Änderungen und Ergänzungen zum Arbeitsvertragsrecht der bayerischen Diözesen ABD
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1 Nr. 119 Änderungen und Ergänzungen zum Arbeitsvertragsrecht der bayerischen Diözesen ABD Beschlüsse der Kommission für das Arbeitsvertragsrecht der bayerischen Diözesen vom 20. September 2017 ABD Teil A, 2.3. Nummer 30 (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) hier: Eingruppierung von Leiterinnen/Leitern von Kindertageseinrichtungen Durchschnittsbelegung zum 1. Oktober 2017 ABD Teil A, (Vergütungsordnung für Beschäftigte in der Verbandsund/oder Bildungsarbeit für Erwachsene) und ABD Teil A, (Vergütungsordnung für Beschäftigte in der Verbandsund/oder Bildungsarbeit für Jugendliche) hier: Neufassung und Anpassung an die neuen Eingruppierungsrichtlinien gemäß Entgeltordnung im ABD verschiedene Inkraftsetzungsdaten ABD Teil D, 6a. (Regelung zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte FlexAZR ) hier: Altersteilzeit für schwerbehinderte Beschäftigte zum 1. Januar
2 ABD Teil A, 2.3. Nummer 30 (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) hier: Eingruppierung von Leiterinnen/Leitern von Kindertages einrichtungen Durchschnittsbelegung Artikel 1 Änderungen des ABD Teil A, 2.3. Nummer 30 Die Anmerkungen zu ABD Teil A, 2.3. Nummer 30 werden in Nummer 9. wie folgt geändert: 1. Die Sätze 3 und 4 werden gestrichen. 2. Die bisherigen Sätze 5 bis 8 werden die Sätze 3 bis 6. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Änderungen treten zum 1. Oktober 2017 in Kraft. 1874
3 ABD Teil A, (Vergütungsordnung für Beschäftigte in der Verbands- und/oder Bildungsarbeit für Erwachsene) und ABD Teil A, (Vergütungsordnung für Beschäftigte in der Verbands- und/oder Bildungsarbeit für Jugendliche) hier: Neufassung und Anpassung an die neuen Eingruppierungsrichtlinien gemäß Entgeltordnung im ABD Artikel 1 Änderungen des ABD Teil A, Das ABD Teil A, wird wie folgt gefasst: ABD Teil A, (Entgeltordnung für Beschäftigte in der kirchlichen Verbands- und/oder Bildungsarbeit für Jugendliche und für Erwachsene) 1 Beschäftigte in der kirchlichen Verbands- und/oder Bildungsarbeit für Jugendliche und für Erwachsene Beschäftigte in der kirchlichen Verbands- und/oder Bildungsarbeit für Jugendliche und für Erwachsene sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche in der Verbands- und/oder Bildungsarbeit überwiegend pädagogisch und mit dem Auftrag tätig sind, kirchliche Bildungsarbeit im gesamten kirchlichen Bereich (z. B. Pfarrei, Dekanat, Diözese, Verband, Bildungseinrichtung) anzuregen, vorzubereiten und auch selbst durchzuführen. Entgeltgruppe 9b 2 Eingruppierung Beschäftigte mit mindestens zweijähriger Vollzeitausbildung (Fachakademie für Sozialpädagogik oder vergleichbare Ausbildung) und Beschäftigte mit sonstiger kirchlich anerkannter Ausbildung. 1875
4 Entgeltgruppe Beschäftigte mit abgeschlossener Hochschulausbildung (z. B. Studium der Sozialen Arbeit). 2. Beschäftigte mit mindestens zweijähriger Vollzeitausbildung (Fachakademie für Sozialpädagogik oder vergleichbare Ausbildung) und Beschäftigte mit sonstiger kirchlich anerkannter Ausbildung nach siebenjähriger Beschäftigungszeit in der Entgeltgruppe 9b. Protokollnotiz zu 2: Beschäftigte in der Verbands- und/oder Bildungsarbeit für Jugendliche und für Erwachsene, die überwiegend Tätigkeiten ausüben, die den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen (Teil A, ) entsprechen und der Entgeltgruppe 11 oder höher