Ordnung eingereicht am: Beratungsfolge: Gremium: Datum: Status: Zuständigkeit: Hauptausschuss Öffentlicher Teil Beschlussfassung Titel: Vergabe: Planungsleistungen Leistungsphasen 6-9 der HOAI 2013 für den Straßenbau Birkenwerderstraße Beschlusstext Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag über die Planungsleistungen 6-9 der HOAI 2013 der Leistungsbilder Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen an das Ingenieurbüro Börjes GmbH & Co.KG bis zu einer Höhe von ,00 zu vergeben. Begründung: Der Hauptausschuss Birkenwerder hat in seiner Sitzung am beschlossen, den Auftrag über die Leistungsphasen 1-5 der HOAI 2013 an das Planungsbüro Börjes GmbH & Co.KG zu vergeben. Diese Baumaßnahme ist eine Gemeinschaftsmaßnahme mit der Stadt Hohen Neuendorf. Hier soll das gleiche Planungsbüro beauftragt werden. Im Rahmen der 2015 zur Verfügung stehenden Mittel wurde der Planungsauftrag nur bis zur Leistungsphase 5 ausgelöst. Im Haushaltsjahr 2016 sind wieder Haushaltsmittel für das Bauvorhaben eingeplant, so dass eine Weiterführung erfolgen kann. Seite 1 von 5

51 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 10. Der Bürgermeister Trotz vorläufiger Haushaltsführung nach 69 BbgKVerf i.v.m.dem Runderlass des MdI 1/2013 kann die Maßnahme weitergeführt werden, da dies aus wirtschaftlichen Gründen gegeben ist. Durch die gemeinsame Durchführung mit der Stadt Hohen Neuendorf werden Kosten eingespart, die bei späterer alleiniger Umsetzung nicht mehr gegeben sind. Anlagen: 1. keine Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: Ja Nein Behandlung in den Ausschüssen: Gremienfolge Sozialausschuss Hauptausschuss Finanzausschuss Ortsentwicklungsausschuss Sitzungsdatum Empfehlungen ja nein enthalten Seite 2 von 5

52 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 10. Der Bürgermeister Vergabeformblatt - VOL/A, VOB, freiberufliche Leistung ohne VOF, - Auswertung und Vergabevorschlag - 1. Allgemeine Angaben Auftragssumme (brutto): ,59 Produktkonto: Haushaltsansatz: Haushaltsjahr: 2016 Amtsbereich / Vergabestelle: Bearbeiter : BUSO Katrin Krüger Maßnahmeart: Investition Maßnahme-Nr.: Unterhalt / Instandhaltung Verbrauch Maßnahmebezeichnung/ Bauvorhaben: Maßnahmenfinanzierung: mit Förderung ohne Förderung Fördermittelbezeichnung Los / Gewerk.: Rahmenvereinbarung: ja nein losweise Vergabe: ja nein Nebenangebote zugelassen: Liefer- /Leistungs- / Ausführungszeitraum: ja nein 2016/ Vergabe- und Vertragsordnung VOB VOF VOL freiberufliche Leistungen (keine VOF-Leistungen): Seite 3 von 5

