Nr. 652 Gesetz betreffend die teilweise Abänderung des Steuergesetzes vom 30. November vom 28. Juli 1919 (Stand 1.

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1 Nr. 65 Gesetz betreffend die teilweise Abänderung des Steuergesetzes vom 30. November 89 vom 8. Juli 99 (Stand. Juni 03) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, auf den Vorschlag des Regierungsrates und das Gutachten einer Kommission, beschliesst: *. * * * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 * GR * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G X 66

2 Nr. 65. * 8 * 9 * 0 *.3 * * *.4 * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 * 8 *.5 * 9 *

3 Nr Indirekte Steuern für die Einwohnergemeinden. * 0 * * * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 * 8 * 9 * 30 * 3 * 3 *

4 4 Nr. 65. Erbschaftssteuer 33 * Die Einwohnergemeinden können beschliessen, von dem Vermögen, das an Nachkommen von Erblasserinnen oder Erblassern geht, eine Erbschaftssteuer zu beziehen. Den Nachkommen gleichgestellt sind Adoptivkinder, uneheliche Nachkommen ohne gesetzliches Erbrecht, Stiefkinder sowie Pflegekinder, sofern das Pflegeverhältnis mindestens zwei Jahre bestanden hat. 34 Für den Bezug dieser Erbschaftssteuer sind folgende Grundsätze massgebend:. Die ordentliche Steuer darf % des ererbten Betrages nicht übersteigen.. Wenn einzelne Erben mehr als Fr erhalten, so können die Zuschläge des 5 des Gesetzes betreffend die Erbschaftssteuern vom 7. Mai zur Anwendung gebracht werden. 3. * Erbteile, Vermächtnisse und Schenkungen, die den Betrag von Fr nicht übersteigen, sind steuerfrei. 4. Im weitern finden die Bestimmungen des genannten Gesetzes betreffend die Erbschaftssteuern auch auf die Gemeindeerbschaftssteuer sinngemässe Anwendung. 35 Der des Gesetzes betreffend die Erbschaftssteuern vom 7. Mai soll lauten: Von der Entrichtung der Erbschaftssteuer sind befreit: a. Vermächtnisse und Schenkungen zu öffentlichen, gemeinnützigen, kirchlichen und Armenzwecken. b. Vermächtnisse, Schenkungen, Nutzniessungen und Leibrenten von Dienstherrschaften zugunsten ihrer Dienstboten und von Arbeitgebern zugunsten ihrer Arbeitnehmer, soweit sie den Kapitalwert von Fr nicht übersteigen. Der diese Summe übersteigende Betrag ist mit 6% erbschaftssteuerpflichtig. c. Vermächtnisse und Schenkungen an Unfall-, Kranken- und Pensionskassen. d. Erbteile, Vermächtnisse und Schenkungen, welche den Betrag von Fr nicht übersteigen, sofern der Bedachte nicht ein Vermögen von über Fr oder einen Erwerb von über Fr versteuert. Vermächtnisse und Schenkungen seitens eines Vaters an sein uneheliches Kind, das ihm gegenüber kein gesetzliches Erbrecht besitzt, sowie Vermächtnisse und Schenkungen der Grosseltern an einen unehelichen Enkel, welcher ihnen gegenüber kein Erbrecht besitzt, unterliegen, soweit sie Fr übersteigen, einer Erbschaftssteuer von %. Gemäss 83 Ziff. 3 des G über die direkten Staats- und Gemeindesteuern vom 7. Mai 946, in Kraft seit dem. Januar 947 (G XIII 43), besteht für die keine Steuerpflicht des Staates gegenüber den Gemeinden. 3 SRL Nr SRL Nr. 630

5 Nr Lustbarkeitssteuern 36 Die Gemeinden können beschliessen, von den Eintrittsgeldern für öffentliche Lustbarkeiten (Theater, Lichtspiele, Zirkus, Konzerte, Tanzanlässe usw.) eine besondere Steuer zu beziehen. Die Steuer darf 0% des Eintrittspreises nicht übersteigen, muss aber mindestens 0 Rappen für die Vorstellung betragen..4 Aufsicht des Regierungsrates 37 Die zur Einführung dieser Steuern gefassten Gemeindebeschlüsse bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat..5 Veranlagung und Rechtsmittel * 38 * Die Lustbarkeitssteuern veranlagt die Gemeinde. Gegen ihren Veranlagungsentscheid ist die Einsprache und gegen ihren Einspracheentscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. * Die Gemeinde kann die Veranlagung der Lustbarkeitssteuern einer Verwaltungsstelle übertragen. Mehrere Gemeinden können eine gemeinsame Verwaltungsstelle bezeichnen. Sofern dieses Gesetz und die rechtsetzenden Erlasse der Gemeinde nichts anderes regeln, ist die für die Lustbarkeitssteuern zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. * 3 Dem Kantonsgericht 5 steht auch die Ermessenskontrolle zu. 4 Die Rechtsmittelfristen betragen 30 Tage. 5 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 4. Mai 0, in Kraft seit dem. Juni 03 (G 0 89), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.

6 6 Nr * 39 * 4 * 40 * 4 * 4 * 43 *

7 Nr Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass Erstfassung G X 66 Titel aufgehoben G XIII 43 Titel aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII 43 Titel aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII 43 Titel aufgehoben G XIII aufgehoben XIII aufgehoben G XIII 43 Titel aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII 43 Titel aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII 43 Titel aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI geändert G Abs., geändert G Titel geändert G XVIII geändert G XVIII Abs geändert G Abs geändert G Titel aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII 43 Titel aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII 43

8 8 Nr. 65 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G Erlass Erstfassung G X Titel. aufgehoben G XIII Titel aufgehoben G XIII Titel. aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII Titel.3 aufgehoben G XIII aufgehoben XIII aufgehoben G XIII Titel.4 aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII Titel.5 aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII Titel 3 aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII Titel 4 aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII aufgehoben G XIII Titel. aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI aufgehoben G XVI Titel.5 geändert G XVIII geändert G XVIII Abs., 3. geändert G Abs. geändert G Abs. geändert G geändert G 009 3