Pakistan Für eine aktive Einbindungsdiplomatie, Stärkung der demokratischen Kräfte und eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Müller (Köln), Tom Koenigs, Agnes Brugger, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pakistan Für eine aktive Einbindungsdiplomatie, Stärkung der demokratischen Kräfte und eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: PakistanstandvielzulangeabseitsderpolitischenAgenda.Dieregionale BedeutungdesLandeswurdeunterschätzt,eineeuropäischePakistanpolitikist nichterkennbar,diediplomatischenundentwicklungspolitischenaktivitäten Deutschlandssindhalbherzigundinkonsistent.DabeikommtPakistaneineentscheidendeRollefürdieEntwicklungdergesamtensüd-undzentralasiatischen Regionzu.WährenddasLandnahezuausschließlichunterAfghanistan-politischenGesichtspunktenwahrgenommenwird,schwelenungelösteKonfliktemit IndienweiterunddieFragedesUmgangsmitdempakistanischenAtomwaffenprogramm bleibt unbeantwortet. GleichzeitigstehtdasLandinnenpolitischangesichtsvonunklarenMachtstrukturen,Governance-Defiziten,Terror,UnterentwicklungundNaturkatastrophenvordramatischenHerausforderungen.DerVorsitzendederunabhängigen pakistanischenmenschenrechtskommissionbringtesmitdenwortenaufden Punkt: Name a Problem we ve got it. UmseinekomplexenProblememeisternzukönnen,mussPakistaninternational intensivereingebundenunddabeiunterstütztwerden,regionaleverantwortung wahrzunehmen.mehralsbishermüssensichdeutschlandunddieeumitdiesemlandundseineneigenheitenpolitischauseinandersetzen.dafürgiltesvor allem,diezivilgesellschaftunddiedemokratischenkräfteinparlamentund RegierungalsGegenpolzukorruptenElitenundeinemübermächtigenMilitär zu stärken. UmPakistaninseinerregionalenVerantwortungzuunterstützen,isteinEngagement Deutschlands und der EU vor allem in drei Bereichen zentral: 1. Für eine aktive Einbindungsdiplomatie DieErkenntnisüberPakistansgeopolitischeBedeutungundseinegleichzeitig ambivalenterolleistmittlerweileweitverbreitet.außenpolitischekonsequenzenhatdiebundesregierungdarausjedochkeinegezogen.imgegenteil: DeutschlandvernachlässigtdiediplomatischenAktivitätengegenüberPakistan undhatesdementsprechendnichtvermocht,dieeugegenüberpakistanalsein-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode flussreichenakteurzupositionieren.dabeihättedeutschlanddafürdaspotenzial,weilesübergroßepolitischeglaubwürdigkeitundeinhohesansehenin Pakistan verfügt. DiedeutschepolitischeZusammenarbeitmitPakistankonzentriertsichaufdie internationalekontaktgruppefürafghanistanundpakistan.die2008gegründetegruppe FreundeeinesdemokratischenPakistans entpupptsichalsleere Hülle.AnsätzezurmultilateralenpolitischenundwirtschaftlichenEinbindung PakistansineinenregionalenMechanismuszurFriedensstabilisierungstehen nochamanfang.durchden IstanbulProzessfürregionaleSicherheitundKooperation wurdennunerste,wennauchkleine,fortschritteerzielt.dieaussichtenaufeineentwicklungstärkerinstitutionalisierterundnachhaltigerkooperationsformenbleibenjedochunkonkretundsindüberdasstadiumvon Wunschvorstellungennochnichthinausgekommen.DerProzessfüreinestärkereregionaleZusammenarbeitmussintensivundaufmerksambegleitetwerden.GeradedieEUkanndabeiausdereigenenErfahrungherausUnterstützung