53 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 10. Der Bürgermeister 3. Vergabeverfahren Öffentliche Ausschreibung / Offenes Verfahren / Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb EU-weit national Beschränkte Ausschreibung Freihändige Vergabe 1) / Bekanntmachung Vergabeabsicht mit Verhandlungsverfahren 2) mit Teilnahmewettbewerb ohne Teilnahmewettbewerb FBL = freiberufliche Leistungen ohne VOF-Leistungen mit Teilnahmewettbewerb/ Bekanntmachung Vergabeabsicht ohne Teilnahmewettbewerb/ Bekanntmachung Vergabeabsicht VOB 5. Mio * T * < VOB < 5. Mio * 100 T * < VOB T * 100 T * < VOB T * 500 * < VOB 100 T * 1)* 500 * < VOB 100 T * 1)* VOL 207 T * 100 T * < VOL < 207 T * 500 * < VOL 100 T * 500 * < VOL 100 T * 500 * < VOL 100 T * 1)* 500 * < VOL 100 T * 1)* VOF 207 T * T * < FBL < 207 T * 2)* FBL 10 T * 4 IV VOB, 3 III VOL 3 IV VOL 3 V VOL 3 V VOL, 4 V VOB Wettbewerb / Angebote a) Anzahl der angeforderten Verdingungsunterlagen (öffentliche Ausschreibung) b) Anzahl der eingereichten Angebote (öffentliche Ausschreibung) c) Anzahl der eingegangene Bewerbungen (Beschränkte Ausschreibung/Freihändige Vergabe mit Bekanntmachung Vergabeabsicht/Teilnahmewettbewerb) d) Anzahl der aufgeforderten Bieter / Bewerber (Beschränkte Ausschreibung/Freihändige Vergabe mit u. ohne Bekanntmachung Vergabeabsicht/Teilnahmewettbewerb e) Anzahl der eingereichten Angebote (Beschränkte Ausschreibung/Freihändige Vergabe mit und ohne Bekanntmachung) 4. Beschränkte Ausschreibung / Freihändige Vergabe ohne Bekanntmachung/Teilnahmewettbewerb 4.1 Angebotsaufforderung * Nettosummen Folgende Unternehmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert worden ggf. zusätzliche Liste anlegen: lfd. Nr. Bewerber Ort 1 IB Börjes GmbH & Co.KG Oranienburg Bemerkungen: Grundsätzlich sind öffentliche Aufträge in einem Wettbewerbsverfahren zu vergeben. Freiberufliche Dienstleistungen unterhabl der Schwellenwerte unterliegen den landesrechtlichen Bestimmungen des 30 Abs. 1 KomHKV. (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung. Von der öffentlichen Ausschreibung kann abgesehen und stattdessen eine beschränkte oder freihändige Vergabe durchgeführt werden, sofern die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Beispiele für solche Ausnahmen im Bereich der freiberuflichen Leistungen ergeben sich aus 3 Abs. 4 VOF. (Vergabeordnung freiberuflicher Leistungen) Auch ein geringer Auftragswert stellt eine solche Ausnahme dar. 4.2 Angebotsliste Folgende Angebote sind eingegangen: lfd. Nr. Eingangsdatum Bieter Angebotspreis Bemerkungen IB Börjes GmbH & Co.KG ,59 Leistungsphase 6-9 Seite 4 von 5

54 GEMEINDE BIRKENWERDER TOP 10. Der Bürgermeister 5. Ausschlussgründe Folgende Angebote sind auszuschließen: Nr. Bewerber / Bieter Grund 6. zu wertende Angebote Rang Bieter Angebotspreis Bemerkungen 1 IB Börjes GmbH & Co.KG ,59 Leistungsphase Zuschlagsempfehlung Zuschlagsempfehlung Bieter Auftragssumme (brutto) IB Börjes GmbH & Co.KG ,59 Begründung: Das Ingenieurbüro Börjes GmbH & Co.KG sollte aus folgenden Gründen den Auftrag erhalten: Börjes GmbH & Co.KG wurde bereits durch die Stadt Hohen Neuendorf für die Planung der Birkenwerderstraße beauftragt. Auf diese Weise kann ein einheitlicher Baustandard für diese Straße realisiert und bauliche Abschnitte vermieden werden. Es ist geplant, eine gemeinsame Ausschreibung durchzuführen und somit nur eine Firma zu beauftragen. Eignungsnachweise aus anderen Bauvorhaben liegen vor. Das Ingenieurbüro Börjes GmbH & Co.KG hat seine Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Zuverlässigkeit in anderen Bauvorhaben der Gemeinde Birkenwerder bestätigt K. Krüger Vergabestelle Datum Seite 5 von 5