zuzuordnen sind, fallen nicht unter die Entgeltordnung für Beschäftigte in der kirchlichen Verbands- und/oder Bildungsarbeit für Jugendliche und Erwachsene. Artikel 2 Änderung des ABD Teil A, 3. Das ABD Teil A, 3. wird wie folgt geändert: In 29c wird nach Absatz 6 folgender Absatz 7 angefügt: (7) Beschäftigte, die am 31. Dezember 2016 unter den Teil A, fielen, können einen Antrag auf Höhergruppierung von Entgeltgruppe 9b nach Entgeltgruppe 9c, den sie im Rahmen der neuen Entgeltordnung seit dem 1. Januar 2017 gemäß 2 Teil A, gestellt haben, bis zum 31. Dezember 2017 zurücknehmen. Protokollnotiz zu Absatz 7: Beschäftigte, die am 31. Dezember 2016 der Entgeltgruppe 9 Stufe 3 zugeordnet waren und einen Antrag gemäß 29b Teil A, 3. gestellt haben, werden zum 1. Januar 2018 der Entgeltgruppe 10 Stufe 3 zugeordnet. Artikel 3 Änderung des ABD Teil A, Das ABD Teil A, wird aufgehoben. Artikel 4 Inkrafttreten 1Diese Änderungen treten zum 1. Januar 2018 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 2 zum 1. Oktober 2017 in Kraft. 1876
5 ABD Teil D, 6a. (Regelung zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte FlexAZR ) hier: Altersteilzeit für schwerbehinderte Beschäftigte Artikel 1 Änderungen des ABD Teil D, 6a. Das ABD Teil D, 6a. wird wie folgt geändert: 1. 4 wird wie folgt geändert: Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: 2Für Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 besteht der Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitverhältnisses gemäß Absatz 1 in Verbindung mit 5 Absatz 1 Buchstabe c), wenn und solange nicht mindestens 2,5 v.h. der schwerbehinderten Beschäftigten von einer Altersteilzeitregelung im Sinne des Altersteilzeitgesetzes Gebrauch machen. b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und wie folgt geändert: Das Wort Quote wird durch die Worte Quoten nach den Sätzen 1 und 2 ersetzt und vor dem Wort Beschäftigten wird das Wort jeweiligen eingefügt. c) Die Anmerkung zu 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort Quote durch das Wort Quoten ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Worte Quote gilt durch die Worte Quoten gelten ersetzt. cc) In Satz 3 werden die Worte Quote wird durch die Worte Quoten werden ersetzt. 2. Dem 5 Absatz 1 wird folgender Buchstabe c) angefügt: c) 1Bei Beschäftigten mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 zum Zeitpunkt der Antragstellung ( 2 Absatz 2 SGB IX) tritt an die Stelle des 60. Lebensjahres das Lebensjahr, das sich aus der Berechnung für die Gewährung einer Altersteilzeit von maximal 5 Jahren für eine Altersrente für Schwerbehinderte ergibt. 1877
6 Protokollnotiz zu Buchstabe c): 1Soll die Altersteilzeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres beginnen, muss eine Schwerbehinderung im Sinne des 2 Absatz 2 SGB IX vorliegen, die mindestens bis zum 1. Tag des Rentenbeginns festgestellt ist. 2Das Bestehen der Schwerbehinderung ist durch Vorlage des Schwerbehindertenausweises nachzuweisen. Artikel 2 Inkrafttreten 1Diese Änderungen treten zum 1. Januar 2018 in Kraft. 2Sie sind befristet bis zum 31. Dezember
7 1879
8 Universal Medien GmbH, Geretsrieder Straße 10, München Auflage
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Wesentliche Änderungen 28 Fassung vom 20.05.2009 Gesetzestext: 74 SGB II eingefügt Rz 28.5: Befristete Erhöhung des Sozialgeldes auf 70 v.h. der Regelleistung. Fassung vom 23.05.2008 Rz 28.7: Klarstellung,
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