anbieten. DieEUwarinderPolitikgegenüberPakistanbislangjedochnahezubedeutungslos,obwohldieEUmiteinemjährlichenHandelsvolumenvonrund 7Mrd.EuroderwichtigsteHandelspartnerPakistansistundimJahr2010 humanitärehilfeinhöhevon150mio.eurozurlinderungdernotnachder Fluthilfebereitstellte.AufbilateralerEbeneistesinersterLinieGroßbritannien,dasaufgrundhistorischerVerbindungenintensiveKontaktepflegtund umfangreicheunterstützungsprogrammeunterhält.dasbritischeengagement wurdevorallemimbereichbildung2011massivausgebaut.pakistanistdamit zum größten Einzelempfängerland Großbritanniens geworden. PakistansAußen-undSicherheitspolitikistsehrstarkdurchdielangjährigen KonfliktemitIndiengeprägt.VertrauensbildendeMaßnahmensowieInitiativen füreineentspannungdesverhältnissesundeineverstärktekooperation zwischenbeidenstaatensindvonzentralerbedeutungfürdiesicherheitinder gesamten Region und müssen so umfangreich wie möglich gefördert werden. BislanghatsichPakistannichternsthaftaktivindieFriedensbemühungenin Afghanistaneingebracht.EbensowenigkonntesichdieinternationaleGemeinschaftdazudurchringen,Pakistanglaubhafteinzubeziehen.ZwarsindmittlerweilemitAfghanistanbilateraleundzusätzlichmitdenUSAtrilateraleGesprächsformateetabliert.SowurdeeinegemeinsameKommissionzurUnterstützungdesafghanischenFriedens-undVersöhnungsprozesseseingerichtet. DieKontaktelassenabernochkeinegegenseitigeVerbindlichkeiterkennen. AuchwennsichdieBeziehungenzwischenAfghanistanundPakistandurchdie intensivebesuchsdiplomatieaufregierungsebeneundkonkretefortschrittebei denhandelsbeziehungen (afghanisch-pakistanischeshandels-undtransitabkommen)nachbeiderseitigembekundenverbesserthaben,istdasverhältnis nach wie vor von tiefem Misstrauen geprägt. EntscheidendfürdieZukunftAfghanistanssinddasEngagementderUSAund derenzusammenarbeitmitpakistan.nachdemangriffaufeinenpakistanischengrenzpostenmit24getötetensoldatenistdasverhältniszwischenden USAundPakistanaufeinemTiefpunktangelangt.ImZusammenhangmitden Wikileaks-Enthüllungen,derTötungOsamabinLadensunddenandauernden DrohnenangriffenaufpakistanischemBodenaufdereinenSeiteunddermutmaßlichenUnterstützungvonAufständischenundTerroristeninAfghanistan durchdenpakistanischengeheimdienstaufderanderenistdasgegenseitige Vertrauenschwererschüttert.IndiesemFallkönnenDeutschlandunddieEU eine Brückenfunktion einnehmen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8492 EineeuropäischePakistan-PolitikmussinsbesonderezweiZielehaben.Zum einenmusssieihrenbeitragleisten,pakistanvielstärkerindieinternationale Gemeinschafteinzubinden,unddaraufhinwirken,dassPakistanseineinternationaleundregionaleVerantwortungwahrnimmt.Einersterundwichtiger Schrittwäre,daraufhinzuwirken,dasVerhältniszwischenPakistanundden USAzuverbessern.NurwennsichEUundUSAalsverlässlichePartnerpräsentieren,werdensieeinengewichtigenAusgleichzuChinadarstellen.Dazu gehörtauch,inpakistanaufbreitergesellschaftlicherfrontfüreinerealistischerewahrnehmungvonäußerenbedrohungenzuwerben.die (vermeintliche)indischebedrohungbestimmtnichtnurdiepolitikdeslandes,diese SichtistauchtiefinderpakistanischenGesellschaftverankert.DahersindvertrauensbildendeMaßnahmenmitIndienvonbesondererRelevanz.Zumandern mussesdarumgehen,pakistanbeimaufbauundbeiderkonsolidierungziviler unddemokratischerstrukturenzuunterstützenunddamitdieverlagerungvon MachtundEinflussderArmeezuGunstengewählterInstitutionenzubefördern. 