über die Sitzung des Stadtrates Ellingen

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1 Beschlussprotokoll über die Sitzung des Stadtrates Ellingen - am Donnerstag, dem 21. Oktober 2010, Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Ellingen Öffentliche Sitzung Antrag auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage entlang der Bahnlinie; Bürgermeister Hasl begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Jutta Weber, Vorstand der bos.ten AG, sowie die betreffenden Grundstückseigentümer als Zuhörer. Er führt aus, dass seitens der bos.ten AG ein Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes und Änderung des Flächennutzungsplanes für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Grundstücken Fl.-Nr. 1725, 1727, 1727/1 und 1729 der Gemarkung Ellingen entlang der Bahnlinie gestellt worden sei. Im Folgenden wurde durch Frau Weber die geplante Freiflächen- Photovoltaikanlage erläutert und Fragen seitens der Stadträte zu diesem Projekt beantwortet. Der Stadtrat erklärt sich grundsätzlich bereit, die für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Grundstücken Fl.-Nr. 1725, 1727, 1727/1 und 1729 der Gemarkung Ellingen entlang der Bahnlinie erforderlichen Flächen im Rahmen einer Bauleitplanung durch eine Änderung des Bebauungsplanes sowie die Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplanes auszuweisen. Der Stadt dürfen hierdurch keine Kosten entstehen. Dies ist in einem entsprechenden Städtebaulichen Vertrag zu regeln.

2 Altenheim St. Elisabeth; Anschaffungen Der Stadtrat stimmt der Beschaffung eines Rasenmäher-Traktors mit Anbauvorrichtung, Kehrwalze, Schneeschild und Salzstreuer von der Firma BGU, Weißenburg, zu einem Angebotspreis von 6.918,48 zu Da im laufenden Haushaltsjahr 2010 keine entsprechenden Haushaltsmittel vorhanden sind, beschließt der Stadtrat, die Anschaffung der Kücheneinrichtung sowie die Vergabe der Fliesenarbeiten nach erfolgter Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel im Jahr 2011 vorzunehmen Erweiterung Altenheim St. Elisabeth; Vergabe von Arbeiten 15 0 Außenanlagen und Wasserleitung Entsprechend dem Vorschlag des Ing.-Büros Singer Consult GmbH beschließt der Stadtrat, die Arbeiten für die Außenanlagen und die Wasserleitung an die Firma Gruber, Hilpoltstein, aufgrund des wirtschaftlichsten Angebots mit voraussichtlichen Gesamtkosten von ,02 zu erteilen Innenputzarbeiten Entsprechend dem Vorschlag des Architektur-Büros Meyer beschließt der Stadtrat, die Innenputzarbeiten an die Firma H & S Concept GmbH, Nürnberg, aufgrund des wirtschaftlichsten Angebots mit voraussichtlichen Gesamtkosten von ,74 zu erteilen. Trockenbauarbeiten Entsprechend dem Vorschlag des Architektur-Büros Meyer

3 beschließt der Stadtrat, die Trockenbauarbeiten an die Firma Matthias Walter GmbH, Wernburg, aufgrund des wirtschaftlichsten Angebots mit voraussichtlichen Gesamtkosten von ,09 zu erteilen Sanierung Eingangstor Schlosspark; Der Stadtrat beschließt, das Architekturbüro Greiner, Hilpoltstein, mit den Architektenleistungen für die Sanierung des Eingangstores zum Schlosspark Ellingen zu beauftragen. 8 7 Der Stadtrat beschließt, das Architekturbüro Bittner, Stopfenheim, mit den Architektenleistungen für die Sanierung des Eingangstores zum Schlosspark Ellingen zu beauftragen Anschaffungen Bauhof / Winterdienst; Im Hinblick auf den möglichen Einsatz des neu angeschafften Schleppers für den Winterdienst erfolgte eine ausführliche Diskussion über die Entscheidungsgründe für den Kauf sowie über die Organisation des Winterdienstes und ein neues Konzept für den Bauhof. Es bestand Einigkeit darüber, dass die Fahrzeuge mit einem GPS-Erfassungssystem ausgestattet werden sollen, so dass eine Doppelbesetzung nicht länger notwendig sei. Für den Einsatz des neuen Schleppers im Winterdienst beschließt der Stadtrat die Anschaffung eine neuen Schneeschildes, eines Splitt-, Sand- und Salzstreuers sowie die Ausrüstung mit einem GPS-Erfassungsgerätes, welches auch im Unimog zum Einsatz kommen soll. Der Vorsitzende wird ermächtigt, nach Einholung verschiedener Angebote die Beschaffung durchzuführen.