2. Pakistans demokratische Kräfte und Zivilgesellschaft stärken DasEngagementfürDemokratieundMenschenrechte,insbesonderedieDurchsetzungvonFrauenrechten,istfürdieZusammenarbeitmitPakistanvon herausragenderbedeutung.pakistanverfügtübereinedifferenzierte,aktiveund starkezivilgesellschaft,diesichmitdenproblemenimeigenenland,aberauch mitfragenderinternationalenfriedenspolitikbefasst.auchdasparlamenthat angewichtundeinflussgewonnen,wobeisichnochzeigenmuss,obundwie sichvolksvertreterundpräsidentgegenüberdemübermächtigenmilitärbehauptenkönnen.durcheinestärkungdieserzentralen,aberauchderdezentralendemokratischenstrukturensowieeineaktivezivilgesellschaftkannder Einfluss des Militärs auf Politik und Gesellschaft zurückgedrängt werden. InsbesondereFrauensetzensichverstärktfürVeränderungenein.DieBandbreiteangesellschaftlichenRollen,dieFraueninPakistaneinnehmen,könnte kaumgrößersein.währendinentlegenengebietenfrauenzumteilschrecklichsteerniedrigungenerleidenmüssen,findensiesichinurbanenzentrenin allengesellschaftlichenundpolitischenpositionen.alsbesondersaktivefrauen habensichalleweiblichenabgeordnetenimpakistanischenparlamentineiner Interessensgemeinschaft,demWomen sparliamentarycaucus (WPC)zusammengeschlossenundersteKontaktezuihrenKolleginneninAfghanistanaufgenommen,umüberdieMöglichkeiteneinerpolitischenLösungzusprechen. DiebesondereStärkedesWPCistseineUnabhängigkeitundsohaterbereits mehreregeberabgewiesen.diesearbeitgilteszuunterstützen,ohnedieunabhängigkeitdeswpczugefährden.hierzusindvorallemdiepolitischenstiftungengeeignet.darüberhinauskönnenkontakteaufderparlamentarischen Ebene,auchmitdeutschenundeuropäischenParlamentarierinnenundParlamentariern, zu einer Stärkung des WPC beitragen. 3. Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan intensivieren und verbessern Diedeutsch-pakistanischeEntwicklungszusammenarbeit (EZ)blicktaufeine 50-jährigeGeschichtezurück.DieAktivitätenderdeutschenEZkonzentrieren sichaufdienördlichenprovinzenwiekhyberpakhtunkhwa (KPK)unddie StammesgebieteanderGrenzezuAfghanistan (FederallyAdministeredTribal Areas FATA).SchwerpunktsektorensindBildung,GoodGovernance,Energie undgesundheit.infolgedieserlanganhaltendenzusammenarbeitkonntenvertrauenundexpertiseaufgebautwerden.deutschlandbrauchtinderezmit PakistanauchweiterhinstrategischeGeduld,umimRahmenihrerQualitäten Angebote zu machen und langfristig positive Anreize zu setzen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode InAnbetrachtderlangenundengenPartnerschaftvonPakistanundDeutschland sowiedergeopolitischenherausforderungen,diemitdemlandundderregion verbundensind,istdiedeutscheezmitpakistanmitgeplanten15,7mio.euro für2012beiweitemnichtausreichend.nachderverdreifachungderez-mittel fürbildunginpakistanseitensderbritischenregierungistdasdeutscheengagement im Bildungssektor im Sinne von Geberkoordinierung zu hinterfragen. AusbaufähigistvorallemdasdeutscheEngagementimBereichEnergieversorgung.NebenderdringendnotwendigenEinführungeineswirksamenAbrechnungs-undZahlungssystemsfürdenVerbrauchvonelektrischerEnergie kanndeutschlandimbereicheinermöglichstbreitenausstattungvondörfern mit dezentralen erneuerbaren Energien einen Beitrag leisten. Infolgedesunterdem18.AmendmentzurVerfassungeingeleitetenDezentralisierungsprozesseswerdenimAufbaudezentralerGovernancestrukturendringendGeldundKompetenzenbenötigt.Bishersiehtesnichtsoaus,alsobdie pakistanischeregierungdieambitioniertenzieleauchnurannäherungsweise umsetzenkönnte.diedeutschedurchführungsorganisationdeutschegesellschaftfürinternationalezusammenarbeit (GIZ)GmbHhatindiesemBereich Kompetenzen.Diegeplanten5Mio.EurofürtechnischeZusammenarbeitfür denschwerpunkt Demokratie,ZivilgesellschaftundöffentlicheVerwaltung sind deutlich ausbaufähig. EswirdZeit,dieBeziehungenzuPakistanaufeineneueBasiszustellen: PakistanalsbedeutsamenundeigenständigenAkteurernstzunehmen,die Regierungdazuaufzufordern,ihrerVerantwortungfüreinestabileRegionund einepolitischelösunginafghanistannachzukommen,diezivilgesellschaft unddiedemokratischenstrukturenzustärkenundfüreinenachhaltigeklimaschützendeundkatastrophenvorbeugendezusammenarbeitaufaugenhöhe einzutreten. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den EU Partnern a) im Sinne einer aktiven Einbindungs-Diplomatie 1.PakistanaufderaußenpolitischenAgendaeinehöherePrioritäteinzuräumen und die diplomatischen Aktivitäten gegenüber Pakistan zu intensivieren; 2.Pakistanaufzufordernunddabeizuunterstützen,dassesseinerregionalen Verantwortunggerechtwird,undklarzustellen,dassPakistanalsPartnerfür eine politische Lösung erwünscht ist und gebraucht wird; 3.aufEbenederEUdaraufhinzuwirken,eineBrückenfunktioninderVertrauensbildungzwischendenUSAundPakistaneinzunehmenundbeide Partnerzuermahnenunddabeizuunterstützen,dasgegenseitigeMisstrauen durch konkrete Veränderungen im Vorgehen abzubauen; 4.PakistanaktivindieSuche,AusarbeitungundVerhandlungeinerpolitischen LösunginAfghanistaneinzubindenunddafürbeidenwestlichenPartnern, insbesondere bei den USA, zu werben; 5.aufdemIstanbul-Prozessaufbauendsichdafüreinzusetzen,dassPakistan zusammenmitseinennachbarstaatenineinenregionalmechanismuseingebundenwird,dersowohlgegenseitigespolitischesvertrauenbegünstigt alsauchdiewirtschaftlichenbeziehungenderländeruntereinandererleichtert und fördert; 6.dieLieferungvonKriegsgerätindieSpannungsgebietePakistanundIndien zuunterlassenundvonpakistandiereduzierungdesmilitärhaushalteseinzufordernmitdemziel,insbesonderediegegenindiengerichteteneinheiten abzubauenunddafüranreizeüberdashandelspräferenzsystemdereu (GSP+) zu schaffen;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Pakistan und Indien in ihrem 2011 begonnenen Dialog zu vertrauensbildenden Maßnahmen im Nuklearbereich zu unterstützen, zu einer effektiven Abrüstung zu bewegen und dabei auch die Gelegenheit zu nutzen, dass neben Deutschland auch Pakistan und Indien im Jahr 2012 als nicht ständige Mitglieder im VN-Sicherheitsrat vertreten sind; 8. Pakistan darauf zu drängen, seine Blockade gegen Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Nuklearwaffen (FMCT) aufzugeben; 9. bei Pakistan und Indien mit Nachdruck für