4 Änderung der Zuschussrichtlinien der Stadt Ellingen für die Förderung der Freizeit- und Jugendbegegnungsmaßnahmen der Jugendgruppen Der Stadtrat stimmt einer Neufassung der Zuschussrichtlinien der Stadt Ellingen für die Förderung der Freizeit- und Jugendbegegnungsmaßnahmen der Jugendgruppen entsprechend dem vorliegenden Entwurf zum zu. Die Zuschussrichtlinien sind Bestanteil des Beschlusses und liegen der Niederschrift im Original bei DSL-Breitbandversorgung; Durch den Vorsitzenden wurden anhand einer Tischvorlage die im Rahmen des durchgeführten Auswahl- und Markterkundungsverfahren eingegangenen Angebote in Bezug auf die technischen Verfahren und die Kosten für die Stadt bzw. die Endkunden nochmals erläutert. Er führte weiterhin aus, dass anlässlich eines Gespräches bei der Regierung von Mittelfranken geklärt worden sei, dass eine Aufteilung des Versorgungsgebietes und damit auch des Zuschussverfahrens auf den Kernort Ellingen und die Ortsteil erfolgen könne. Für den Bereich des Kernortes Ellingen käme daher eine Beauftragung der Deutschen Telekom AG als günstigster Anbieter in Frage. Für die Ortsteile Stopfenheim, Massenbach, Hörlbach, Tiefenbach und Walkershöfe liege seitens der Firma Eifel-Net das günstigste Angebot vor. Im Anschluss an die Ausführungen erfolgte eine ausführliche Diskussion des Stadtrates über die verschiedenen angebotenen technischen Konzepte, insbesondere im Hinblick auf die Zukunftssicherheit der einzelnen Lösungen. Dabei wurde deutlich, dass für die Ortsteile ebenfalls eine Anbindung an das Glasfasernetz gewünscht werde. Bzgl. der Kosten für die Endverbraucher wurde aufgrund der angebotenen Preise, auch im Hinblick auf das bereits bestehende Angebot der Firma Heinzelmann, bezweifelt, dass bei einer Verwirklichung eine ausreichende Akzeptanz bei den Haushalten zu erzielen sei, weshalb in diesem Zusammenhang auch die Meinung vertreten wurde, dass eine Versorgung durch die Deutsche Telekom AG die bestmöglichste Lösung darstellen würde.

5 Der Stadtrat beschließt, zur Verbesserung der DSL-Breitbandversorgung für den Bereich des Kernortes Ellingen das hierzu vorliegende Angebot der Deutschen Telekom AG mit Investitionskosten (Deckungslücke) von ,- anzunehmen. Die Beauftragung erfolgt vorbehaltlich der Bezuschussung der Maßnahme im Rahmen der Bayerischen Breitband-Förderung durch die Regierung von Mittelfranken. Im Hinblick auf die Verbesserung der DSL-Breitbandversorgung für den Bereich der Ortsteile Stopfenheim, Massenbach, Hörlbach Tiefenbach und Walkershöfe soll vor einer weiteren Entscheidung des Stadtrates zunächst eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger stattfinden, um insbesondere die Akzeptanz der in Frage kommenden Anbieter ermitteln zu können Bauanträge; Wieland-Wartha Brigitta Errichtung eines Metallzaunes Görresstraße 29 entlang der öffentlichen Straße München statt eines vorgeschriebenen Jägerzaunes, Fl.-Nr. 326/12, Tiergärtleweg 19 Der Stadtrat stimmt der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Am Tiergärtle in Bezug auf die Gestaltung der Einfriedung zu (Gesamthöhe max. 1,20 m) Bekanntgaben/Sonstiges; Anschaffungen für den Bauhof Beschuss: Im Zusammenhang mit den unter TOP 133 beschlossen Anschaffungen für den Bauhof beschließt der Stadtrat noch die Anschaffung eines Hebekorbes für den neuen Schlepper.