einen Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) zu werben; 10.beiPakistanundIndiendaraufzudrängen,denUmfassendenKernwaffenteststoppvertrag (CTBT)zuunterzeichenundzuratifizieren;Pakistanund IndienvonProliferationsaktivitätenabzuhaltenunddieMitgliedschaft DeutschlandsinderNuclearSupplierGroup (NSG)indiesemSinnezu nutzen; 11.gegenüberIndienundPakistanverstärktdiplomatischaktivzuwerden,um denannäherungsprozesszubefördernunddabeisowohlaufverbesserte Handelsbeziehungenuntereinanderhinzuwirkenalsauch,wievomVorsitzendendesAuswärtigenAusschussesdespakistanischenParlamentsangeregt,aufErfahrungendesdeutsch-französischenVersöhnungsprozesses zurückzugreifen; 12.IndienundPakistanaufzufordern,ineineninstitutionalisiertenbi-bzw. trilateralendialogüberundmitafghanistaneinzutreten,uminsbesondere mitblickaufafghanistanvertrauenzuschaffen,wobeidieeffektiveumsetzungderbestehendenundentstehendenhandelsabkommenimvordergrund stehen sollte; 13.vondenUSAdenRespektderpakistanischenSouveränität,einEndeder völkerrechtswidrigendrohnenangriffeundnächtlichenüberfälleimrahmenvon Capture-or-kill -AktionenzufordernundmilitärischeDrohungen gegenüber Pakistan zu kritisieren; b)imsinneeinerstärkungderdemokratischenkräfteundderzivilgesellschaft Pakistans 14.zursichtbarenUnterstützungderdemokratischenTransformationoffizielle BesucheundhochrangigeKontaktedeutscherPolitikerinnenundPolitiker zumpakistanischenmilitäraufdasimverhältniszuanderenstaaten ÜblichezubeschränkenundstattdessendiezivileRegierungstärkerals Gesprächspartnerin wahrzunehmen; 15.stärkeralsbisherdiedemokratischen,zivilenundzivilgesellschaftlichen Kräfteauchdezentralzufördernundzuunterstützen,u.a.durchden Zuspruch der politischen Legitimität; 16.PakistanvehementaufzufordernundmitgeeignetenMaßnahmenzuunterstützen,FrauenrechteeffektivumzusetzenundweitereSchrittezurVerbesserung der Geschlechtergerechtigkeit zu unternehmen; 17.denWomen sparliamentarycaucusgezieltzuunterstützenunddabei gleichzeitigdessenunabhängigkeitzugarantieren.hierfürsolltenvor allemdiepolitischenstiftungeninihrerarbeitgestärktsowiederaustauschmitdeutschenundeuropäischenparlamentarierinnenhergestelltund intensiviert werden;

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18.dieimWPCorganisiertenParlamentarierinnenbeiihrenBestrebungenzu unterstützen,zusammenmitparlamentarierinnenundvertreterinnendes HohenFriedensratesausAfghanistaneinepolitischeLösungfürdiegrenzüberschreitenden Konflikte und Probleme zu suchen und zu erarbeiten; 19.MinderheitenunddemokratischeKräfteinPakistaninsbesonderegegen AngriffevonseitenradikalislamischerGruppenzuunterstützenundbeiden politischverantwortlichenaufreformeninsbesonderedesblasphemiegesetzes und ein Ende der Straflosigkeit zu drängen; 20.sichdafüreinzusetzen,dassdiepakistanischeRegierungihreVorbehalte gegenbestimmungendesinternationalenpaktsüberwirtschaftliche, sozialeundkulturellerechtezurückzieht,unddiepakistanischeregierung bei der Umsetzung dieses Pakts zu unterstützen, 21.diepakistanischeRegierungnachdrücklichzuermutigen,Journalistinnen undjournalistensowiemenschenrechtsverteidigerinnenundmenschenrechtsverteidiger zu schützen; c)imsinneeinerbesserenundintensiverenentwicklungszusammenarbeitmit Pakistan 22.diedeutschenMittelfürEZmitPakistanzuverstetigenunddeutlichzuerhöhen; 23.infolgedesunterdem18.AmendmentzurVerfassungeingeleitetenDezentralisierungsprozessesdenAufbaudezentralerGovernancestrukturenzu einementwicklungspolitischenschwerpunktzumachenunddeutlichauszubauen; 24.dieZusammenarbeitimBereichEnergiedeutlichauszubauenundPakistan beidereinführungeineswirksamenabrechnungs-undzahlungssystems fürdenverbrauchvonelektrischerenergiezuunterstützensowieeine möglichstbreiteausstattungvondörfernmitdezentralenerneuerbaren Energien anzustreben; 25.dieEZimBereichBildungangesichtsderverstärktenAnstrengungender britischenregierungindiesemsektoreinerprüfungzuunterziehenund ggf. neu zu bewerten; 26.diedeutscheEZmitdeneuropäischenPartnernkonsequentabzustimmen undzukoordinierenundgegebenenfallsdiezusammenarbeitineinzelnen Sektoren zugunsten anderer zu verringern; 27.diehumanitäreHilfe,KatastrophenvorsorgeundAnpassungandenKlimawandelfürPakistanangesichtsderstarkenBetroffenheitvomKlimawandel deutlichzuerhöhenundinternationalaufeineeinhaltungdergemachten Versprechen hinzuwirken; 28.PakistanbeiderDurchführungvonDeradikalisierungsmaßnahmenehemaligerTerroristinnenundTerroristensowieTerrorhelferinnenundTerrorhelfernzuunterstützenundzuprüfen,inwiefernvergleichbareMaßnahmen mitdeutscherhilfeausgebautundgegebenenfallsauchinafghanistanangewendet werden können. Berlin, den 24. Januar 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/8492 Begründung FüreineBeendigungdesKriegesinAfghanistanundeinepolitischeLösungist PakistaneinSchlüsselland.DabeitrittdasLandalsdiffuserMultiplayerauf, dervielstörpotentialbesitztundgleichzeitighoheseigeninteresseaneiner stabilenregionundeinemstabilennachbarlandafghanistanhat.aufdereinen SeitestehtderVorwurf,PakistangingebeiderBekämpfungvonAufständischenimeigenenLandselektivvorundverschonebzw.unterstützeGruppen, dieinafghanistanoperieren.aufderanderenseitesinddiebefürchtungenin Pakistangroß,dassdieinternationaleGemeinschaftnacheinemAbzugin2014 analogzu1989einenscherbenhaufenhinterlassenkönnte.grenzüberschreitenderterrorismus,flüchtlingsströme,paschtunisch-separatistischetendenzen undwirtschaftlicheeinbußenwerdenbefürchtet.mitsorgesiehtmaninpakistandenstetigenaufwuchsderafghanischenarmeeunddersicherheitskräfte aufgeplante350000männerundfrauen.diedirektenundindirektenverbindungenzwischenpakistanundafghanistanmachendeutlich,dasseinpolitischerprozesszurlösungdesafghanistan-konfliktesaucheinenpakistan- Prozessbeinhaltenmuss.BeiderfürnachhaltigeStabilitätnotwendigenregionalenEinbettungeinerpolitischenLösunginAfghanistankommtPakistandie größte Bedeutung zu. PakistansVerhältniszuIndienisthochproblematisch.DerGrenzkonfliktum daskaschmirtalbleibteinpulverfassundderpakistanisch-indischekonflikt schwelttrotzdes2004vereinbartendialogprozessesweiter.dieterroranschlägevonmumbai2008habendasverhältnisschwerbelastet.obwohl beideseitendenannäherungsprozessfüralternativloshalten,zeigensiesich kaumzuzugeständnissenbereit,auchwenndiejüngstenmeldungenüber bevorzugtehandelsbeziehungenwiedereinenhoffnungsschimmerbedeuten. ObderimZusammenhangmitdenregionalenStabilisierungsbemühungenfür AfghanistanangestoßeneIstanbul-ProzesseineAnnäherungbefördernkann,ist nochunklar.dennindienundpakistanbeschuldigensichgegenseitig,in AfghanistanumdieVorherrschaftzukämpfen.BeideLänderstehensichzudem ineinemgefährlichennuklearenpattgegenüberundweigernsich,internationalenabrüstungsgremienbeizutreten.damitwirdaucheinevertrauensbildung zwischen Indien und Pakistan behindert. Pakistanfälltmitrund180MillionenEinwohnerinnenundEinwohnerngrößtenteilsmuslimischenGlaubenseinezentraleRollefürdiepolitischeund sozialeentwicklungderislamischgeprägtenländerundgesellschaftenzu. DochangesichtsderFragilität,schwachernationalstaatlicherIdentitätundmangelnderstaatlicherKapazitätensinddieProblemevorgezeichnet.Anlasszur SorgebietenvorallemderdominanteMilitärapparatundeinGeheimdienst, demengeverstrickungenmitterroranschlägennachgesagtwerden.diestaatlichenausgabenfürdenmilitär-undsicherheitsapparatbelastendenhaushalt nachangabendescenterforsecuritystudiesmit23prozent,wasjenachjahr einenanteilambruttoinlandsproduktvon3bis5prozentausmacht.lautdem jüngstenrüstungsexportberichtderbundesregierungliegtpakistanaufplatz12 derabnehmerländerdeutscherkriegsgüter,indienaufplatz11.damitträgt DeutschlanderheblichzumRüstungswettlaufzwischendenbeidenNationen bei.pakistanischearmeeangehörigegenießenweitreichendeprivilegienund sindauchinwirtschaftlichenbereichentiefverankert.rawalpindi,dersitzder pakistanischenarmee,wirdvondenmeistenbeobachternundakteurenals eigentlichesmachtzentrumbetrachtet.entsprechendnachrangigbehandeltwird die zivile Politik, wodurch ihr Legitimität entzogen wird. AufderanderenSeitekonntesichdieDemokratieseitdemEndederMilitärherrschaftvonGeneralPervezMusharrafimJahr2008inkleinenSchritten trotz mehrfacherregierungskrisenundkoalitionswechsel stabilisieren.imapril 2010wurdemitdem18.AmendmenteineumfassendeVerfassungsreformein-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode geleitet,diemiteinerstärkungderprovinzenundeinerschwächungder Zentralregierung,einerRückgabezahlreicherExekutivvollmachtendesPräsidenteneinenwichtigenSchrittzurKonsolidierungderdemokratischenStrukturenbedeutet.ZahlreicheUrteiledesOberstenGerichtshofesgegendieInteressendesPräsidenten (insbesonderediefeststellungderverfassungswidrigkeit desvonpervezmusharraf2007verhängtenausnahmezustandessowiedieannullierungdesamnestiegesetzes)ermöglichendiebekämpfungvonkorruption.2010hatpakistandeninternationalenpaktüberbürgerlicheundpolitische RechtesowiedieVN-KonventiongegenFolterratifiziert.Seit2008gibtesein inoffiziellesmoratoriumgegendietodesstrafe.zumschutzundzurgleichberechtigungvonfrauensindindenletztenjahrenwichtigeschritteunternommenworden.derverfassungsrechtlichegleichheitsgrundsatzwird vorbehaltlichderausstehendenzustimmungdurchdensenat durcheingesetz zumschutzvonfrauensowiedurcheingesetzzumschutzgegenhäuslichegewaltundzumschutzgegenbelästigungamarbeitsplatzergänzt.meinungsundpressefreiheitsindvonseitenderpolitikweitgehendgegeben.eshatsich einebreiteundvielschichtigemedienlandschaftentwickelt.einschränkungen gehenallerdingsvonextremistenunddemmilitärapparataus.erstereformen in den FATA haben dort Ansätze vor Rechtsstaatlichkeit geschaffen. InderPraxisbleibtdieMenschenrechtslageinPakistanallerdingsweiterhin problematisch.insbesonderedielagereligiöserminderheitenistbesorgniserregend.schiiten,ahmadis,christenundanderewerdenquasiwillkürlich unterberufungaufdasblasphemiegesetzverfolgt.diemassivemobilisierung religiöserkräftehatverhindert,dassdieregierungdasgesetzreformiert. HochrangigePolitiker,u.a.derMinisterfürMinderheiten,ShabazBhatti, wurdenimzugederdebattevonextremistenermordet.auchdiesituationfür Frauenbleibtäußerstschwierigundbedrohlich.LautderpakistanischenMenschenrechtskommissionwurden2010rund800EhrenmordeanFrauenbegangen.DiesallesistAusdruckeinerbesorgniserregendenschleichendenRadikalisierungweiterTeilederGesellschaft.GleichzeitiggibtesinPakistanauchinnovativeAnsätzezurfriedlichenBewältigungderFolgenvonTerrorismusund Talibanherrschaft,wiedasDeradikalisierungsprogrammimSwat-TalderProvinz Khyber Pakhtunkhwa zeigt. VerstärktwerdendiebeschriebenenRadikalisierungstendenzendurchdieanhaltendenEntwicklungsproblemeinPakistan.ImaktuellenIndexdermenschlichenEntwicklungdesEntwicklungsprogrammsderVereintenNationen (UNDP)für2011belegtPakistanden145.Rangvon187erfasstenLändernund wirdindieniedrigstekategorieeingestuft.einebürgerlichemittelschichtistin derflächedeslandesquasinichtexistent.diebundesregierungkritisiertdie mangelendeentwicklungsorientierungdeslandes,dessenentwicklungsetatin dervergangenheitetwaauchdazuverwendetwurde,umdenverteidigungsetat auszugleichen.eingrundproblempakistansbestehtindermangelhaftenenergieversorgung.wederenergiegewinnungnoch-effizienzentsprechendenanforderungendesbedarfs.einenachhaltigeundeffizienteenergiegewinnunggehörtzudenzentralenökonomischenundökologischenherausforderungender nahenzukunft.indenletzten15jahrenistderverbrauchfossilerbrennstoffe um80prozentgestiegen.zwarkonntedieenergieeffizienzindenvergangenen JahrenohnenennenswerteInvestitionenauchdurchdeutscheUnterstützung deutlichgesteigertwerden,daspotentialistaberbeiweitemnichtausgeschöpft. EinweiteresstrukturellesProblemfürdaspakistanischeGemeinwesenistdas Steuersystem.DasVerhältniszwischenBruttoinlandsproduktundSteueraufkommenistinkaumeinemanderenLandähnlichungünstig.DieSteuerquote beträgtlediglichrund9prozent.vermögendebezahlensogutwiekeinesteuern. Eine 2010 auf den Weg gebrachte Steuerreform wird bisher verschleppt.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/8492 PakistanwarnachdemGlobalenKlima-Risiko-IndexvonGermanwatche.V. dasamschlimmstenvomklimawandelbetroffenelandimjahr2010.die ÜberschwemmungenimJuliundAugust2010habenmehrals14Millionen Menschenbetroffen;biszu20ProzentderFlächedesLandesstandenunter Wasser.Auch2011führtenheftigeRegenfällewiederzuschwerenÜberflutungenimSüdostenmitrundfünfMillionenBetroffenen.Gleichzeitigwerden weiteteiledeslandesvoneinerniedagewesenendengue-epidemieheimgesucht.dieschädenhäufensichundwederkatastrophenmanagementnoch Vorbeugungsmaßnahmensindzufriedenstellend.DieRegierungkamdurchÖffentlichkeitundMedienmassivunterDruck.Ebensowenigzufriedenstellend wiediereaktionenaufdieflutkatastropheistderumgangmitflüchtlingenim Land, seien es Binnenflüchtlinge oder afghanische Flüchtlinge.

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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